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Arzt mit rotem Stethoskop

Dr. Christoph Gensch: Fair geht anders – Investitionsmittel für Krankenhäuser müssen dringend erhöht werden

Rhein-Zeitung / Sicherstellungszuschlag für Kliniken

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jörn Simon, wird heute in der Rhein-Zeitung mit der Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Investitionsmittel für die Krankenhäuser durch die Landesregierung zitiert. Hintergrund ist die beschlossene Neufassung der Landesverordnung zum Sicherstellungszuschlag nach dem Krankenhausentgeltgesetz. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christoph Gensch:

„Die Techniker Krankenkasse weist vollkommen zu Recht auf die massive Unterfinanzierung der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser durch die Landesregierung hin. Zuständig für die Finanzierung der Investitionskosten sind die Länder. Allerdings liegt Rheinland-Pfalz im Bereich der Investitionsförderung unter dem Bundesdurchschnitt. Unser Land zählt leider zu den Bundesländern, die am wenigsten Fördermittel für Krankenhausinvestitionen bereitstellen. Das hat u.a. zu einem Sanierungsstau in Höhe von mindestens 500 Mio. Euro geführt. Die Zahlen lügen nicht. Hier muss die Landesregierung endlich zu ihrer Verantwortung stehen.  

Beim Sicherstellungszuschlag ist und bleibt das Problem, dass er zu Lasten des Solidarpakts geht, d.h. die Armen helfen den noch Ärmeren. Die Landesregierung dreht hier an einer Stellschraube, von der sie genau weiß, dass es andere bezahlen müssen. Das für die Krankenhäuser dringend notwendige zusätzliche Geld aus der Landeskasse gibt es aber nicht. Fair geht anders.“

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