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Arzt mit rotem Stethoskop

Bewerbermangel entgegenwirken, Differenz bei der Vergütung gegenüber den Ärztinnen und Ärzten in Krankenhäusern ausgleichen

Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) muss attraktiver werden

„Während der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig die Arbeit der Gesundheitsämter ist. Unser Öffentlicher Gesundheitsdienst braucht beste Voraussetzungen, um seine Aufgaben zu erfüllen – diese Voraussetzungen sind aber längst nicht überall gut“, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christoph Gensch, beim heutigen Pressegespräch. Es müsse sich dringend etwas ändern – das Land sei in der Pflicht.

Aus Sicht der Kommunen ergänzt der Landrat des Kreises Trier-Saarburg Günther Schartz: „Die Kommunen als Träger der Gesundheitsämter brauchen dringend Unterstützung der Landesregierung. Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler muss das Konstrukt des Öffentlichen Gesundheitsdienstes evaluieren. Es hat sich im Grunde bewährt, dass die Struktur der kommunalen Gesundheitsämter effektiv arbeiten konnte, örtlich angepasste Lösungen gefunden wurden und die kommunale Verankerung kurzfristige personelle, organisatorische und finanzielle Ressourcen schaffen konnte. Allerdings wurden die Grenzen des Möglichen und die personelle Unterausstattung, sowie die fehlende digitale und zum Teil auch organisatorische Vernetzung deutlich – Probleme, die nicht neu sind!“

Christoph Gensch: „Jetzt ist die Zeit, unsere Gesundheitsämter zu stärken, die ÖGD-Perspektiven neu zu bestimmen und auf allen politischen Ebenen die Grundlage für die Gewinnung von Fachkräften zu verbessern. Der ÖGD muss attraktiver werden: Die Landesregierung muss alles daran setzen, dem Bewerbermangel entgegenzuwirken und die Differenz bei der Vergütung gegenüber den Ärztinnen und Ärzten in Krankenhäusern auszugleichen.“

Dr. Christoph Gensch und Günther Schartz verweisen auf „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ zwischen Bundesregierung und Landesre-gierung. Er eröffne neue Möglichkeiten für unseren ÖGD im Land, denn der Bund finanziere unsere Gesundheitsämter mit.

In diesem Kontext regt die CDU-Landtagsfraktion an:

  • Die zeitgemäße Anhebung der Pauschale vom Land an die Kreise, um den Mehrbedarf beim ÖGD dauerhaft abzudecken. Dafür stellt der Bund für die nächsten 5 Jahre insgesamt 200 Mio € allein für Rheinland-Pfalz zur Verfügung, sodass diese Mehrleistungen des Landes an die Kreise damit gedeckt werden können. Die geforderte Verbesserung der finanziellen Grundlagen kann jetzt erfüllt werden.
  • Eine ausreichende Arztausstattung sowie einen Schlüssel für Hygieneinspekteure.
  • Die Überprüfung der Eingruppierung/Einstufung der Arztstellen und der Hygieneinspekteure, denn der ÖGD ist im Vergleich zum allgemeinen medizinischen Personal zu niedrig eingestuft.
  • Über Verbesserungen bei der Facharztausbildung für den ÖGD nachzudenken und den Ausbildungsteil im ÖGD stärker zu gewichten.
  • Es wäre über Weiterbildungsverbünde mit den Krankenhäusern nachzudenken, um die Aus- und Weiterbildung örtlich zu optimieren.
  • Zu prüfen ist auch, ob in RLP zusätzliche Ausbildungsmöglichkeiten für den ÖGD geschaffen werden können. Die Ausbildung in Düsseldorf ist zwar hervorragend, aber angesichts des immensen Nachholbedarfs wäre auch eine Regelung für RLP, ggf. In Kooperation mit dem Saarland oder Baden-Württemberg zu prüfen.
  • Es ist zu prüfen, inwieweit über „Schwerpunktgesundheitsämter“ eine personelle Reserve für Krisensituationen geschaffen werden können.
  • Inwieweit ein „Landesgesundheitsamt“ als Dachorganisation Sinn macht, wäre zu prüfen. Auf jeden Fall sind die Strukturen der Landesbehörden wie LUA, Landesamt für Jugend und Soziales und die Fachstellen in den Ministerien in diese Prüfungen mit einzubeziehen.
  • Die Verwaltung und Bevorratung von Schutzmaterial muss ins-gesamt geregelt werden.
  • Die digitale Ausstattung der Gesundheitsämter wird mit der vom Bund avisierten „Musterausstattung für Digitales“ deutlich verbessert, Meldewege vereinfacht. Dazu müssen Praktiker mit an den Tisch.
  • ÖGD-Studium muss gesichert werden. Unser Vorschlag: ein Stipendienprogramm, mit zusätzlichen Studienplätzen

Abschließend erklären Dr. Christoph Gensch und Landrat Günther Schartz: „Wir fordern einen genauen Zeitplan sowie die Vorlage der Strategie des Landes zur Umsetzung des ‚Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst‘. Ministerin Bätzing-Lichtenthäler muss jetzt aktiv werden – es darf keine Zeit mehr versäumt werden.“

Hintergrund:
Der Pakt soll bis zum 30. August formuliert sein, die internen Gespräche der Gesundheitsministerien laufen auf Hochtouren. Also ist jetzt die Chance da, dass Land und Landkreise mit dieser umfassenden Unterstützung durch den Bund den ÖGD für die Zukunft besser aufrüsten. Anfang August soll dazu nach Informationen des Deutschen Landkreistages es eine Web-Konferenz der Bundeskanzlerin mit allen Landräten und Oberbürgermeistern geben.

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