Fraktionsausschluss Lerch / FDP - Pressemitteilung

Gerd Schreiner: Mit dem Rauswurf von Frau Lerch gibt die FDP Rheinland-Pfalz ihre liberalen Werte auf

Straßenausbaubeiträge - Pressemitteilung

Gordon Schnieder: Nur die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würde Bürgerinnen und Bürger ehrlich entlasten

Bundesrat / Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich - Pressemitteilung

Marion Schneid: Hochstraße Ludwigshafen kann von neuer Rechtslage profitieren

Organspende / Bundesrat - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Landesregierung muss Aufklärungsmaßnahmen für Organspende verstärken

Jahresbericht 2020 des Rechnungshofes - Pressemitteilung

Dr. Adolf Weiland: Investitionsstau und Fässer ohne Boden in Rheinland-Pfalz

Redaktionsbesuch Hubig Trierischer Volksfreund - Pressemitteilung

Anke Beilstein: Keine schöne neue Bildungswelt – Realitätsverlust bei der Bildungsministerin

Gesetzentwurf zur Fusion der Universitäten Landau und Kaiserslautern - Pressemitteilung

Marion Schneid: Gesetzentwurf zur Uni-Umstrukturierung in Rheinland-Pfalz bleibt intransparent

Umsetzung Landarztquote / Kabinettssitzung - Pressemitteilung

Dr. Christoph Gensch: Landesregierung setzt Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion leider nur halbherzig um

Süd Müll-Unfall in Heßheim / Umweltausschuss - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Hat die Landesregierung etwas zu verbergen?

Änderung des Schulgesetzes / Verbot von Vollverschleierung - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Keine Vollverschleierung an RLP-Schulen - Landesregierung kündigt Umsetzung von CDU-Forderung an

Mobilitätsbefragung des Verkehrsministers - Pressemitteilung

Dr. Helmut Martin: Landesregierung hinkt ihren eigenen Ansprüchen hinterher

Vollverschleierung an Schulen - Pressemitteilung

Anke Beilstein: Keine Vollverschleierung an rheinland-pfälzischen Schulen

Bilanz der Flughafen Hahn GmbH - Pressemitteilung

Alexander Licht: Dauerhaft schlechte Finanzentwicklung am Hahn wird Thema im Ausschuss

Justizministerium verstößt gegen Datenschutz - Pressemitteilung

Bernhard Henter: „Schallende Ohrfeige für den rheinland-pfälzischen Justizminister“

FDP-Fraktion beschließt Ausschlussverfahren gegen Helga Lerch - Pressemitteilung

Gerd Schreiner: Kritische und differenzierende Stimmen auch in Regierungsfraktionen unverzichtbar

Agrargipfel in Bad Kreuznach - Pressemitteilung

Horst Gies / Johannes Zehfuß: Landesregierung macht ihren Job nicht ausreichend und reicht Verantwortung weiter

Schnelles Internet / Gigabit-Strategie der Landesregierung - Pressemitteilung

Josef Dötsch: Landesregierung muss strukturierte Maßnahmen und Initiativen für einen flächendeckenden, schnellen Breitbandausbau vorlegen

Kita-Gesetz der Landesregierung - News

Verdi-Kritik am Kita-Gesetz

Coronavirus / Quarantäne in Südpfalz-Kaserne in Germersheim - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Vielen Dank den vielen Helferinnen und Helfern in Germersheim

Dieselfahrverbot in Mainz ab Juli - Pressemitteilung

Dr. Helmut Martin: Dieselfahrverbote werden Mainzer Verkehrsfluss noch mehr ins Stocken bringen und den ländlichen Raum schwächen

Rheinland-Pfalz bekommt zusätzliche Millionen für den ÖPNV vom Bund - Pressemitteilung

Dr. Helmut Martin: Verkehrsminister Wissing ist nicht vorbereitet

Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen / Beauftragter der Bundesregierung fordert ‚Pakt gegen Missbrauch‘ - Pressemitteilung

Christian Baldauf / Anke Beilstein: Landesregierung muss Initiativen zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt intensivieren

Initiative gegen Hass und Hetze - News

Statement Christian Baldauf (CDU) zu Initiative der Landesregierung gegen Hass und Hetze

Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Die Erinnerung darf niemals enden

Messerangriffe / PK Justizminister - Pressemitteilung

Dirk Herber: Einheitliche statistische Erfassung sinnvoll

Vorwürfe zum Umgang mit sexuellem Missbrauch - Pressemitteilung

Martin Brandl: CDU-Landtagsfraktion beantragt Sondersitzung des Bildungsausschusses

Reform der Psychotherapeutenausbildung - Pressemitteilung

Marion Schneid: Universitäten im Land brauchen Unterstützung, um Direktstudium zur Ausbildung in der Psychotherapie anbieten zu können

Straßenausbaubeiträge / Pressekonferenz Regierungsfraktionen - Pressemitteilung

Christian Baldauf / Gordon Schnieder: Neuregelung der Koalition verschärft Probleme statt zu entlasten – zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gibt es keine Alternative

Freischaltung der "GeoBox"-App für Landwirte gestoppt - Pressemitteilung

Horst Gies: App-Fiasko – Landwirtschaftsminister Wissing ist verantwortlich für den sensiblen Umgang mit persönlichen Daten unserer Landwirte

Rhein-Zeitung / Interview Bätzing-Lichenthäler - Pressemitteilung

Dr. Christoph Gensch: Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler schafft sich selbst ab

Cyber-Kriminalität / Pressekonferenz des Innenministers - Pressemitteilung

Dirk Herber: Stärkung der Sicherheit im digitalen Raum muss zukünftig hohe Priorität haben

Überlastungsanzeige Realschule plus Betzdorf / Artikel Rhein-Zeitung - Pressemitteilung

Michael Wäschenbach / Anke Beilstein: Frau Hubig lässt die Schulen alleine

Medizin-StudentenInnen in Mainz sorgen sich um ihre Ausbildung - Pressemitteilung

Marion Schneid / Gerd Schreiner: Mainzer Medizin-Studentinnen und -Studenten jetzt schnell und unkompliziert helfen

Berichterstattung SWR / Hubig Vorsitzende Kultusministerkonferenz - Pressemitteilung

Anke Beilstein: Nicht anderen Ratschläge geben, sondern endlich eigene Hausaufgaben erledigen

SPD-Affäre ‚Held‘ - Pressemitteilung

Matthias Lammert: Juristische Aufarbeitung der SPD-Affäre ‚Held‘ zieht sich hin / Justizminister Mertins Personalpolitik in der Justiz gefährdet die Arbeitsfähigkeit der Gerichte

Organspende / Abstimmung im Bundestag - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Entscheidungslösung wichtiger Schritt

Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion besucht Kriminalpolizei in Ludwigshafen - Pressemitteilung

Dirk Herber: Kripos im Land gehen auf dem Zahnfleisch – Innenminister Lewentz muss Ermittlerinnen und Ermittler dringend unterstützen

Organspende / Debatte im Bundestag - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Politik darf die Menschen nicht überfordern – Spendenbereitschaft fördern nicht verordnen

Schließung der JVA Trier bis 2028 - Pressemitteilung

Bernhard Henter: Schließung der JVA Trier nicht nachvollziehbar / Personalsituation in rheinland-pfälzischen Gefängnissen bereitet Sorgen

Nitrat im Grundwasser - Pressemitteilung

Horst Gies: Messstellen-Netz in Rheinland-Pfalz überprüfen / Ganzheitliches Verursacherprinzip betrachten

Rhein-Zeitung / Sicherstellungszuschlag für Kliniken - Pressemitteilung

Dr. Christoph Gensch: Fair geht anders – Investitionsmittel für Krankenhäuser müssen dringend erhöht werden

Hohe Belastung bei rheinland-pfälzischer Polizei / Aktuelle Äußerungen der Vorsitzenden der GdP - Pressemitteilung

Dirk Herber: Belastungsgrenze bei Polizei erreicht – Innenminister Lewentz muss Kurs seiner Polizei-Politik korrigieren.

Demo der Medizin-StudentenInnen in Mainz - Pressemitteilung

Gerd Schreiner / Dr. Christoph Gensch: Landesregierung darf Ausbildung junger MedizinerInnen an Mainzer Universitätsmedizin nicht länger vernachlässigen

Förderung Ehrenamt - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Frau Dreyer muss ihre Ablehnung von Rentenpunkten für das Ehrenamt überdenken

Klausurtagung CDU-Landtagsfraktion / Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zu Gast - Pressemitteilung

Christian Baldauf / Annegret Kramp-Karrenbauer: Die deutsch-amerikanische Freundschaft hat einen besonderen Stellenwert

Sicherstellungszuschlag für Kliniken - Pressemitteilung

Dr. Christoph Gensch: Landesregierung muss Kliniken besser unterstützen

Schuldenbremse - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Frau Dreyer muss sich jetzt klar bekennen - Schuldenbremse darf nicht ausgehöhlt werden

Äußerungen des rheinland-pfälzischen DGB Vorsitzenden Dietmar Muscheid - Pressemitteilung

Dr. Helmut Martin: Bei der Fachkräftesicherung muss auch die Landesregierung ihre Hausaufgaben machen

Bundestag und Bundesrat / Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Hochstraße Ludwigshafen ist bestes Beispiel dafür, dass in Deutschland schneller geplant und gebaut werden muss

Vorstellung der Schulstatistik / Unterrichtsversorgung - Pressemitteilung

Anke Beilstein/Christian Baldauf: Rheinland-Pfalz braucht mehr Lehrerinnen und Lehrer

Befragung der Ministerpräsidentin / Transformationsrat - Pressemitteilung

Dr. Helmut Martin: Ankündigung der Ministerpräsidentin wirft viele Fragen auf

Ausschusssondersitzung zur Universitätsmedizin Mainz - Pressemitteilung

Gerd Schreiner / Dr. Christoph Gensch / Michael Wäschenbach: Wissenschaftsminister Wolf verweigert sich Problemlösung

DPA / Äußerungen von Marco Weber (FDP) - Pressemitteilung

Horst Gies: Wir brauchen klaren Kurs für die Landwirte statt rot/gelb/grünem Ampelgehampel

Pressegespräch Wissenschaftsmin. Wolf zur Hochschulfinanzierung - Pressemitteilung

Marion Schneid / Gerd Schreiner: Neue Schummelnummer von Minister Wolf

CDU-Landtagsfraktion im Gespräch mit Universitätsbeschäftigten und Studenten der JGU auf dem Campus - Pressemitteilung

Christian Baldauf / Gerd Schreiner: Land lässt Hochschulen im Stich

Waldzustandsbericht - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Rheinland-Pfalz braucht dringend eine waldbauliche Strategie. Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe.

Stand des Breitbandausbaus in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung

Josef Dötsch: Rheinland-Pfalz verschläft die Digitale Revolution

Bundes-Millionen für rheinland-pfälzische Hochschulen - Pressemitteilung

Marion Schneid: Wissenschaftsminister Wolf in der Pflicht – Bildungsstandort Rheinland-Pfalz langfristig nicht schwächen

Sprachkompetenz von Grundschülern - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Kindern früh helfen – angehende Erstklässler fit für die Schule machen

880 Universitätsbeschäftigte wenden sich in einem offenen Brief an Ministerpräsidentin Dreyer - Pressemitteilung

Marion Schneid: Sorgen der Beschäftigten der Johannes Gutenberg-Universität endlich ernst nehmen!

Ersatzaufforstung von Waldbeständen - Pressemitteilung

Michael Billen: Pflicht zur Ersatzaufforstung wieder einführen

Multifunktionale Sporthalle in Kaiserslautern - Pressemitteilung

Dirk Herber: „Ja zur multifunktionalen Sporthalle in Kaiserslautern - Spitzensportler in Rheinland-Pfalz halten“

Hüttengipfel / Pfälzerwald - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Ehrenamt braucht jetzt endlich Sicherheit

Situation an der Universitätsklinik Mainz - Pressemitteilung

Michael Wäschenbach/Gerd Schreiner: Landesregierung verantwortlich für Uniklinik – CDU-Landtagsfraktion beantragt Ausschusssondersitzung

Hochstraßen-Problematik in Ludwigshafen - News

Christian Baldauf im Gespräch mit dem Bundesverkehrsministerium zur Ludwigshafener Hochstraßen-Problematik

Proteste der Landwirte - Pressemitteilung

Horst Gies: Arbeit unserer Landwirte besser wertschätzen – Vorgaben der EU nicht übererfüllen

Proteste der Pflegekräfte der Mainzer-Unimedizin - Pressemitteilung

Michael Wäschenbach: Landesregierung darf Pflegekräfte nicht länger alleine lassen

Universitäre Forschung in Rheinland-Pfalz / Ankündigung Min. Wolf - Pressemitteilung

Marion Schneid: Bitte keine Ablenkungsmanöver, sondern Dauerprobleme anpacken, Herr Minister Wolf

Digital Farming / TU Kaiserslautern - Pressemitteilung

Horst Gies: Weiß Herr Wissing eigentlich, was er will?

Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen - Pressemitteilung

Ellen Demuth: „Wir gehen konsequent gegen Gewalt gegenüber Frauen vor und wollen Unterstützungsangebote ausbauen.“

Weitere Sperrungen an der Hochstraße Süd in Ludwigshafen - Pressemitteilung

Christian Baldauf und Marion Schneid am Dienstag vor Ort in Ludwigshafen: „Dauerverkehrskollaps in Rhein-Neckar muss verhindert werden.“

Versorgung mit Gesundheitsleistungen / Antrag der Grünen - Pressemitteilung

Dr. Christoph Gensch: Grüne bisher Teil des Problems – jetzt Teil der Lösung?

Islamischer Religionsunterricht - Pressemitteilung

Martin Brandl: Wir erwarten von Kulturminister Wolf einen detaillierten Sachstandsbericht im Ausschuss

Bekämpfung von Clan-Kriminalität - Pressemitteilung

Matthias Lammert: Clan-Kriminalität ernst nehmen – nicht regierungsamtlich wegdefinieren

Sportpolitische Sprechertagung der CDU/CSU-Fraktionen - Pressemitteilung

Dirk Herber: Zusammenarbeit von Sportvereinen und Schulen ausbauen

Gute-Kita-Gesetz - Pressemitteilung

Martin Brandl: Landesregierung muss Kritik von FDP-Bildungsexpertin Suding ernst nehmen – Personalschlüssel für Kitas im Land deutlich erhöhen

Kita-Ausbau / Finanzierung - Pressemitteilung

Simone Huth-Haage / Peter Lerch: Förderanträge der Kommunen zum Kita-Ausbau umgehend bearbeiten und entscheiden

Hochschulstrukturreform - Pressemitteilung

Marion Schneid: Uni Koblenz darf nicht zum Bauernopfer der Hochschulstrukturreform werden

Personelle Veränderung in der CDU-Landtagsfraktion - Pressemitteilung

Martin Brandl: Abgeordneter Dr. Helmut Martin neuer wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Lammert und Schnieder besuchen die Innere Führung der Bundeswehr in Koblenz - Pressemitteilung

Matthias Lammert / Gordon Schnieder: Die Bundeswehr gehört zu unserer Gesellschaft

Bundes-Millionen für rheinland-pfälzische Hochschulen / Förderprogramm ‚Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken‘ - Pressemitteilung

Marion Schneid: Minister Wolf muss schnellstens erklären, wie Förder-Millionen des Bundes an Hochschulen im Land verteilt werden

Eröffnung der Ausstellung „Deutsche aus Russland“ - Pressemitteilung

Martin Brandl: Landesbeauftragten für Spätaussiedler und Heimatvertriebene schaffen

Schnelle Schließung der Loreley-Kliniken ist offenbar vom Tisch - Pressemitteilung

Christian Baldauf: CDU-Fraktion auch weiterhin bereit, an zukunftsfähigen Modellen für Loreley-Kliniken mitzuarbeiten

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will reinen Männervereinen den Steuervorteil streichen - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Scholz‘ Vorstoß schadet rheinland-pfälzischem Vereinsleben

Krisentreffen zur Situation der Mainzer Unimedizin - Pressemitteilung

Gerd Schreiner: Landesregierung muss Investitionsmittel für Mainzer Unimedizin deutlich erhöhen

Finanzierung von Krankenhäusern / Entschließungsantrag Bundesrat - Pressemitteilung

Dr. Christoph Gensch: Krankenhausfinanzierung ist Ländersache – LReg muss endlich ihre Arbeit machen

Frauenhäuser in RLP / Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen weiter verbessern - Pressemitteilung

Ellen Demuth: Landesregierung muss Frauenhäuser finanziell zusätzlich unterstützen

Berichterstattung SWR zu AfD-Landtagsfraktion - Pressemitteilung

Martin Brandl: AfD-Abgeordneter Paul muss sich umgehend erklären

Kommunen in Rheinland-Pfalz stärken - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Landesregierung muss ihrer Verantwortung für Kommunen endlich gerecht werden

Arbeitskreis Frauen der CDU-Landtagsfraktion besucht Mädchenhaus Mainz - Pressemitteilung

Ellen Demuth: Mainzer Mädchenberatungsstelle Verdient unser aller Unterstützung

Vertragsunterzeichnung Gute-Kita-Gesetz des Bundes - Pressemitteilung

Simone Huth-Haage: Landesregierung muss Kita-Gelder des Bundes auch nach unten weitergeben

Mögliche Fusion von PSA und Fiat-Chrysler - Pressemitteilung

Christian Baldauf / Marlies Kohnle-Gros: Wir stehen hinter dem Standort Kaiserslautern – Chancen und Potentiale nutzen

Steuerschätzung - Pressemitteilung

Dr. Adolf Weiland: Schuldenbremse halten, Soli vollständig abbauen, Investitionen beschleunigen

Studie der Barmer-Ersatzkasse zu Impfquoten in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung

Dr. Christoph Gensch: Information über die Notwendigkeit von Impfungen muss verstärkt werden

Beabsichtigte Schließung der Loreley-Kliniken am Mittelrhein - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Flächendeckende und wohnortnahe Krankenhausversorgung muss erhalten bleiben

Entlastung von Bürgern und Wirtschaft - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Steuern für Unternehmen senken / Soli vollständig abschaffen

Razzia gegen libanesischen Familien-Clan wg. Schleuserkriminalität - Pressemitteilung

Matthias Lammert: Innenminister muss Clan-Kriminalität konsequent in den Blick nehmen – anonymes Hinweisgebersystem einführen

„Brandbrief“ von Grundschulrektoren an Min. Hubig / Die Rheinpfalz - Pressemitteilung

Anke Beilstein: Schulministerin Hubig darf die gravierenden Probleme nicht länger weg reden

Dritte Rheinbrücke bei Altrip / Ludwigshafen - Pressemitteilung

Christian Baldauf / Marion Schneid / Johannes Zehfuß: Rheinbrücke hat für Landesregierung keine Priorität

Runder Tisch anlässlich der geplanten Klinik-Schließungen am Mittelrhein - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Fachkliniken in die Fläche bringen bzw. dort erhalten

Jüdisches Leben in Reinland-Pfalz schützen - Pressemitteilung

Matthias Lammert: Innenminister Lewentz muss Konzept zur Antisemitismus-Bekämpfung vorlegen

IQB-Studie / Rheinland-pfälzische Schülerinnen und Schüler in Mathematik, Biologie und Chemie schlecht - Pressemitteilung

Anke Beilstein: IQB-Ergebnisse sind Armutszeugnis für rheinland-pfälzische Bildungspolitik

Reform der Grundsteuer - Pressemitteilung

Dr. Adolf Weiland: Landesregierung muss eigene Spielräume für unbürokratische Grundsteuer ohne Erhöhungen nutzen

Unterrichtsausfall/Studie des Regional-Elternbeirats Koblenz - Pressemitteilung

Anke Beilstein: Unterrichtsausfall nicht länger schönrechnen, sondern beenden – mehr Lehrer einstellen

Hochstraßen Süd und Nord in Ludwigshafen - Pressemitteilung

Christian Baldauf / Marion Schneid: Stadt Ludwigshafen muss fehlende Hochstraßen-Dokumente endlich an das BMVI geben, damit der Bund Zuschüsse gewähren kann

Beschlüsse des RLP-Ministerrats - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Landes-Zeche zahlen wieder die Kommunen

Hohe Kosten für stationäre Pflege - Pressemitteilung

Michael Wäschenbach: Land muss Förderung von Investitionskosten in der stationären Pflege wieder aufnehmen

Batteriezellenfertigung in Kaiserslautern - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Standortfrage kann nur durch Unterstützung des Landes entschieden werden – auf europäische Stärken besinnen

Solidaritätsbekundung in Frankenthal - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Deutschland bleibt ein Land der Freiheit, der Gleichheit und der Toleranz

Anschläge in Halle/Saale - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Jüdisches Leben darf nicht zum Stillstand kommen

Spitzensportförderung in Rheinland-Pfalz ausbauen - Pressemitteilung

Christian Baldauf / Dirk Herber: Wir sind stolz auf Niklas Kaul und gratulieren herzlich!

Mainzer Uni-Mitarbeiter bangen um ihre Jobs - Pressemitteilung

Marion Schneid: Wissenschaftsminister Wolf darf Uni-Beschäftigte nicht in der Luft hängen lassen

Einsatz von Bodycams in Wohnungen - Pressemitteilung

Matthias Lammert: CDU-Landtagsfraktion unterstützt Forderung der GdP

Zwischenbericht zum tödlichen Unfall im Sondermüll-Zwischenlager / Heßheim - Pressemitteilung

Süd-Müll-Unfall: Christian Baldauf kündigt Treffen mit Bürgerinitiativen, Feuerwehren und Bürgermeistern vor Ort an

Uni-Fusion / Asta-Kritik - Pressemitteilung

Marion Schneid: Kritik an Minister Wolf berechtigt. Uni-Fusion läuft aus dem Ruder.

Rückgang des Bruttoinlandsprodukts - Pressemitteilung

Gabriele Wieland: Wirtschaftliche Entwicklung muss ehrlich analysiert werden

Bertelsmann-Studie zur frühkindlichen Bildung - Pressemitteilung

Martin Brandl: Aktuelle Bertelsmann-Studie belegt CDU-Forderung nach mehr Kita-Personal

Vollstreckung von Haftbefehlen / Artikel im Trierischen Volksfreund - Pressemitteilung

Matthias Lammert: Vollstreckungsdefizite müssen dringend aufgearbeitet werden

Zustand des Waldes / Waldbesitzerverband Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Landesregierung muss die finanziellen Hilfen für den Wald aufstocken

Demonstration in Mainz / Stärkung der Geburtshilfe - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Wir brauchen ein wohnortnahes geburtshilfliches Versorgungsangebot

Klimapaket der Bundesregierung - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Klimapaket bringt Umwelt, Wirtschaft und Soziales in Einklang und eröffnet innovationsfreudigen Unternehmen in Rheinland-Pfalz neue Chancen

Pflegedebatte im Landtag / Antrag der CDU-Landtagsfraktion - Pressemitteilung

Michael Wäschenbach: Landesregierung setzt nun doch Forderung der CDU-Landtagsfraktion um

Meisterausbildung - Pressemitteilung

Gabriele Wieland: Handwerk stärken – Angehende Meister von Gebühren entlasten

Kerosinablass Pfälzerwald - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Landesregierung muss endlich eigene Messstellen einrichten

Studie zur Polizeigewalt - Pressemitteilung

Dirk Herber: Probleme bei Polizeigewalt sind absurd

Innenpolitische Sprechertagung von CDU und CSU in Kiel - Pressemitteilung

Dirk Herber: Polizei muss Bürger zeitgemäß schützen

Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Berlin - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Wir müssen Anreize schaffen, statt Verbote auszusprechen

CDU-Fraktionschef besucht Internationale Automobilausstellung - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Nur Technologieoffenheit schafft bei Mobilitätswende Zukunft

RLP-Kommunen mit zweithöchster Verschuldung bei Kassenkrediten - Pressemitteilung

Gordon Schnieder: Landesregierung muss Kommunen jetzt endlich bei der Entschuldung helfen

Statistisches Bundesamt / Bildungsausgaben im Ländervergleich - Pressemitteilung

Anke Beilstein: Realität entzaubert das Märchen vom Bildungsland Rheinland-Pfalz

Klausurtagung in Berlin - Pressemitteilung

CDU-Landtagsfraktion trifft Bundestagspräsident, Bundeskanzlerin, Landwirtschaftsministerin und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden

Mindestlohn / Hütten des Pfälzerwald-Vereins - Pressemitteilung

Christian Baldauf: „Minister Heil lässt ehrenamtliche Hüttenbetreiber im Regen stehen“

Bertelsmann Stiftung / Lehrermangel an Grundschulen - Pressemitteilung

Anke Beilstein: Wir brauchen endlich ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept für die Grundschulen

24-Stunden-Baustellen auf Autobahnen - Pressemitteilung

Gabriele Wieland: Stauzeiten verkürzen – Straßenarbeiten beschleunigen

Schulabbruch aktiv entgegenwirken - Pressemitteilung

Anke Beilstein: Bildungsministerin Hubig muss Aufbau eines Bildungsregisters zügig vorantreiben

Kommunalbericht 2019 - Pressemitteilung

Gordon Schnieder: Bericht des Landesrechnungshofs widerlegt Argumentation der Landesregierung – Finanz-politik gefährdet sozialen Frieden

Resolutionen / Hochschule Trier fordert mehr Professuren - Pressemitteilung

Marion Schneid: Landesregierung soll prüfen, ob Aufstockung der Professorenstellen auch an Trierer Hochschule möglich ist

Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) - Pressemitteilung

Gordon Schnieder: Studie bestätigt: Landesregierung macht Politik gegen Kommunen / Abwärtsspirale droht

#WaldlandPfalz / Christian Baldauf auf Fünf-Wälder-Tour - Pressemitteilung

„Schadholz, Schädlingsbefall und Trockenheit – unsere Wälder brauchen Hilfe“

Mindestlohn / Hütten des Pfälzerwald-Vereins - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Pragmatische und lebensnahe Lösung nötig

Frühkindliche Bildung - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Debatte über Verbesserung der frühkindlichen Bildung muss dringend geführt werden

Caritasstudie / Schulabbrecher in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung

Anke Beilstein / Marion Schneid: Fehlender Schulabschluss widerlegt Aussagen der Bildungsministerin

Bessere Mobilität der Auszubildenden im ÖPNV - News

Gerd Schreiner: Unser Ziel ist und bleibt die Stärkung der beruflichen Bildung

#WaldlandPfalz / Fünf-Wälder-Tour mit Christian Baldauf startet - Pressemitteilung

Christian Baldauf: „Wir müssen unsere Wälder sichern und ihren Erhalt fördern“

Kommunal- und Verwaltungsreform - Pressemitteilung

Alexander Licht: Herr Lewentz sollte Gutachten zur interkommunalen Zusammenarbeit nicht vorgreifen

Polizeieinsätze bei Hoch-Risikospielen im Fußball - Pressemitteilung

Dirk Herber: Fußballvereine müssen Eigeninitiative gegen Fan-Chaoten intensivieren

Masern-Impfung ab 2020 Pflicht - Pressemitteilung

Dr. Christoph Gensch: Gesetzentwurf zum Schutz vor Masern schützt uns alle

‚Podium Rheinland-Pfalz‘ auf der Frankfurter Buchmesse - Pressemitteilung

Marion Schneid: Gut, dass Landesregierung beim Buchmessen-Auftritt Einsicht zeigt.

Bundeswettbewerb ‚Unser Dorf hat Zukunft‘ - Pressemitteilung

Gordon Schnieder: Wir können stolz auf unsere Dörfer sein!

Kommunaler Finanzreport der Bertelsmann Stiftung - Pressemitteilung

Gordon Schnieder: RLP-Kommunen am finanziellen Limit – Landesregierung muss dringend handeln

Rheinland-Pfalz streicht Fördermittel für Buchmessen-Auftritt - Pressemitteilung

Minister Wissing darf Gutenbergs Erbe nicht aufgeben – Rheinland-Pfalz muss weiterhin auf Frankfurter Buchmesse präsent sein

Jahrespressekonferenz Universitätsmedizin Mainz - Pressemitteilung

Landesregierung muss Unimedizin über Nachtragshaushalt finanziell ausreichend ausstatten

Neue Webseite - News

Alles neu macht der Mai! Probebetrieb unserer neuen Internetseite gestartet!

Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche bekämpfen - Pressemitteilung

Simone Huth-Haage: Schutz unserer Kinder und Jugendlichen muss Priorität haben

Millionenklage gegen SPD-MdB Held - Pressemitteilung

Alexander Licht: „Fakten auf den Tisch – Innenminister Lewentz muss SPD-Affäre Held lückenlos aufklären.“

Neues Hochschulgesetz - Pressemitteilung

Minister Wolf plant ein neues Gesetz, ohne eine Vision für die Zukunft der Hochschulen zu haben

Asyl und Migration - Pressemitteilung

Ampel-Koalition muss Farbe beim Rückführungsgesetz bekennen

Anhörverfahren zur Kita-Novelle - Pressemitteilung

"Landesregierung muss Kita-Novelle komplett überarbeiten"

Gewalt gegen politische Mandats- und Funktionsträger - Pressemitteilung

Christian Baldauf: „Kampf gegen Verrohung gegenüber politischen Funktionsträgern ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe“

Neue Köpfe in Fraktionsvorstand, bei den Sprechern und Ausschussvorsitzenden - Pressemitteilung

Personelle Umbildung der CDU-Landtagsfraktion

Ankündigung des Justizministers - Pressemitteilung

Zentralisierung der Zuständigkeit für die Entscheidung über Abschiebehaft nachvollziehbar

Pflege und Ärztemangel in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung

CDU-Landtagsfraktion fordert 200 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin in Rheinland-Pfalz pro Jahr / Land soll Investitionskosten in der stationären Pflege fördern

Landtagswahl RLP - Pressemitteilung

CDU-Landtagsfraktion stellt sich geschlossen hinter eine Spitzenkandidatur von Christian Baldauf

Klagen zum Kommunalen Finanzausgleich - Pressemitteilung

Landesregierung droht erneutes Waterloo vor dem Verfassungsgerichtshof

70 Jahre Grundgesetz Der Rechtsstaat in einer sich wandelnden Gesellschaft - Pressemitteilung

Einladung: Gespräche zum Rechtsstaat

Christian Baldauf: Föderalismus bewahren - Pressemitteilung

70-Jahre Grundgesetz

SWR-Intendantenwahl - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Gratulation an den neu gewählten SWR-Intendanten Kai Gniffke

Kita-Novelle / heutige Sitzung des Innenausschusses - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Aktuelles Gutachten des Landesrechnungshofs belegt Kita- Schwindel der Landesregierung – Gesetzgebungsprozess sofort stoppen

Interview in RZ und TV zur Kita-Novelle - Pressemitteilung

Simone Huth-Haage: Frau Hubig bestätigt die Kritikpunkte der CDU-Landtagsfraktion

Kundgebung „Demokratie braucht freie Kitas / Kita-Novelle - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Gesetzentwurf der Landesregierung muss grundlegend überarbeitet werden

Interkommunales Netzwerk digitale Stadt - Pressemitteilung

Marion Schneid: „Smart Cities“ entwickeln – mit konzentrierter wissenschaftlicher Begleitung

Bundesrat / Messerverbot - Pressemitteilung

Matthias Lammert: Gesetzesinitiative von Niedersachen und Bremen im Bundesrat unterstützen

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge/Sitzung Innenausschuss - Pressemitteilung

Gordon Schnieder: Anhörung darf kein Vehikel für die Koalition sein, um die Abstimmung zu verzögern

Kerosinablass / Gutachten Umweltbundesamt - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Das Land ist zuständig und muss nun zügig Messungen veranlassen

Vom „Newsroom“ zum „Mediendienst“ - Pressemitteilung

Josef Dötsch: Umstrittenes Kommunikationskonzept der Landesregierung wird Thema im Medienausschuss

Hilfe bei Elementarschäden / Landesregierung - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Frau Dreyer lässt Unwetteropfer im Stich

Wohnungsbau / PK von Finanzministerin Ahnen - Pressemitteilung

Gerd Schreiner/Dr. Helmut Martin: Städte und ländlichen Raum bei Wohnungsbaupolitik in den Blick nehmen

Pressekonferenz VBE / Schulen / digitale Technik - Pressemitteilung

Anke Beilstein: Gesamtkonzept zur Digitalisierung der Schulen überfällig

Versorgung mit Hausärzten - Pressemitteilung

Dr. Peter Enders: Landesregierung hat Entwicklung verschlafen

Personalmangel Polizei / GdP - Pressemitteilung

Matthias Lammert: Wir brauchen mehr Polizistinnen und Polizisten

Hafengutachten - Pressemitteilung

Gabi Wieland: Zukunft der rheinland-pfälzischen Häfen wird Thema im Ausschuss

Gemeinden entscheiden über die Unterhaltung ihrer Straßen - Gesetzentwurf

Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Neues US-Hospital Weilerbach - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Verkehrliche Anbindung wird Thema im Verkehrsausschuss

Zum Tod des CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Oelbermann - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Wir sind bestürzt und tief traurig

Untersuchungshaft - Pressemitteilung

Bernhard Henter: Überdurchschnittlicher Anstieg der Zahl der Untersuchungshäftlinge wird Thema im Rechtsausschuss

Entwicklung der rheinland-pfälzischen Hochschullandschaft - Pressemitteilung

Marion Schneid: Notwendig ist ein Masterplan, sonst werden wir im Wettbewerb der Bundesländer abge-hängt

Verkehrskonzept der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen - Pressemitteilung

Gabriele Wieland: „Grüne reden viel und handeln wenig“

Masern bekämpfen - Pressemitteilung

Dr. Christoph Gensch: Gesellschaft schützen – Impfpflicht einführen

Bahnlärm Mittelrheintal – Gespräch Dreyer/Scheuer - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Neubaustrecke zur Entlastung des Mittelrheintals unverzichtbar

„Woche der Pflege“ der CDU-Landtagsfraktion startet - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Gewährleistung einer menschenwürdigen und fürsorgenden Pflege ist ein Mega-Thema

Kita-Novelle / PK der LReg - Pressemitteilung

Martin Brandl: Millionen-Schwindel zu Lasten von Kindern, Erzieherinnen und Eltern

Verkehrsinfarkt in Koblenz aufgrund von Brückensanierungen - Pressemitteilung

Gabi Wieland: Herr Wissing muss Brücken-Gau im Ausschuss erklären

CDU-Landtagsfraktion besucht Ramstein Air Base - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Die NATO hat die Welt sicherer gemacht

CDU-Landtagsfraktion und GdP im Gespräch - Pressemitteilung

Christian Baldauf / Sabrina Kunz: Zusammenarbeit intensivieren

Frauenhaus Andernach - Pressemitteilung

Ellen Demuth: Offene Fragen jetzt umgehend klären

Kita-Novelle / Aktuelle Überlegungen der LReg - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Zumutungsgesetz für Erzieherinnen, Kinder und Eltern

Handwerk - Pressemitteilung

Christian Baldauf / Gabriele Wieland: Meisterausbildung kostenfrei stellen – Fachkräftemangel bekämpfen

Ausstattung der Polizei - Pressemitteilung

Matthias Lammert: „Streifenpolizisten dürfen bei Neuanschaffung von Waffen nicht unberücksichtigt bleiben“

Datendiebstahl - Pressemitteilung

Matthias Lammert / Josef Dötsch: CDU-Landtagsfraktion fordert Aufklärung

Hochwasserhilfe - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Landesregierung lässt Bürger sprichwörtlich im Regen stehen

Verleihung Carl-Zuckmayer-Medaille - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Landesregierung muss klar Stellung beziehen – Verleihung verschieben

Weiteres Frauenhaus - Pressemitteilung

Ellen Demuth: Gesprächsbeginn beschleunigen

Innere Sicherheit - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Straffällige Flüchtlinge konsequenter abschieben – Akzeptanz von Zuwanderung stärken