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Stadthaus

Dr. Helmut Martin: „CDU-Initiative hat sich gelohnt: Anwendbares LEAP-Gesetz ist wichtig für Handel und Kommunen.“

LEAP-Gesetz beschlossen

Am heutigen Donnerstag hat der Landtag Rheinland-Pfalz einen gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Landesgesetzes über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG) beschlossen. Dazu erklärt der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin:

„Die Innenstädte stecken in einer tiefen Krise. Lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAP) können hier einen Beitrag zur Hilfe leisten. Deshalb hatte die CDU seinerzeit ein entsprechendes Gesetz befürwortet, den Entwurf der damaligen Mehrheit aber als unpraktikabel abgelehnt. Tatsächlich gab es in den über fünf Jahren seit dem Inkrafttreten des Gesetzes nicht ein einziges solches LEAP in ganz Rheinland-Pfalz. Dennoch hat es die Ampel lange versäumt, eine praktikable Regelung auf den Weg zu bringen. Der CDU-Fraktion ging und geht es um praktikable und umsetzbare gesetzliche Regelungen. Unsere Arbeit hat sich hier gelohnt, denn auch der erste Änderungsentwurf wäre zum ‚Rohrkrepierer‘ geworden.

Trotz der erkannten Schwächen des geltenden Gesetzes hatte sich lange Zeit nichts getan. Dann präsentierten die Ampel-Fraktionen nur einen halb ausgereiften Entwurf. Aber erst auf Grundlage der von uns beantragten Expertenanhörung konnten die Schwächen beseitigt werden. Anderenfalls, das war von Experten zu hören, hätte sich keine Kommune auf den Weg zu einem LEAP gemacht. Durch die CDU-Intervention ist nun eine praktikable Regelung gefunden worden. Bei Bedarf kann nach der nun wieder vorgeschriebenen Evaluierung der Gesetzesänderung auch noch einmal nachgebessert werden.“ Obwohl zufrieden mahnte Dr. Martin auch an: „Die Arbeit beginnt jetzt erst richtig. Dieses Gesetz ist nur ein Schritt auf dem langen Weg die Innenstädte vor der Verödung zu retten und als attraktiven Erlebnisraum zu positionieren. Wir fordern deshalb, dass die Kommunen sowohl finanziell als auch durch Beratungen dabei unterstützt werden.

Genau hier hatte unser 13 Millionen Euro-Antrag ‚Soforthilfeprogramm für attraktive Innenstädte‘ angesetzt, den die CDU-Fraktion für den Nachtragshaushalt (Seite 27) eingebracht hatte. Auch zwei rechtssichere, anlassunabhängige verkaufsoffene Sonntage pro Jahr und Möglichkeiten für die Städte zur vorübergehenden Anmietung von Leerständen für Kunst und Kultur müssen wir angehen.“

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