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Bild eines Hemdes, gefaltet aus einem 20 Euro-Schein

Christof Reichert: Land muss alle Kräfte anspannen, um die Folgen der Krise abzumildern. Landesregierung übernimmt CDU-Vorschlag zum Schutz der Kommunen

Steuerschätzung

Vor dem Hintergrund der heute vorgestellten Steuerschätzung und der erheblichen Mindereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen, ordnet der haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christof Reichert, die vorgelegten Zahlen für Rheinland-Pfalz wie folgt ein:

„Der Einbruch bei den Steuereinnahmen für Rheinland-Pfalz und unsere Städte und Landkreise war aufgrund der weitreichenden Folgen für die Unternehmen in unserem Land erwartbar. Dennoch trifft er die Haushalte des Landes und der Kommunen hart. Doch es ist keine Zeit zu jammern, sondern Zeit zu handeln. Fast alle Bereiche unserer Gesellschaft müssen den Folgen der Corona-Krise trotzen. Unsere Unternehmen erleben die größte Rezession der bundesdeutschen Geschichte. Die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche brauchen jetzt die Unterstützung eines starken Staates. Das Land Rheinland-Pfalz muss diese Verantwortung annehmen und alle Kräfte anspannen, um durch Hilfsprogramme und gezielte Investitionen noch schlimmere Folgen für die Menschen in unserem Land abzumildern. Der Weg, den der Landtag mit dem ersten Nachtragshaushalt eingeschlagen hat, war richtig. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, damit Rheinland-Pfalz weiter gut durch die Krise kommt. Wir verstehen dies als Auftrag für das gesamte Parlament für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz.

Ein besonderes Augenmerk muss auf unseren Kommunen liegen. Sie sorgen für ein lebenswertes Umfeld durch Kultur, Schule und Kita, Sportangebote, Spielplätze, Grünflächen, Straßen und Brücken. Die CDU-Fraktion hat deshalb schon vor Wochen einen detaillierten Plan für einen Kommunalen Stabilitätspakt vorgelegt. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Landesregierung diesen jetzt übernimmt: Finanzielle Soforthilfen zur Bewältigung der Pandemie vor Ort, weitere Zuwendungen zum Ausgleich von steuerlichen Einnahmeausfällen, Ausschüttung der Stabilitätsrechnung – alles Vorschläge der CDU, die jetzt kommen. Das Geld dafür kommt zu großen Teilen von den Kommunen selbst und wurde beim Land angespart. Um die Kommunen über Corona hinaus krisenfest zu machen, muss das Land dauerhaft besser für die Kommunen sorgen."

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