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Aktuelles

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Medienausschuss befasst sich mit Fehlstart in den Fernunterricht -

Anke Beilstein / Josef Dötsch: Keine Härtetests für Lernplattformen des Landes

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Statement des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf -

„Um Corona in Schach zu halten, müssen wir jetzt nachlegen“

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Zweite Rheinbrücke bei Wörth / Änderung des Planungsrechts -

Christian Baldauf / Martin Brandl: Zweite Rheinbrücke bei Wörth nicht auf die lange Bank schieben

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Pressekonferenz des RLP-Gesundheitsministeriums zum Impfstart -

Christian Baldauf: Rheinland-Pfalz braucht eine Impfkampagne

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Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen / 25. November 2020 -

Ellen Demuth: Wir nehmen Gewalt gegen Frauen nicht einfach hin – Rheinland-Pfalz braucht endlich ein 18. Frauenhaus

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Christian Baldauf / Anke Beilstein: Fakultativer Wechselunterricht jetzt – Intelligente Lösungen erleichtern Präsenzunterricht -

Christian Baldauf / Anke Beilstein: Fakultativer Wechselunterricht jetzt – Intelligente Lösungen erleichtern Präsenzunterricht

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Frischer Wind für die Mobilität in Rheinland-Pfalz -

Mobilitätsimpulse für Rheinland-Pfalz

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Schlussbericht der Enquete-Kommission „Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in Rheinland-Pfalz” -

CDU-Fraktion wird Reform des RLP-Tourismus weiter konstruktiv begleiten

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SWR-Bericht über rechtswidrige Beförderungspraxis der Landesregierung -

Christian Baldauf: Frau Höfken muss sich vor dem Parlament erklären

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Lehrerverband kritisiert Corona-Vorkehrungen an Schulen -

Beilstein: Keine Schule darf Einzelkämpfer im Kampf gegen das Coronavirus sein

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Gesetz gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder / Sexueller Missbrauch von Kindern ist Mord an Kinderseelen -

Christian Baldauf: Bundesregierung setzt wichtiges Zeichen im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch

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Vereinbarungen der KMK / Förderung in den Fächern Deutsch und Mathematik -

Anke Beilstein: KMK greift Vorschläge der CDU auf

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Corona-Pandemie / Luftreinigungsgeräte und Planungssicherheit für Schulen -

Christian Baldauf: Schulschließungen verhindern – Luftreinigungsgeräte beschaffen

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Bundeswirtschaftsminister Altmaier plant Ausweitung der Förderung für Unternehmen und Soloselbstständige -

Christian Baldauf: „Altmaier-Vorstoß stimmt mit Vorschlägen der CDU-Landtagsfraktion überein – Ampel hatte unsere Vorschläge abgelehnt“

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Zukunft der Kinderklinik und Kinderchirurgie der Universitätsmedizin -

Gerd Schreiner: Kinderkliniken Wertschätzung entgegenbringen

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Übergriffe auf Polizeibeamte am Wochenende in Andernach -

Christian Baldauf: „Angriff auf Polizeibeamte ist ein Angriff auf uns alle!“

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Krankenhausschließungen / Versprechen der Ministerpräsidentin -

Dr. Christoph Gensch: Versprechen der Ministerpräsidentin und Wirklichkeit haben nichts gemeinsam

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Auswertung Anhörung / Änderung des Ladenöffnungsgesetzes -

Dr. Helmut Martin: Einzelhandel jetzt durch moderate Lockerung bei Ladenöffnung helfen

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Großbrand / Mülldeponie in Heßheim TOP im Umweltausschuss -

Christian Baldauf: Mein Dank gilt den Wehrleuten – Sicherheit hat absolute Priorität

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Wirtschaftsleistung in Rheinland-Pfalz/PK Statistisches Landesamt -

Dr. Helmut Martin: Corona-Effekt darf nicht Blick auf strukturelle Probleme verstellen

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Künstliche Intelligenz/Pressekonferenz Landesregierung -

Dr. Helmut Martin: Künstliche Intelligenz ist Schlüsseltechnologie

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10 Millionen aus dem Sondervermögen ‚Bekämpfung der Corona-Pandemie‘ fließen in Uni-Umstrukturierung im Land -

Marion Schneid: Corona-Sondervermögen muss herhalten, um finanzielle Löcher zu stopfen

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Corona-Prämie / Anerkennung für Pflege- und Rettungskräfte -

Christian Baldauf: Corona-Prämie des Bundes für Krankenpflege muss vom Land aufgestockt werden

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CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Licht geht in den Ruhestand -

Christian Baldauf: Guter Freund, langjähriger Wegbegleiter, akribischer und erfolgreicher Arbeiter

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Rentenreport Rheinland-Pfalz 2020 / Frauen von Altersarmut stark betroffen -

Martin Brandl: Wir müssen uns der Altersarmut mit klugen und durchdachten Konzepten entgegenstellen

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Investitionen in eine neue Zukunft -

Martin Brandl: Ein Innovationspaket für Rheinland-Pfalz!

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Hauptwanderwegenetz im Pfälzerwald modernisieren -

Christian Baldauf: Rheinland-Pfalz als modernes ‚Wander-Land‘ aufstellen

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Video-Konferenz mit BaWü-Innenstaatssekretär Wilfried Klenk -

Christian Baldauf / Wilfried Klenk: „Null Toleranz gegenüber Randalierern in Stuttgart!“

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Statement / Dr. Helmut Martin -

Dieselfahrverbot in Mainz vorerst vom Tisch

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Digitalisierung der Schulen / Vollzeitstelle für IT-Pflege -

Anke Beilstein: Schulen brauchen ‚Digitale Hausmeister‘ / Entsprechende Stellen einrichten

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SPD-Chefin Esken unterstellt latenten Rassismus innerhalb der deutschen Polizei -

Dirk Herber: Eskens unangebrachter Generalverdacht geht zu weit – Was sagt Ministerpräsidentin Dreyer dazu?

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Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand sichern -

Kraftpaket für Rheinland-Pfalz

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Messstelle Meckenheim / Nitratbelastung -

Johannes Zehfuß: Land bleibt Antwort schuldig

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Kita- und Schulöffnung in Rheinland-Pfalz -

Christian Baldauf plädiert für Kita-Öffnung nach Ba-Wü-Vorbild

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Ärztestatistik / in RLP fehlen deutlich MedizinerInnen -

Christoph Gensch: Wir brauchen mindestens 200 zusätzliche Medizinstudienplätze

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Hygienekonzepte / weitere Öffnungen am Mittwoch, 27. Mai -

Dirk Herber: „Landesregierung konzeptlos und unorganisiert“

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Corona-Krise / Anerkennung für Pflege- und Rettungskräfte -

Christian Baldauf: Landesregierung muss Pflegebonus aufstocken

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Rote Gebiete / Meldeportal Nitratmessung -

Horst Gies: Minister Wissing schiebt Verantwortung weiter

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Pressekonferenz der Landesregierung -

Christian Baldauf: Ministerpräsidentin Dreyer denkt zu kurz

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9 Millionen Euro für Träger der Kinder- und Jugendhilfe mit Beherbergungsbetrieb -

Hans-Josef Bracht zur Pressekonferenz der Ministerinnen Spiegel und Ahnen

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Immaterielles Kulturerbe / Anmeldung Hüttenkultur -

Christian Baldauf: Hüttenkultur ist ein unverzichtbares Stück Pfälzerwald

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Landesverordnung zu Besuchs- und Aufnahmeregelungen in Einrichtungen der Altenhilfe -

Michael Wäschenbach: Menschen in Heimen brauchen Schutz / Landesregierung missachtet bei neuen Pflege-Regeln Erfahrungen der Praxis

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Videokonferenz mit Rundfunkveranstaltern -

Josef Dötsch: Private Radiolandschaft braucht Unterstützung

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Änderung von Gemeinde-, Landkreis- und Bezirksordnung -

Gordon Schnieder: Kommunen erhalten Möglichkeit zur digitalen Beschlussfassung

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Landeshilfen zur Unterstützung des gemeinschaftlichen Zusammenlebens in Rheinland-Pfalz -

Rettungsplan „Gemeinschaft und Soziales“

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Corona-Krise / Hilfe für freie Kulturschaffende und Soloselbständige -

Marion Schneid: Wirtschaftsförderung muss freie Kulturschaffende und Soloselbständige in den Blick nehmen

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Forderung – Bereich Familien -

Simone Huth-Haage: Kinderschutz ist systemrelevant!

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Die CDU-Landtagsfraktion informiert -

Landtagsfraktionen streichen geplante Diätenerhöhung

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Corona-Krise / Anerkennung für Pflege- und Rettungskräfte -

Christian Baldauf: Leistung der Pflege- und Rettungskräfte mit Corona-Bonus würdigen

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Corona / Konjunkturprogramm und Steuersenkungen nach Krise -

Christian Baldauf: Brauchen Unternehmenssteuerreform nach der Krise

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Sportvereine in Corona-Zeiten unterstützen -

Dirk Herber: Sportvereine in Rheinland-Pfalz nicht im Stich lassen!

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Einbruch bei der wirtschaftlichen Entwicklung der Landwirtschaft -

Horst Gies: Wir brauchen endlich eine Landwirtschaftspolitik aus einem Guss

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Rheinland-Pfalz ist Schlusslicht aller Bundesländer / Wirtschaft schrumpfte 2019 um 1,3 Prozent -

Dr. Helmut Martin: Wirtschaftliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz schon vor der Corona-Krise ein Problem

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Zielvereinbarung / Islamischer Religionsunterricht -

Martin Brandl: Kooperation nur mit seriösen Partnern

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#WirBleibenZuhause -

Coronahilfe - Auf einen Blick!

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CDU-Landtagsfraktion arbeitet im Homeoffice -

#WirBleibenZuhause

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Coronavirus / Schulschließungen -

Christian Baldauf: Schulschließungen ab Montag

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Bekämpfung von Pandemien in Rheinland-Pfalz -

CDU-Landtagsfraktion schlägt überparteiliche Enquete vor

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Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2019 -

Dirk Herber: „Rheinland-pfälzische Polizei macht gute Arbeit!“

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GEW fordert zeitgemäße Weiterentwicklung der Schulbaurichtlinien -

Anke Beilstein: Zu kleine Klassenräume – Land muss Schulbaurichtlinien überarbeiten

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Staatsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) findet nach CDU-Initiative den Weg nach Adenau -

Horst Gies / Christian Baldauf: „Wir erwarten nunmehr feste Zusagen zum Fortbestand des Adenauer Krankenhauses“

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Bund der Steuerzahler / Haus und Grund zu Straßenausbaubeiträgen -

Gordon Schnieder: Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial

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Wahl des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz -

Christian Baldauf: Herzlichen Glückwunsch, Bischof Bätzing

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Christian Baldauf informiert sich in der Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (Afa) in Hermeskeil -

Christian Baldauf: Behördenkonzentration würde Afa-Abläufe schneller und besser gestalten

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Bundesrat / Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich -

Marion Schneid: Hochstraße Ludwigshafen kann von neuer Rechtslage profitieren

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Gesetzentwurf zur Fusion der Universitäten Landau und Kaiserslautern -

Marion Schneid: Gesetzentwurf zur Uni-Umstrukturierung in Rheinland-Pfalz bleibt intransparent

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Süd Müll-Unfall in Heßheim / Umweltausschuss -

Christian Baldauf: Hat die Landesregierung etwas zu verbergen?

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FDP-Fraktion beschließt Ausschlussverfahren gegen Helga Lerch -

Gerd Schreiner: Kritische und differenzierende Stimmen auch in Regierungsfraktionen unverzichtbar

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Kita-Gesetz der Landesregierung -

Verdi-Kritik am Kita-Gesetz

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Coronavirus / Quarantäne in Südpfalz-Kaserne in Germersheim -

Christian Baldauf: Vielen Dank den vielen Helferinnen und Helfern in Germersheim

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Rheinland-Pfalz bekommt zusätzliche Millionen für den ÖPNV vom Bund -

Dr. Helmut Martin: Verkehrsminister Wissing ist nicht vorbereitet

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Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen / Beauftragter der Bundesregierung fordert ‚Pakt gegen Missbrauch‘ -

Christian Baldauf / Anke Beilstein: Landesregierung muss Initiativen zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt intensivieren

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Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust -

Christian Baldauf: Die Erinnerung darf niemals enden

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Messerangriffe / PK Justizminister -

Dirk Herber: Einheitliche statistische Erfassung sinnvoll

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Überlastungsanzeige Realschule plus Betzdorf / Artikel Rhein-Zeitung -

Michael Wäschenbach / Anke Beilstein: Frau Hubig lässt die Schulen alleine

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Berichterstattung SWR / Hubig Vorsitzende Kultusministerkonferenz -

Anke Beilstein: Nicht anderen Ratschläge geben, sondern endlich eigene Hausaufgaben erledigen

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Organspende / Abstimmung im Bundestag -

Christian Baldauf: Entscheidungslösung wichtiger Schritt

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Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion besucht Kriminalpolizei in Ludwigshafen -

Dirk Herber: Kripos im Land gehen auf dem Zahnfleisch – Innenminister Lewentz muss Ermittlerinnen und Ermittler dringend unterstützen

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Hohe Belastung bei rheinland-pfälzischer Polizei / Aktuelle Äußerungen der Vorsitzenden der GdP -

Dirk Herber: Belastungsgrenze bei Polizei erreicht – Innenminister Lewentz muss Kurs seiner Polizei-Politik korrigieren.

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Klausurtagung CDU-Landtagsfraktion / Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zu Gast -

Christian Baldauf / Annegret Kramp-Karrenbauer: Die deutsch-amerikanische Freundschaft hat einen besonderen Stellenwert

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Äußerungen des rheinland-pfälzischen DGB Vorsitzenden Dietmar Muscheid -

Dr. Helmut Martin: Bei der Fachkräftesicherung muss auch die Landesregierung ihre Hausaufgaben machen

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Bundestag und Bundesrat / Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich -

Christian Baldauf: Hochstraße Ludwigshafen ist bestes Beispiel dafür, dass in Deutschland schneller geplant und gebaut werden muss

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Vorstellung der Schulstatistik / Unterrichtsversorgung -

Anke Beilstein/Christian Baldauf: Rheinland-Pfalz braucht mehr Lehrerinnen und Lehrer

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Befragung der Ministerpräsidentin / Transformationsrat -

Dr. Helmut Martin: Ankündigung der Ministerpräsidentin wirft viele Fragen auf

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Pressegespräch Wissenschaftsmin. Wolf zur Hochschulfinanzierung -

Marion Schneid / Gerd Schreiner: Neue Schummelnummer von Minister Wolf

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CDU-Landtagsfraktion im Gespräch mit Universitätsbeschäftigten und Studenten der JGU auf dem Campus -

Christian Baldauf / Gerd Schreiner: Land lässt Hochschulen im Stich

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Stand des Breitbandausbaus in Rheinland-Pfalz -

Josef Dötsch: Rheinland-Pfalz verschläft die Digitale Revolution

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880 Universitätsbeschäftigte wenden sich in einem offenen Brief an Ministerpräsidentin Dreyer -

Marion Schneid: Sorgen der Beschäftigten der Johannes Gutenberg-Universität endlich ernst nehmen!

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Universitäre Forschung in Rheinland-Pfalz / Ankündigung Min. Wolf -

Marion Schneid: Bitte keine Ablenkungsmanöver, sondern Dauerprobleme anpacken, Herr Minister Wolf

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Digital Farming / TU Kaiserslautern -

Horst Gies: Weiß Herr Wissing eigentlich, was er will?

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Versorgung mit Gesundheitsleistungen / Antrag der Grünen -

Dr. Christoph Gensch: Grüne bisher Teil des Problems – jetzt Teil der Lösung?

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Sportpolitische Sprechertagung der CDU/CSU-Fraktionen -

Dirk Herber: Zusammenarbeit von Sportvereinen und Schulen ausbauen

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Lammert und Schnieder besuchen die Innere Führung der Bundeswehr in Koblenz -

Matthias Lammert / Gordon Schnieder: Die Bundeswehr gehört zu unserer Gesellschaft

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Bundes-Millionen für rheinland-pfälzische Hochschulen / Förderprogramm ‚Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken‘ -

Marion Schneid: Minister Wolf muss schnellstens erklären, wie Förder-Millionen des Bundes an Hochschulen im Land verteilt werden

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Eröffnung der Ausstellung „Deutsche aus Russland“ -

Martin Brandl: Landesbeauftragten für Spätaussiedler und Heimatvertriebene schaffen

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz will reinen Männervereinen den Steuervorteil streichen -

Christian Baldauf: Scholz‘ Vorstoß schadet rheinland-pfälzischem Vereinsleben

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Finanzierung von Krankenhäusern / Entschließungsantrag Bundesrat -

Dr. Christoph Gensch: Krankenhausfinanzierung ist Ländersache – LReg muss endlich ihre Arbeit machen

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Frauenhäuser in RLP / Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen weiter verbessern -

Ellen Demuth: Landesregierung muss Frauenhäuser finanziell zusätzlich unterstützen

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Berichterstattung SWR zu AfD-Landtagsfraktion -

Martin Brandl: AfD-Abgeordneter Paul muss sich umgehend erklären

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Arbeitskreis Frauen der CDU-Landtagsfraktion besucht Mädchenhaus Mainz -

Ellen Demuth: Mainzer Mädchenberatungsstelle Verdient unser aller Unterstützung

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Studie der Barmer-Ersatzkasse zu Impfquoten in Rheinland-Pfalz -

Dr. Christoph Gensch: Information über die Notwendigkeit von Impfungen muss verstärkt werden

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Beabsichtigte Schließung der Loreley-Kliniken am Mittelrhein -

Christian Baldauf: Flächendeckende und wohnortnahe Krankenhausversorgung muss erhalten bleiben

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„Brandbrief“ von Grundschulrektoren an Min. Hubig / Die Rheinpfalz -

Anke Beilstein: Schulministerin Hubig darf die gravierenden Probleme nicht länger weg reden

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Runder Tisch anlässlich der geplanten Klinik-Schließungen am Mittelrhein -

Christian Baldauf: Fachkliniken in die Fläche bringen bzw. dort erhalten

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IQB-Studie / Rheinland-pfälzische Schülerinnen und Schüler in Mathematik, Biologie und Chemie schlecht -

Anke Beilstein: IQB-Ergebnisse sind Armutszeugnis für rheinland-pfälzische Bildungspolitik

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Zwischenbericht zum tödlichen Unfall im Sondermüll-Zwischenlager / Heßheim -

Süd-Müll-Unfall: Christian Baldauf kündigt Treffen mit Bürgerinitiativen, Feuerwehren und Bürgermeistern vor Ort an

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Vollstreckung von Haftbefehlen / Artikel im Trierischen Volksfreund -

Matthias Lammert: Vollstreckungsdefizite müssen dringend aufgearbeitet werden

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Zustand des Waldes / Waldbesitzerverband Rheinland-Pfalz -

Christian Baldauf: Landesregierung muss die finanziellen Hilfen für den Wald aufstocken

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Pflegedebatte im Landtag / Antrag der CDU-Landtagsfraktion -

Michael Wäschenbach: Landesregierung setzt nun doch Forderung der CDU-Landtagsfraktion um

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Innenpolitische Sprechertagung von CDU und CSU in Kiel -

Dirk Herber: Polizei muss Bürger zeitgemäß schützen

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Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Berlin -

Christian Baldauf: Wir müssen Anreize schaffen, statt Verbote auszusprechen

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CDU-Fraktionschef besucht Internationale Automobilausstellung -

Christian Baldauf: Nur Technologieoffenheit schafft bei Mobilitätswende Zukunft

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RLP-Kommunen mit zweithöchster Verschuldung bei Kassenkrediten -

Gordon Schnieder: Landesregierung muss Kommunen jetzt endlich bei der Entschuldung helfen

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Statistisches Bundesamt / Bildungsausgaben im Ländervergleich -

Anke Beilstein: Realität entzaubert das Märchen vom Bildungsland Rheinland-Pfalz

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#WaldlandPfalz / Christian Baldauf auf Fünf-Wälder-Tour -

„Schadholz, Schädlingsbefall und Trockenheit – unsere Wälder brauchen Hilfe“

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Mindestlohn / Hütten des Pfälzerwald-Vereins -

Christian Baldauf: Pragmatische und lebensnahe Lösung nötig

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#WaldlandPfalz / Fünf-Wälder-Tour mit Christian Baldauf startet -

Christian Baldauf: „Wir müssen unsere Wälder sichern und ihren Erhalt fördern“

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Polizeieinsätze bei Hoch-Risikospielen im Fußball -

Dirk Herber: Fußballvereine müssen Eigeninitiative gegen Fan-Chaoten intensivieren

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‚Podium Rheinland-Pfalz‘ auf der Frankfurter Buchmesse -

Marion Schneid: Gut, dass Landesregierung beim Buchmessen-Auftritt Einsicht zeigt.

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Bundeswettbewerb ‚Unser Dorf hat Zukunft‘ -

Gordon Schnieder: Wir können stolz auf unsere Dörfer sein!

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Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche bekämpfen -

Simone Huth-Haage: Schutz unserer Kinder und Jugendlichen muss Priorität haben

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Neue Köpfe in Fraktionsvorstand, bei den Sprechern und Ausschussvorsitzenden -

Personelle Umbildung der CDU-Landtagsfraktion

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70 Jahre Grundgesetz Der Rechtsstaat in einer sich wandelnden Gesellschaft -

Einladung: Gespräche zum Rechtsstaat

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Christian Baldauf: Föderalismus bewahren -

70-Jahre Grundgesetz

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Kundgebung „Demokratie braucht freie Kitas / Kita-Novelle -

Christian Baldauf: Gesetzentwurf der Landesregierung muss grundlegend überarbeitet werden

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Hilfe bei Elementarschäden / Landesregierung -

Christian Baldauf: Frau Dreyer lässt Unwetteropfer im Stich

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Pressekonferenz VBE / Schulen / digitale Technik -

Anke Beilstein: Gesamtkonzept zur Digitalisierung der Schulen überfällig

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Gemeinden entscheiden über die Unterhaltung ihrer Straßen -

Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

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Zum Tod des CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Oelbermann -

Christian Baldauf: Wir sind bestürzt und tief traurig

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Verkehrskonzept der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen -

Gabriele Wieland: „Grüne reden viel und handeln wenig“

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Bahnlärm Mittelrheintal – Gespräch Dreyer/Scheuer -

Christian Baldauf: Neubaustrecke zur Entlastung des Mittelrheintals unverzichtbar

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Verkehrsinfarkt in Koblenz aufgrund von Brückensanierungen -

Gabi Wieland: Herr Wissing muss Brücken-Gau im Ausschuss erklären

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CDU-Landtagsfraktion besucht Ramstein Air Base -

Christian Baldauf: Die NATO hat die Welt sicherer gemacht

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CDU-Landtagsfraktion und GdP im Gespräch -

Christian Baldauf / Sabrina Kunz: Zusammenarbeit intensivieren

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Kita-Novelle / Aktuelle Überlegungen der LReg -

Christian Baldauf: Zumutungsgesetz für Erzieherinnen, Kinder und Eltern

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