Unsere Top-Themen und parlamentarischen Initiativen der aktuellen Plenarwoche:

Verbindliche Sprachtests im Vorschulalter 🧒👧 Am Anfang der schulischen Laufbahn unserer Kinder werden wichtige Entscheidungen für den weiteren Lebensweg, für die individuellen Entwicklungschancen, für das persönliche Lebensglück, aber auch für die Zukunft unserer Gesellschaft getroffen. Eine wichtige Grundlage für all das ist, dass unsere Kinder gut in Wort und Schrift sind. Deshalb ist es höchste Zeit, dass wir die Grundschulen in unserem Land genauer betrachten. Für uns als CDU-Fraktion ist es nicht akzeptabel, dass fast ein Drittel der Kinder die Grundschule ohne elementare Grundkenntnisse beim Lesen, Schreiben und Rechnen verlässt. Das hat übrigens nichts mit den Lehrerinnen und Lehrern zu tun – sie leisten eine hervorragende Arbeit. Aber eine Lehrerin oder ein Lehrer schafft es kaum noch - alleine - jedem Schüler oder jeder Schülerin gerecht zu werden, wenn in einer Klasse immer mehr Schülerinnen und Schüler unterschiedlicher Herkunft sitzen. Wir dürfen die Lehrerinnen und Lehrer und die Schulen im Allgemeinen nicht überfordern, denn Schulen können nicht der Reparaturbetrieb unserer Gesellschaft sein. Für den Schulerfolg ist es zwingend notwendig, dass Schulanfänger über möglichst gute Sprachkenntnisse verfügen. Als CDU-Landtagsfraktion setzen wir uns deshalb seit Jahren für eine verbesserte frühkindliche Bildung ein. Wir fordern daher verpflichtende und aussagekräftige Sprachtests im Alter von vier Jahren. Warum schon so früh? Damit wir rechtzeitig reagieren können, wenn Sprachdefizite bestehen. Denn so kann früh festgestellt werden, wie viel Deutsch Kinder können und wie weit sie sprachlich entwickelt sind – und wir können früh genug gegensteuern und den Kindern Unterstützungsangebote geben, damit sie ihre Defizite abbauen können. Übrigens betrifft das Problem der mangelnden Sprachkompetenz zunehmend auch deutsche Kinder. Wir wollen frühzeitig prüfen – um den Kindern frühzeitig helfen zu können.

Landesregierung darf Pflegekräfte nicht länger alleine lassen! 👩‍⚕️👨‍⚕️ Die massiven Proteste von Pflegekräften der Universitätsmedizin Mainz zeigen einmal mehr, dass die Landesregierung nicht nur zu spät, sondern auch viel zu zaghaft agiert. Ganz abgesehen davon, dass die Mainzer Unimedizin von der Landesregierung im wahrsten Sinne des Wortes kaputtgespart wird, nimmt auch der Pflegenotstand dramatische Formen an. Offensichtlich funktioniert die sog. Fachkräfteinitiative der Landesregierung nicht. Überfällig ist die schnelle Anerkennung und Qualifizierung ausländischer Fachkräfte in der Pflege. Bewerber gibt es viele. Es ist vollkommen unverständlich, warum die Landesregierung dieses Potential nicht effektiver nutzt. Das würde den zu Pflegenden nutzen und eine dringend notwendige Entlastung der Pflegenden bringen. Außerdem muss die Landesregierung ihren Beitrag dazu leisten, dass es zu einer zügigen Einigung zwischen Klinikleitung und Gewerkschaft kommt. Der angekündigte Streik muss verhindert werden. Warme Worte auf Protestveranstaltungen reichen aber nicht aus. Die Landesregierung muss jetzt handeln! Sie ist hier besonders in der Pflicht, da es sich bei der Unimedizin um eine Einrichtung des Landes handelt.

Mit vielen Protagonisten vor Ort haben sich unser Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf und unsere Stellv. Fraktionsvorsitzende Marion Schneid - Landtagsabgeordnete RLP heute ein Bild von der Situation rund um die marode Ludwigshafener Hochbrücke-Süd gemacht.

Unsere Maßnahmen für eine bessere medizinische Versorgung in Rheinland-Pfalz 👩‍⚕️👨‍🔬🏥💊💉 Wir wollen eine bessere medizinische Versorgung für die Menschen in Rheinland-Pfalz. Schon viele Jahre weisen wir als CDU-Fraktion auf den Haus- und Fachärztemangel in Rheinland-Pfalz hin. Unser Vorschlag nach einer deutlichen Erhöhung um 200 Studienplätze im Bereich Humanmedizin, der im Übrigen im Einklang mit der Einschätzung der Bundesärztekammer steht, wurde zunächst als unnötig zurückgewiesen. Erst nach langen Diskussionen hat sich die Landesregierung dann schließlich zu einer minimalistischen Erhöhung durchgerungen- das reicht aber noch nicht aus! Dabei ist klar: Mehr Ärzte gibt es nur, wenn wir mehr ausbilden. Wir hatten in diesem Kontext zudem Trier, Koblenz und Kaiserslautern als neue mögliche Ausbildungsstandorte der Unimedizin ins Spiel gebracht. Auch das ist von der Landesregierung nicht aufgegriffen worden. Den Zeitungen konnte man entnehmen, dass die Grünen dies auf ihrem Parteitag nun auch fordern. Das ist richtig- hat aber zu lange gedauert und wir sind sehr gespannt, ob den Worten nun endlich auch Taten folgen. Und die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz ächzen unter der Belastung durch die viel zu geringen Mittel im Bereich der Investitionskostenfinanzierung. Das ist Ländersache - Rheinland-Pfalz liegt in diesem Bereich unter dem Bundesdurchschnitt und zählt zu den Bundesländern, die am wenigsten Fördermittel für Krankenhausinvestitionen bereitstellen. Dieses Geld fehlt den Krankenhäusern an allen Ecken und Enden. Bislang weist die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP jede Kritik an dieser dramatischen Unterfinanzierung zurück.

Konsequent gegen Gewalt gegenüber Frauen! 🤚♀️ Heute ist der internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Dazu erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete und frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Ellen Demuth: „Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen macht alljährlich deutlich, dass die Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen ein großes gesellschaftspolitisches Thema ist. Themen wie sexueller Missbrauch, Vergewaltigung, weibliche Genitalverstümmelung, häusliche Gewalt, Femizide und Zwangsheirat stehen dabei im Fokus.“ Der Schutz von Frauen vor Gewalt ist prinzipiell Ländersache. In Rheinland-Pfalz fehlen nach der Empfehlung der von Deutschland ratifizierten Istanbul Konvention über 400 Plätze. Den Bedarf verdeutlicht die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2018 für Rheinland-Pfalz, welche 7.623 Fälle von Gewalt in engen sozialen Beziehungen aufzeigt. Für uns als CDU-Fraktion ist klar: Die Landesregierung muss endlich reagieren und besonders die finanzielle Unterstützung erhöhen!

Landesbeauftragten für Spätaussiedler und Heimatvertriebene schaffen! Unser Parlamentarischer Geschäftsführer Martin Brandl anlässlich der Ausstellungseröffnung „Deutsche aus Russland“. Wir halten die Institutionalisierung eines Ansprechpartners, eines Bindeglieds zwischen den Heimatvertriebenen bzw. Spätaussiedlern, ihren Verbänden und der Landesregierung für überfällig und notwendig. Das lehnen Landesregierung und die sie tragenden Ampel-Fraktionen bisher leider ab - wir bleiben aber an diesem Thema dran und werden uns dafür einsetzen!

Unterstützungsangebote für Pflegebedürftige 👩‍⚕️💁‍♂️🤝👩‍🦳👴 Mit dem Pflegestärkungsgesetz hat der Bund Angebote zur Unterstützung von Pflegepersonen und Pflegebedürftigen im Alltag neu geregelt und aufgewertet. Die Einzelheiten dazu müssen aber die Landesregierungen in Rechtsverordnungen lösen- aber genau da drückt in Rheinland-Pfalz der Schuh! Ein anschauliches Beispiel: So gewährt das Pflegestärkungsgesetz einen Anspruch auf einen Entlastungsbeitrag in Höhe von 125€ monatlich - zum Beispiel dafür, dass Pflegebedürftige beim Einkaufen unterstützt werden – eine wichtige Hilfe für viele Menschen. Aber: Die Anspruchsberechtigung für den Einsatz dieses Entlastungsbeitrags wurde durch die Landesregierung zunächst viel zu eng gefasst. Das hätte beispielsweise dazu geführt, dass quasi nur „diplomierte“ Einkaufshilfen hätten eingesetzt werden können: Das ist nicht nur viel zu bürokratisch, sondern sorgt auch für erhebliche Mehrkosten. Kurzum: Es hilft den Pflegebedürftigen nicht wirklich. Die Rechte und Ansprüche der Pflegebedürftigen dürfen aber nicht ins Leere laufen, weil sie nicht richtig definiert sind oder vor Ort sogar schlicht die Angebote fehlen. Die Landesregierung muss deshalb endlich aktiv werden und den Aufbau der Unterstützungsangebote verstärken. Als CDU-Fraktion legen wir den Finger in die Wunde und fragen, wieso die Landesregierung hier ihrer Verantwortung bei diesem wichtigen Thema nicht gerecht wird.

Kinderwunschbehandlung finanziell fördern 💑👶👧🧒 Ca. 6 Mio. Frauen und Männer zwischen 25 und 59 Jahren können sich ihren Herzenswunsch nach einem Kind nicht erfüllen. Hilfe kann eine sog. Kinderwunschbehandlung bieten. Das Bundesfamilienministerium unterstützt Kinderwunschpaare finanziell. Dies ist aber nur möglich, wenn das Land sich ebenso beteiligt. Viele Bundesländer tun dies bereits – Rheinland-Pfalz bisher leider nicht. Als wenig stichhaltige Begründung wird von der Landesregierung u.a. angeführt, man wolle den rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürgern Bürokratie ersparen, die dadurch entstehe, dass bei einer Co-Finanzierung durch das Land ein weiterer Förderantrag gestellt werden muss. Was für ein hanebüchenes Argument! Das dürften die Betroffenen in Anbetracht der hohen Kosten einer Kinderwunschbehandlung doch gerne auf sich nehmen- zumal es ja an der Landesregierung selbst wäre, die Hürden unbürokratisch zu halten. Wir als CDU-Fraktion wollen, dass sich Rheinland-Pfalz nachhaltig für Familien mit unerfülltem Kinderwunsch einsetzt- und zwar mit einem zeitnahen, unbürokratischen und effektiven Förderinstrument. „Kinder sind das Glück der Erde“, sagt man so schön. Helfen wir Familien, damit sie dieses Glück erfahren können!

Bildungsalarm in Rheinland-Pfalz 👩‍🏫👨‍🏫 Zu wenige Lehrer, zu viel Unterrichtsausfall. Die Folge: Rund ein Drittel der Grundschüler in Rheinland-Pfalz kann nicht richtig Lesen und Schreiben. Unsere Kritik an den Versäumnissen der Landesregierung bestätigen nun Eltern, Lehrer und Verbände: Laut einer Studie des Regional-Elternbeirats (REB) Koblenz werden in Rheinland-Pfalz rund 2,7 Millionen Unterrichtsstunden nicht regulär erteilt. Es fehlen demnach mehr als 3000 Lehrer im Land. Bereits vor zwei Wochen berichtete die RHEINPFALZ über einen an SPD-Ministerin Hubig gerichteten Brandbrief von Rektorinnen und Rektoren: Immer mehr Aufgaben, immer weniger Geld und Personal – das ist die bittere Realität. Und am Montag bestätigte auch der Landeschef der Gewerkschaft GEW im Interview mit dem Trierschen Volksfreund die Kritik der CDU-Fraktion. Wir lassen nicht locker und haben daher zu diesem drängenden Thema eine Aktuelle Debatte für die heutige Sitzung des Landtags beantragt.