VOLLSTRECKUNGSDEFIZITE AUFARBEITEN! 👮‍♀️👮‍♂️ Laut Presseberichten sind mehr als 5000 Haftbefehle in Rheinland-Pfalz nicht vollstreckt. Darunter auch solche, die Kapitalverbrechen betreffen. Als CDU-Fraktion werden wir das zum Thema im Innenausschuss machen. Denn es ist natürlich weder akzeptabel noch den Bürgern vermittelbar, dass auch über 100 Schwerstkriminelle, wie beispielsweise Mörder, Totschläger, Vergewaltiger und Räuber, trotz Haftbefehl frei herumlaufen können. Es geht hier um ein Sicherheitsrisiko - aber auch um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates. Wir erwarten, dass der Innenminister im Innenausschuss alle relevanten Zahlen auf den Tisch legt und die Gründe für diese Vollstreckungsdefizite sowie Gegenstrategien erläutert. Zentrales Element ist und bleibt natürlich die Fahndung und dazu braucht man ausreichend Personal. Seit langem ist klar, dass die Landesregierung es über Jahre versäumt hat, die Polizei personell adäquat auszustatten. Wer Jahr für Jahr weniger Polizeianwärter einstellt als Abgänge prognostiziert sind, darf sich nicht wundern, wenn es zu wenig Polizeibeamtinnen und -beamte gibt.

FINANZIELLE HILFEN FÜR DEN WALD AUFSTOCKEN! 🌳🌲 Der Waldbesitzerverband Rheinland-Pfalz fordert von der Landesregierung eine Erhöhung der finanziellen Hilfen. Als CDU-Fraktion unterstützen wir die Forderungen des Waldbesitzerverbandes, denn unser Wald braucht dringend nachhaltige Hilfe. Unser Wald hat ein enormes Klimaschutzpotential, er ist Erholungsort und Wirtschaftsfaktor zugleich. Die 3,5 Mio. Euro, die die Landesregierung bereitstellen will, reichen nicht aus – das kann maximal ein erster Schritt sein. Von der Landesregierung fordern wir, dass sie zusätzlich vorhandene Gelder, etwa aus der Abwasserabgabe bereitstellt, GAK-Mittel umschichtet und den Waldbesitzern ganz konkret auch bei der Sicherung der Waldwege durch Unterstützung bei der Verkehrssicherungspflicht zur Seite steht. Mit einem Plenarantrag haben wir jüngst zudem gefordert, die Wiederaufforstungspflicht wieder einzuführen. Förster und Waldbesitzer arbeiten hart an den Grenzen ihrer Möglichkeiten und sind auf schnelle, unbürokratische Hilfe angewiesen, um die sinkenden Holzpreise und die wirtschaftlichen Verluste abzufedern. Es ist unerlässlich, unsere geschädigten Wälder wieder aufzuforsten. Deshalb fordern wir ein großes Aufforstungsprogramm: „4 Mio. Bäume für 4 Mio. Rheinland-Pfälzer“ - in enger Abstimmung mit Förstern, Forstbaumschulen und Wissenschaftlern!

Wir brauchen ein wohnortnahes geburtshilfliches Versorgungsangebot 🏥👶 Gestern waren wir mit vielen Mitgliedern unserer CDU-Landtagsfraktion auf der Demo zur Stärkung der Geburtshilfe in Rheinland-Pfalz. In seiner Rede machte unser Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf klar, dass ein wohnortnahes geburtshilfliches Versorgungsangebot unverzichtbar ist: Die Geburtshilfe ist ein immens wichtiger und zugleich ganz besonders sensibler Bereich der Krankenhausversorgung. Gerade in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz, das durch ausgeprägte ländliche Regionen gekennzeichnet ist, muss besonderes Augenmerk auf ein wohnortnahes geburtshilfliches Versorgungsangebot gelegt werden. Wir fordern folgende Maßnahmen: - Erhöhung der Krankenhausinvestitionsförderung, um den Krankenhäusern Handlungsspielräume zur Weiterführung ihrer medizinischen Fachabteilungen zu lassen - insbesondere für die Gynäkologie und Geburtshilfe. Weil die Investitionsförderung des Landes seit Jahren zu gering ist, geraten die Krankenhäuser unter immer größeren betriebswirtschaftlichen Druck. - Effektive Bekämpfung des immer dramatischer werdenden Ärztemangels. Ohne eine ausreichende Zahl von Ärzten ist eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe gynäkologische und geburtshilfliche Versorgung nicht möglich. Wir brauchen z.B. eine deutliche Erhöhung der Studienplätze um mindestens 200 zusätzliche Plätze. - Keine weitere Ausdünnung der geburtshilflichen Versorgung in Rhein-land-Pfalz. Notwendig ist eine strukturierte, das ganze Land abdeckende geburtshilfliche Versorgung, gerade im ländlichen Raum.

Straßenausbaubeiträge abschaffen! 👷‍♂️🚧 Es ist ein Ärgernis landauf, landab: Weil es in Rheinland-Pfalz Straßenausbaubeiträge gibt, haben Anlieger teils horrende Kosten zu tragen. Das wollen wir ändern und haben daher in den Landtag eingebracht, dass die sogenannten „Straßenausbaubeiträge“ abgeschafft werden. Leider sehen das die Fraktionen von SPD, Grünen und der FDP anders und blockieren. Sie wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort weiterhin zur Kasse gebeten werden und haben deshalb unsere Gesetzesinitiative abgelehnt. Wir finden: Wenn Steuereinnahmen sprudeln, müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern etwas zurückgeben! Es ist für uns vollkommen unverständlich, warum die Ampel-Koalitionäre die Menschen finanziell trotzdem weiter schröpfen wollen. Als CDU-Landtagsfraktion werden wir auch weiterhin dafür kämpfen, die Menschen finanziell zu entlasten, anstatt ihnen immer mehr aufzubürden.

Sicherheit gewährleisten – Feuerwehren stärken 👨‍🚒 🚒 Wir stehen für starke und gut ausgestattete Feuerwehren in Rheinland-Pfalz. Aus diesem Grund haben wir im Landtag eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt – denn für uns ist eines klar: Wir müssen denen helfen, die uns helfen!

Das sind unsere Top-Themen und parlamentarischen Initiativen der aktuellen Plenarwoche:

Wiederaufforstung gesetzlich verankern! 🌳🌲 Wer Straßen oder Windräder im Wald bauen wollte, musste eins zu eins für Ersatzaufforstungen sorgen. Das galt in Rheinland-Pfalz bis 2015. Dann wies die grüne Umweltministerin Höfken zunächst 2013 die Forstämter an, nur noch im Einzelfall aufzuforsten. Im Folgenden wurde mit der Mehrheit der rot-grünen Landesregierung die Wiederaufforstungspflicht aus dem Gesetz gestrichen, obwohl laut den Aussagen der Förster bis zu diesem Zeitpunkt das Management der Ausgleichsflächen problemlos lief. Wir finden, dass das so nicht geht! Wenn für Projekte im Wald Bäume gefällt werden müssen, dann müssen diese mindestens gleichwertig wieder aufgeforstet werden! Deshalb bringen wir als CDU-Fraktion einen dementsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag ein!

Meisterausbildung kostenfrei stellen! 👩‍🍳👨‍🏭👩‍🔧 Derzeit müssen angehende Meisterinnen und Meister die meisten Kosten selbst tragen, teilweise über 10 000 Euro. Das finden wir ungerecht – denn eine Meisterausbildung darf nicht länger schlechter behandelt werden, als ein gebührenfreies Hochschulstudium. Die Nachwuchsprobleme im Handwerk sind enorm! Wir müssen mehr Anreize für junge Menschen schaffen, sich für einen handwerklichen Beruf zu entscheiden und einen Meisterabschluss anzustreben. Die rheinland-pfälzische Landesregierung tut zu wenig für die berufliche Ausbildung. Nach einem aktuellen Vergleich unter den Bundesländern zahlt Rheinland-Pfalz teilweise weniger Meisterprämie. Auch die Gründungsprämie fällt gegenüber Bundesländern, die die Selbstständigkeit von Meistern unterstützen, geringer aus. Wir finden: Man kann nicht in Sonntagsreden die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung beschwören, während gleichzeitig angehende Meisterinnen und Meister Kredite aufnehmen müssen, um anfallende Kosten zu decken. Wir setzen uns dafür ein, dass sich das ändert! 💪

Klausurtagung in der Hauptstadt! 🐻🇩🇪 Im Mittelpunkt unserer dreitägigen Klausurtagung standen die Themen Umwelt- und Klimaschutz sowie die Zukunft der Mobilität. In Berlin haben die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, den Präsidenten des Deutschen Bundestags, Dr. Wolfgang Schäuble, die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, sowie den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus MdB, getroffen. Wir nehmen viele Impulse für unsere parlamentarische Arbeit im Landtag mit!

Junge Familien entlasten! 👨‍👩‍👧‍👦 Ein Kostentreiber bei dem Erwerb von Wohneigentum ist die Grunderwerbssteuer. Wir setzen uns dafür ein, dass es beim Ersterwerb einer selbst genutzten Wohnimmobilie bis zu einem Kaufpreis von 500.000 Euro einen einmaligen Freibetrag gibt – auch in Rheinland-Pfalz. In die Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 hat unsere Fraktion dazu bereits einen Antrag in den Landtag eingebracht. Wir bleiben dran!💪 #BauenWohnenLeben