CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Frust statt Frohsinn! 🤡 Bürokratie und hohe Sicherheitsauflagen bedrohen unsere Umzüge zu Fastnacht/Fasching/Karneval Fastnacht, Fasching und Karneval in…
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Aktuelles
Aktuelle Debatte: Absage von Fastnachtsumzügen - News
Frust statt Frohsinn – überall im Land sind Umzüge reihenweise abgesagt
Dreyer spricht ADD-Präsident Vertrauen aus - Pressemitteilung
Dreyer stellt Genossentreue über ehrlichen Aufklärungswillen
Folgen der Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes - Pressemitteilung
Absage vieler Fastnachtsumzüge bereitet uns Sorge – wird Thema im Innenausschuss
Entscheidung in Sondersitzung angekündigt - Pressemitteilung
Christian Baldauf legt zum 31. März 2023 sein Amt als Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion nieder
Neuerliche verspätete Aktenvorlage im UA Flut - Pressemitteilung
Dreyer-Regierung versagt bei Aufklärung – glatter Verfassungsbruch
Wasserstoffstudie der Landesregierung - Pressemitteilung
Studie ist wichtiger Schritt – entscheidend ist die Umsetzung
Schulpolitik: forsa-Repräsentativbefragung / Vorstellung durch VBE Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Jenny Groß mahnt schulpolitische Kurskorrektur an – Nächster Blauer Brief für die Landesregierung
SWR-Rundfunkrat - News
Christian Baldauf zum Rückzug von Dr. Adolf Weiland als Vorsitzender des SWR-Rundfunkrates
Eckpunkte Lauterbach zur Cannabis-Legalisierung - Pressemitteilung
Geplante Cannabis-Freigabe ist falsches Signal und falscher Weg
Landeshaushaltsgesetz 2023/2024 - Pressemitteilung
Bildung, Infrastruktur und Sicherheit - CDU-Landtagsfraktion nennt Schwerpunkte
Zukunft der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung - Pressemitteilung
Massive Personalengpässe in den Finanzbehörden in Rheinland-Pfalz
Wg. Mordes Verurteilter aufgrund überlangen Prozesses freigelassen - Pressemitteilung
Haftentlassung ist unerträglich für die Opfer und ihre Angehörigen
Hubschrauber-Videos / LFV-RLP-Präsident verteidigt Lewentz - Pressemitteilung
Weder Polizei noch Feuerwehr dürfen für das Versagen des Innenministers herhalten
Ergebnislose Ministerpräsidentenkonferenz - News
Von einer Bundesregierung erwarte ich - erwarten die Menschen - Verlässlichkeit.
Hubschraubervideos - News
RLP-Innenministerium zeigt ausgewählten Journalistinnen und Journalisten Videos
Hubschraubervideos - News
Jetzt soll die Polizei für das Versagen des Innenministers am Flutabend herhalten?!
Untersuchungsausschuss ‚Flutkatastrophe‘ / Videos des Polizeihubschraubers - Pressemitteilung
Landesregierung muss erklären, weshalb Flutvideos nicht von Anfang an zur Verfügung standen
Anhörung Änderung Heilberufsgesetz - Pressemitteilung
Kinderschutz muss Priorität haben – Anhörung bestätigt unsere Position
Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe - Pressemitteilung
Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion zur Befragung von Innenminister Lewentz
Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe - Pressemitteilung
Massive Versäumnisse und Fehleinschätzungen am Abend der Flutkatastrophe bei der ADD
PK Landesregierung Kommunale Altschulden - Pressemitteilung
Von der CDU-Landtagsfraktion geforderte Übernahme der kommunalen Kassenkredite ist lange überfällig
Urteil EuGH / Verkehrsdatenspeicherung - Pressemitteilung
Spielräume nutzen – Täter verfolgen – Kinder und Jugendliche vor Missbrauch schützen
Sportvereine / steigende Energiepreise - Pressemitteilung
Kinder und Jugendliche in Sportvereinen dürfen nicht die Leidtragenden der Energiekrise sein
Modernisierung der Universitätsmedizin - Pressemitteilung
Marion Schneid zum Bau-Masterplan für die Universitätsmedizin Mainz
Doppelhaushalt 2023/2024 - Pressemitteilung
Wo sind die eigenen Akzente der Landesregierung zur Hilfe für die Menschen in schwieriger Zeit?
Untersuchungsausschuss - Pressemitteilung
Eindeutige Rechtsauslegung des LBKG / Zeuge Willig bleibt bei seiner Aussage
Steigende Gas- und Strompreise - Pressemitteilung
Jede Kilowattsunde, die wir produzieren können, sollten wir auch produzieren
Interview Gesundheitsminister Hoch mit der Rheinpfalz / Ärztemangel - Pressemitteilung
Endlich Studienkapazitäten schaffen, um mehr Medizinerinnen und Mediziner ausbilden zu können
Innenminister Lewentz will Katastrophenschutz neu aufstellen - News
Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Maßnahmen zügig abstimmen
Ausblick auf Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ - News
CDU-Landtagsfraktion stellt Empfehlungen für einen besseren Katastrophenschutz vor
Ranking / Ländervergleich - Pressemitteilung
Rheinland-Pfalz mit massiven Standortdefiziten auf dem letzten Platz
gendergerechte Sprache / aktuelle Stellungnahme Sprachforscher - Pressemitteilung
Schülerinnen und Schüler brauchen klare, verständliche, praxisgerechte Regeln
Situation der Stadtwerke in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Wir brauchen einen Schutzschirm des Landes für unsere Stadtwerke
Kritik an Einstellung des Bundesprogramms „Sprach-Kita“ - Pressemitteilung
Sprachliche Bildung in Kitas hat für Ampel-Regierungen keinen Stellenwert
Kleine Anfragen zur Überprüfung der Corona-Teststellen - Pressemitteilung
Landesregierung will nichts sehen, nichts hören und nichts sagen
„Schule der Zukunft“ - Pressemitteilung
Lösung der Kernprobleme der Schule nicht ihre ideologische Umgestaltung muss das Ziel sein
Sitzung Untersuchungsausschuss Flut - Pressemitteilung
Innenminister Lewentz ist seiner Führungsverantwortung nicht gerecht geworden
Bundesgesundheitsminister Lauterbach plant Pharma-Soli - Pressemitteilung
Lauterbachs Planungen sind ein Anschlag auf den Pharmastandort Rheinland-Pfalz
Umsetzung Grundsteuergesetz / Neubewertung von Grundstücken - Pressemitteilung
Landesregierung schafft Bürokratiemonster und lässt Bürger damit allein!
Energieeinsparung der Öffentlichen Hand - Pressemitteilung
Landesregierung ohne Plan zum Energiesparen - CDU-Fraktion legt konkrete Vorschläge vor
CDU-Landtagsfraktion in Berlin - News
Treffen mit Andrij Melnyk (ukra. Botschafter) und Friedrich Merz (Fraktionsvors.) geplant
Ehrenamt / Flutkatastrophe / Untersuchungsausschuss - Pressemitteilung
Ehrenamt nicht zur Zielscheibe machen, um von der Verantwortung anderer abzulenken
MS-Teams/Kleine Anfrage - Pressemitteilung
Schulen wollen MS Teams - Land muss die Möglichkeit dafür bieten!
Untersuchungsausschuss - Pressemitteilung
Die Technische Einsatzleitung hätte sich mehr Unterstützung und Hilfe gewünscht
‚Abwicklung Hilfsanträge Ahrtal‘ - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion fordert schnellere Auszahlung von Fluthilfen
Förderung der Wasserkraft im neuen EEG sichern - Pressemitteilung
Wasserkraft als grundlastfähige Energie aus und für Deutschland
Neues Grundsteuergesetz / Neubewertung von Grundstücken - Pressemitteilung
Verfahren zur Übermittlung der Grundsteuerdaten für viele Senioren zu bürgerunfreundlich
Schulsozialarbeit / Schulpsychologie - CDU bringt Gesetzesinitiative ein - Pressemitteilung
Mehr Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter braucht das Land
Tag der Pflege - Pressemitteilung
Die Menschen, die gepflegt werden müssen, sollen die bestmögliche Pflege erhalten
Busfahrerstreik - Pressemitteilung
Landesregierung kann Tarifauseinandersetzung im privaten Busgewerbe beenden
Pharmazeutische Ausbildung und Forschung an der Johannes Gutenberg-Universität (JGU) sicherstellen - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion für Pharmazie-Neubau und zusätzliche Studienplätze an Mainzer Uni
Petition Lüftungsanlagen - Pressemitteilung
Unsere Schulen brauchen ein passgenaues Konzept für gesunde Luft
Schul- und Kitabetrieb im Hubig-Leichtsinn-Modus - Pressemitteilung
Testen ist und bleibt die wichtigste Schutzmaßnahme an Kitas und Schulen
Auftaktveranstaltung Transformationsagentur - Pressemitteilung
Landesregierung delegiert einmal mehr die Erfüllung wichtiger Aufgaben an Dritte
Ausbau Erneuerbarer Energien - Pressemitteilung
Ausbauziel für Wasserkraft und Photovoltaik auf Gebäuden des Landes
Integration ukrainischer Kinder / Nutzung Kommunikationsplattformen - Pressemitteilung
Kita- und Schulpersonal jetzt von Verwaltungsaufgaben entlasten, für mehr Arbeitszeit am Kind
Untersuchungsausschuss - Pressemitteilung
Ministerpräsidentin Dreyer und Innenminister Lewentz erneut laden
Kommunale Altschulden - Pressemitteilung
Wir helfen rheinland-pfälzischen Kommunen aus ihren Haushaltskrisen
Facebook: Stellungnahme wirft mehr Fragen auf als Antworten zu geben - Pressemitteilung
CDU- und FREIE WÄHLER-Landtagsfraktionen wenden sich an Landesrechnungshof
Landeshaushalt - Pressemitteilung
Ampel lässt Zukunftsherausforderungen für Rheinland-Pfalz unberücksichtigt
Untersuchungsausschuss 'Flutkatastrophe' - Pressemitteilung
Nach Spiegel-Auftritt im Untersuchungsausschuss bleiben unbeantwortete Fragen
humanitäre Situation in de Ukraine / Flüchtlingsbewegung - Pressemitteilung
Dörfer, Städte und Gemeinden auf mögliche Flüchtlingswelle vorbereiten
Putins Krieg / Aufnahme von Flüchtlingen - Pressemitteilung
Jetzt schnell notwendige Vorbereitungen und Absprachen treffen – Bund-Länder-Gipfel einberufen
Vorstellung Kulturförderbericht - Pressemitteilung
Kulturförderung in Rheinland-Pfalz endlich in ein Kulturfördergesetz überführen
Einrichtungsbezogene Impfpflicht - Pressemitteilung
Wir erwarten konkrete Vorgaben zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht von Land und Bund
Untersuchungsausschuss / ‚Flutkatastrophe‘ - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion beantragt Vorladung von Bundesministerin Anne Spiegel
Klimaneutrale Landesverwaltung - Pressemitteilung
Landesregierung setzt Landes-Klimaschutzgesetz nur schleppend um
Demonstration des Kita-Fachkräfteverbands und der Elterninitiative ‚Sichere Bildung jetzt‘ - Pressemitteilung
Kindertagesstätten sind systemrelevant – verbindliche Teststrategie für Kita-Kinder jetzt
Trauer und Entsetzen nach Bluttat an Polizisten - News
Gedenkveranstaltung zu Ehren der ermordeten Polizeibeamten / Mittwoch, 9. Februar, 10 Uhr
Zwei Polizisten in der Nähe von Kusel erschossen - Pressemitteilung
Diese schreckliche Tat lässt uns tief betroffen und schockiert zurück
Sitzung des Untersuchungsausschusses Flutkatastrophe - Pressemitteilung
Wetterwarnungen waren eindeutig - Brüche der Warnkette im Land erkennbar
Landau: Kein neues Wohnheim wegen KfW-Förderstopp - Pressemitteilung
KfW-Förderung wieder starten, damit Wohnheimbau weiter vorangeht
Holocaust-Gedenktag - Pressemitteilung
Pflicht, uns immer wieder an die unmenschlichen und grausamen Verbrechen zu erinnern
Wirtschaftsminister Habeck stoppt KfW-Förderung - Pressemitteilung
Wir brauchen mehr Effizienzhäuser. Einstellung der Förderung ist genau das falsche Signal.
Regelmäßige PCR-Lolli-Tests an den Kitas in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Land setzt weiter auf Minimalprinzip beim Testen an Schulen und Kitas
Förderprogramm auch in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Junge Menschen dabei unterstützen, dass der Traum vom Eigenheim Realität wird!
Zum Tod von Michael Billen - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion trauert um eine markante politische Persönlichkeit
Land folgt Forderung der CDU-Fraktion zur Schuldenübernahme - Pressemitteilung
Statement zur Ankündigung der Finanzministerin zu den Kassenkrediten der Kommunen
Bundesversammlung / Wahl Bundespräsident - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion reicht Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundesversammlung ein
Impfziel der Landesregierung - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Impfkampagne der Landesregierung braucht dringend Booster
Umsetzung 2G-Plus-Regelung in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Impfung muss Freiheit bedeuten – Umsetzung der 2G-Plus-Regelung synchronisieren
Sondersitzung des Landtags beantragt - Pressemitteilung
Grundlage für weitergehende Corona-Schutzmaßnahmen soll beschlossen werden
Beihilfen Flughafen Hahn / EuGH-Entscheid - Pressemitteilung
Während die Landesregierung am Hahn zu beschwichtigen versucht, wird sie von der Realität eingeholt
Zukunft der Kulturfrequenzen - Pressemitteilung
Marion Schneid: Theater und Musikhallen brauchen Kulturfrequenzen
Urteil Bundesverfassungsgericht Bundesnotbremse - Pressemitteilung
Statement von Christian Baldauf zum Urteil des Verfassungsgerichts zur Bundesnotbremse:
Selbsttest-Mangel - Pressemitteilung
Martin Brandl: Antigen-Schnelltest-Lager füllen – Ampel-Regierungen müssen schnell handeln
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen - Pressemitteilung
Ellen Demuth: Genauer hinschauen – Hilfe und Unterstützung bieten und fördern
Corona-Pandemie / Dr. Viola Priesemann in CDU-Landtagsfraktion - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Impfen und Boostern Gebot der Stunde – Ampel muss runter von der Impfbremse
75 Jahre Parlament - News
Christian Baldauf: Heute vor 75 Jahren wurde ein Meilenstein für Rheinland-Pfalz gelegt
Corona / Kita - Pressemitteilung
Land muss ausreichend Lolli-Tests für RLP-Kitas zur Verfügung stellen
Impfungen in Impfzentren und Krankenhäusern - Pressemitteilung
Impfchaos in Rheinland-Pfalz sofort beenden - alle möglichen Impfkapazitäten jetzt aktivieren
Generalistische Pflegeausbildung - Pressemitteilung
Michael Wäschenbach: Neue Pflegeausbildung braucht bessere Landesunterstützung
Gesetz zur Regelung der Landesgrundsteuer / Erste Beratung - Pressemitteilung
Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion für zeitgemäße Fortentwicklung der Grundsteuer
CDU-Fraktion setzt sich für Erhalt des Gymnasiums Nonnenwerth ein - Pressemitteilung
Zukunft des Gymnasiums ist Thema im nächsten Bildungsausschuss des Landtags
Pflege / Koalitionsverhandlungen - Pressemitteilung
Pflege-Initiativen der angehenden Ampel- Koalition auf Bundesebene gehen nicht weit genug
Rechnungshof bemängelt Brückenzustände - Pressemitteilung
Kommunale Investitionskraft wiederherstellen, um Verfall der Infrastruktur entgegenzuwirken
Corona-Tests an Schulen - Pressemitteilung
Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz dreimal wöchentlich testen!
Probleme mit der Schulverwaltungssoftware - Pressemitteilung
Jenny Groß: Kurzfristig bei Schulverwaltungssoftware edoo.sys nachbessern
Inklusive Bildung /Studie des WZB - Pressemitteilung
Jenny Groß: Schwerpunktschulen materiell und personell besser ausstatten
Erneuter Busfahrerstreik - Pressemitteilung
Martin Brandl: Erneuter Busfahrerstreik – Leidtragende sind Schülerinnen und Schüler
Aufbauhilfegesetz 2021 - Pressemitteilung
Aufbauhilfegesetz 2021 ist kein Landesprogramm, sondern Solidarakt von Bund und Bundesländern
Staatsangehörigkeitsrecht / Forderung von Ministerin Binz - Pressemitteilung
Eine generelles Recht auf doppelte Staatsangehörigkeit wird es mit uns nicht geben
Kerosinablass in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Frau Spiegel gegen weitere Kerosinmessstellen, Herr Schweitzer dafür.
Kita, Schule und Corona - Pressemitteilung
Wieder einmal keine Planung für den Corona-Herbst für unsere Kinder!
Hochwasser-Katastrophe - Pressemitteilung
Müllwerkerinnen und Müllwerker am Limit – Müllmengen werden zum Problem
Umgang mit dem Coronavirus - Pressemitteilung
3-G statt 7-Tage-Inzidenz – Zurück zur Normalität in der Pandemie
60 Jahre Mauerbau - Pressemitteilung
Nimmermüde nachfolgende Generationen über Ursachen und Folgen des Mauerbaus aufklären
Hochwasserkatastrophe / Heutiges Statement MP Dreyer - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Wiederaufbau an der Ahr darf nicht zum großangelegten Feldversuch werden
Hochwasserkatastrophe / Offener Brief Bürgermeister mittlere Ahr - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Ahrtal braucht Aufbauturbo – Landesregierung muss Sonderbeauftragten benennen
Hochwasserkatastrophe - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Jetzt heißt es, zusammenzuhalten und zu helfen
Landessolargesetz / Pressekonferenz der Ampel-Fraktionen - Pressemitteilung
Gerd Schreiner: „Energiewende nur gemeinsam – Anreize statt Verbote wichtig“
Zum Inkrafttreten des neuen Kitagesetzes am 1. Juli 2021 - Pressemitteilung
Landesregierung lässt Kitas mit der Umsetzung alleine und macht unhaltbare Versprechungen
Sitzung Innenausschuss / Polizeizulage - Pressemitteilung
Dirk Herber: Polizeizulage muss jetzt angehoben werden – Landesregierung blockiert gerechte Regelung
Coronavirus / Öffnungsschritte - Pressemitteilung
Statement Christian Baldauf zur Pressekonferenz von Ministerpräsidentin Dreyer
Tagung der finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Landtagen - Pressemitteilung
Spielräume zurückgewinnen, Standort Deutschland stärken und Doppelbesteuerung mit Luxemburg anpassen
Kosten für Pflege - Pressemitteilung
Land muss Förderung von Investitionskosten in der stationären Pflege wiederaufnehmen
Verkaufsoffene Sonntage - Pressemitteilung
„Wirtschaftsministerin Schmitt folgt CDU-Idee – warum erst nach den Koalitionsverhandlungen?“
Flughafen Hahn - Pressemitteilung
Bekenntnis zum Hahn – CDU-Landtagsfraktion für Stärkung der Region
Rheinland-Pfalz mit höchster Pro-Kopf-Verschuldung/ CDU-Landtagsfraktion schlägt Alarm: - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Gemeinsam gegen die kommunale Finanzmisere ankämpfen!
Sportvereine / #TrikotTag - Pressemitteilung
Dirk Herber: Konzertierte Aktion zur Stärkung der Sportvereine nötig
Lernstandsfeststellung an RLP-Schulen - Pressemitteilung
Marion Schneid / Jenny Groß: Personaloffensive und kleinere Klassen für unsere Schulen: JETZT
Impfen - Pressemitteilung
Gordon Schnieder / Dennis Junk: Landesregierung lässt Feuerwehren bei der Impfung im Regen stehen
Impfungen - Pressemitteilung
Gordon Schnieder: Land muss Vergabe der Impftermine verbessern – Einsatzkräfte mitberücksichtigen!
Koalitionsvertrag / Kulturförderung - Pressemitteilung
Marion Schneid: Rheinland-Pfalz braucht ein Kulturfördergesetz
Corona-Impfung - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Dr. Christoph Gensch: Astrazeneca für alle Impfwilligen freigeben
Verbleib der US-Truppen in Deutschland und Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Herzlichen Dank an Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer
Corona-Tests / Angebotspflicht für Unternehmen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Wer bestellt, bezahlt – Finanzielle Kompensation für Testkosten unausweichlich
Corona-Tests an den Schulen - Pressemitteilung
Statement von Christian Baldauf und Jenny Groß zu der Situation an den Schulen
Bündnis für gleichwertige Lebensverhältnisse - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Gordon Schnieder: CDU-Landtagsfraktion bietet Mitarbeit an
Sportvereine - Pressemitteilung
Dirk Herber: Sportvereine unbürokratisch unterstützen und Existenzen sichern
Liquiditätskredite Ergebnisse Stat. Bundesamt - Pressemitteilung
Gordon Schnieder: Kommunen unterstützen – kommunale Kassenkredite vermeiden
Pressekonferenz der Gesundheitsministerin - Pressemitteilung
Statement des gesundheitspolitischen Sprechers, Dr. Christoph Gensch
Hüttenkultur des Pfälzerwaldes ist „Immaterielles Kulturerbe“ - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Herzlichen Glückwunsch zum grandiosen Erfolg des Pfälzerwald-Vereins
Krankenhausfinanzierung / PK der Landesregierung - Pressemitteilung
Mangelhafte Krankenhausinvestitionsförderung beispielhaft für falsche Schwerpunktsetzung
Konstituierung der CDU-Landtagsfraktion - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion beauftragt Christian Baldauf mit Reformagenda
Gesundheitsschutz in Schulen / Umgang des Landes mit LUA-Studie - Pressemitteilung
CDU-Fraktion mit konkreten Vorschlägen für Gesundheitsschutz an Schulen
Präsentation des Radverkehrs-Entwicklungsplans - News
Dr. Helmut Martin zur Präsentation des Radverkehrs-Entwicklungsplans
Digitalisierung - Pressemitteilung
Statement CDU-Landtagsfraktion zur Digitalisierungs-Pressekonferenz der Landesregierung
Gesundheitsschutz von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion will Ausweitung der Corona-Impfung auf alle Lehrerinnen und Lehrer
Verfassungsklage gegen die Landesregierung - News
Landesregierung missachtet Rechte des Parlaments in der Beförderungsaffäre
Bund-Länder-Beschlüsse zur Pandemie-Bekämpfung - Pressemitteilung
Gut durchdachte Öffnungsschritte wichtig – Perspektive mit Vorsicht verbinden
Finanzlage der Krankenhäuser / Berichterstattung der RZ - Pressemitteilung
Krankenhäuser in finanzieller Notlage – CDU-Landtagsfraktion steht für mehr Investitionsmittel
Unzufriedenheit mit dem Fernunterricht - Pressemitteilung
REB-Elternumfrage bestätigt Feststellungen der CDU-Fraktion und untermauert Vorschläge
Clankriminalität / Interview BdK im Trierischen Volksfreund - Pressemitteilung
Mögliche Ausbreitung der Clankriminalität in RLP vorbeugen – anonymes Hinweisgebersystem notwendig
Corona-Pandemie - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Schülerinnen und Schüler und Kita-Kinder umgehend regelmäßig testen
Schnelles Internet in Gewerbegebieten - Pressemitteilung
Gigabit-Versager Rheinland-Pfalz? Nicht mit der CDU-Landtagsfraktion!
Studieren im Homeoffice - Pressemitteilung
Coronakrise darf bei Studierenden nicht zu biografischen und persönlichen Brüchen führen
Brandbrief der Mittelzentren an Ministerpräsidentin Dreyer - Pressemitteilung
„Ministerpräsidentin Dreyer sorgt für Unruhe in der kommunalen Familie.“
Tourismus und Corona - Pressemitteilung
Tourismusbranche unterstützen, damit die Lichter wieder angehen
Pflege-Report der Barmer-Krankenkasse RLP - Pressemitteilung
Michael Wäschenbach: Die ‚Fachkräfteinitiative Pflege 2.0‘ der Landesregierung ist gescheitert
MS Teams -Nutzung an RLP-Schulen - News
Christian Baldauf zur Nutzung von MS Teams an Schulen in Rheinland-Pfalz
Rettung der Innenstädte - Pressemitteilung
Unsere Innenstädte brauchen Perspektive – CDU-Landtagsfraktion legt 8-Punkt-Plan vor
Verbreiterung der Corona-Teststrategie - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Kostenlose Corona-Schnelltests auch für Menschen ohne Symptome
Nachmittagsbetreuung an Grundschulen - Pressemitteilung
Martin Brandl: Jede Form der Nachmittagsbetreuung in Rheinland-Pfalz muss beitragsfrei sein
Corona-Selbsttest - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Wir müssen die Mutationen beherrschen und nicht die Mutationen uns!
Insektenschutzgesetz - Pressemitteilung
Horst Gies / Johannes Zehfuß: Insekten schützen und regionale Wertschöpfung sichern
Raumordnungsverfahren Mittelrheinbrücke - Pressemitteilung
Hans-Josef Bracht / Matthias Lammert: Landesregierung hat wichtige Zeit verschenkt
Prekäre Lage der geschlossenen Unternehmen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: „Betriebe brauchen einen Unternehmerlohn – jetzt!“
Zukunft der US-Streitkräfte in Deutschland - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Gesprächsnetzwerke zur neuen US-Administration jetzt intensiv nutzen
Jahresbericht 2021 des Landesrechnungshofs - Pressemitteilung
Christof Reichert: „Rechnungshof deckt schonungslos Versagen der Landesregierung auf“
Schulen bleiben geschlossen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Corona-Schulpolitik der Landesregierung komplett gescheitert
Sanierung der Staatsfinanzen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Schuldenbremse steht nicht zur Disposition
Medienausschuss befasst sich mit Fehlstart in den Fernunterricht - Pressemitteilung
Anke Beilstein / Josef Dötsch: Keine Härtetests für Lernplattformen des Landes
Online-Portal für Impftermine - Pressemitteilung
Christian Baldauf schlägt neues System für Impftermin-Koordination vor
Zweite Rheinbrücke bei Wörth / Änderung des Planungsrechts - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Martin Brandl: Zweite Rheinbrücke bei Wörth nicht auf die lange Bank schieben
Impfkoordination / Corona-Pandemie - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Impfchaos beenden – Frau Dreyer muss Impfkoordination sofort zur Chefsache machen
Beförderungspraxis der Landesregierung - Pressemitteilung
Martin Brandl: Ministerin Spiegel ignoriert Grundlagen der Beamtenbeförderung
Homeschooling 2021 - Pressemitteilung
Christian Baldauf: CDU-Fraktion bringt Fernunterricht-Fehlstart in den Bildungsausschuss
Chaos bei Corona-Impfungen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Rheinland-Pfalz braucht einen Impfplan, der sich an der Wirklichkeit orientiert
Homeschooling 2021 - Pressemitteilung
Anke Beilstein: Wut, Verzweiflung und Frustration – Fehlstart in den Fernunterricht
Pressekonferenz des RLP-Gesundheitsministeriums zum Impfstart - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Rheinland-Pfalz braucht eine Impfkampagne
Pflegeeinrichtungen / Altenheime - Pressemitteilung
Michael Wäschenbach: Pflegeeinrichtungen brauchen dringend Hilfe – Land lässt sie im Regen stehen
Haushalt 2021 - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Dem Haushalt der Landesregierung mangelt es an Weitsicht
Kampf gegen Corona - Pressemitteilung
Christian Baldauf: „Deutschland muss ab Montag in den Komplett-Lockdown“
Schulen offen halten durch Wechselunterricht - Pressemitteilung
Anke Beilstein: Augen auf, Frau Hubig, auch für unliebsame wissenschaftliche Erkenntnisse
Schule in Zeiten von Corona - Pressemitteilung
Anke Beilstein: „Laissez-faire à la Hubig“ wird zunehmend problematischer
Zukunft der US-Truppen in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Entscheidung des US-Kongresses ist ein Signal der Vernunft, das Mut macht
2. Kinder- und Jugendgipfel der CDU-Landtagsfraktion - Pressemitteilung
Jenny Groß: Kindern und Jugendlichen zuhören – Lebensfreude und Kreativität erhalten und stärken
Kritik / Philologenverband - Pressemitteilung
Christian Baldauf: LehrerInnen im Land angemessen mit FFP2-Masken ausstatten
Musikschulen in der Corona-Krise - Pressemitteilung
Marion Schneid: CDU-Landtagsfraktion kümmert sich um Zukunft rheinland-pfälzischer Musikschulen
Studierendenstatistik - Pressemitteilung
Marion Schneid: CDU-Landtagsfraktion will Hochschulstandort RLP wieder attraktiver gestalten
Bund-Länder-Gespräche - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Jeder Kontakt, der nicht stattfindet, hilft
Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) - Pressemitteilung
Dr. Christoph Gensch / Christian Baldauf: CDU-Fraktion für Schaffung eines Landesgesundheitsamtes
Corona-Warn-App - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Corona-Warn-App weiterentwickeln – Gesundheitsämter entlasten
Waldprämie - Pressemitteilung
Stephanie Lohr / Horst Gies: Private und kommunale Waldeigentümer unterstützen
Aktuelle Berichterstattung Rhein-Zeitung / Landesumweltamt - Pressemitteilung
Martin Brandl: Was ist los im Umweltministerium? Fortgesetztes Führungsversagen der Hausspitze
Schlussbericht der Enquete-Kommission „Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in Rheinland-Pfalz” - Pressemitteilung
CDU-Fraktion wird Reform des RLP-Tourismus weiter konstruktiv begleiten
SWR-Bericht über rechtswidrige Beförderungspraxis der Landesregierung - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Frau Höfken muss sich vor dem Parlament erklären
Negativsteuer für Unternehmen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Hilfe für Unternehmen in der Krise durch erweiterte Verlustverrechnung
Lehrerverband kritisiert Corona-Vorkehrungen an Schulen - Pressemitteilung
Beilstein: Keine Schule darf Einzelkämpfer im Kampf gegen das Coronavirus sein
Bund-Länder-Gipfel - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Gewachsene Strukturen erhalten – CDU-Landtagsfraktion für Corona-Hilfspaket
EU-Agrarrat - Pressemitteilung
Horst Gies: Die neue GAP ist ein Meilenstein für Landwirte und Umwelt
Gesetz gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder / Sexueller Missbrauch von Kindern ist Mord an Kinderseelen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Bundesregierung setzt wichtiges Zeichen im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch
Corona-Pandemie / Luftreinigungsgeräte und Planungssicherheit für Schulen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Schulschließungen verhindern – Luftreinigungsgeräte beschaffen
Zukunft der eigenständigen Universität Koblenz - Pressemitteilung
Marion Schneid: Zukunft der Informatik an der Universität Koblenz sichern und ausbauen
Zukunft der Kinderklinik und Kinderchirurgie der Universitätsmedizin - Pressemitteilung
Gerd Schreiner: Kinderkliniken Wertschätzung entgegenbringen
Übergriffe auf Polizeibeamte am Wochenende in Andernach - Pressemitteilung
Christian Baldauf: „Angriff auf Polizeibeamte ist ein Angriff auf uns alle!“
Ladenöffnungsgesetz - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin: SPD-, Grüne- und FDP-Fraktion lassen Einzelhandel und Innenstädte im Stich
Krankenhausschließungen / Versprechen der Ministerpräsidentin - Pressemitteilung
Dr. Christoph Gensch: Versprechen der Ministerpräsidentin und Wirklichkeit haben nichts gemeinsam
Auswertung Anhörung / Änderung des Ladenöffnungsgesetzes - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin: Einzelhandel jetzt durch moderate Lockerung bei Ladenöffnung helfen
Großbrand / Mülldeponie in Heßheim TOP im Umweltausschuss - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Mein Dank gilt den Wehrleuten – Sicherheit hat absolute Priorität
Wirtschaftsleistung in Rheinland-Pfalz/PK Statistisches Landesamt - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin: Corona-Effekt darf nicht Blick auf strukturelle Probleme verstellen
Beförderungspraxis Umweltministerium - Pressemitteilung
Stephanie Lohr: Umweltausschuss befasst sich in Sondersitzung mit rechtswidriger Beförderungspraxis
Künstliche Intelligenz/Pressekonferenz Landesregierung - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin: Künstliche Intelligenz ist Schlüsseltechnologie
Ludwigshafener Rathaus-Center wird abgerissen - Pressemitteilung
Schneid/Baldauf: Hilfe bei Mammut-Projekten – Land muss Ludwigshafen unterstützen
10 Millionen aus dem Sondervermögen ‚Bekämpfung der Corona-Pandemie‘ fließen in Uni-Umstrukturierung im Land - Pressemitteilung
Marion Schneid: Corona-Sondervermögen muss herhalten, um finanzielle Löcher zu stopfen
Schwimmbadsterben in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Dirk Herber/Martin Brandl: Landesregierung dreht den Schwimmbädern das Wasser ab
Zweiter Nachtragshaushalt - Pressemitteilung
Christian Baldauf: SPD, FDP und Grüne haben eine historische Chance vertan
MAN-Standort / Standortschließung - News
Christian Baldauf und Elfriede Meurer zur möglichen Standortschließung des MAN-Werks in Wittlich
Tourismus-Enquete - Pressemitteilung
Michael Wagner: Landesregierung muss endlich tragfähiges Tourismus-Konzept vorlegen
Corona-Prämie / Anerkennung für Pflege- und Rettungskräfte - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Corona-Prämie des Bundes für Krankenpflege muss vom Land aufgestockt werden
CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Licht geht in den Ruhestand - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Guter Freund, langjähriger Wegbegleiter, akribischer und erfolgreicher Arbeiter
Rentenreport Rheinland-Pfalz 2020 / Frauen von Altersarmut stark betroffen - Pressemitteilung
Martin Brandl: Wir müssen uns der Altersarmut mit klugen und durchdachten Konzepten entgegenstellen
Hauptwanderwegenetz im Pfälzerwald modernisieren - News
Christian Baldauf: Rheinland-Pfalz als modernes ‚Wander-Land‘ aufstellen
Flughafen Hahn / Ryanair - Pressemitteilung
Alexander Licht: Landesregierung darf Ryanair-Rückzug am Hahn nicht einfach laufen lassen!
Kreis Kaiserslautern verklagt das Land - News
Marcus Klein: Einer finanzschwachen Kommune kann und darf man nicht in die Tasche greifen
Beginn der Waldzustandserhebung - Pressemitteilung
Jessica Weller: Landesregierung muss klimaresistenten Waldbau als Jahrhundertaufgabe begreifen
Jugendarbeit in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Jenny Groß: Jugendarbeit ausreichend auf eine potenzielle zweite Corona-Welle vorbereiten
Bußgeldkatalog - Pressemitteilung
Dirk Herber: Herr Wissing muss Rechtssicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger herstellen
Rohstoffsicherung - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin und Josef Dötsch: „Rohstoffsicherung für die Bauwirtschaft ist Zukunftsaufgabe."
PRESSEINFORMATION - News
Bundesregierung unterstützt sieben rheinland-pfälzische Krankenhäuser mit jeweils 400 000 Euro
Krankenhäuser in RLP - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Krankenhäuser brauchen dringend finanzielle Entlastung
Förderung Tourismus - Pressemitteilung
Alexander Licht: Herr Wissing muss in die Umsetzung und das Kleingedruckte offen legen
Video-Konferenz mit BaWü-Innenstaatssekretär Wilfried Klenk - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Wilfried Klenk: „Null Toleranz gegenüber Randalierern in Stuttgart!“
Digitalisierung der Schulen / Vollzeitstelle für IT-Pflege - Pressemitteilung
Anke Beilstein: Schulen brauchen ‚Digitale Hausmeister‘ / Entsprechende Stellen einrichten
Dekane beschweren sich - Pressemitteilung
Marion Schneid: Rheinland-pfälzische Hochschulen und Universitäten finanziell besser unterstützen
Berliner Antidiskriminierungsgesetz - Pressemitteilung
Dirk Herber: Polizisten schützen – Amtshilfe nach Berlin aussetzen!
Konjunkturpaket / Private Radiosender - Pressemitteilung
Josef Dötsch: Konjunkturpaket beinhaltet Unterstützung für rheinland-pfälzische Privatradios
Tag der Organspende / 6. Juni 2020 - Pressemitteilung
Marion Schneid / Dr. Christoph Gensch: Jeder von uns kann Leben retten
Koalitionsausschuss / Altschulden - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Gordon Schnieder: Jetzt muss die Landesregierung liefern!
Vereine in Existenzangst - Pressemitteilung
Dirk Herber: „Landesregierung verlangt das Vereine ihre Rücklagen aufbrauchen“
Kita- und Schulöffnung in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Christian Baldauf plädiert für Kita-Öffnung nach Ba-Wü-Vorbild
Ärztestatistik / in RLP fehlen deutlich MedizinerInnen - News
Christoph Gensch: Wir brauchen mindestens 200 zusätzliche Medizinstudienplätze
Öffnung von Freibädern in der nächsten Woche - Pressemitteilung
Dirk Herber / Gordon Schnieder: Landesregierung lässt die Kommunalen mit der Verantwortung allein
Pfälzerwald-Hütten - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Land muss Konzept für Thekenbetrieb ernst nehmen und realisieren
Corona-Krise / Anerkennung für Pflege- und Rettungskräfte - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Landesregierung muss Pflegebonus aufstocken
Fernunterricht nach den Sommerferien - Pressemitteilung
Anke Beilstein: Frau Hubig hat ihren Job als Bildungsministerin nicht verstanden
Rundfunkgebühren - Pressemitteilung
Dr. Adolf Weiland: Beitragserhöhung kann nicht einfach durchgewunken werden
Corona-Krise / Tafel-Arbeit - Pressemitteilung
Michael Wäschenbach / Stephanie Lohr: Landesregierung kennt Situation der Tafeln nicht
9 Millionen Euro für Träger der Kinder- und Jugendhilfe mit Beherbergungsbetrieb - News
Hans-Josef Bracht zur Pressekonferenz der Ministerinnen Spiegel und Ahnen
Corona-Pandemie / Tourismus und Gastronomie - Pressemitteilung
Alexander Licht: Marketing-Maschinerie für RLP-Tourismus jetzt hochfahren
DITIB / Islamischer Religionsunterricht - Pressemitteilung
Marion Schneid: Kulturminister Wolf agiert in Sachen DITIB vollkommen realitätsfern und blauäugig
Corona-Lockerungen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Rheinland Pfalz braucht einen Plan für den Neustart
Immaterielles Kulturerbe / Anmeldung Hüttenkultur - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Hüttenkultur ist ein unverzichtbares Stück Pfälzerwald
Änderung von Gemeinde-, Landkreis- und Bezirksordnung - Pressemitteilung
Gordon Schnieder: Kommunen erhalten Möglichkeit zur digitalen Beschlussfassung
Corona / Vereine unterstützen - Pressemitteilung
Dirk Herber: Landesregierung bringt CDU-Forderungen zur Vereinsunterstützung auf den Weg
Maskenpflicht - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Landesregierung setzt CDU-Forderung nach Maskenpflicht um
Pflege / Landesverordnung / Nachbarschaftshilfe - Pressemitteilung
Michael Wäschenbach: Landesverordnung zur Pflege jetzt schnell Corona-gerecht anpassen
Gastronomie-Gewerbe in Corona-Krise unterstützen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 % für das Gastronomie-Gewerbe einführen
Kommunen in der Corona-Krise - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion fordert Kommunalen Stabilitätspakt für Rheinland-Pfalz
Nachhilfe-Netzwerk - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Land muss freiwilliges Nachhilfe-Netzwerk für die Sommerferien aufbauen
Corona-Pandemie / Schutzausrüstung - Pressemitteilung
Dr. Christoph Gensch: Umgang der Landesregierung mit vorhandener Schutzausrüstung wirft Fragen auf
Gespräche mit Bauern- und Winzerverbänden - Pressemitteilung
Horst Gies: Die Landesregierung muss endlich die Systemrelevanz der Landwirtschaft anerkennen
Corona-Krise / Anerkennung für Pflege- und Rettungskräfte - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Leistung der Pflege- und Rettungskräfte mit Corona-Bonus würdigen
Gleichbehandlung von Tagesmüttern - Pressemitteilung
Simone Huth-Haage: Regelungen zur Weiterzahlung von Tagesmüttern vereinheitlichen
Schutzausrüstung - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Bund versorgt Rheinland-Pfalz mit Schutzausrüstung. Vielen Dank, Jens Spahn!
Corona / Konjunkturprogramm und Steuersenkungen nach Krise - News
Christian Baldauf: Brauchen Unternehmenssteuerreform nach der Krise
Sportvereine in Corona-Zeiten unterstützen - Pressemitteilung
Dirk Herber: Sportvereine in Rheinland-Pfalz nicht im Stich lassen!
Einbruch bei der wirtschaftlichen Entwicklung der Landwirtschaft - Pressemitteilung
Horst Gies: Wir brauchen endlich eine Landwirtschaftspolitik aus einem Guss
Einreise von Saisonarbeitskräften - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Einreisestopp für Erntehelfer muss gelockert werden
Loreley-Kliniken - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Hans-Josef Bracht: „Wir geben die Loreley-Kliniken nicht auf!“
Dank an Eltern und Lehrer während der Schulschließung - Pressemitteilung
Anke Beilstein: Rheinland-Pfalz braucht tragfähiges Konzept für digitalen Unterricht nach Ostern
Kunst und Kultur - Pressemitteilung
Marion Schneid: Finanzielle Hilfen müssen schnell und unbürokratisch bei Kunstschaffenden ankommen
Hochschul- und Uni-Betrieb - Pressemitteilung
Marion Schneid: „Studierende, Hochschul- und Uni-Beschäftigte im Land brauchen Klarheit“
Polizeiausbildung - Pressemitteilung
Dirk Herber: Prüfungen an der Hochschule der Polizei müssen verschoben werden
Coronavirus - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Fieberambulanzen und moblie Einsatz-Teams ausbauen und in die Fläche bringen
Virtuelle Klassenzimmer wegen des Coronavirus - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Landesregierung muss wegen Corona an Schulen Vorkehrungen wie in Bayern schaffen
Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2019 - Pressemitteilung
Dirk Herber: „Rheinland-pfälzische Polizei macht gute Arbeit!“
GEW fordert zeitgemäße Weiterentwicklung der Schulbaurichtlinien - Pressemitteilung
Anke Beilstein: Zu kleine Klassenräume – Land muss Schulbaurichtlinien überarbeiten
Krankenhausinvestitionsprogramm 2020 - Pressemitteilung
Dr. Christoph Gensch: Landesregierung verfestigt Unterfinanzierung der Krankenhäuser
Bund der Steuerzahler / Haus und Grund zu Straßenausbaubeiträgen - Pressemitteilung
Gordon Schnieder: Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial
Novellierung des Hochschulgesetzes - Pressemitteilung
Marion Schneid: Hochschulen müssen zukunftsgerichtet aufgestellt werden
Metropolregion - Pressemitteilung
Treffen der CDU-Landtagsfraktion von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg
Christian Baldauf informiert sich in der Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (Afa) in Hermeskeil - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Behördenkonzentration würde Afa-Abläufe schneller und besser gestalten
Bundesrat / Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich - Pressemitteilung
Marion Schneid: Hochstraße Ludwigshafen kann von neuer Rechtslage profitieren
Organspende / Bundesrat - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Landesregierung muss Aufklärungsmaßnahmen für Organspende verstärken
Jahresbericht 2020 des Rechnungshofes - Pressemitteilung
Dr. Adolf Weiland: Investitionsstau und Fässer ohne Boden in Rheinland-Pfalz
Redaktionsbesuch Hubig Trierischer Volksfreund - Pressemitteilung
Anke Beilstein: Keine schöne neue Bildungswelt – Realitätsverlust bei der Bildungsministerin
Gesetzentwurf zur Fusion der Universitäten Landau und Kaiserslautern - Pressemitteilung
Marion Schneid: Gesetzentwurf zur Uni-Umstrukturierung in Rheinland-Pfalz bleibt intransparent
Süd Müll-Unfall in Heßheim / Umweltausschuss - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Hat die Landesregierung etwas zu verbergen?
Mobilitätsbefragung des Verkehrsministers - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin: Landesregierung hinkt ihren eigenen Ansprüchen hinterher
Vollverschleierung an Schulen - Pressemitteilung
Anke Beilstein: Keine Vollverschleierung an rheinland-pfälzischen Schulen
Bilanz der Flughafen Hahn GmbH - Pressemitteilung
Alexander Licht: Dauerhaft schlechte Finanzentwicklung am Hahn wird Thema im Ausschuss
Justizministerium verstößt gegen Datenschutz - Pressemitteilung
Bernhard Henter: „Schallende Ohrfeige für den rheinland-pfälzischen Justizminister“
FDP-Fraktion beschließt Ausschlussverfahren gegen Helga Lerch - Pressemitteilung
Gerd Schreiner: Kritische und differenzierende Stimmen auch in Regierungsfraktionen unverzichtbar
Coronavirus / Quarantäne in Südpfalz-Kaserne in Germersheim - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Vielen Dank den vielen Helferinnen und Helfern in Germersheim
Rheinland-Pfalz bekommt zusätzliche Millionen für den ÖPNV vom Bund - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin: Verkehrsminister Wissing ist nicht vorbereitet
Initiative gegen Hass und Hetze - News
Statement Christian Baldauf (CDU) zu Initiative der Landesregierung gegen Hass und Hetze
Vorwürfe zum Umgang mit sexuellem Missbrauch - Pressemitteilung
Martin Brandl: CDU-Landtagsfraktion beantragt Sondersitzung des Bildungsausschusses
Rhein-Zeitung / Interview Bätzing-Lichenthäler - Pressemitteilung
Dr. Christoph Gensch: Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler schafft sich selbst ab
Cyber-Kriminalität / Pressekonferenz des Innenministers - Pressemitteilung
Dirk Herber: Stärkung der Sicherheit im digitalen Raum muss zukünftig hohe Priorität haben
Überlastungsanzeige Realschule plus Betzdorf / Artikel Rhein-Zeitung - Pressemitteilung
Michael Wäschenbach / Anke Beilstein: Frau Hubig lässt die Schulen alleine
Berichterstattung SWR / Hubig Vorsitzende Kultusministerkonferenz - Pressemitteilung
Anke Beilstein: Nicht anderen Ratschläge geben, sondern endlich eigene Hausaufgaben erledigen
Förderung Ehrenamt - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Frau Dreyer muss ihre Ablehnung von Rentenpunkten für das Ehrenamt überdenken
Sicherstellungszuschlag für Kliniken - Pressemitteilung
Dr. Christoph Gensch: Landesregierung muss Kliniken besser unterstützen
Vorstellung der Schulstatistik / Unterrichtsversorgung - Pressemitteilung
Anke Beilstein/Christian Baldauf: Rheinland-Pfalz braucht mehr Lehrerinnen und Lehrer
Befragung der Ministerpräsidentin / Transformationsrat - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin: Ankündigung der Ministerpräsidentin wirft viele Fragen auf
DPA / Äußerungen von Marco Weber (FDP) - Pressemitteilung
Horst Gies: Wir brauchen klaren Kurs für die Landwirte statt rot/gelb/grünem Ampelgehampel
Pressegespräch Wissenschaftsmin. Wolf zur Hochschulfinanzierung - Pressemitteilung
Marion Schneid / Gerd Schreiner: Neue Schummelnummer von Minister Wolf
CDU-Landtagsfraktion im Gespräch mit Universitätsbeschäftigten und Studenten der JGU auf dem Campus - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Gerd Schreiner: Land lässt Hochschulen im Stich
Stand des Breitbandausbaus in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Josef Dötsch: Rheinland-Pfalz verschläft die Digitale Revolution
Sprachkompetenz von Grundschülern - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Kindern früh helfen – angehende Erstklässler fit für die Schule machen
880 Universitätsbeschäftigte wenden sich in einem offenen Brief an Ministerpräsidentin Dreyer - Pressemitteilung
Marion Schneid: Sorgen der Beschäftigten der Johannes Gutenberg-Universität endlich ernst nehmen!
Ersatzaufforstung von Waldbeständen - Pressemitteilung
Michael Billen: Pflicht zur Ersatzaufforstung wieder einführen
Hüttengipfel / Pfälzerwald - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Ehrenamt braucht jetzt endlich Sicherheit
Proteste der Landwirte - Pressemitteilung
Horst Gies: Arbeit unserer Landwirte besser wertschätzen – Vorgaben der EU nicht übererfüllen
Proteste der Pflegekräfte der Mainzer-Unimedizin - Pressemitteilung
Michael Wäschenbach: Landesregierung darf Pflegekräfte nicht länger alleine lassen
Universitäre Forschung in Rheinland-Pfalz / Ankündigung Min. Wolf - Pressemitteilung
Marion Schneid: Bitte keine Ablenkungsmanöver, sondern Dauerprobleme anpacken, Herr Minister Wolf
Versorgung mit Gesundheitsleistungen / Antrag der Grünen - Pressemitteilung
Dr. Christoph Gensch: Grüne bisher Teil des Problems – jetzt Teil der Lösung?
Bekämpfung von Clan-Kriminalität - Pressemitteilung
Matthias Lammert: Clan-Kriminalität ernst nehmen – nicht regierungsamtlich wegdefinieren
Sportpolitische Sprechertagung der CDU/CSU-Fraktionen - Pressemitteilung
Dirk Herber: Zusammenarbeit von Sportvereinen und Schulen ausbauen
Hochschulstrukturreform - Pressemitteilung
Marion Schneid: Uni Koblenz darf nicht zum Bauernopfer der Hochschulstrukturreform werden
Lammert und Schnieder besuchen die Innere Führung der Bundeswehr in Koblenz - Pressemitteilung
Matthias Lammert / Gordon Schnieder: Die Bundeswehr gehört zu unserer Gesellschaft
Eröffnung der Ausstellung „Deutsche aus Russland“ - Pressemitteilung
Martin Brandl: Landesbeauftragten für Spätaussiedler und Heimatvertriebene schaffen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will reinen Männervereinen den Steuervorteil streichen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Scholz‘ Vorstoß schadet rheinland-pfälzischem Vereinsleben
Krisentreffen zur Situation der Mainzer Unimedizin - Pressemitteilung
Gerd Schreiner: Landesregierung muss Investitionsmittel für Mainzer Unimedizin deutlich erhöhen
Finanzierung von Krankenhäusern / Entschließungsantrag Bundesrat - Pressemitteilung
Dr. Christoph Gensch: Krankenhausfinanzierung ist Ländersache – LReg muss endlich ihre Arbeit machen
Frauenhäuser in RLP / Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen weiter verbessern - Pressemitteilung
Ellen Demuth: Landesregierung muss Frauenhäuser finanziell zusätzlich unterstützen
Berichterstattung SWR zu AfD-Landtagsfraktion - Pressemitteilung
Martin Brandl: AfD-Abgeordneter Paul muss sich umgehend erklären
Kommunen in Rheinland-Pfalz stärken - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Landesregierung muss ihrer Verantwortung für Kommunen endlich gerecht werden
Arbeitskreis Frauen der CDU-Landtagsfraktion besucht Mädchenhaus Mainz - Pressemitteilung
Ellen Demuth: Mainzer Mädchenberatungsstelle Verdient unser aller Unterstützung
Vertragsunterzeichnung Gute-Kita-Gesetz des Bundes - Pressemitteilung
Simone Huth-Haage: Landesregierung muss Kita-Gelder des Bundes auch nach unten weitergeben
Steuerschätzung - Pressemitteilung
Dr. Adolf Weiland: Schuldenbremse halten, Soli vollständig abbauen, Investitionen beschleunigen
Studie der Barmer-Ersatzkasse zu Impfquoten in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Dr. Christoph Gensch: Information über die Notwendigkeit von Impfungen muss verstärkt werden
Beabsichtigte Schließung der Loreley-Kliniken am Mittelrhein - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Flächendeckende und wohnortnahe Krankenhausversorgung muss erhalten bleiben
Entlastung von Bürgern und Wirtschaft - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Steuern für Unternehmen senken / Soli vollständig abschaffen
„Brandbrief“ von Grundschulrektoren an Min. Hubig / Die Rheinpfalz - Pressemitteilung
Anke Beilstein: Schulministerin Hubig darf die gravierenden Probleme nicht länger weg reden
Runder Tisch anlässlich der geplanten Klinik-Schließungen am Mittelrhein - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Fachkliniken in die Fläche bringen bzw. dort erhalten
Jüdisches Leben in Reinland-Pfalz schützen - Pressemitteilung
Matthias Lammert: Innenminister Lewentz muss Konzept zur Antisemitismus-Bekämpfung vorlegen
IQB-Studie / Rheinland-pfälzische Schülerinnen und Schüler in Mathematik, Biologie und Chemie schlecht - Pressemitteilung
Anke Beilstein: IQB-Ergebnisse sind Armutszeugnis für rheinland-pfälzische Bildungspolitik
Solidaritätsbekundung in Frankenthal - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Deutschland bleibt ein Land der Freiheit, der Gleichheit und der Toleranz
Anschläge in Halle/Saale - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Jüdisches Leben darf nicht zum Stillstand kommen
Spitzensportförderung in Rheinland-Pfalz ausbauen - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Dirk Herber: Wir sind stolz auf Niklas Kaul und gratulieren herzlich!
Mainzer Uni-Mitarbeiter bangen um ihre Jobs - Pressemitteilung
Marion Schneid: Wissenschaftsminister Wolf darf Uni-Beschäftigte nicht in der Luft hängen lassen
Einsatz von Bodycams in Wohnungen - Pressemitteilung
Matthias Lammert: CDU-Landtagsfraktion unterstützt Forderung der GdP
Uni-Fusion / Asta-Kritik - Pressemitteilung
Marion Schneid: Kritik an Minister Wolf berechtigt. Uni-Fusion läuft aus dem Ruder.
Rückgang des Bruttoinlandsprodukts - Pressemitteilung
Gabriele Wieland: Wirtschaftliche Entwicklung muss ehrlich analysiert werden
Bertelsmann-Studie zur frühkindlichen Bildung - Pressemitteilung
Martin Brandl: Aktuelle Bertelsmann-Studie belegt CDU-Forderung nach mehr Kita-Personal
Vollstreckung von Haftbefehlen / Artikel im Trierischen Volksfreund - Pressemitteilung
Matthias Lammert: Vollstreckungsdefizite müssen dringend aufgearbeitet werden
Zustand des Waldes / Waldbesitzerverband Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Landesregierung muss die finanziellen Hilfen für den Wald aufstocken
Demonstration in Mainz / Stärkung der Geburtshilfe - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Wir brauchen ein wohnortnahes geburtshilfliches Versorgungsangebot
Pflegedebatte im Landtag / Antrag der CDU-Landtagsfraktion - Pressemitteilung
Michael Wäschenbach: Landesregierung setzt nun doch Forderung der CDU-Landtagsfraktion um
Meisterausbildung - Pressemitteilung
Gabriele Wieland: Handwerk stärken – Angehende Meister von Gebühren entlasten
Kerosinablass Pfälzerwald - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Landesregierung muss endlich eigene Messstellen einrichten
Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Berlin - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Wir müssen Anreize schaffen, statt Verbote auszusprechen
CDU-Fraktionschef besucht Internationale Automobilausstellung - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Nur Technologieoffenheit schafft bei Mobilitätswende Zukunft
RLP-Kommunen mit zweithöchster Verschuldung bei Kassenkrediten - Pressemitteilung
Gordon Schnieder: Landesregierung muss Kommunen jetzt endlich bei der Entschuldung helfen
Statistisches Bundesamt / Bildungsausgaben im Ländervergleich - Pressemitteilung
Anke Beilstein: Realität entzaubert das Märchen vom Bildungsland Rheinland-Pfalz
Mindestlohn / Hütten des Pfälzerwald-Vereins - Pressemitteilung
Christian Baldauf: „Minister Heil lässt ehrenamtliche Hüttenbetreiber im Regen stehen“
24-Stunden-Baustellen auf Autobahnen - Pressemitteilung
Gabriele Wieland: Stauzeiten verkürzen – Straßenarbeiten beschleunigen
Schulabbruch aktiv entgegenwirken - Pressemitteilung
Anke Beilstein: Bildungsministerin Hubig muss Aufbau eines Bildungsregisters zügig vorantreiben
#WaldlandPfalz / Christian Baldauf auf Fünf-Wälder-Tour - Pressemitteilung
„Schadholz, Schädlingsbefall und Trockenheit – unsere Wälder brauchen Hilfe“
Frühkindliche Bildung - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Debatte über Verbesserung der frühkindlichen Bildung muss dringend geführt werden
Caritasstudie / Schulabbrecher in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Anke Beilstein / Marion Schneid: Fehlender Schulabschluss widerlegt Aussagen der Bildungsministerin
Bessere Mobilität der Auszubildenden im ÖPNV - News
Gerd Schreiner: Unser Ziel ist und bleibt die Stärkung der beruflichen Bildung
#WaldlandPfalz / Fünf-Wälder-Tour mit Christian Baldauf startet - Pressemitteilung
Christian Baldauf: „Wir müssen unsere Wälder sichern und ihren Erhalt fördern“
Kommunal- und Verwaltungsreform - Pressemitteilung
Alexander Licht: Herr Lewentz sollte Gutachten zur interkommunalen Zusammenarbeit nicht vorgreifen
Polizeieinsätze bei Hoch-Risikospielen im Fußball - Pressemitteilung
Dirk Herber: Fußballvereine müssen Eigeninitiative gegen Fan-Chaoten intensivieren
Masern-Impfung ab 2020 Pflicht - Pressemitteilung
Dr. Christoph Gensch: Gesetzentwurf zum Schutz vor Masern schützt uns alle
‚Podium Rheinland-Pfalz‘ auf der Frankfurter Buchmesse - Pressemitteilung
Marion Schneid: Gut, dass Landesregierung beim Buchmessen-Auftritt Einsicht zeigt.
Kommunaler Finanzreport der Bertelsmann Stiftung - Pressemitteilung
Gordon Schnieder: RLP-Kommunen am finanziellen Limit – Landesregierung muss dringend handeln
Jahrespressekonferenz Universitätsmedizin Mainz - Pressemitteilung
Landesregierung muss Unimedizin über Nachtragshaushalt finanziell ausreichend ausstatten
Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche bekämpfen - Pressemitteilung
Simone Huth-Haage: Schutz unserer Kinder und Jugendlichen muss Priorität haben
Neues Hochschulgesetz - Pressemitteilung
Minister Wolf plant ein neues Gesetz, ohne eine Vision für die Zukunft der Hochschulen zu haben
Ankündigung des Justizministers - Pressemitteilung
Zentralisierung der Zuständigkeit für die Entscheidung über Abschiebehaft nachvollziehbar
Landtagswahl RLP - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion stellt sich geschlossen hinter eine Spitzenkandidatur von Christian Baldauf
Klagen zum Kommunalen Finanzausgleich - Pressemitteilung
Landesregierung droht erneutes Waterloo vor dem Verfassungsgerichtshof
SWR-Intendantenwahl - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Gratulation an den neu gewählten SWR-Intendanten Kai Gniffke
Interview in RZ und TV zur Kita-Novelle - Pressemitteilung
Simone Huth-Haage: Frau Hubig bestätigt die Kritikpunkte der CDU-Landtagsfraktion
Kundgebung „Demokratie braucht freie Kitas / Kita-Novelle - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Gesetzentwurf der Landesregierung muss grundlegend überarbeitet werden
Interkommunales Netzwerk digitale Stadt - Pressemitteilung
Marion Schneid: „Smart Cities“ entwickeln – mit konzentrierter wissenschaftlicher Begleitung
Bundesrat / Messerverbot - Pressemitteilung
Matthias Lammert: Gesetzesinitiative von Niedersachen und Bremen im Bundesrat unterstützen
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge/Sitzung Innenausschuss - Pressemitteilung
Gordon Schnieder: Anhörung darf kein Vehikel für die Koalition sein, um die Abstimmung zu verzögern
Kerosinablass / Gutachten Umweltbundesamt - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Das Land ist zuständig und muss nun zügig Messungen veranlassen
Vom „Newsroom“ zum „Mediendienst“ - Pressemitteilung
Josef Dötsch: Umstrittenes Kommunikationskonzept der Landesregierung wird Thema im Medienausschuss
Pressekonferenz VBE / Schulen / digitale Technik - Pressemitteilung
Anke Beilstein: Gesamtkonzept zur Digitalisierung der Schulen überfällig
Versorgung mit Hausärzten - Pressemitteilung
Dr. Peter Enders: Landesregierung hat Entwicklung verschlafen
Personalmangel Polizei / GdP - Pressemitteilung
Matthias Lammert: Wir brauchen mehr Polizistinnen und Polizisten
Hafengutachten - Pressemitteilung
Gabi Wieland: Zukunft der rheinland-pfälzischen Häfen wird Thema im Ausschuss
Neues US-Hospital Weilerbach - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Verkehrliche Anbindung wird Thema im Verkehrsausschuss
Masern bekämpfen - Pressemitteilung
Dr. Christoph Gensch: Gesellschaft schützen – Impfpflicht einführen
Bahnlärm Mittelrheintal – Gespräch Dreyer/Scheuer - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Neubaustrecke zur Entlastung des Mittelrheintals unverzichtbar
„Woche der Pflege“ der CDU-Landtagsfraktion startet - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Gewährleistung einer menschenwürdigen und fürsorgenden Pflege ist ein Mega-Thema
Kita-Novelle / PK der LReg - Pressemitteilung
Martin Brandl: Millionen-Schwindel zu Lasten von Kindern, Erzieherinnen und Eltern
Verkehrsinfarkt in Koblenz aufgrund von Brückensanierungen - Pressemitteilung
Gabi Wieland: Herr Wissing muss Brücken-Gau im Ausschuss erklären
CDU-Landtagsfraktion und GdP im Gespräch - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Sabrina Kunz: Zusammenarbeit intensivieren
Kita-Novelle / Aktuelle Überlegungen der LReg - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Zumutungsgesetz für Erzieherinnen, Kinder und Eltern
Hochwasserhilfe - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Landesregierung lässt Bürger sprichwörtlich im Regen stehen
Verleihung Carl-Zuckmayer-Medaille - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Landesregierung muss klar Stellung beziehen – Verleihung verschieben
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Heute starten wir in die erste Landtagssitzung des neuen Jahres. Fastnachtsumzüge (Karneval, Fasching…), eine faire, gleichwertige Bezahlung für…
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Für eine Regionalpartnerschaft mit der Ukraine 🇩🇪🤝🇺🇦 Der von Wladimir Putin zu verantwortende Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die bisherige…
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Regenerativen Energien gehört die Zukunft ☀️ Die verstärkte Nutzung von regenerativen Energien ist nicht nur eine Frage der Unabhängigkeit von russischen…
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kinderschutz muss immer oberste Priorität haben 👧🧒🤚 Das Wohl aller Kinder steht für uns ganz oben. Daher bringen wir in diesem Plenum zwei Anträge ein, die…
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
In seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin hat unser Zukunftsfeldleiter Wirtschaft Dr. Helmut Martin heute klargestellt: Wir…
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Unsere Top-Themen und parlamentarischen Initiativen für das anstehende Plenum...
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Heute fand der traditionelle Schulbesuchstag des Landtags statt. Auch unsere Abgeordneten waren mit dabei und haben mit den Schülerinnen und Schülern engagiert…
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Gestern und heute hat eine spannende Zeit im Landtag von Rheinland-Pfalz begonnen. Die Landesregierung hat ihren Haushaltsentwurf für 2023 und 2024 vorgestellt…
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Heute kommt der rheinland-pfälzische Landtag zu einer Sondersitzung zusammen, die von den Fraktionen von CDU und Freie Wähler beantragt wurde. Das Thema ist …