Direkt zum Inhalt

Informieren Sie sich! Kostenloser Newsletter

Portraitbild von Martin Brandl MdL

Martin Brandl: Landesbeauftragten für Spätaussiedler und Heimatvertriebene schaffen

Eröffnung der Ausstellung „Deutsche aus Russland“

Aus Anlass der Eröffnung der Ausstellung „Deutsche aus Russland“ im Foyer des Abgeordnetenhauses erneuert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, die Forderung seiner Fraktion nach Schaffung eines Landesbeauftragten für Spätaussiedler und Heimatvertriebene. Zugleich erwartet er größeres Engagement der Landesregierung bei der Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom 22. März 2018:

„Auf Basis einer Initiative der CDU-Fraktion hat der Landtag am 22. März 2018 einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und der Regierung verabschiedet. Dieser rückt die Leistung und Geschichte der Spätaussiedler in den Mittelpunkt. Zielsetzung war insbesondere die schulische Bildungsarbeit im Hinblick auf die Geschichte der deutschen Auswanderung nach Amerika sowie nach Ost- und Mitteleuropa zu stärken. Zugleich soll die Bedeutung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit gegen Ausgrenzung und Diskriminierung auch am Beispiel der bewegten Geschichte der deutschen Minderheiten in Ost- und Mitteleuropa verdeutlicht werden.

Sehr zu begrüßen ist, dass der Landtag infolge der parlamentarischen Befassung mit diesem Thema, nun eine entsprechende Ausstellung in seinen Räumen zeigt. Rund 1 ½ Jahre nach dem Landtagsbeschluss ist aber leider auch festzustellen, dass die Aktivitäten der Landesregierung zu seiner Umsetzung zu wünschen übrig lassen. Das zeigen ihre Antworten auf meine entsprechenden Kleinen Anfragen. Hier ist dringend mehr Engagement erforderlich, damit der Wille des Landtages umgesetzt wird.

Unabhängig davon halten wir darüber hinaus die Institutionalisierung eines Ansprechpartners, eines Bindeglieds zwischen den Heimatvertriebenen bzw. Spätaussiedlern, ihren Verbänden und der Landesregierung für überfällig und notwendig. Das lehnen Landesregierung und die sie tragenden Ampel-Fraktionen bisher leider ab.

Unser Ziel ist dabei, die Bedürfnisse und Leistungen der Spätaussiedler in der Integrationspolitik des Landes stärker zu berücksichtigen. Aus zahlreichen Gesprächen wissen wir, dass sich viele Spätaussiedler und Heimatvertriebene alleine gelassen fühlen. Das wollen wir ändern.“

Mehr zum Thema

Christian Baldauf: Wir brauchen bei der Pandemie-Bekämpfung einheitliche Maßstäbe und Regelungen – Task Force des Landes muss Steuerungsfunktion tatsächlich übernehmen

Christian Baldauf: Wir brauchen bei der Pandemie-Bekämpfung einheitliche Maßstäbe und Regelungen – Task Force des Landes muss Steuerungsfunktion tatsächlich übernehmen

Anke Beilstein: CDU-Fraktion will Vertretungslehrerpool aufstocken / Vertretungsverträge in Planstellen umwandeln

Anke Beilstein: CDU-Fraktion will Vertretungslehrerpool aufstocken / Vertretungsverträge in Planstellen umwandeln

Horst Gies: Die neue GAP ist ein Meilenstein für Landwirte und Umwelt

Horst Gies: Die neue GAP ist ein Meilenstein für Landwirte und Umwelt

Michael Wäschenbach / Dr. Helmut Martin: CDU-Landtagsfraktion schlägt konkrete Schritte für Wege aus der Krise vor

Michael Wäschenbach / Dr. Helmut Martin: CDU-Landtagsfraktion schlägt konkrete Schritte für Wege aus der Krise vor

Mehr zum Thema