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Aktuelles

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Protest-Aktionen der Klima-Bewegung ‚Letzte Generation‘ / Aussagen RLP-Verfassungsrichter Hassemer - Pressemitteilung

Klimawandel als ‚Notstandssituation‘ zu betrachten, um damit Protest-Aktionen zu rechtfertigen, nicht haltbar

Neuerliche verspätete Aktenvorlage im UA Flut - Pressemitteilung

Dreyer-Regierung versagt bei Aufklärung – glatter Verfassungsbruch

Aktennachlieferung - Pressemitteilung

Dirk Herber: „Neue Versäumnisse im Innenministerium“

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Wasserstoffstudie der Landesregierung - Pressemitteilung

Studie ist wichtiger Schritt – entscheidend ist die Umsetzung

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Schulpolitik: forsa-Repräsentativbefragung / Vorstellung durch VBE Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung

Jenny Groß mahnt schulpolitische Kurskorrektur an – Nächster Blauer Brief für die Landesregierung

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Finanzierung integrativer Kindertagesstätten(plätze) - Pressemitteilung

Integrativen Kitas Finanzierungsängste nehmen

cannabis

Eckpunkte Lauterbach zur Cannabis-Legalisierung - Pressemitteilung

Geplante Cannabis-Freigabe ist falsches Signal und falscher Weg

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Start: Wintersemester 22/23 - Pressemitteilung

Lage an Hochschulen im Land angespannt

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Kita-Monitor / Bertelsmann-Stiftung - Pressemitteilung

Erzieherinnen-/Erzieher-Beruf attraktiver machen

Fahrrad

Jobrad für Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung

CDU-Fraktion will Jobräder endlich rollen sehen!

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Abgabe der Grundsteuererklärung - News

Grundsteuer: Frist bis Ende Januar verlängert

© Landtag Rheinland-Pfalz

Landeshaushaltsgesetz 2023/2024 - Pressemitteilung

Bildung, Infrastruktur und Sicherheit - CDU-Landtagsfraktion nennt Schwerpunkte

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Innenminister Lewentz - Pressemitteilung

CDU-Fraktion begrüßt Rücktritt von Innenminister Lewentz

Sondersitzung - Pressemitteilung

Ministerpräsidentin Dreyer muss endlich aufklären

neuer Mail-Verkehr des Innenministeriums vom Flutabend aufgetaucht - Pressemitteilung

Lewentz' Linie bricht in sich zusammen

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Zukunft der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung - Pressemitteilung

Massive Personalengpässe in den Finanzbehörden in Rheinland-Pfalz

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Wg. Mordes Verurteilter aufgrund überlangen Prozesses freigelassen - Pressemitteilung

Haftentlassung ist unerträglich für die Opfer und ihre Angehörigen

Hubschrauber-Videos / LFV-RLP-Präsident verteidigt Lewentz - Pressemitteilung

Weder Polizei noch Feuerwehr dürfen für das Versagen des Innenministers herhalten

Hubschraubervideos - Pressemitteilung

Entsetzen über Lewentz – Dreyer ist gefordert

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Grundsteuererklärung - Pressemitteilung

Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärungen verlängern

Pressegespräch zur Rhein-Konferenz - Pressemitteilung

Wir brauchen neue Staustufen mit Wasserkraftwerken am Rhein

Bundesregierung wegen Energiekrise unter Druck Gasumlage gekippt / Energiepreisdeckel kommen - Pressemitteilung

Energieintensive Unternehmen sofort unterstützen

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Gespräch mit Innenminister Herrmann / Speicherung der IP-Adressen - Pressemitteilung

Quick-Freeze reicht nicht aus – befristete Speicherung von IP-Adressen im Kampf gegen Kindesmissbrauch unverzichtbar

Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe / Erklärung Innenministerium - Pressemitteilung

Baldauf / Herber: Erklärung unglaubwürdig

Untersuchungsausschuss ‚Flutkatastrophe‘ / Videos des Polizeihubschraubers - Pressemitteilung

Landesregierung muss erklären, weshalb Flutvideos nicht von Anfang an zur Verfügung standen

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Anhörung Änderung Heilberufsgesetz - Pressemitteilung

Kinderschutz muss Priorität haben – Anhörung bestätigt unsere Position

Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe - Pressemitteilung

Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion zur Befragung von Innenminister Lewentz

Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe - Pressemitteilung

Massive Versäumnisse und Fehleinschätzungen am Abend der Flutkatastrophe bei der ADD

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Ausführungsverordnung des Kita-Gesetzes - Pressemitteilung

Massiver Qualitätsverlust in der pädagogischen Arbeit

Untersuchungsausschuss ‚Flutkatastrophe‘ - Pressemitteilung

Dreyer muss Manz entlassen

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Modernisierung der Universitätsmedizin - Pressemitteilung

Marion Schneid zum Bau-Masterplan für die Universitätsmedizin Mainz

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Tarifliche Bezahlung in der Altenpflege - Pressemitteilung

Pflege muss bezahlbar bleiben

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Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs - Pressemitteilung

Landesregierung lässt Ortsgemeinden finanziell ausbluten

Meiler

Steigende Gas- und Strompreise - Pressemitteilung

Jede Kilowattsunde, die wir produzieren können, sollten wir auch produzieren

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9-Euro-Ticket - Pressemitteilung

Nachfolge des 9-Euro-Tickets bleibt völlig unklar

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Energie-Preisdeckel und Abbau der Kalten Progression - Pressemitteilung

Christian Baldauf zum dritten Entlastungspaket

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Interview Gesundheitsminister Hoch mit der Rheinpfalz / Ärztemangel - Pressemitteilung

Endlich Studienkapazitäten schaffen, um mehr Medizinerinnen und Mediziner ausbilden zu können

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Innenminister Lewentz will Katastrophenschutz neu aufstellen - News

Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Maßnahmen zügig abstimmen

Ein Mädchen und ein Junge sitzen in der Klasse einer Grundschule an ihren Aufgaben. Eine Lehrerin hilft.

Unsere Kitas und Schulen im Land müssen bestmöglich vorbereitet sein. - News

Start ins Schuljahr 2022/23 – Ungewissheit im Klassenraum

Ausblick auf Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ - News

CDU-Landtagsfraktion stellt Empfehlungen für einen besseren Katastrophenschutz vor

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Mehr Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen einstellen - News

Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche

FOCUS online berichtet / Scholz-Besuch vorbereitet, statt Krisensitzung - News

Flutkatastrophe: Innenminister Lewentz massiv unter Druck

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Kosten für stationäre Pflege in Rheinland-Pfalz zu hoch - Pressemitteilung

Wenn es so weitergeht, können sich viele Menschen Pflege in Rheinland-Pfalz zukünftig nicht mehr leisten!

Bildungsmonitor / Rheinland-Pfalz rutscht weiter ab - Pressemitteilung

Rheinland-Pfalz braucht den Bildungsturbo – jetzt

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9-Euro-Ticket-Nachfolge - Pressemitteilung

Günstige Tickets sind schön, aber ÖPNV muss funktionieren

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Fuel-Dumping / Kerosinablass - News

Rheinland-Pfalz braucht endlich mehr Messstellen!

Junk, Ludwig, Schreiner, Brandl

Trockenheit / Waldbrandgefahr im Land - Pressemitteilung

Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Waldbränden

Ranking / Ländervergleich - Pressemitteilung

Rheinland-Pfalz mit massiven Standortdefiziten auf dem letzten Platz

Ein Mädchen und ein Junge sitzen in der Klasse einer Grundschule an ihren Aufgaben. Eine Lehrerin hilft.

gendergerechte Sprache / aktuelle Stellungnahme Sprachforscher - Pressemitteilung

Schülerinnen und Schüler brauchen klare, verständliche, praxisgerechte Regeln

Energie

Situation der Stadtwerke in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung

Wir brauchen einen Schutzschirm des Landes für unsere Stadtwerke

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Kritik an Einstellung des Bundesprogramms „Sprach-Kita“ - Pressemitteilung

Sprachliche Bildung in Kitas hat für Ampel-Regierungen keinen Stellenwert

Kleine Anfragen zur Überprüfung der Corona-Teststellen - Pressemitteilung

Landesregierung will nichts sehen, nichts hören und nichts sagen

Sitzung Untersuchungsausschuss Flut - Pressemitteilung

Innenminister Lewentz ist seiner Führungsverantwortung nicht gerecht geworden

Bundesgesundheitsminister Lauterbach plant Pharma-Soli - Pressemitteilung

Lauterbachs Planungen sind ein Anschlag auf den Pharmastandort Rheinland-Pfalz

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Umsetzung Grundsteuergesetz / Neubewertung von Grundstücken - Pressemitteilung

Landesregierung schafft Bürokratiemonster und lässt Bürger damit allein!

Energieeinsparung der Öffentlichen Hand - Pressemitteilung

Landesregierung ohne Plan zum Energiesparen - CDU-Fraktion legt konkrete Vorschläge vor

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CDU-Vorschlag zur Anpassung des Reisekostenrechts - Pressemitteilung

Entschädigungssätze für Dienstreisen erhöhen

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Hunsrück-Flughafen Hahn verkauft - Pressemitteilung

Gute Nachricht für die Hunsrück-Region

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Ein Jahr Kita-Gesetz - Pressemitteilung

Kita-Gesetz bleibt Etikettenschwindel

Einsamkeit/Große Anfrage - Pressemitteilung

Ob Jung oder Alt – jeder kann von Einsamkeit betroffen sein

Ehrenamt / Flutkatastrophe / Untersuchungsausschuss - Pressemitteilung

Ehrenamt nicht zur Zielscheibe machen, um von der Verantwortung anderer abzulenken

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MS-Teams/Kleine Anfrage - Pressemitteilung

Schulen wollen MS Teams - Land muss die Möglichkeit dafür bieten!

Untersuchungsausschuss - Pressemitteilung

Verbandsgemeinde Altenahr wurde allein gelassen

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Verfassungsschutzbericht 2021 - Pressemitteilung

Verfassungsschutz leistet unverzichtbare Arbeit

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"Auf den ersten Blick eine tolle Idee, aber ..." - News

Christian Baldauf zum Neun-Euro-Ticket

‚Abwicklung Hilfsanträge Ahrtal‘ - Pressemitteilung

CDU-Landtagsfraktion fordert schnellere Auszahlung von Fluthilfen

Wehr

Förderung der Wasserkraft im neuen EEG sichern - Pressemitteilung

Wasserkraft als grundlastfähige Energie aus und für Deutschland

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Auftaktveranstaltung attraktive Innenstädte - Pressemitteilung

Innenstädte brauchen mehr als eine PR-Veranstaltung

Untersuchungsausschuss - Pressemitteilung

Der Verbandsgemeinde Adenau lagen keine Warnungen vor

Neues Grundsteuergesetz / Neubewertung von Grundstücken - Pressemitteilung

Verfahren zur Übermittlung der Grundsteuerdaten für viele Senioren zu bürgerunfreundlich

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Schulsozialarbeit / Schulpsychologie - CDU bringt Gesetzesinitiative ein - Pressemitteilung

Mehr Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter braucht das Land

CDU-Landtagsfraktion im Austausch mit der Metropolregion Rhein-Neckar GmbH - Pressemitteilung

„Gemeinsam mehr erreichen!“

Krankenhausinvestitionsprogramm 2022 - Pressemitteilung

Krankenhausinvestitionsförderung mangelhaft

Untersuchungsausschuss - Pressemitteilung

ADD wusste um Situation an der Ahr frühzeitig

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Pharmazeutische Ausbildung und Forschung an der Johannes Gutenberg-Universität (JGU) sicherstellen - Pressemitteilung

CDU-Landtagsfraktion für Pharmazie-Neubau und zusätzliche Studienplätze an Mainzer Uni

Petition Lüftungsanlagen - Pressemitteilung

Unsere Schulen brauchen ein passgenaues Konzept für gesunde Luft

Girls' und Boys' Day - Pressemitteilung

Anregender Austausch am Girls' und Boys' Day

Rolle der Integrierten Leitstelle Koblenz am Flutabend und in der Flutnacht - Pressemitteilung

CDU-Landtagsfraktion stellt sich hinter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Integrierten Leitstelle in Koblenz

Gemeinsamer Besuch des europäischen Hauptquartiers der US-Streitkräfte - Pressemitteilung

Gemeinsam stehen wir für die Freiheit in Europa ein

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Schul- und Kitabetrieb im Hubig-Leichtsinn-Modus - Pressemitteilung

Testen ist und bleibt die wichtigste Schutzmaßnahme an Kitas und Schulen

Auftaktveranstaltung Transformationsagentur - Pressemitteilung

Landesregierung delegiert einmal mehr die Erfüllung wichtiger Aufgaben an Dritte

Erneuerbare Energien - Pressemitteilung

Gutachten für Solaranlagen auf landeseigenen Gebäuden

Ausbau Erneuerbarer Energien - Pressemitteilung

Ausbauziel für Wasserkraft und Photovoltaik auf Gebäuden des Landes

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Rücktritt Anne Spiegel - Pressemitteilung

Der Rücktritt von Anne Spiegel war notwendig

Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe - Pressemitteilung

Landesspitze im Blindflug durch die Flutnacht

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Integration ukrainischer Kinder / Nutzung Kommunikationsplattformen - Pressemitteilung

Kita- und Schulpersonal jetzt von Verwaltungsaufgaben entlasten, für mehr Arbeitszeit am Kind

Untersuchungsausschuss - Pressemitteilung

Ministerpräsidentin Dreyer und Innenminister Lewentz erneut laden

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Christian Baldaufs Rede zum Landeshaushaltsgesetz 2022 - News

Haushaltsdebatte im Landtag

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Entlastungspaket des Bundes - Pressemitteilung

Notwendige Entlastungen kommen im Schneckentempo

Gründung des Zukunftsrates Nachhaltige Entwicklung RLP - Pressemitteilung

Sind Beiräte nur PR-Instrument der Landesregierung?

Untersuchungsausschuss

Anne Spiegel vom Amt als Bundesministerin entlassen - News

Zwischenfazit / Untersuchungsausschuss

Facebook: Stellungnahme wirft mehr Fragen auf als Antworten zu geben - Pressemitteilung

CDU- und FREIE WÄHLER-Landtagsfraktionen wenden sich an Landesrechnungshof

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Vorstellung Polizeiliche Kriminalstatistik 2021 - Pressemitteilung

Weiter wachsam bleiben trotz positiver Gesamtentwicklung

Untersuchungsausschuss 'Flutkatastrophe' - Pressemitteilung

Nach Spiegel-Auftritt im Untersuchungsausschuss bleiben unbeantwortete Fragen

humanitäre Situation in de Ukraine / Flüchtlingsbewegung - Pressemitteilung

Dörfer, Städte und Gemeinden auf mögliche Flüchtlingswelle vorbereiten

Frauen für IT- und Digitalwirtschaft begeistern - Pressemitteilung

Weltfrauentag 2022

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80 Tonnen Kerosin über Pfälzerwald abgelassen - News

Christian Baldauf zum jüngsten Fuel Dumping Manöver

Fahne / Flagge

Allgemeine Dienstpflicht / Deutschlandjahr - Pressemitteilung

Baldauf spricht sich für allgemeine Dienstpflicht aus

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Russland-Ukraine-Krise - News

Christian Baldauf zur drohenden Verschärfung

Baldauf und Herber zur aktuellen Berichterstattung - News

Regierungs-Chats in Flutnacht

Untersuchungsausschuss 'Flutkatastrophe' - Pressemitteilung

Aktuelle Meldung der CDU-Landtagsfraktion

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Unterrichtsversorgung in Rheinland-Pfalz / Pressekonferenz der GEW - Pressemitteilung

Rheinland-Pfalz braucht mehr Lehrerinnen und Lehrer

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Vorstellung Jahresbericht Rechnungshof Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung

Rechnungshof belegt unterdurchschnittliche Investitionen und hohe Ausgabereste beim Land Rheinland-Pfalz

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Bundesversammlung - News

Christian Baldauf zur Wahl Steinmeiers

Kitas und Schulen müssen sichere Orte sein - Pressemitteilung

Verbindliche Testpflicht endlich auch in Kitas

Untersuchungsausschuss / ‚Flutkatastrophe‘ - Pressemitteilung

CDU-Landtagsfraktion beantragt Vorladung von Bundesministerin Anne Spiegel

Klimaneutrale Landesverwaltung - Pressemitteilung

Landesregierung setzt Landes-Klimaschutzgesetz nur schleppend um

Demonstration des Kita-Fachkräfteverbands und der Elterninitiative ‚Sichere Bildung jetzt‘ - Pressemitteilung

Kindertagesstätten sind systemrelevant – verbindliche Teststrategie für Kita-Kinder jetzt

Zwei Polizisten in der Nähe von Kusel erschossen - Pressemitteilung

Diese schreckliche Tat lässt uns tief betroffen und schockiert zurück

Sitzung des Untersuchungsausschusses Flutkatastrophe - Pressemitteilung

Wetterwarnungen waren eindeutig - Brüche der Warnkette im Land erkennbar

Landau: Kein neues Wohnheim wegen KfW-Förderstopp - Pressemitteilung

KfW-Förderung wieder starten, damit Wohnheimbau weiter vorangeht

Leitfaden klimaneutrale Landesverwaltung - Pressemitteilung

Auf jede Landesliegenschaft gehört eine Solaranlage

Wirtschaftsminister Habeck stoppt KfW-Förderung - Pressemitteilung

Wir brauchen mehr Effizienzhäuser. Einstellung der Förderung ist genau das falsche Signal.

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Warnstreiks bei privaten Busunternehmen in RLP - Pressemitteilung

Landesregierung für Busfahrerstreik verantwortlich

Regelmäßige PCR-Lolli-Tests an den Kitas in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung

Land setzt weiter auf Minimalprinzip beim Testen an Schulen und Kitas

Förderprogramm auch in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung

Junge Menschen dabei unterstützen, dass der Traum vom Eigenheim Realität wird!

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GEW-Kritik an Kita-Gesetz - Pressemitteilung

Das Kita-Zukunftsgesetz ist ein Kita-Zumutungsgesetz

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Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Freitag - Pressemitteilung

Kitas und Schulen zur kritischen Infrastruktur erklären

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Kitas und Schulen müssen sichere Orte sein - Pressemitteilung

Bildung muss infektionssicher stattfinden

Zum Tod von Michael Billen - Pressemitteilung

CDU-Landtagsfraktion trauert um eine markante politische Persönlichkeit

Gewalt Frauen

Frauenhäuser/ Steigende Gewalt gegen Frauen - Pressemitteilung

Rheinland-Pfalz braucht endlich ein 18. Frauenhaus

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Corona-Maßnahmen - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Impfen, um Virus-Mutation vorzubeugen

Untersuchungsausschuss vor Ort im Ahrtal - Pressemitteilung

Gordon Schnieder: Ahrtal bis heute nicht wiederzuerkennen

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Land folgt Forderung der CDU-Fraktion zur Schuldenübernahme - Pressemitteilung

Statement zur Ankündigung der Finanzministerin zu den Kassenkrediten der Kommunen

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Betrug mit gefälschten Impf-, Test- und Genesenen-Dokumenten - Pressemitteilung

Baldauf/Herber: Empfindliche Strafen für das Nutzen und Ausstellen gefälschter Impf-, Test- und Genesenen-Nachweise

Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft würdigen /  Gräber deutscher Kriegstoten erfassen, erhalten und pflegen - Pressemitteilung

Christian Baldauf unterstützt Volksbund

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Umsetzung 2G-Plus-Regelung in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung

Impfung muss Freiheit bedeuten – Umsetzung der 2G-Plus-Regelung synchronisieren

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Sondersitzung des Landtags beantragt - Pressemitteilung

Grundlage für weitergehende Corona-Schutzmaßnahmen soll beschlossen werden

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Pressekonferenz der Ministerpräsidentin - News

Kontrolle strengerer Corona-Maßnahmen

Zukunft der Kulturfrequenzen - Pressemitteilung

Marion Schneid: Theater und Musikhallen brauchen Kulturfrequenzen

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Urteil Bundesverfassungsgericht Bundesnotbremse - Pressemitteilung

Statement von Christian Baldauf zum Urteil des Verfassungsgerichts zur Bundesnotbremse:

Gewalt Frauen

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen - Pressemitteilung

Ellen Demuth: Genauer hinschauen – Hilfe und Unterstützung bieten und fördern

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Corona-Pandemie / Dr. Viola Priesemann in CDU-Landtagsfraktion - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Impfen und Boostern Gebot der Stunde – Ampel muss runter von der Impfbremse

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Christof Reichert: Haushaltsplanungen enttäuschend – notwendiger Investitionsschub bleibt wieder aus - Pressemitteilung

Vorstellung Eckwerte Haushalt

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Impfungen in Impfzentren und Krankenhäusern - Pressemitteilung

Impfchaos in Rheinland-Pfalz sofort beenden - alle möglichen Impfkapazitäten jetzt aktivieren

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Vierte Corona-Welle brechen / Aktuelle Debatte - Pressemitteilung

Rheinland-pfälzische Impfzentren sofort wieder aktivieren!

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Gesetz zur Regelung der Landesgrundsteuer / Erste Beratung - Pressemitteilung

Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion für zeitgemäße Fortentwicklung der Grundsteuer

Gymnasium Nonnenwerth

CDU-Fraktion setzt sich für Erhalt des Gymnasiums Nonnenwerth ein - Pressemitteilung

Zukunft des Gymnasiums ist Thema im nächsten Bildungsausschuss des Landtags

Bernkastel-Kues

Rechnungshof bemängelt Brückenzustände - Pressemitteilung

Kommunale Investitionskraft wiederherstellen, um Verfall der Infrastruktur entgegenzuwirken

Drei Monate nach der Flut - News

Fatale Folgen für die Menschen in Not

Probleme mit der Schulverwaltungssoftware - Pressemitteilung

Jenny Groß: Kurzfristig bei Schulverwaltungssoftware edoo.sys nachbessern

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Deutscher Pflegetag 2021 - Pressemitteilung

Michael Wäschenbach: Gute Pflege braucht gute Bedingungen

Inklusive Bildung /Studie des WZB - Pressemitteilung

Jenny Groß: Schwerpunktschulen materiell und personell besser ausstatten

Digitalisierung der Verwaltung / Onlinezugangsgesetz (OZG) - Pressemitteilung

Peter Moskopp: Ampel-Regierung hat kommunale Verwaltungen bei Digitalisierung zu lange alleine gelassen

CDU/CSU-Finanzpolitiker erklären Schuldenbremse für unverhandelbar und sprechen sich gegen weitere Belastungen von Bürgern und Mittelstand aus - Pressemitteilung

Christof Reichert: Schuldenbremse ist unverhandelbar

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SWR / Missachtung gelten Rechtes durch das Umweltministerium - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Fortgesetzte Rechtsverstöße im Umweltministerium offensichtlich systemisch angelegt

‚Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe‘ - News

Gordon Schnieder zur konstituierenden Sitzung

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Staatsangehörigkeitsrecht / Forderung von Ministerin Binz - Pressemitteilung

Eine generelles Recht auf doppelte Staatsangehörigkeit wird es mit uns nicht geben

Problemviertel in Kaiserslautern - Pressemitteilung

Probleme im Sozialen Wohnungsbau ernst nehmen

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Aktivitätspflicht für Langzeitarbeitslose - News

Modell auch für Deutschland

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Kerosinablass in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung

Frau Spiegel gegen weitere Kerosinmessstellen, Herr Schweitzer dafür.

Zukunftskonferenz zum Wiederaufbau des flutgeschädigten Ahrtals - Pressemitteilung

Ahrtal zur Modellregion erklären

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Behinderteneinrichtung in Sinzig - News

Michael Wäschenbach zu 'Personalmangel in Notsituation'

100-Tage-Bilanz der Ampelregierung - News

Christian Baldauf: "Zukunftssignale höre ich nicht!"

www.flutkatastrophe-rlp.de - News

Sonderseite zur Flutkatastrophe

Johannes Gerster

Dr. phil. h. c. Johannes Gerster ist tot - Pressemitteilung

Die CDU-Landtagsfraktion trauert

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Umgang mit dem Coronavirus - Pressemitteilung

3-G statt 7-Tage-Inzidenz – Zurück zur Normalität in der Pandemie

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Afghanistan / Taliban - Pressemitteilung

Afghanistan jetzt nicht im Stich lassen

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STIKO empfiehlt allen Jugendlichen Corona-Impfung - News

Influencer stärker in die Impfkampagnen einbinden

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Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Impfen, um Virus-Mutationen vorzubeugen

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Hochwasserkatastrophe / Heutiges Statement MP Dreyer - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Wiederaufbau an der Ahr darf nicht zum großangelegten Feldversuch werden

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Hochwasserkatastrophe / Offener Brief Bürgermeister mittlere Ahr - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Ahrtal braucht Aufbauturbo – Landesregierung muss Sonderbeauftragten benennen

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Hochwasserkatastrophe / Versicherung, Ersatzleistungen für Helfer - Pressemitteilung

Matthias Lammert: Freiwillige Helferinnen und Helfer brauchen Sicherheit über Versicherungsschutz und Kostenübernahmen

Hochwasser-Katastrophe - Pressemitteilung

Trinkwasser und Power Banks für Flut-Opfer

Hochwasser-Katastrophe - Pressemitteilung

Baldauf unterstützt Aufräumtrupps im Katastrophengebiet

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Aktuelle Debatte / Bedrohungen in der Kommunalpolitik - Pressemitteilung

Dirk Herber: Bedrohungssituation von kommunalen Amts- und Mandatsträgern wissenschaftlich aufarbeiten

Ein Mädchen und ein Junge sitzen in der Klasse einer Grundschule an ihren Aufgaben. Eine Lehrerin hilft.

Perspektiven für den Herbst schaffen - Pressemitteilung

Wir brauchen Lüftungsanlagen für unsere Schulen und Kitas

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Landessolargesetz / Pressekonferenz der Ampel-Fraktionen - Pressemitteilung

Gerd Schreiner: „Energiewende nur gemeinsam – Anreize statt Verbote wichtig“

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Bertelsmann Studie / Schulden von RLP-Kommunen steigen im Ländervergleich - Pressemitteilung

Christian Baldauf / Gordon Schnieder: Rheinland-pfälzische Kommunen stecken in handfester Haushaltskrise

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Zum Inkrafttreten des neuen Kitagesetzes am 1. Juli 2021 - Pressemitteilung

Landesregierung lässt Kitas mit der Umsetzung alleine und macht unhaltbare Versprechungen

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Tagung der finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Landtagen - Pressemitteilung

Spielräume zurückgewinnen, Standort Deutschland stärken und Doppelbesteuerung mit Luxemburg anpassen

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Kita-Gesetz - Pressemitteilung

Kita-Gesetz ist und bleibt Etikettenschwindel

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Umsetzungsplan für Universität Koblenz nötig - News

Ausschuss für Wissenschaft

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Bildungsausschuss - Pressemitteilung

Vorsorgliche Anpassung des Unterrichtskonzepts nötig

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Rheinland-Pfalz mit höchster Pro-Kopf-Verschuldung/ CDU-Landtagsfraktion schlägt Alarm: - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Gemeinsam gegen die kommunale Finanzmisere ankämpfen!

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Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung (20.Juni) - Pressemitteilung

Martin Brandl: Schicksal der deutschen Spätaussiedler und Heimatvertriebenen nicht aus dem Blick verlieren

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Sportvereine / #TrikotTag - Pressemitteilung

Dirk Herber: Konzertierte Aktion zur Stärkung der Sportvereine nötig

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Wahl der Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden - Pressemitteilung

Christian Baldauf / Martin Brandl: Herzlichen Glückwunsch allen neuen Ausschussvorsitzenden und ihren Stellvertretern

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Lolli-Tests flächendeckend einführen - Pressemitteilung

Kitas und Schulen in Rheinland-Pfalz sicherer machen

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Koalitionsvertrag / Kulturförderung - Pressemitteilung

Marion Schneid: Rheinland-Pfalz braucht ein Kulturfördergesetz

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Verbleib der US-Truppen in Deutschland und Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Herzlichen Dank an Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer

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Windkraft im Pfälzerwald / Koalitionsverhandlungen - Pressemitteilung

Der Pfälzerwald muss windkraftfrei bleiben!

Corona-Tests / Angebotspflicht für Unternehmen - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Wer bestellt, bezahlt – Finanzielle Kompensation für Testkosten unausweichlich

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Bündnis für gleichwertige Lebensverhältnisse - Pressemitteilung

Christian Baldauf / Gordon Schnieder: CDU-Landtagsfraktion bietet Mitarbeit an

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Liquiditätskredite Ergebnisse Stat. Bundesamt - Pressemitteilung

Gordon Schnieder: Kommunen unterstützen – kommunale Kassenkredite vermeiden

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Pressekonferenz der Gesundheitsministerin - Pressemitteilung

Statement des gesundheitspolitischen Sprechers, Dr. Christoph Gensch

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Bundestag beschließt Gesetz gegen sexuellen Missbrauch von Kindern - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Hinsehen statt Wegschauen – sexueller Missbrauch von Kindern ist Mord an Kinderseelen

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Ostern 2021 - Pressemitteilung

Statement Christian Baldauf: Ostergottesdienste

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Pressekonferenz der Bildungsministerin - News

Anke Beilstein zum Thema 'Corona-Tests an Schulen'

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Hüttenkultur des Pfälzerwaldes ist „Immaterielles Kulturerbe“ - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Herzlichen Glückwunsch zum grandiosen Erfolg des Pfälzerwald-Vereins

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Krankenhausfinanzierung / PK der Landesregierung - Pressemitteilung

Mangelhafte Krankenhausinvestitionsförderung beispielhaft für falsche Schwerpunktsetzung

Konstituierung der CDU-Landtagsfraktion - Pressemitteilung

CDU-Landtagsfraktion beauftragt Christian Baldauf mit Reformagenda

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Zum Tod von Franz Josef Bischel - Pressemitteilung

Die CDU-Landtagsfraktion trauert

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Gesundheitsschutz in Schulen / Umgang des Landes mit LUA-Studie - Pressemitteilung

CDU-Fraktion mit konkreten Vorschlägen für Gesundheitsschutz an Schulen

Bike / Radweg

Präsentation des Radverkehrs-Entwicklungsplans - News

Dr. Helmut Martin zur Präsentation des Radverkehrs-Entwicklungsplans

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Gesundheitsschutz von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften - Pressemitteilung

CDU-Landtagsfraktion will Ausweitung der Corona-Impfung auf alle Lehrerinnen und Lehrer

Abbildung von Justizia als goldene Statue mit verbundenen Augen, Waage und Schwert

Verfassungsklage gegen die Landesregierung - News

Landesregierung missachtet Rechte des Parlaments in der Beförderungsaffäre

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Bund-Länder-Beschlüsse zur Pandemie-Bekämpfung - Pressemitteilung

Gut durchdachte Öffnungsschritte wichtig – Perspektive mit Vorsicht verbinden

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Finanzlage der Krankenhäuser / Berichterstattung der RZ - Pressemitteilung

Krankenhäuser in finanzieller Notlage – CDU-Landtagsfraktion steht für mehr Investitionsmittel

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Unzufriedenheit mit dem Fernunterricht - Pressemitteilung

REB-Elternumfrage bestätigt Feststellungen der CDU-Fraktion und untermauert Vorschläge

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Clankriminalität / Interview BdK im Trierischen Volksfreund - Pressemitteilung

Mögliche Ausbreitung der Clankriminalität in RLP vorbeugen – anonymes Hinweisgebersystem notwendig

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Testen, Testen, Testen - News

Perspektiven für einen Neustart in der Pandemie

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Wiederkehrende Beiträge / Gutachten wissenschaftlicher Dienst Landtag - Pressemitteilung

Straßenausbaubeiträge müssen komplett abgeschafft werden

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Schnelles Internet in Gewerbegebieten - Pressemitteilung

Gigabit-Versager Rheinland-Pfalz? Nicht mit der CDU-Landtagsfraktion!

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Brandbrief der Mittelzentren an Ministerpräsidentin Dreyer - Pressemitteilung

„Ministerpräsidentin Dreyer sorgt für Unruhe in der kommunalen Familie.“

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Freiwillige Feuerwehren in Rheinland-Pfalz sollen Corona-Teststationen organisieren - Pressemitteilung

Freiwillige Feuerwehrleute, die in Corona-Teststationen arbeiten, müssen zeitnah ein prioritäres Impfangebot erhalten

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Verbreiterung der Corona-Teststrategie - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Kostenlose Corona-Schnelltests auch für Menschen ohne Symptome

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Raumordnungsverfahren Mittelrheinbrücke - Pressemitteilung

Hans-Josef Bracht / Matthias Lammert: Landesregierung hat wichtige Zeit verschenkt

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Prekäre Lage der geschlossenen Unternehmen - Pressemitteilung

Christian Baldauf: „Betriebe brauchen einen Unternehmerlohn – jetzt!“

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Zukunft der US-Streitkräfte in Deutschland - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Gesprächsnetzwerke zur neuen US-Administration jetzt intensiv nutzen

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Jahresbericht 2021 des Landesrechnungshofs - Pressemitteilung

Christof Reichert: „Rechnungshof deckt schonungslos Versagen der Landesregierung auf“

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Sanierung der Staatsfinanzen - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Schuldenbremse steht nicht zur Disposition

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Medienausschuss befasst sich mit Fehlstart in den Fernunterricht - Pressemitteilung

Anke Beilstein / Josef Dötsch: Keine Härtetests für Lernplattformen des Landes

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Statement des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf - Pressemitteilung

„Um Corona in Schach zu halten, müssen wir jetzt nachlegen“

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Online-Portal für Impftermine - Pressemitteilung

Christian Baldauf schlägt neues System für Impftermin-Koordination vor

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Zweite Rheinbrücke bei Wörth / Änderung des Planungsrechts - Pressemitteilung

Christian Baldauf / Martin Brandl: Zweite Rheinbrücke bei Wörth nicht auf die lange Bank schieben

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Beförderungspraxis der Landesregierung - Pressemitteilung

Martin Brandl: Ministerin Spiegel ignoriert Grundlagen der Beamtenbeförderung

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Pressekonferenz des RLP-Gesundheitsministeriums zum Impfstart - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Rheinland-Pfalz braucht eine Impfkampagne

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Verabschiedung Änderung Brand- und Katastrophenschutzgesetz - Pressemitteilung

Gordon Schnieder: Brand- und Katastrophenschutz wird gestärkt - Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion eingeflossen

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Expertenrunde von Frau Hubig zum Infektionsrisiko in Schulen / Rhein-Zeitung - Pressemitteilung

Anke Beilstein: Experten fühlen sich von Frau Hubig falsch wiedergegeben und missbraucht und widersprechen ihrer Darstellung

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Abschlagszahlungen der Novemberhilfen auf 50.000 Euro erhöhen - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Vorschlag aus Berlin liegt vor – Landesregierung muss jetzt erhöhte Abschlagszahlungen ermöglichen

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Schulen offen halten durch Wechselunterricht - Pressemitteilung

Anke Beilstein: Augen auf, Frau Hubig, auch für unliebsame wissenschaftliche Erkenntnisse

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Zukunft der US-Truppen in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Entscheidung des US-Kongresses ist ein Signal der Vernunft, das Mut macht

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2. Kinder- und Jugendgipfel der CDU-Landtagsfraktion - Pressemitteilung

Jenny Groß: Kindern und Jugendlichen zuhören – Lebensfreude und Kreativität erhalten und stärken

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Bund-Länder-Gespräche - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Jeder Kontakt, der nicht stattfindet, hilft

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Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen / 25. November 2020 - Pressemitteilung

Ellen Demuth: Wir nehmen Gewalt gegen Frauen nicht einfach hin – Rheinland-Pfalz braucht endlich ein 18. Frauenhaus

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Aktuelle Berichterstattung Rhein-Zeitung / Landesumweltamt - Pressemitteilung

Martin Brandl: Was ist los im Umweltministerium? Fortgesetztes Führungsversagen der Hausspitze

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Christian Baldauf / Anke Beilstein: Fakultativer Wechselunterricht jetzt – Intelligente Lösungen erleichtern Präsenzunterricht - Pressemitteilung

Christian Baldauf / Anke Beilstein: Fakultativer Wechselunterricht jetzt – Intelligente Lösungen erleichtern Präsenzunterricht

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Frischer Wind für die Mobilität in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung

Mobilitätsimpulse für Rheinland-Pfalz

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Schlussbericht der Enquete-Kommission „Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in Rheinland-Pfalz” - Pressemitteilung

CDU-Fraktion wird Reform des RLP-Tourismus weiter konstruktiv begleiten

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SWR-Bericht über rechtswidrige Beförderungspraxis der Landesregierung - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Frau Höfken muss sich vor dem Parlament erklären

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Lehrerverband kritisiert Corona-Vorkehrungen an Schulen - Pressemitteilung

Beilstein: Keine Schule darf Einzelkämpfer im Kampf gegen das Coronavirus sein

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Bund-Länder-Schalte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Gesundheitsschutz und Überlebensfähigkeit von Gastronomie und Hotellerie in Einklang bringen

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Zahl der Erwerbstätigen in Rheinland-Pfalz sinkt deutlich - Pressemitteilung

Michael Wäschenbach / Dr. Helmut Martin: CDU-Landtagsfraktion schlägt konkrete Schritte für Wege aus der Krise vor

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Gesetz gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder / Sexueller Missbrauch von Kindern ist Mord an Kinderseelen - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Bundesregierung setzt wichtiges Zeichen im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch

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Vereinbarungen der KMK / Förderung in den Fächern Deutsch und Mathematik - Pressemitteilung

Anke Beilstein: KMK greift Vorschläge der CDU auf

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Corona-Pandemie / Luftreinigungsgeräte und Planungssicherheit für Schulen - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Schulschließungen verhindern – Luftreinigungsgeräte beschaffen

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Zukunft der eigenständigen Universität Koblenz - Pressemitteilung

Marion Schneid: Zukunft der Informatik an der Universität Koblenz sichern und ausbauen

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Bundeswirtschaftsminister Altmaier plant Ausweitung der Förderung für Unternehmen und Soloselbstständige - Pressemitteilung

Christian Baldauf: „Altmaier-Vorstoß stimmt mit Vorschlägen der CDU-Landtagsfraktion überein – Ampel hatte unsere Vorschläge abgelehnt“

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Zukunft der Kinderklinik und Kinderchirurgie der Universitätsmedizin - Pressemitteilung

Gerd Schreiner: Kinderkliniken Wertschätzung entgegenbringen

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Übergriffe auf Polizeibeamte am Wochenende in Andernach - Pressemitteilung

Christian Baldauf: „Angriff auf Polizeibeamte ist ein Angriff auf uns alle!“

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Krankenhausschließungen / Versprechen der Ministerpräsidentin - Pressemitteilung

Dr. Christoph Gensch: Versprechen der Ministerpräsidentin und Wirklichkeit haben nichts gemeinsam

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Auswertung Anhörung / Änderung des Ladenöffnungsgesetzes - Pressemitteilung

Dr. Helmut Martin: Einzelhandel jetzt durch moderate Lockerung bei Ladenöffnung helfen

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Dr. Adolf Weiland ist neuer Vorsitzender des SWR-Rundfunkrats - Pressemitteilung

Baldauf/Brandl: Herzlichen Glückwunsch, Dr. Adolf Weiland, zur Wahl zum Vorsitzenden des SWR-Rundfunkrats

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Großbrand / Mülldeponie in Heßheim TOP im Umweltausschuss - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Mein Dank gilt den Wehrleuten – Sicherheit hat absolute Priorität

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Wirtschaftsleistung in Rheinland-Pfalz/PK Statistisches Landesamt - Pressemitteilung

Dr. Helmut Martin: Corona-Effekt darf nicht Blick auf strukturelle Probleme verstellen

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Künstliche Intelligenz/Pressekonferenz Landesregierung - Pressemitteilung

Dr. Helmut Martin: Künstliche Intelligenz ist Schlüsseltechnologie

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Ludwigshafener Rathaus-Center wird abgerissen - Pressemitteilung

Schneid/Baldauf: Hilfe bei Mammut-Projekten – Land muss Ludwigshafen unterstützen

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10 Millionen aus dem Sondervermögen ‚Bekämpfung der Corona-Pandemie‘ fließen in Uni-Umstrukturierung im Land - Pressemitteilung

Marion Schneid: Corona-Sondervermögen muss herhalten, um finanzielle Löcher zu stopfen

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Sicherheit von Schulwegen - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Kurze Beine brauchen sichere Wege

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Schwimmbadsterben in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung

Dirk Herber/Martin Brandl: Landesregierung dreht den Schwimmbädern das Wasser ab

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Corona-Prämie / Anerkennung für Pflege- und Rettungskräfte - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Corona-Prämie des Bundes für Krankenpflege muss vom Land aufgestockt werden

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Anhörung / Gesetzentwurf zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes - Pressemitteilung

Dr. Helmut Martin: Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion beinhaltet moderate und praxisnahe Regelung der verkaufsoffenen Sonntage

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Plenardebatte - Pressemitteilung

Christian Baldauf zur Schülerbeförderung

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CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Licht geht in den Ruhestand - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Guter Freund, langjähriger Wegbegleiter, akribischer und erfolgreicher Arbeiter

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Rentenreport Rheinland-Pfalz 2020 / Frauen von Altersarmut stark betroffen - Pressemitteilung

Martin Brandl: Wir müssen uns der Altersarmut mit klugen und durchdachten Konzepten entgegenstellen

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Investitionen in eine neue Zukunft - Pressemitteilung

Martin Brandl: Ein Innovationspaket für Rheinland-Pfalz!

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Hauptwanderwegenetz im Pfälzerwald modernisieren - News

Christian Baldauf: Rheinland-Pfalz als modernes ‚Wander-Land‘ aufstellen

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Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) muss attraktiver werden - Pressemitteilung

Bewerbermangel entgegenwirken, Differenz bei der Vergütung gegenüber den Ärztinnen und Ärzten in Krankenhäusern ausgleichen

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Video-Konferenz mit BaWü-Innenstaatssekretär Wilfried Klenk - Pressemitteilung

Christian Baldauf / Wilfried Klenk: „Null Toleranz gegenüber Randalierern in Stuttgart!“

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Statement / Dr. Helmut Martin - News

Dieselfahrverbot in Mainz vorerst vom Tisch

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Digitalisierung der Schulen / Vollzeitstelle für IT-Pflege - Pressemitteilung

Anke Beilstein: Schulen brauchen ‚Digitale Hausmeister‘ / Entsprechende Stellen einrichten

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PK Lewentz / Sexueller Missbrauch von Kindern ist Mord an Kinderseelen - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern gehören Fahndung, Prävention und höhere Mindeststrafen zusammen

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Berliner Antidiskriminierungsgesetz - Pressemitteilung

Dirk Herber: Polizisten schützen – Amtshilfe nach Berlin aussetzen!

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SPD-Chefin Esken unterstellt latenten Rassismus innerhalb der deutschen Polizei - Pressemitteilung

Dirk Herber: Eskens unangebrachter Generalverdacht geht zu weit – Was sagt Ministerpräsidentin Dreyer dazu?

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Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand sichern - News

Kraftpaket für Rheinland-Pfalz

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Tag der Organspende / 6. Juni 2020 - Pressemitteilung

Marion Schneid / Dr. Christoph Gensch: Jeder von uns kann Leben retten

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Messstelle Meckenheim / Nitratbelastung - Pressemitteilung

Johannes Zehfuß: Land bleibt Antwort schuldig

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Koalitionsausschuss / Altschulden - Pressemitteilung

Christian Baldauf / Gordon Schnieder: Jetzt muss die Landesregierung liefern!

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Personelle Veränderung in der CDU-Landtagsfraktion - Pressemitteilung

Martin Brandl: Stephanie Lohr ist neue umwelt- und energiepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion

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Kita- und Schulöffnung in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung

Christian Baldauf plädiert für Kita-Öffnung nach Ba-Wü-Vorbild

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Ärztestatistik / in RLP fehlen deutlich MedizinerInnen - News

Christoph Gensch: Wir brauchen mindestens 200 zusätzliche Medizinstudienplätze

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Öffnung von Freibädern in der nächsten Woche - Pressemitteilung

Dirk Herber / Gordon Schnieder: Landesregierung lässt die Kommunalen mit der Verantwortung allein

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Hygienekonzepte / weitere Öffnungen am Mittwoch, 27. Mai - Pressemitteilung

Dirk Herber: „Landesregierung konzeptlos und unorganisiert“

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Grenzöffnung am Wochenende - Pressemitteilung

Thomas Barth: Wichtiges Signal für grenzenlose Freundschaft

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Corona-Krise / Anerkennung für Pflege- und Rettungskräfte - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Landesregierung muss Pflegebonus aufstocken

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Rote Gebiete / Meldeportal Nitratmessung - Pressemitteilung

Horst Gies: Minister Wissing schiebt Verantwortung weiter

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Fernunterricht nach den Sommerferien - Pressemitteilung

Anke Beilstein: Frau Hubig hat ihren Job als Bildungsministerin nicht verstanden

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Pressekonferenz der Landesregierung - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Ministerpräsidentin Dreyer denkt zu kurz

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9 Millionen Euro für Träger der Kinder- und Jugendhilfe mit Beherbergungsbetrieb - News

Hans-Josef Bracht zur Pressekonferenz der Ministerinnen Spiegel und Ahnen

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Corona-Pandemie / Tourismus und Gastronomie - Pressemitteilung

Alexander Licht: Marketing-Maschinerie für RLP-Tourismus jetzt hochfahren

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Immaterielles Kulturerbe / Anmeldung Hüttenkultur - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Hüttenkultur ist ein unverzichtbares Stück Pfälzerwald

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Landesverordnung zu Besuchs- und Aufnahmeregelungen in Einrichtungen der Altenhilfe - Pressemitteilung

Michael Wäschenbach: Menschen in Heimen brauchen Schutz / Landesregierung missachtet bei neuen Pflege-Regeln Erfahrungen der Praxis

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Videokonferenz mit Rundfunkveranstaltern - Pressemitteilung

Josef Dötsch: Private Radiolandschaft braucht Unterstützung

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Änderung von Gemeinde-, Landkreis- und Bezirksordnung - Pressemitteilung

Gordon Schnieder: Kommunen erhalten Möglichkeit zur digitalen Beschlussfassung

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Landeshilfen zur Unterstützung des gemeinschaftlichen Zusammenlebens in Rheinland-Pfalz - News

Rettungsplan „Gemeinschaft und Soziales“

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Corona-Krise / Hilfe für freie Kulturschaffende und Soloselbständige - Pressemitteilung

Marion Schneid: Wirtschaftsförderung muss freie Kulturschaffende und Soloselbständige in den Blick nehmen

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Forderung – Bereich Familien - Pressemitteilung

Simone Huth-Haage: Kinderschutz ist systemrelevant!

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Pflege / Landesverordnung / Nachbarschaftshilfe - Pressemitteilung

Michael Wäschenbach: Landesverordnung zur Pflege jetzt schnell Corona-gerecht anpassen

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Gastronomie-Gewerbe in Corona-Krise unterstützen - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 % für das Gastronomie-Gewerbe einführen

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Umsetzung Soforthilfe durch Wirtschaftsministerium / Lockerung von Beschränkungen - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Herr Wissing muss sofort Zahlen zum aktuellen Bearbeitungsstand vorlegen – Bei Lockerung Vorrang für kleine Geschäfte

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Die CDU-Landtagsfraktion informiert - Pressemitteilung

Landtagsfraktionen streichen geplante Diätenerhöhung

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Gespräche mit Bauern- und Winzerverbänden - Pressemitteilung

Horst Gies: Die Landesregierung muss endlich die Systemrelevanz der Landwirtschaft anerkennen

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Corona-Krise / Anerkennung für Pflege- und Rettungskräfte - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Leistung der Pflege- und Rettungskräfte mit Corona-Bonus würdigen

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Gleichbehandlung von Tagesmüttern - Pressemitteilung

Simone Huth-Haage: Regelungen zur Weiterzahlung von Tagesmüttern vereinheitlichen

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Noten während der Corona-Krise - Pressemitteilung

Anke Beilstein: Keine Noten sind auf Dauer keine Lösung

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Corona / Konjunkturprogramm und Steuersenkungen nach Krise - News

Christian Baldauf: Brauchen Unternehmenssteuerreform nach der Krise

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Sportvereine in Corona-Zeiten unterstützen - Pressemitteilung

Dirk Herber: Sportvereine in Rheinland-Pfalz nicht im Stich lassen!

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Einbruch bei der wirtschaftlichen Entwicklung der Landwirtschaft - Pressemitteilung

Horst Gies: Wir brauchen endlich eine Landwirtschaftspolitik aus einem Guss

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Erntehelfer dürfen einreisen - News

Christian Baldauf begrüßt Seehofer-Klöckner-Kompromiss

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Rheinland-Pfalz ist Schlusslicht aller Bundesländer / Wirtschaft schrumpfte 2019 um 1,3 Prozent - Pressemitteilung

Dr. Helmut Martin: Wirtschaftliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz schon vor der Corona-Krise ein Problem

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Zielvereinbarung / Islamischer Religionsunterricht - Pressemitteilung

Martin Brandl: Kooperation nur mit seriösen Partnern

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Einreise von Saisonarbeitskräften - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Einreisestopp für Erntehelfer muss gelockert werden

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#WirBleibenZuhause - News

Coronahilfe - Auf einen Blick!

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Dank an Eltern und Lehrer während der Schulschließung - Pressemitteilung

Anke Beilstein: Rheinland-Pfalz braucht tragfähiges Konzept für digitalen Unterricht nach Ostern

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CDU-Landtagsfraktion arbeitet im Homeoffice - News

#WirBleibenZuhause

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Coronavirus / Schulschließungen - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Schulschließungen ab Montag

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Virtuelle Klassenzimmer wegen des Coronavirus - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Landesregierung muss wegen Corona an Schulen Vorkehrungen wie in Bayern schaffen

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Bekämpfung von Pandemien in Rheinland-Pfalz - News

CDU-Landtagsfraktion schlägt überparteiliche Enquete vor

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Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2019 - Pressemitteilung

Dirk Herber: „Rheinland-pfälzische Polizei macht gute Arbeit!“

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GEW fordert zeitgemäße Weiterentwicklung der Schulbaurichtlinien - Pressemitteilung

Anke Beilstein: Zu kleine Klassenräume – Land muss Schulbaurichtlinien überarbeiten

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Staatsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) findet nach CDU-Initiative den Weg nach Adenau - Pressemitteilung

Horst Gies / Christian Baldauf: „Wir erwarten nunmehr feste Zusagen zum Fortbestand des Adenauer Krankenhauses“

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Krankenhausinvestitionsprogramm 2020 - Pressemitteilung

Dr. Christoph Gensch: Landesregierung verfestigt Unterfinanzierung der Krankenhäuser

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Bund der Steuerzahler / Haus und Grund zu Straßenausbaubeiträgen - Pressemitteilung

Gordon Schnieder: Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial

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Anhörung zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion/Wasserstoffstrategie - Pressemitteilung

Dr. Helmut Martin: Technologieoffenheit unverzichtbar – Umfassende Wasserstoffstrategie jetzt unverzüglich erarbeiten

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Novellierung des Hochschulgesetzes - Pressemitteilung

Marion Schneid: Hochschulen müssen zukunftsgerichtet aufgestellt werden

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Wahl des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Herzlichen Glückwunsch, Bischof Bätzing

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Christian Baldauf informiert sich in der Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (Afa) in Hermeskeil - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Behördenkonzentration würde Afa-Abläufe schneller und besser gestalten

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Bundesrat / Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich - Pressemitteilung

Marion Schneid: Hochstraße Ludwigshafen kann von neuer Rechtslage profitieren

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Jahresbericht 2020 des Rechnungshofes - Pressemitteilung

Dr. Adolf Weiland: Investitionsstau und Fässer ohne Boden in Rheinland-Pfalz

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Redaktionsbesuch Hubig Trierischer Volksfreund - Pressemitteilung

Anke Beilstein: Keine schöne neue Bildungswelt – Realitätsverlust bei der Bildungsministerin

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Gesetzentwurf zur Fusion der Universitäten Landau und Kaiserslautern - Pressemitteilung

Marion Schneid: Gesetzentwurf zur Uni-Umstrukturierung in Rheinland-Pfalz bleibt intransparent

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Süd Müll-Unfall in Heßheim / Umweltausschuss - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Hat die Landesregierung etwas zu verbergen?

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Änderung des Schulgesetzes / Verbot von Vollverschleierung - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Keine Vollverschleierung an RLP-Schulen - Landesregierung kündigt Umsetzung von CDU-Forderung an

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Mobilitätsbefragung des Verkehrsministers - Pressemitteilung

Dr. Helmut Martin: Landesregierung hinkt ihren eigenen Ansprüchen hinterher

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Vollverschleierung an Schulen - Pressemitteilung

Anke Beilstein: Keine Vollverschleierung an rheinland-pfälzischen Schulen

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Justizministerium verstößt gegen Datenschutz - Pressemitteilung

Bernhard Henter: „Schallende Ohrfeige für den rheinland-pfälzischen Justizminister“

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FDP-Fraktion beschließt Ausschlussverfahren gegen Helga Lerch - Pressemitteilung

Gerd Schreiner: Kritische und differenzierende Stimmen auch in Regierungsfraktionen unverzichtbar

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Kita-Gesetz der Landesregierung - News

Verdi-Kritik am Kita-Gesetz

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Coronavirus / Quarantäne in Südpfalz-Kaserne in Germersheim - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Vielen Dank den vielen Helferinnen und Helfern in Germersheim

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Rheinland-Pfalz bekommt zusätzliche Millionen für den ÖPNV vom Bund - Pressemitteilung

Dr. Helmut Martin: Verkehrsminister Wissing ist nicht vorbereitet

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Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen / Beauftragter der Bundesregierung fordert ‚Pakt gegen Missbrauch‘ - Pressemitteilung

Christian Baldauf / Anke Beilstein: Landesregierung muss Initiativen zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt intensivieren

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Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Die Erinnerung darf niemals enden

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Messerangriffe / PK Justizminister - Pressemitteilung

Dirk Herber: Einheitliche statistische Erfassung sinnvoll

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Vorwürfe zum Umgang mit sexuellem Missbrauch - Pressemitteilung

Martin Brandl: CDU-Landtagsfraktion beantragt Sondersitzung des Bildungsausschusses

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Rhein-Zeitung / Interview Bätzing-Lichenthäler - Pressemitteilung

Dr. Christoph Gensch: Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler schafft sich selbst ab

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Cyber-Kriminalität / Pressekonferenz des Innenministers - Pressemitteilung

Dirk Herber: Stärkung der Sicherheit im digitalen Raum muss zukünftig hohe Priorität haben

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Überlastungsanzeige Realschule plus Betzdorf / Artikel Rhein-Zeitung - Pressemitteilung

Michael Wäschenbach / Anke Beilstein: Frau Hubig lässt die Schulen alleine

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Medizin-StudentenInnen in Mainz sorgen sich um ihre Ausbildung - Pressemitteilung

Marion Schneid / Gerd Schreiner: Mainzer Medizin-Studentinnen und -Studenten jetzt schnell und unkompliziert helfen

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Berichterstattung SWR / Hubig Vorsitzende Kultusministerkonferenz - Pressemitteilung

Anke Beilstein: Nicht anderen Ratschläge geben, sondern endlich eigene Hausaufgaben erledigen

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Organspende / Abstimmung im Bundestag - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Entscheidungslösung wichtiger Schritt

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Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion besucht Kriminalpolizei in Ludwigshafen - Pressemitteilung

Dirk Herber: Kripos im Land gehen auf dem Zahnfleisch – Innenminister Lewentz muss Ermittlerinnen und Ermittler dringend unterstützen

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Hohe Belastung bei rheinland-pfälzischer Polizei / Aktuelle Äußerungen der Vorsitzenden der GdP - Pressemitteilung

Dirk Herber: Belastungsgrenze bei Polizei erreicht – Innenminister Lewentz muss Kurs seiner Polizei-Politik korrigieren.

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Klausurtagung CDU-Landtagsfraktion / Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zu Gast - Pressemitteilung

Christian Baldauf / Annegret Kramp-Karrenbauer: Die deutsch-amerikanische Freundschaft hat einen besonderen Stellenwert

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Sicherstellungszuschlag für Kliniken - Pressemitteilung

Dr. Christoph Gensch: Landesregierung muss Kliniken besser unterstützen

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Äußerungen des rheinland-pfälzischen DGB Vorsitzenden Dietmar Muscheid - Pressemitteilung

Dr. Helmut Martin: Bei der Fachkräftesicherung muss auch die Landesregierung ihre Hausaufgaben machen

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Bundestag und Bundesrat / Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Hochstraße Ludwigshafen ist bestes Beispiel dafür, dass in Deutschland schneller geplant und gebaut werden muss

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Vorstellung der Schulstatistik / Unterrichtsversorgung - Pressemitteilung

Anke Beilstein/Christian Baldauf: Rheinland-Pfalz braucht mehr Lehrerinnen und Lehrer

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Befragung der Ministerpräsidentin / Transformationsrat - Pressemitteilung

Dr. Helmut Martin: Ankündigung der Ministerpräsidentin wirft viele Fragen auf

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DPA / Äußerungen von Marco Weber (FDP) - Pressemitteilung

Horst Gies: Wir brauchen klaren Kurs für die Landwirte statt rot/gelb/grünem Ampelgehampel

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Pressegespräch Wissenschaftsmin. Wolf zur Hochschulfinanzierung - Pressemitteilung

Marion Schneid / Gerd Schreiner: Neue Schummelnummer von Minister Wolf

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CDU-Landtagsfraktion im Gespräch mit Universitätsbeschäftigten und Studenten der JGU auf dem Campus - Pressemitteilung

Christian Baldauf / Gerd Schreiner: Land lässt Hochschulen im Stich

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Stand des Breitbandausbaus in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung

Josef Dötsch: Rheinland-Pfalz verschläft die Digitale Revolution

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880 Universitätsbeschäftigte wenden sich in einem offenen Brief an Ministerpräsidentin Dreyer - Pressemitteilung

Marion Schneid: Sorgen der Beschäftigten der Johannes Gutenberg-Universität endlich ernst nehmen!

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Ersatzaufforstung von Waldbeständen - Pressemitteilung

Michael Billen: Pflicht zur Ersatzaufforstung wieder einführen

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Hüttengipfel / Pfälzerwald - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Ehrenamt braucht jetzt endlich Sicherheit

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Proteste der Pflegekräfte der Mainzer-Unimedizin - Pressemitteilung

Michael Wäschenbach: Landesregierung darf Pflegekräfte nicht länger alleine lassen

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Universitäre Forschung in Rheinland-Pfalz / Ankündigung Min. Wolf - Pressemitteilung

Marion Schneid: Bitte keine Ablenkungsmanöver, sondern Dauerprobleme anpacken, Herr Minister Wolf

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Digital Farming / TU Kaiserslautern - Pressemitteilung

Horst Gies: Weiß Herr Wissing eigentlich, was er will?

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Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen - Pressemitteilung

Ellen Demuth: „Wir gehen konsequent gegen Gewalt gegenüber Frauen vor und wollen Unterstützungsangebote ausbauen.“

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Versorgung mit Gesundheitsleistungen / Antrag der Grünen - Pressemitteilung

Dr. Christoph Gensch: Grüne bisher Teil des Problems – jetzt Teil der Lösung?

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Sportpolitische Sprechertagung der CDU/CSU-Fraktionen - Pressemitteilung

Dirk Herber: Zusammenarbeit von Sportvereinen und Schulen ausbauen

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Lammert und Schnieder besuchen die Innere Führung der Bundeswehr in Koblenz - Pressemitteilung

Matthias Lammert / Gordon Schnieder: Die Bundeswehr gehört zu unserer Gesellschaft

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Bundes-Millionen für rheinland-pfälzische Hochschulen / Förderprogramm ‚Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken‘ - Pressemitteilung

Marion Schneid: Minister Wolf muss schnellstens erklären, wie Förder-Millionen des Bundes an Hochschulen im Land verteilt werden

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Eröffnung der Ausstellung „Deutsche aus Russland“ - Pressemitteilung

Martin Brandl: Landesbeauftragten für Spätaussiedler und Heimatvertriebene schaffen

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Schnelle Schließung der Loreley-Kliniken ist offenbar vom Tisch - Pressemitteilung

Christian Baldauf: CDU-Fraktion auch weiterhin bereit, an zukunftsfähigen Modellen für Loreley-Kliniken mitzuarbeiten

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz will reinen Männervereinen den Steuervorteil streichen - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Scholz‘ Vorstoß schadet rheinland-pfälzischem Vereinsleben

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Krisentreffen zur Situation der Mainzer Unimedizin - Pressemitteilung

Gerd Schreiner: Landesregierung muss Investitionsmittel für Mainzer Unimedizin deutlich erhöhen

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Finanzierung von Krankenhäusern / Entschließungsantrag Bundesrat - Pressemitteilung

Dr. Christoph Gensch: Krankenhausfinanzierung ist Ländersache – LReg muss endlich ihre Arbeit machen

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Frauenhäuser in RLP / Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen weiter verbessern - Pressemitteilung

Ellen Demuth: Landesregierung muss Frauenhäuser finanziell zusätzlich unterstützen

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Berichterstattung SWR zu AfD-Landtagsfraktion - Pressemitteilung

Martin Brandl: AfD-Abgeordneter Paul muss sich umgehend erklären

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Arbeitskreis Frauen der CDU-Landtagsfraktion besucht Mädchenhaus Mainz - Pressemitteilung

Ellen Demuth: Mainzer Mädchenberatungsstelle Verdient unser aller Unterstützung

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Vertragsunterzeichnung Gute-Kita-Gesetz des Bundes - Pressemitteilung

Simone Huth-Haage: Landesregierung muss Kita-Gelder des Bundes auch nach unten weitergeben

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Studie der Barmer-Ersatzkasse zu Impfquoten in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung

Dr. Christoph Gensch: Information über die Notwendigkeit von Impfungen muss verstärkt werden

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Beabsichtigte Schließung der Loreley-Kliniken am Mittelrhein - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Flächendeckende und wohnortnahe Krankenhausversorgung muss erhalten bleiben

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Entlastung von Bürgern und Wirtschaft - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Steuern für Unternehmen senken / Soli vollständig abschaffen

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Razzia gegen libanesischen Familien-Clan wg. Schleuserkriminalität - Pressemitteilung

Matthias Lammert: Innenminister muss Clan-Kriminalität konsequent in den Blick nehmen – anonymes Hinweisgebersystem einführen

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„Brandbrief“ von Grundschulrektoren an Min. Hubig / Die Rheinpfalz - Pressemitteilung

Anke Beilstein: Schulministerin Hubig darf die gravierenden Probleme nicht länger weg reden

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Runder Tisch anlässlich der geplanten Klinik-Schließungen am Mittelrhein - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Fachkliniken in die Fläche bringen bzw. dort erhalten

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Jüdisches Leben in Reinland-Pfalz schützen - Pressemitteilung

Matthias Lammert: Innenminister Lewentz muss Konzept zur Antisemitismus-Bekämpfung vorlegen

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IQB-Studie / Rheinland-pfälzische Schülerinnen und Schüler in Mathematik, Biologie und Chemie schlecht - Pressemitteilung

Anke Beilstein: IQB-Ergebnisse sind Armutszeugnis für rheinland-pfälzische Bildungspolitik

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Unterrichtsausfall/Studie des Regional-Elternbeirats Koblenz - Pressemitteilung

Anke Beilstein: Unterrichtsausfall nicht länger schönrechnen, sondern beenden – mehr Lehrer einstellen

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Beschlüsse des RLP-Ministerrats - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Landes-Zeche zahlen wieder die Kommunen

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Anschläge in Halle/Saale - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Jüdisches Leben darf nicht zum Stillstand kommen

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Spitzensportförderung in Rheinland-Pfalz ausbauen - Pressemitteilung

Christian Baldauf / Dirk Herber: Wir sind stolz auf Niklas Kaul und gratulieren herzlich!

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Einsatz von Bodycams in Wohnungen - Pressemitteilung

Matthias Lammert: CDU-Landtagsfraktion unterstützt Forderung der GdP

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Zwischenbericht zum tödlichen Unfall im Sondermüll-Zwischenlager / Heßheim - Pressemitteilung

Süd-Müll-Unfall: Christian Baldauf kündigt Treffen mit Bürgerinitiativen, Feuerwehren und Bürgermeistern vor Ort an

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Rückgang des Bruttoinlandsprodukts - Pressemitteilung

Gabriele Wieland: Wirtschaftliche Entwicklung muss ehrlich analysiert werden

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Bertelsmann-Studie zur frühkindlichen Bildung - Pressemitteilung

Martin Brandl: Aktuelle Bertelsmann-Studie belegt CDU-Forderung nach mehr Kita-Personal

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Vollstreckung von Haftbefehlen / Artikel im Trierischen Volksfreund - Pressemitteilung

Matthias Lammert: Vollstreckungsdefizite müssen dringend aufgearbeitet werden

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Zustand des Waldes / Waldbesitzerverband Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Landesregierung muss die finanziellen Hilfen für den Wald aufstocken

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Demonstration in Mainz / Stärkung der Geburtshilfe - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Wir brauchen ein wohnortnahes geburtshilfliches Versorgungsangebot

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Pflegedebatte im Landtag / Antrag der CDU-Landtagsfraktion - Pressemitteilung

Michael Wäschenbach: Landesregierung setzt nun doch Forderung der CDU-Landtagsfraktion um

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Studie zur Polizeigewalt - Pressemitteilung

Dirk Herber: Probleme bei Polizeigewalt sind absurd

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Innenpolitische Sprechertagung von CDU und CSU in Kiel - Pressemitteilung

Dirk Herber: Polizei muss Bürger zeitgemäß schützen

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Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Berlin - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Wir müssen Anreize schaffen, statt Verbote auszusprechen

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CDU-Fraktionschef besucht Internationale Automobilausstellung - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Nur Technologieoffenheit schafft bei Mobilitätswende Zukunft

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RLP-Kommunen mit zweithöchster Verschuldung bei Kassenkrediten - Pressemitteilung

Gordon Schnieder: Landesregierung muss Kommunen jetzt endlich bei der Entschuldung helfen

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Statistisches Bundesamt / Bildungsausgaben im Ländervergleich - Pressemitteilung

Anke Beilstein: Realität entzaubert das Märchen vom Bildungsland Rheinland-Pfalz

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Mindestlohn / Hütten des Pfälzerwald-Vereins - Pressemitteilung

Christian Baldauf: „Minister Heil lässt ehrenamtliche Hüttenbetreiber im Regen stehen“

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Bertelsmann Stiftung / Lehrermangel an Grundschulen - Pressemitteilung

Anke Beilstein: Wir brauchen endlich ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept für die Grundschulen

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24-Stunden-Baustellen auf Autobahnen - Pressemitteilung

Gabriele Wieland: Stauzeiten verkürzen – Straßenarbeiten beschleunigen

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Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) - Pressemitteilung

Gordon Schnieder: Studie bestätigt: Landesregierung macht Politik gegen Kommunen / Abwärtsspirale droht

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#WaldlandPfalz / Christian Baldauf auf Fünf-Wälder-Tour - Pressemitteilung

„Schadholz, Schädlingsbefall und Trockenheit – unsere Wälder brauchen Hilfe“

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Mindestlohn / Hütten des Pfälzerwald-Vereins - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Pragmatische und lebensnahe Lösung nötig

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Caritasstudie / Schulabbrecher in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung

Anke Beilstein / Marion Schneid: Fehlender Schulabschluss widerlegt Aussagen der Bildungsministerin

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Bessere Mobilität der Auszubildenden im ÖPNV - News

Gerd Schreiner: Unser Ziel ist und bleibt die Stärkung der beruflichen Bildung

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#WaldlandPfalz / Fünf-Wälder-Tour mit Christian Baldauf startet - Pressemitteilung

Christian Baldauf: „Wir müssen unsere Wälder sichern und ihren Erhalt fördern“

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Polizeieinsätze bei Hoch-Risikospielen im Fußball - Pressemitteilung

Dirk Herber: Fußballvereine müssen Eigeninitiative gegen Fan-Chaoten intensivieren

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Masern-Impfung ab 2020 Pflicht - Pressemitteilung

Dr. Christoph Gensch: Gesetzentwurf zum Schutz vor Masern schützt uns alle

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‚Podium Rheinland-Pfalz‘ auf der Frankfurter Buchmesse - Pressemitteilung

Marion Schneid: Gut, dass Landesregierung beim Buchmessen-Auftritt Einsicht zeigt.

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Bundeswettbewerb ‚Unser Dorf hat Zukunft‘ - Pressemitteilung

Gordon Schnieder: Wir können stolz auf unsere Dörfer sein!

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Kommunaler Finanzreport der Bertelsmann Stiftung - Pressemitteilung

Gordon Schnieder: RLP-Kommunen am finanziellen Limit – Landesregierung muss dringend handeln

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Rheinland-Pfalz streicht Fördermittel für Buchmessen-Auftritt - Pressemitteilung

Minister Wissing darf Gutenbergs Erbe nicht aufgeben – Rheinland-Pfalz muss weiterhin auf Frankfurter Buchmesse präsent sein

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Jahrespressekonferenz Universitätsmedizin Mainz - Pressemitteilung

Landesregierung muss Unimedizin über Nachtragshaushalt finanziell ausreichend ausstatten

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Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche bekämpfen - Pressemitteilung

Simone Huth-Haage: Schutz unserer Kinder und Jugendlichen muss Priorität haben

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Anhörverfahren zur Kita-Novelle - Pressemitteilung

"Landesregierung muss Kita-Novelle komplett überarbeiten"

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Neue Köpfe in Fraktionsvorstand, bei den Sprechern und Ausschussvorsitzenden - Pressemitteilung

Personelle Umbildung der CDU-Landtagsfraktion

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Klagen zum Kommunalen Finanzausgleich - Pressemitteilung

Landesregierung droht erneutes Waterloo vor dem Verfassungsgerichtshof

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70 Jahre Grundgesetz Der Rechtsstaat in einer sich wandelnden Gesellschaft - Pressemitteilung

Einladung: Gespräche zum Rechtsstaat

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Christian Baldauf: Föderalismus bewahren - Pressemitteilung

70-Jahre Grundgesetz

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Interview in RZ und TV zur Kita-Novelle - Pressemitteilung

Simone Huth-Haage: Frau Hubig bestätigt die Kritikpunkte der CDU-Landtagsfraktion

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Kundgebung „Demokratie braucht freie Kitas / Kita-Novelle - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Gesetzentwurf der Landesregierung muss grundlegend überarbeitet werden

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Abschaffung der Straßenausbaubeiträge/Sitzung Innenausschuss - Pressemitteilung

Gordon Schnieder: Anhörung darf kein Vehikel für die Koalition sein, um die Abstimmung zu verzögern

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Kerosinablass / Gutachten Umweltbundesamt - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Das Land ist zuständig und muss nun zügig Messungen veranlassen

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Hilfe bei Elementarschäden / Landesregierung - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Frau Dreyer lässt Unwetteropfer im Stich

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Versorgung mit Hausärzten - Pressemitteilung

Dr. Peter Enders: Landesregierung hat Entwicklung verschlafen

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Pressekonferenz VBE / Schulen / digitale Technik - Pressemitteilung

Anke Beilstein: Gesamtkonzept zur Digitalisierung der Schulen überfällig

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Personalmangel Polizei / GdP - Pressemitteilung

Matthias Lammert: Wir brauchen mehr Polizistinnen und Polizisten

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Gemeinden entscheiden über die Unterhaltung ihrer Straßen - Gesetzentwurf

Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

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Zum Tod des CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Oelbermann - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Wir sind bestürzt und tief traurig

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Entwicklung der rheinland-pfälzischen Hochschullandschaft - Pressemitteilung

Marion Schneid: Notwendig ist ein Masterplan, sonst werden wir im Wettbewerb der Bundesländer abge-hängt

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Verkehrskonzept der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen - Pressemitteilung

Gabriele Wieland: „Grüne reden viel und handeln wenig“

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Bahnlärm Mittelrheintal – Gespräch Dreyer/Scheuer - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Neubaustrecke zur Entlastung des Mittelrheintals unverzichtbar

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„Woche der Pflege“ der CDU-Landtagsfraktion startet - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Gewährleistung einer menschenwürdigen und fürsorgenden Pflege ist ein Mega-Thema

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Verkehrsinfarkt in Koblenz aufgrund von Brückensanierungen - Pressemitteilung

Gabi Wieland: Herr Wissing muss Brücken-Gau im Ausschuss erklären

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CDU-Landtagsfraktion besucht Ramstein Air Base - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Die NATO hat die Welt sicherer gemacht

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CDU-Landtagsfraktion und GdP im Gespräch - Pressemitteilung

Christian Baldauf / Sabrina Kunz: Zusammenarbeit intensivieren

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Frauenhaus Andernach - Pressemitteilung

Ellen Demuth: Offene Fragen jetzt umgehend klären

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Kita-Novelle / Aktuelle Überlegungen der LReg - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Zumutungsgesetz für Erzieherinnen, Kinder und Eltern

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Weiteres Frauenhaus - Pressemitteilung

Ellen Demuth: Gesprächsbeginn beschleunigen

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