
Aktuelles

Schnelles Internet in Gewerbegebieten -
Gigabit-Versager Rheinland-Pfalz? Nicht mit der CDU-Landtagsfraktion!

Studieren im Homeoffice -
Coronakrise darf bei Studierenden nicht zu biografischen und persönlichen Brüchen führen

Brandbrief der Mittelzentren an Ministerpräsidentin Dreyer -
„Ministerpräsidentin Dreyer sorgt für Unruhe in der kommunalen Familie.“

Pflege-Report der Barmer-Krankenkasse RLP -
Michael Wäschenbach: Die ‚Fachkräfteinitiative Pflege 2.0‘ der Landesregierung ist gescheitert

MS Teams -Nutzung an RLP-Schulen -
Christian Baldauf zur Nutzung von MS Teams an Schulen in Rheinland-Pfalz

Rettung der Innenstädte -
Unsere Innenstädte brauchen Perspektive – CDU-Landtagsfraktion legt 8-Punkt-Plan vor

Verbreiterung der Corona-Teststrategie -
Christian Baldauf: Kostenlose Corona-Schnelltests auch für Menschen ohne Symptome

Nachmittagsbetreuung an Grundschulen -
Martin Brandl: Jede Form der Nachmittagsbetreuung in Rheinland-Pfalz muss beitragsfrei sein

Insektenschutzgesetz -
Horst Gies / Johannes Zehfuß: Insekten schützen und regionale Wertschöpfung sichern

Raumordnungsverfahren Mittelrheinbrücke -
Hans-Josef Bracht / Matthias Lammert: Landesregierung hat wichtige Zeit verschenkt

Prekäre Lage der geschlossenen Unternehmen -
Christian Baldauf: „Betriebe brauchen einen Unternehmerlohn – jetzt!“

Zukunft der US-Streitkräfte in Deutschland -
Christian Baldauf: Gesprächsnetzwerke zur neuen US-Administration jetzt intensiv nutzen

Jahresbericht 2021 des Landesrechnungshofs -
Christof Reichert: „Rechnungshof deckt schonungslos Versagen der Landesregierung auf“

Schulen bleiben geschlossen -
Christian Baldauf: Corona-Schulpolitik der Landesregierung komplett gescheitert

Medienausschuss befasst sich mit Fehlstart in den Fernunterricht -
Anke Beilstein / Josef Dötsch: Keine Härtetests für Lernplattformen des Landes

Online-Portal für Impftermine -
Christian Baldauf schlägt neues System für Impftermin-Koordination vor

Zweite Rheinbrücke bei Wörth / Änderung des Planungsrechts -
Christian Baldauf / Martin Brandl: Zweite Rheinbrücke bei Wörth nicht auf die lange Bank schieben

Impfkoordination / Corona-Pandemie -
Christian Baldauf: Impfchaos beenden – Frau Dreyer muss Impfkoordination sofort zur Chefsache machen

Beförderungspraxis der Landesregierung -
Martin Brandl: Ministerin Spiegel ignoriert Grundlagen der Beamtenbeförderung

Chaos bei Corona-Impfungen -
Christian Baldauf: Rheinland-Pfalz braucht einen Impfplan, der sich an der Wirklichkeit orientiert

Homeschooling 2021 -
Anke Beilstein: Wut, Verzweiflung und Frustration – Fehlstart in den Fernunterricht

Pressekonferenz des RLP-Gesundheitsministeriums zum Impfstart -
Christian Baldauf: Rheinland-Pfalz braucht eine Impfkampagne

Pflegeeinrichtungen / Altenheime -
Michael Wäschenbach: Pflegeeinrichtungen brauchen dringend Hilfe – Land lässt sie im Regen stehen

Schulen offen halten durch Wechselunterricht -
Anke Beilstein: Augen auf, Frau Hubig, auch für unliebsame wissenschaftliche Erkenntnisse

Schule in Zeiten von Corona -
Anke Beilstein: „Laissez-faire à la Hubig“ wird zunehmend problematischer

Zukunft der US-Truppen in Rheinland-Pfalz -
Christian Baldauf: Entscheidung des US-Kongresses ist ein Signal der Vernunft, das Mut macht

2. Kinder- und Jugendgipfel der CDU-Landtagsfraktion -
Jenny Groß: Kindern und Jugendlichen zuhören – Lebensfreude und Kreativität erhalten und stärken

Kritik / Philologenverband -
Christian Baldauf: LehrerInnen im Land angemessen mit FFP2-Masken ausstatten

Musikschulen in der Corona-Krise -
Marion Schneid: CDU-Landtagsfraktion kümmert sich um Zukunft rheinland-pfälzischer Musikschulen

Studierendenstatistik -
Marion Schneid: CDU-Landtagsfraktion will Hochschulstandort RLP wieder attraktiver gestalten

Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) -
Dr. Christoph Gensch / Christian Baldauf: CDU-Fraktion für Schaffung eines Landesgesundheitsamtes

Aktuelle Berichterstattung Rhein-Zeitung / Landesumweltamt -
Martin Brandl: Was ist los im Umweltministerium? Fortgesetztes Führungsversagen der Hausspitze

Schlussbericht der Enquete-Kommission „Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in Rheinland-Pfalz” -
CDU-Fraktion wird Reform des RLP-Tourismus weiter konstruktiv begleiten

SWR-Bericht über rechtswidrige Beförderungspraxis der Landesregierung -
Christian Baldauf: Frau Höfken muss sich vor dem Parlament erklären

Negativsteuer für Unternehmen -
Christian Baldauf: Hilfe für Unternehmen in der Krise durch erweiterte Verlustverrechnung

Lehrerverband kritisiert Corona-Vorkehrungen an Schulen -
Beilstein: Keine Schule darf Einzelkämpfer im Kampf gegen das Coronavirus sein

Gesetz gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder / Sexueller Missbrauch von Kindern ist Mord an Kinderseelen -
Christian Baldauf: Bundesregierung setzt wichtiges Zeichen im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch

Corona-Pandemie / Luftreinigungsgeräte und Planungssicherheit für Schulen -
Christian Baldauf: Schulschließungen verhindern – Luftreinigungsgeräte beschaffen

Zukunft der eigenständigen Universität Koblenz -
Marion Schneid: Zukunft der Informatik an der Universität Koblenz sichern und ausbauen

Zukunft der Kinderklinik und Kinderchirurgie der Universitätsmedizin -
Gerd Schreiner: Kinderkliniken Wertschätzung entgegenbringen

Übergriffe auf Polizeibeamte am Wochenende in Andernach -
Christian Baldauf: „Angriff auf Polizeibeamte ist ein Angriff auf uns alle!“

Krankenhausschließungen / Versprechen der Ministerpräsidentin -
Dr. Christoph Gensch: Versprechen der Ministerpräsidentin und Wirklichkeit haben nichts gemeinsam

Auswertung Anhörung / Änderung des Ladenöffnungsgesetzes -
Dr. Helmut Martin: Einzelhandel jetzt durch moderate Lockerung bei Ladenöffnung helfen

Großbrand / Mülldeponie in Heßheim TOP im Umweltausschuss -
Christian Baldauf: Mein Dank gilt den Wehrleuten – Sicherheit hat absolute Priorität

Wirtschaftsleistung in Rheinland-Pfalz/PK Statistisches Landesamt -
Dr. Helmut Martin: Corona-Effekt darf nicht Blick auf strukturelle Probleme verstellen

Beförderungspraxis Umweltministerium -
Stephanie Lohr: Umweltausschuss befasst sich in Sondersitzung mit rechtswidriger Beförderungspraxis

Künstliche Intelligenz/Pressekonferenz Landesregierung -
Dr. Helmut Martin: Künstliche Intelligenz ist Schlüsseltechnologie

Ludwigshafener Rathaus-Center wird abgerissen -
Schneid/Baldauf: Hilfe bei Mammut-Projekten – Land muss Ludwigshafen unterstützen

10 Millionen aus dem Sondervermögen ‚Bekämpfung der Corona-Pandemie‘ fließen in Uni-Umstrukturierung im Land -
Marion Schneid: Corona-Sondervermögen muss herhalten, um finanzielle Löcher zu stopfen

Schwimmbadsterben in Rheinland-Pfalz -
Dirk Herber/Martin Brandl: Landesregierung dreht den Schwimmbädern das Wasser ab

Zweiter Nachtragshaushalt -
Christian Baldauf: SPD, FDP und Grüne haben eine historische Chance vertan

MAN-Standort / Standortschließung -
Christian Baldauf und Elfriede Meurer zur möglichen Standortschließung des MAN-Werks in Wittlich

Corona-Prämie / Anerkennung für Pflege- und Rettungskräfte -
Christian Baldauf: Corona-Prämie des Bundes für Krankenpflege muss vom Land aufgestockt werden

CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Licht geht in den Ruhestand -
Christian Baldauf: Guter Freund, langjähriger Wegbegleiter, akribischer und erfolgreicher Arbeiter

Rentenreport Rheinland-Pfalz 2020 / Frauen von Altersarmut stark betroffen -
Martin Brandl: Wir müssen uns der Altersarmut mit klugen und durchdachten Konzepten entgegenstellen

Hauptwanderwegenetz im Pfälzerwald modernisieren -
Christian Baldauf: Rheinland-Pfalz als modernes ‚Wander-Land‘ aufstellen

Flughafen Hahn / Ryanair -
Alexander Licht: Landesregierung darf Ryanair-Rückzug am Hahn nicht einfach laufen lassen!

Kreis Kaiserslautern verklagt das Land -
Marcus Klein: Einer finanzschwachen Kommune kann und darf man nicht in die Tasche greifen

Beginn der Waldzustandserhebung -
Jessica Weller: Landesregierung muss klimaresistenten Waldbau als Jahrhundertaufgabe begreifen

Jugendarbeit in Rheinland-Pfalz -
Jenny Groß: Jugendarbeit ausreichend auf eine potenzielle zweite Corona-Welle vorbereiten

Förderung Tourismus -
Alexander Licht: Herr Wissing muss in die Umsetzung und das Kleingedruckte offen legen

Video-Konferenz mit BaWü-Innenstaatssekretär Wilfried Klenk -
Christian Baldauf / Wilfried Klenk: „Null Toleranz gegenüber Randalierern in Stuttgart!“

Digitalisierung der Schulen / Vollzeitstelle für IT-Pflege -
Anke Beilstein: Schulen brauchen ‚Digitale Hausmeister‘ / Entsprechende Stellen einrichten

Dekane beschweren sich -
Marion Schneid: Rheinland-pfälzische Hochschulen und Universitäten finanziell besser unterstützen

Berliner Antidiskriminierungsgesetz -
Dirk Herber: Polizisten schützen – Amtshilfe nach Berlin aussetzen!

Konjunkturpaket / Private Radiosender -
Josef Dötsch: Konjunkturpaket beinhaltet Unterstützung für rheinland-pfälzische Privatradios

Tag der Organspende / 6. Juni 2020 -
Marion Schneid / Dr. Christoph Gensch: Jeder von uns kann Leben retten

Koalitionsausschuss / Altschulden -
Christian Baldauf / Gordon Schnieder: Jetzt muss die Landesregierung liefern!

Vereine in Existenzangst -
Dirk Herber: „Landesregierung verlangt das Vereine ihre Rücklagen aufbrauchen“

Kita- und Schulöffnung in Rheinland-Pfalz -
Christian Baldauf plädiert für Kita-Öffnung nach Ba-Wü-Vorbild

Ärztestatistik / in RLP fehlen deutlich MedizinerInnen -
Christoph Gensch: Wir brauchen mindestens 200 zusätzliche Medizinstudienplätze

Öffnung von Freibädern in der nächsten Woche -
Dirk Herber / Gordon Schnieder: Landesregierung lässt die Kommunalen mit der Verantwortung allein

Pfälzerwald-Hütten -
Christian Baldauf: Land muss Konzept für Thekenbetrieb ernst nehmen und realisieren

Corona-Krise / Anerkennung für Pflege- und Rettungskräfte -
Christian Baldauf: Landesregierung muss Pflegebonus aufstocken

Fernunterricht nach den Sommerferien -
Anke Beilstein: Frau Hubig hat ihren Job als Bildungsministerin nicht verstanden

Corona-Krise / Tafel-Arbeit -
Michael Wäschenbach / Stephanie Lohr: Landesregierung kennt Situation der Tafeln nicht

9 Millionen Euro für Träger der Kinder- und Jugendhilfe mit Beherbergungsbetrieb -
Hans-Josef Bracht zur Pressekonferenz der Ministerinnen Spiegel und Ahnen

Corona-Pandemie / Tourismus und Gastronomie -
Alexander Licht: Marketing-Maschinerie für RLP-Tourismus jetzt hochfahren

DITIB / Islamischer Religionsunterricht -
Marion Schneid: Kulturminister Wolf agiert in Sachen DITIB vollkommen realitätsfern und blauäugig

Immaterielles Kulturerbe / Anmeldung Hüttenkultur -
Christian Baldauf: Hüttenkultur ist ein unverzichtbares Stück Pfälzerwald

Änderung von Gemeinde-, Landkreis- und Bezirksordnung -
Gordon Schnieder: Kommunen erhalten Möglichkeit zur digitalen Beschlussfassung

Corona / Vereine unterstützen -
Dirk Herber: Landesregierung bringt CDU-Forderungen zur Vereinsunterstützung auf den Weg

Pflege / Landesverordnung / Nachbarschaftshilfe -
Michael Wäschenbach: Landesverordnung zur Pflege jetzt schnell Corona-gerecht anpassen

Gastronomie-Gewerbe in Corona-Krise unterstützen -
Christian Baldauf: Reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 % für das Gastronomie-Gewerbe einführen

Kommunen in der Corona-Krise -
CDU-Landtagsfraktion fordert Kommunalen Stabilitätspakt für Rheinland-Pfalz

Corona-Pandemie / Schutzausrüstung -
Dr. Christoph Gensch: Umgang der Landesregierung mit vorhandener Schutzausrüstung wirft Fragen auf

Gespräche mit Bauern- und Winzerverbänden -
Horst Gies: Die Landesregierung muss endlich die Systemrelevanz der Landwirtschaft anerkennen

Corona-Krise / Anerkennung für Pflege- und Rettungskräfte -
Christian Baldauf: Leistung der Pflege- und Rettungskräfte mit Corona-Bonus würdigen

Gleichbehandlung von Tagesmüttern -
Simone Huth-Haage: Regelungen zur Weiterzahlung von Tagesmüttern vereinheitlichen

Corona / Konjunkturprogramm und Steuersenkungen nach Krise -
Christian Baldauf: Brauchen Unternehmenssteuerreform nach der Krise

Sportvereine in Corona-Zeiten unterstützen -
Dirk Herber: Sportvereine in Rheinland-Pfalz nicht im Stich lassen!

Einbruch bei der wirtschaftlichen Entwicklung der Landwirtschaft -
Horst Gies: Wir brauchen endlich eine Landwirtschaftspolitik aus einem Guss

Einreise von Saisonarbeitskräften -
Christian Baldauf: Einreisestopp für Erntehelfer muss gelockert werden

Dank an Eltern und Lehrer während der Schulschließung -
Anke Beilstein: Rheinland-Pfalz braucht tragfähiges Konzept für digitalen Unterricht nach Ostern

Hochschul- und Uni-Betrieb -
Marion Schneid: „Studierende, Hochschul- und Uni-Beschäftigte im Land brauchen Klarheit“

Virtuelle Klassenzimmer wegen des Coronavirus -
Christian Baldauf: Landesregierung muss wegen Corona an Schulen Vorkehrungen wie in Bayern schaffen

Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2019 -
Dirk Herber: „Rheinland-pfälzische Polizei macht gute Arbeit!“

GEW fordert zeitgemäße Weiterentwicklung der Schulbaurichtlinien -
Anke Beilstein: Zu kleine Klassenräume – Land muss Schulbaurichtlinien überarbeiten

Krankenhausinvestitionsprogramm 2020 -
Dr. Christoph Gensch: Landesregierung verfestigt Unterfinanzierung der Krankenhäuser

Bund der Steuerzahler / Haus und Grund zu Straßenausbaubeiträgen -
Gordon Schnieder: Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial

Novellierung des Hochschulgesetzes -
Marion Schneid: Hochschulen müssen zukunftsgerichtet aufgestellt werden

Christian Baldauf informiert sich in der Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (Afa) in Hermeskeil -
Christian Baldauf: Behördenkonzentration würde Afa-Abläufe schneller und besser gestalten

Bundesrat / Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich -
Marion Schneid: Hochstraße Ludwigshafen kann von neuer Rechtslage profitieren

Organspende / Bundesrat -
Christian Baldauf: Landesregierung muss Aufklärungsmaßnahmen für Organspende verstärken

Jahresbericht 2020 des Rechnungshofes -
Dr. Adolf Weiland: Investitionsstau und Fässer ohne Boden in Rheinland-Pfalz

Redaktionsbesuch Hubig Trierischer Volksfreund -
Anke Beilstein: Keine schöne neue Bildungswelt – Realitätsverlust bei der Bildungsministerin

Gesetzentwurf zur Fusion der Universitäten Landau und Kaiserslautern -
Marion Schneid: Gesetzentwurf zur Uni-Umstrukturierung in Rheinland-Pfalz bleibt intransparent

Süd Müll-Unfall in Heßheim / Umweltausschuss -
Christian Baldauf: Hat die Landesregierung etwas zu verbergen?

Mobilitätsbefragung des Verkehrsministers -
Dr. Helmut Martin: Landesregierung hinkt ihren eigenen Ansprüchen hinterher

Vollverschleierung an Schulen -
Anke Beilstein: Keine Vollverschleierung an rheinland-pfälzischen Schulen

Bilanz der Flughafen Hahn GmbH -
Alexander Licht: Dauerhaft schlechte Finanzentwicklung am Hahn wird Thema im Ausschuss

Justizministerium verstößt gegen Datenschutz -
Bernhard Henter: „Schallende Ohrfeige für den rheinland-pfälzischen Justizminister“

FDP-Fraktion beschließt Ausschlussverfahren gegen Helga Lerch -
Gerd Schreiner: Kritische und differenzierende Stimmen auch in Regierungsfraktionen unverzichtbar

Coronavirus / Quarantäne in Südpfalz-Kaserne in Germersheim -
Christian Baldauf: Vielen Dank den vielen Helferinnen und Helfern in Germersheim

Rheinland-Pfalz bekommt zusätzliche Millionen für den ÖPNV vom Bund -
Dr. Helmut Martin: Verkehrsminister Wissing ist nicht vorbereitet

Initiative gegen Hass und Hetze -
Statement Christian Baldauf (CDU) zu Initiative der Landesregierung gegen Hass und Hetze

Vorwürfe zum Umgang mit sexuellem Missbrauch -
Martin Brandl: CDU-Landtagsfraktion beantragt Sondersitzung des Bildungsausschusses

Rhein-Zeitung / Interview Bätzing-Lichenthäler -
Dr. Christoph Gensch: Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler schafft sich selbst ab

Cyber-Kriminalität / Pressekonferenz des Innenministers -
Dirk Herber: Stärkung der Sicherheit im digitalen Raum muss zukünftig hohe Priorität haben

Überlastungsanzeige Realschule plus Betzdorf / Artikel Rhein-Zeitung -
Michael Wäschenbach / Anke Beilstein: Frau Hubig lässt die Schulen alleine

Berichterstattung SWR / Hubig Vorsitzende Kultusministerkonferenz -
Anke Beilstein: Nicht anderen Ratschläge geben, sondern endlich eigene Hausaufgaben erledigen

Sicherstellungszuschlag für Kliniken -
Dr. Christoph Gensch: Landesregierung muss Kliniken besser unterstützen

Vorstellung der Schulstatistik / Unterrichtsversorgung -
Anke Beilstein/Christian Baldauf: Rheinland-Pfalz braucht mehr Lehrerinnen und Lehrer

Befragung der Ministerpräsidentin / Transformationsrat -
Dr. Helmut Martin: Ankündigung der Ministerpräsidentin wirft viele Fragen auf

DPA / Äußerungen von Marco Weber (FDP) -
Horst Gies: Wir brauchen klaren Kurs für die Landwirte statt rot/gelb/grünem Ampelgehampel

Pressegespräch Wissenschaftsmin. Wolf zur Hochschulfinanzierung -
Marion Schneid / Gerd Schreiner: Neue Schummelnummer von Minister Wolf

CDU-Landtagsfraktion im Gespräch mit Universitätsbeschäftigten und Studenten der JGU auf dem Campus -
Christian Baldauf / Gerd Schreiner: Land lässt Hochschulen im Stich

Stand des Breitbandausbaus in Rheinland-Pfalz -
Josef Dötsch: Rheinland-Pfalz verschläft die Digitale Revolution

Sprachkompetenz von Grundschülern -
Christian Baldauf: Kindern früh helfen – angehende Erstklässler fit für die Schule machen

880 Universitätsbeschäftigte wenden sich in einem offenen Brief an Ministerpräsidentin Dreyer -
Marion Schneid: Sorgen der Beschäftigten der Johannes Gutenberg-Universität endlich ernst nehmen!

Ersatzaufforstung von Waldbeständen -
Michael Billen: Pflicht zur Ersatzaufforstung wieder einführen

Proteste der Landwirte -
Horst Gies: Arbeit unserer Landwirte besser wertschätzen – Vorgaben der EU nicht übererfüllen

Proteste der Pflegekräfte der Mainzer-Unimedizin -
Michael Wäschenbach: Landesregierung darf Pflegekräfte nicht länger alleine lassen

Universitäre Forschung in Rheinland-Pfalz / Ankündigung Min. Wolf -
Marion Schneid: Bitte keine Ablenkungsmanöver, sondern Dauerprobleme anpacken, Herr Minister Wolf

Versorgung mit Gesundheitsleistungen / Antrag der Grünen -
Dr. Christoph Gensch: Grüne bisher Teil des Problems – jetzt Teil der Lösung?

Bekämpfung von Clan-Kriminalität -
Matthias Lammert: Clan-Kriminalität ernst nehmen – nicht regierungsamtlich wegdefinieren

Sportpolitische Sprechertagung der CDU/CSU-Fraktionen -
Dirk Herber: Zusammenarbeit von Sportvereinen und Schulen ausbauen

Hochschulstrukturreform -
Marion Schneid: Uni Koblenz darf nicht zum Bauernopfer der Hochschulstrukturreform werden

Lammert und Schnieder besuchen die Innere Führung der Bundeswehr in Koblenz -
Matthias Lammert / Gordon Schnieder: Die Bundeswehr gehört zu unserer Gesellschaft

Eröffnung der Ausstellung „Deutsche aus Russland“ -
Martin Brandl: Landesbeauftragten für Spätaussiedler und Heimatvertriebene schaffen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will reinen Männervereinen den Steuervorteil streichen -
Christian Baldauf: Scholz‘ Vorstoß schadet rheinland-pfälzischem Vereinsleben

Krisentreffen zur Situation der Mainzer Unimedizin -
Gerd Schreiner: Landesregierung muss Investitionsmittel für Mainzer Unimedizin deutlich erhöhen

Finanzierung von Krankenhäusern / Entschließungsantrag Bundesrat -
Dr. Christoph Gensch: Krankenhausfinanzierung ist Ländersache – LReg muss endlich ihre Arbeit machen

Frauenhäuser in RLP / Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen weiter verbessern -
Ellen Demuth: Landesregierung muss Frauenhäuser finanziell zusätzlich unterstützen

Berichterstattung SWR zu AfD-Landtagsfraktion -
Martin Brandl: AfD-Abgeordneter Paul muss sich umgehend erklären

Kommunen in Rheinland-Pfalz stärken -
Christian Baldauf: Landesregierung muss ihrer Verantwortung für Kommunen endlich gerecht werden

Arbeitskreis Frauen der CDU-Landtagsfraktion besucht Mädchenhaus Mainz -
Ellen Demuth: Mainzer Mädchenberatungsstelle Verdient unser aller Unterstützung

Vertragsunterzeichnung Gute-Kita-Gesetz des Bundes -
Simone Huth-Haage: Landesregierung muss Kita-Gelder des Bundes auch nach unten weitergeben

Studie der Barmer-Ersatzkasse zu Impfquoten in Rheinland-Pfalz -
Dr. Christoph Gensch: Information über die Notwendigkeit von Impfungen muss verstärkt werden

Beabsichtigte Schließung der Loreley-Kliniken am Mittelrhein -
Christian Baldauf: Flächendeckende und wohnortnahe Krankenhausversorgung muss erhalten bleiben

Entlastung von Bürgern und Wirtschaft -
Christian Baldauf: Steuern für Unternehmen senken / Soli vollständig abschaffen

„Brandbrief“ von Grundschulrektoren an Min. Hubig / Die Rheinpfalz -
Anke Beilstein: Schulministerin Hubig darf die gravierenden Probleme nicht länger weg reden

Runder Tisch anlässlich der geplanten Klinik-Schließungen am Mittelrhein -
Christian Baldauf: Fachkliniken in die Fläche bringen bzw. dort erhalten

Jüdisches Leben in Reinland-Pfalz schützen -
Matthias Lammert: Innenminister Lewentz muss Konzept zur Antisemitismus-Bekämpfung vorlegen

IQB-Studie / Rheinland-pfälzische Schülerinnen und Schüler in Mathematik, Biologie und Chemie schlecht -
Anke Beilstein: IQB-Ergebnisse sind Armutszeugnis für rheinland-pfälzische Bildungspolitik

Solidaritätsbekundung in Frankenthal -
Christian Baldauf: Deutschland bleibt ein Land der Freiheit, der Gleichheit und der Toleranz

Spitzensportförderung in Rheinland-Pfalz ausbauen -
Christian Baldauf / Dirk Herber: Wir sind stolz auf Niklas Kaul und gratulieren herzlich!

Mainzer Uni-Mitarbeiter bangen um ihre Jobs -
Marion Schneid: Wissenschaftsminister Wolf darf Uni-Beschäftigte nicht in der Luft hängen lassen

Einsatz von Bodycams in Wohnungen -
Matthias Lammert: CDU-Landtagsfraktion unterstützt Forderung der GdP

Uni-Fusion / Asta-Kritik -
Marion Schneid: Kritik an Minister Wolf berechtigt. Uni-Fusion läuft aus dem Ruder.

Rückgang des Bruttoinlandsprodukts -
Gabriele Wieland: Wirtschaftliche Entwicklung muss ehrlich analysiert werden

Bertelsmann-Studie zur frühkindlichen Bildung -
Martin Brandl: Aktuelle Bertelsmann-Studie belegt CDU-Forderung nach mehr Kita-Personal

Vollstreckung von Haftbefehlen / Artikel im Trierischen Volksfreund -
Matthias Lammert: Vollstreckungsdefizite müssen dringend aufgearbeitet werden

Zustand des Waldes / Waldbesitzerverband Rheinland-Pfalz -
Christian Baldauf: Landesregierung muss die finanziellen Hilfen für den Wald aufstocken

Demonstration in Mainz / Stärkung der Geburtshilfe -
Christian Baldauf: Wir brauchen ein wohnortnahes geburtshilfliches Versorgungsangebot

Pflegedebatte im Landtag / Antrag der CDU-Landtagsfraktion -
Michael Wäschenbach: Landesregierung setzt nun doch Forderung der CDU-Landtagsfraktion um

Kerosinablass Pfälzerwald -
Christian Baldauf: Landesregierung muss endlich eigene Messstellen einrichten

Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Berlin -
Christian Baldauf: Wir müssen Anreize schaffen, statt Verbote auszusprechen

CDU-Fraktionschef besucht Internationale Automobilausstellung -
Christian Baldauf: Nur Technologieoffenheit schafft bei Mobilitätswende Zukunft

RLP-Kommunen mit zweithöchster Verschuldung bei Kassenkrediten -
Gordon Schnieder: Landesregierung muss Kommunen jetzt endlich bei der Entschuldung helfen

Statistisches Bundesamt / Bildungsausgaben im Ländervergleich -
Anke Beilstein: Realität entzaubert das Märchen vom Bildungsland Rheinland-Pfalz

Mindestlohn / Hütten des Pfälzerwald-Vereins -
Christian Baldauf: „Minister Heil lässt ehrenamtliche Hüttenbetreiber im Regen stehen“

24-Stunden-Baustellen auf Autobahnen -
Gabriele Wieland: Stauzeiten verkürzen – Straßenarbeiten beschleunigen

Schulabbruch aktiv entgegenwirken -
Anke Beilstein: Bildungsministerin Hubig muss Aufbau eines Bildungsregisters zügig vorantreiben

#WaldlandPfalz / Christian Baldauf auf Fünf-Wälder-Tour -
„Schadholz, Schädlingsbefall und Trockenheit – unsere Wälder brauchen Hilfe“

Caritasstudie / Schulabbrecher in Rheinland-Pfalz -
Anke Beilstein / Marion Schneid: Fehlender Schulabschluss widerlegt Aussagen der Bildungsministerin

Bessere Mobilität der Auszubildenden im ÖPNV -
Gerd Schreiner: Unser Ziel ist und bleibt die Stärkung der beruflichen Bildung

#WaldlandPfalz / Fünf-Wälder-Tour mit Christian Baldauf startet -
Christian Baldauf: „Wir müssen unsere Wälder sichern und ihren Erhalt fördern“

Kommunal- und Verwaltungsreform -
Alexander Licht: Herr Lewentz sollte Gutachten zur interkommunalen Zusammenarbeit nicht vorgreifen

Polizeieinsätze bei Hoch-Risikospielen im Fußball -
Dirk Herber: Fußballvereine müssen Eigeninitiative gegen Fan-Chaoten intensivieren

Masern-Impfung ab 2020 Pflicht -
Dr. Christoph Gensch: Gesetzentwurf zum Schutz vor Masern schützt uns alle

‚Podium Rheinland-Pfalz‘ auf der Frankfurter Buchmesse -
Marion Schneid: Gut, dass Landesregierung beim Buchmessen-Auftritt Einsicht zeigt.

Kommunaler Finanzreport der Bertelsmann Stiftung -
Gordon Schnieder: RLP-Kommunen am finanziellen Limit – Landesregierung muss dringend handeln

Jahrespressekonferenz Universitätsmedizin Mainz -
Landesregierung muss Unimedizin über Nachtragshaushalt finanziell ausreichend ausstatten

Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche bekämpfen -
Simone Huth-Haage: Schutz unserer Kinder und Jugendlichen muss Priorität haben

Neues Hochschulgesetz -
Minister Wolf plant ein neues Gesetz, ohne eine Vision für die Zukunft der Hochschulen zu haben

Ankündigung des Justizministers -
Zentralisierung der Zuständigkeit für die Entscheidung über Abschiebehaft nachvollziehbar

Klagen zum Kommunalen Finanzausgleich -
Landesregierung droht erneutes Waterloo vor dem Verfassungsgerichtshof

SWR-Intendantenwahl -
Christian Baldauf: Gratulation an den neu gewählten SWR-Intendanten Kai Gniffke

Interview in RZ und TV zur Kita-Novelle -
Simone Huth-Haage: Frau Hubig bestätigt die Kritikpunkte der CDU-Landtagsfraktion

Kundgebung „Demokratie braucht freie Kitas / Kita-Novelle -
Christian Baldauf: Gesetzentwurf der Landesregierung muss grundlegend überarbeitet werden

Interkommunales Netzwerk digitale Stadt -
Marion Schneid: „Smart Cities“ entwickeln – mit konzentrierter wissenschaftlicher Begleitung

Bundesrat / Messerverbot -
Matthias Lammert: Gesetzesinitiative von Niedersachen und Bremen im Bundesrat unterstützen

Kerosinablass / Gutachten Umweltbundesamt -
Christian Baldauf: Das Land ist zuständig und muss nun zügig Messungen veranlassen

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge/Sitzung Innenausschuss -
Gordon Schnieder: Anhörung darf kein Vehikel für die Koalition sein, um die Abstimmung zu verzögern

Vom „Newsroom“ zum „Mediendienst“ -
Josef Dötsch: Umstrittenes Kommunikationskonzept der Landesregierung wird Thema im Medienausschuss

Pressekonferenz VBE / Schulen / digitale Technik -
Anke Beilstein: Gesamtkonzept zur Digitalisierung der Schulen überfällig

Neues US-Hospital Weilerbach -
Christian Baldauf: Verkehrliche Anbindung wird Thema im Verkehrsausschuss

Bahnlärm Mittelrheintal – Gespräch Dreyer/Scheuer -
Christian Baldauf: Neubaustrecke zur Entlastung des Mittelrheintals unverzichtbar

„Woche der Pflege“ der CDU-Landtagsfraktion startet -
Christian Baldauf: Gewährleistung einer menschenwürdigen und fürsorgenden Pflege ist ein Mega-Thema

Kita-Novelle / PK der LReg -
Martin Brandl: Millionen-Schwindel zu Lasten von Kindern, Erzieherinnen und Eltern

Verkehrsinfarkt in Koblenz aufgrund von Brückensanierungen -
Gabi Wieland: Herr Wissing muss Brücken-Gau im Ausschuss erklären

CDU-Landtagsfraktion und GdP im Gespräch -
Christian Baldauf / Sabrina Kunz: Zusammenarbeit intensivieren

Kita-Novelle / Aktuelle Überlegungen der LReg -
Christian Baldauf: Zumutungsgesetz für Erzieherinnen, Kinder und Eltern

Verleihung Carl-Zuckmayer-Medaille -
Christian Baldauf: Landesregierung muss klar Stellung beziehen – Verleihung verschieben