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Alexander Licht: Herr Lewentz sollte Gutachten zur interkommunalen Zusammenarbeit nicht vorgreifen

Kommunal- und Verwaltungsreform

Was die Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz angeht, äußert sich Innenminister Lewentz unabgesprochen zu weiteren Überlegungen sowie zum Vorgehen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:

„So war das nicht vereinbart: Innenminister Lewentz macht die Kommunal- und Verwaltungsreform zur ‚One-Man-Show‘ – ein Innenminister, der ausschließlich seine Interessen durchzuziehen versucht. Bleibt die Frage, ob er es auf Anraten der Staatskanzlei macht oder aus eigenem Willen. Fakt ist: der SPD-Mann ignoriert konsequent die Meinung der eigenen Fraktion und übergeht die parteiübergreifende Einigung für ein Gutachten zur interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ). Die Frage, wie ernst der Innenminister das zweite Gutachten nimmt, muss erlaubt sein, wenn er bereits jetzt betont, dass die interkommunale Zusammenarbeit nicht auf Platz eins der Agenda stehen wird.

Herr Lewentz macht uns allen etwas vor. Die CDU-Landtagsfraktion hingegen hat sich immer für die Verstärkung der kommunalen Zusammenarbeit eingesetzt. Es ist völlig unverständlich, dass Herr Lewentz in Alleinherrscher-Manier dem Gutachten nun vorgreift.

Bei möglichen Fusionen stehen hohe Kosten oftmals zu niedrigen Fusionsrenditen gegenüber, deshalb sollten auch Wege ohne die Aufgabe von Gebietsgrenzen aufgezeigt werden – deshalb haben wir Überlegungen zur interkommunalen Zusammenarbeit angeregt. Die kommunalen Spitzenverbände sehen das genauso. Für uns ist klar, dass eine Kommunal- und Verwaltungsreform nur erfolgreich umgesetzt werden kann, wenn die beteiligten Parteien vertrauensvoll zusammenarbeiten und die Menschen vor Ort mitnehmen. Innenminister Lewentz sieht das offenbar anders.

Zwangsfusionen sind für uns weiterhin kein Mittel der Wahl. Freiwilligen Fusionen stehen wir grundsätzlich offen und unterstützend gegenüber.“

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