Haushalt und Finanzen
Haushalt und Finanzen
Abschlagszahlungen der Novemberhilfen auf 50.000 Euro erhöhen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Vorschlag aus Berlin liegt vor – Landesregierung muss jetzt erhöhte Abschlagszahlungen ermöglichen
Datum: 08. Dezember 2020
10 Millionen aus dem Sondervermögen ‚Bekämpfung der Corona-Pandemie‘ fließen in Uni-Umstrukturierung im Land - Pressemitteilung
Marion Schneid: Corona-Sondervermögen muss herhalten, um finanzielle Löcher zu stopfen
Datum: 21. September 2020
Schwimmbadsterben in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Dirk Herber/Martin Brandl: Landesregierung dreht den Schwimmbädern das Wasser ab
Datum: 18. September 2020
Zweiter Nachtragshaushalt - Pressemitteilung
Christian Baldauf: SPD, FDP und Grüne haben eine historische Chance vertan
Datum: 17. September 2020
Mehr Geld für Uni-Trennung - Pressemitteilung
Marion Schneid: Für die erfolgreiche Neustrukturierung der Universitäten muss das Land mindestens einen zweistelligen Millionenbetrag bereitstellen
Datum: 08. September 2020
Corona-Prämie / Anerkennung für Pflege- und Rettungskräfte - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Corona-Prämie des Bundes für Krankenpflege muss vom Land aufgestockt werden
Datum: 08. September 2020
Presseinformation - News
Christian Baldauf zum Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2021
Datum: 01. September 2020
Landesrechnungshof / Sondervermögen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Landesrechnungshof bestätigt Vorbehalte der CDU-Landtagsfraktion – Sondervermögen verfassungsrechtlich problematisch
Datum: 25. August 2020
Vorstellung Eckwerte Nachtragshaushalt - Pressemitteilung
Christof Reichert: Zielgenauigkeit der Maßnahmen ist entscheidend. Sondervermögen beschneidet Kontrolle des Landtages.
Datum: 18. August 2020
Kassensysteme - Pressemitteilung
Christof Reichert: Rheinland-Pfalz sollte sich dem Vorstoß anderer Bundesländer zur Fristverlängerung bei Kassensystem anschließen
Datum: 16. Juli 2020
Steuerschätzung - Pressemitteilung
Christof Reichert: Land muss alle Kräfte anspannen, um die Folgen der Krise abzumildern. Landesregierung übernimmt CDU-Vorschlag zum Schutz der Kommunen
Datum: 15. Mai 2020
Haushaltsrundschreiben / Kommunale Finanzen - Pressemitteilung
Gordon Schnieder: Landesregierung springt zu kurz – Gang in die Zusatzverschuldung hilft Kommunen nicht dauerhaft – Langfristiges Konzept unverzichtbar
Datum: 27. April 2020
Sondersitzung Wirtschaftsausschuss - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Dr. Helmut Martin: Landesregierung lässt die Unternehmen und Betriebe im Regen stehen – Schleppende Antragsbearbeitung und Auszahlung sind ein Skandal
Datum: 09. April 2020
Dividenden während der Corona-Epidemie - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Auf Gewinnausschüttung verzichten, wenn Unternehmen staatliche Corona-Hilfen beanspruchen
Datum: 06. April 2020
Corona / Konjunkturprogramm und Steuersenkungen nach Krise - News
Christian Baldauf: Brauchen Unternehmenssteuerreform nach der Krise
Datum: 05. April 2020
Kitabetreuung - Pressemitteilung
Simone Huth-Haage: Befreiung von Beiträgen für die Betreuung und Verpflegung an Kitas, Horten und Ganztagsschulen
Datum: 05. April 2020
Finanzielle Unterstützung für den Mittelstand - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Nachtragshaushalt muss mindestens 1 Mrd. Euro umfassen - Insolvenzen vermeiden und Arbeitsplätze sichern - Mittelstand jetzt sofort mit Direktzahlungen des Staates unterstützen
Datum: 23. März 2020
Corona-Krise / Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Dr. Helmut Martin: Insolvenzen verhindern / Mittelstand jetzt mit Sonderfonds "Nothilfe" finanziell stützen
Datum: 18. März 2020
Jahresbericht 2020 des Rechnungshofes - Pressemitteilung
Dr. Adolf Weiland: Investitionsstau und Fässer ohne Boden in Rheinland-Pfalz
Datum: 17. Februar 2020
Klagen zum Kommunalen Finanzausgleich - Pressemitteilung
Landesregierung droht erneutes Waterloo vor dem Verfassungsgerichtshof
Datum: 05. Juni 2019