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Horst Gies / Arnold Schmitt: Verpflichtende Binnendifferenzierung – Minister Wissing muss jetzt liefern

Düngeverordnung

„Die Landesregierung hat die Überprüfung der ‚roten Gebiete‘ jahrelang verschleppt und bisher noch kein Ergebnis geliefert“, bemängelt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Horst Gies. Mit dem Bundesratsbeschluss vom Freitag sind die Länder jetzt verpflichtet, eine Binnendifferenzierung von belasteten Grundwasserkörpern durchzuführen. „Andere Bundesländer sind längst in Vorlage getreten, während Rheinland-Pfalz weder eine Binnendifferenzierung noch eine Überprüfung von besonders kritischen Messstellen umgesetzt hat. Für die Bauern bedeutet das längere Ungewissheit“, kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau des rheinland-pfälzischen Landtags, Arnold Schmitt.

„Mit der Ablehnung der Düngeverordnung im Bundesrat stellt sich die Landesregierung gegen die von der Bundesregierung mit der EU ausgehandelten Bedingungen und riskierte hohe Strafzahlungen und den Verlust jedes Handlungsspielraums.

Minister Wissing beschränkt sich dabei auf Kritik an der Bundesregierung, kann sich aber gegen seine grüne Kabinettskollegin, Umweltministerin Höfken, nicht durchsetzen. Für die Bauern ist eine gewissenhafte Anpassung der Düngeverordnung aber überlebensnotwendig. Minister Wissing muss die Messstellen jetzt endlich im Hinblick auf die Eignung zur Umsetzung der Düngeverordnung überprüfen und ein wissenschaftlich belastbares Messstellennetz entwickeln – nachvollziehbar, verursachergerecht und fair.“

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