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Dr. Adolf Weiland: Beitragserhöhung kann nicht einfach durchgewunken werden

Rundfunkgebühren

Ministerpräsidentin Dreyer spricht sich eindeutig für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags aus. Dazu können Sie den ersten stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, wie folgt zitieren.

„Es ist noch offen, ob die CDU-Fraktion der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmen wird. Für uns steht fest, dass jetzt in Corona-Zeiten, in denen das Land vor einer Rezession von historischem Ausmaß steht, in denen viele Menschen Existenzängste habe, weil ihnen Einnahmen weggebrochen sind und viele in Kurzarbeit beschäftigt sind, verantwortungsbewusst und wohl überlegt über den Rundfunkbeitrag gesprochen werden muss.“

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe gerade in der Krise seinen Auftrag sehr gut erfüllt, klar sei aber auch, dass es eine saubere Geschäftsgrundlage für die Zukunft des Rundfunkbeitrags brauche.

„Seit 2015 ist von einer Reform, von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Rede. Bisher ist es aber weder der Rundfunkkommission, deren Vorsitzende Ministerpräsidentin Dreyer ist, noch den öffentlich-rechtlichen Anstalten gelungen, ein befriedigendes Ergebnis vorzulegen. Das ergibt sich auch aus dem aktuellen Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF). So seien bei den Anstalten noch immer ‚dauerhafte Wirtschaftspotenziale nicht realisiert‘. Tiefgreifende Umstrukturierungen und kostensenkende Reformmaßnahmen werden von der KEF noch immer angemahnt.“

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