BAUSTELLEN NICHT VERZÖGERN 👷‍♂️⚒🚗🕚 Wer kennt es nicht? Ob an einem Montagmorgen oder einem Sonntagnachmittag: Stau wegen einer Baustelle. Straßenausbau ist wichtig für uns, natürlich. Aber die Baustellen sollten auch so schnell es geht fertiggestellt werden, damit Pendler und alle anderen Autofahrer nicht unnötig im Stau stehen! In anderen Bundesländern gibt es deshalb vermehrt Vollzeit-Baustellen. Hier wird zu jeder Tages- und Nachtzeit gearbeitet, 24 Stunden am Tag. Die Folge: Die zugehörigen Straßen können schneller wieder vollständig befahren werden. Das darf natürlich nicht dazu führen, dass ein Bagger nachts durch ein Wohngebiet rollt. Aber gerade auf den Autobahnen kann eine 24-Stunden-Baustelle wichtige Zeit und damit auch Nerven sparen. Außerdem sind Baustellen immer auch mit erhöhter Unfallgefahr verbunden. Schnelleres Bauen bedeutet also auch mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Wir fragen uns deshalb, warum gibt es keine Tempo-Baustellen in Rheinland-Pfalz? Und genau das werden wir die Landesregierung fragen. Wir als CDU-Fraktion werden uns dafür einsetzten, 24-Stunden-Baustellen zu ermöglichen und so die Beeinträchtigung für die Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren und ihre Sicherheit zu erhöhen. Denn niemand steht gerne im Stau!

Schlüsseldienst-Abzocke bekämpfen 🚪🔑 Sie haben das vielleicht auch schon einmal erlebt: Man ist einen Moment unaufmerksam und „Zack!“ hat man sich ausgesperrt. Oft kommt das böse Erwachen, wenn man die Rechnung des Schlüsseldienstes in der Hand hält. Die Anzahl der Beschwerden über unseriöse Schlüsseldienste in Rheinland-Pfalz ist hoch. Oft stecken organisierte Gruppen hinter solchen Betrugsmaschen. Wir wollen Verbraucher besser vor betrügerischen Schlüsseldiensten schützen. Schon seit Anfang dieses Jahres weisen wir auf das Problem hin und drängen die Landesregierung, Abzockern das Handwerk zu legen. Im Sommer haben wir mit weiteren Vorschlägen in Bezug auf Clan-Kriminalität nachgelegt. Jetzt endlich reagiert die Ampel-Regierung auf unsere Forderungen. Grundsätzlich muss gegen Organisierte Kriminalität in Rheinland-Pfalz verstärkt vorgegangen werden. Es muss konsequent ermittelt und durchgegriffen werden, um eine Verfestigung bereits existierender Strukturen und den Aufbau neuer Strukturen zu verhindern. Zahlreiche Kleine Anfragen der CDU zeigen, dass sich die Organisierte Kriminalität nicht auf die ‚klassischen Betätigungsfelder‘ beschränkt, sondern auch in immer weitere alltägliche Bereiche vordringt. Dazu zählt auch die Schlüsseldienstbranche.

Dr. Peter Enders ist seit dem 1. Oktober 1998 Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtages. Der promovierte Mediziner ist Vorsitzender des Ausschusses Gesundheit, Pflege und Demografie. Bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 wurde Dr. Enders von den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Altenkirchen zum Landrat gewählt. Das Amt tritt er nun zum 1. September 2019 an und scheidet damit aus dem Landtag aus. Wir danken Dr. Peter Enders für seine geleistete Arbeit als Mitglied der CDU-Landtagsfraktion und wünschen ihm alles Gute und viel Erfolg im neuen Amt!

Seit über 70 Jahren dürfen wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben. 📕👮‍♂️👩‍⚖️ Das war und ist nur möglich, weil sich der durch das Grundgesetz definierte Rechtsstaat als ausreichend anpassungsfähig erwiesen hat an sich verändernde Anforderungen. Aber wo sind die Grenzen der Anpassung etwa gegenüber haushaltsrechtlichen Vorstellungen, gegenüber den Rufen nach Beschleunigung gerichtlicher Verfahren oder gegenüber den Kritikern angeblich unangemessener Strafurteile? Wir freuen uns, dass wir für dieses Gespräch zwei versierte Persönlichkeiten gewinnen konnten, die in unterschiedlichen Funktionen für den Rechtsstaat stehen und mit solchen Anforderungen und Kritikpunkten umgehen müssen. Herzlich laden wir Sie zu dem Gespräch ein und freuen uns auf Ihr Kommen! Fraktionssaal der CDU-Landtagsfraktion Raum 301, 3. Etage Kaiser-Friedrich-Straße 3 55116 Mainz Wir bitten um vorherige Anmeldung unter: 📧 heike.steinfartz@cdu.landtag.rlp.de oder: ☎️ 0 61 31 / 2 08 33 15

Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum! Unsere Antwort: bauen, bauen, bauen! 👷⚒🏡 Deshalb heben wir das Thema als CDU-Fraktion ganz oben auf die Agenda: Mit einem speziellen Thementag, an dem wir Experten in unsere Fraktionssitzung eingeladen haben und uns heute Nachmittag vor Ort Projekte rund um das Thema #BauenWohnenLeben anschauen.

Übergabe Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge 👷‍♂️👷‍♀️ Am vergangenen Freitag übergaben Bürgerinnen und Bürger 6205 Unterschriften gegen die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz. Als CDU-Landtagsfraktion unterstützen wir dieses Anliegen und haben dazu einen eigenen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Wenn in Rheinland-Pfalz eine Straße grundsaniert wird, werden Besitzer von Häusern und Grundstücken bisher zur Kasse gebeten. Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion möchte dies ändern und die sogenannten „Straßenausbaubeiträge“ abschaffen. Unser Plan: In Zukunft sollen für den Ausbau von Straßen keine Bürgerbeiträge mehr erhoben werden. Die bisherigen Beiträge übernimmt dann in gleicher Höhe das Land. Wir finden: Wenn Steuereinnahmen sprudeln, müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern etwas zurückgeben!

Peter Lerch ist neu in der CDU-Fraktion. Er ist 64 Jahre alt, war Leiter des Jugendamtes im Landkreis Südliche Weinstraße und vertritt den Wahlkreis 50 ( Landau, Verbandsgemeinden Edenkoben, Maikammer und Lingenfeld). Er rückt für Christine Schneider in den Landtag nach, die von den Bürgerinnen und Bürgern im Mai ins Europäische Parlament gewählt wurde. Er ist Mitglied im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, sowie für im Petitionsausschuss. Wir sagen `Herzlich willkommen!`, lieber Peter Lerch!

Rheinland-Pfalz ist ein Tourismus-Land! 🏰🌳🍷 Unsere wunderschöne Landschaft und unsere Gastfreundschaft locken viele Menschen in unser Bundesland. Erhebungen des statistischen Landesamtes belegen allerdings die flächendeckende, starke saisonale Ausprägung des Tourismus: Es handelt sich strukturell um einen Saisonarbeitsbranche. Wir wollen die Rahmenbedingungen für gute Arbeitsplätze schaffen: Dabei denken wir an die vielen Beschäftigten, die im Service arbeiten, Gastwirte oder Hoteliers sind. Im Sommer können sie sich vor Arbeit kaum retten und im Winter bleibt ihnen oft nicht mehr, als der Gang zur Arbeitsagentur. Das können wir ändern und das müssen wir ändern. Deshalb möchten wir den Tourismus in eine Saisonarbeitsbranche umzuwandeln. Mitarbeiter in Gastronomie und Hotellerie können dann im Sommer länger arbeiten, ihre Überstunden auf ein Zeitarbeitskonto eintragen und im Winter abbauen, wenn deutlich weniger Gäste Rheinland-Pfalz besuchen. Die begrenzte Sommersaison, infrastrukturelle, topografische und weitere Gründe führen momentan immer wieder zu großen Hindernissen für den Abschluss von ganzjährigen Arbeitsverträgen in der Tourismus-Branche. Dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse sind nicht die Regel, sondern eine Ausnahme: Das wollen wir ändern!

Unsere Wälder in der Pfalz, im Hunsrück, in der Eifel oder im Westerwald sind wertvolle Ökosysteme. 🌲🌳 Sie sind Lebensräume, Rohstofflieferanten, CO2-Speicher, wichtig für unsere Gesundheit, die Wirtschaft, den Tourismus und das Gemeinwohl. Rheinland-Pfalz gehört zu den waldreichsten Bundesländern. Über 42 Prozent der Landesfläche sind mit Wald bedeckt. Er ist die grüne Lunge unserer Gesellschaft, die Heimat vieler Tier- und Pflanzenarten. Aber unser Wald hat mit massiven Dürre-, Sturm- und Käferschäden zu kämpfen. Deshalb fordern wir als CDU-Fraktion ein erstes Aufforstungsprogramm in enger Abstimmung mit den Verantwortlichen im Forst und den Forstbaumschulen.

Vor der heutigen Sitzung des Landtags waren wir bei den Erzieherinnen und Erziehern. Sie demonstrieren heute gegen die Kita-Novelle der Landesregierung, welche ihre Arbeit massiv erschweren würde. Uns war es wichtig, den Erzieherinnen und Erziehern noch einmal zu sagen, dass wir an ihrer Seite stehen und für ihre Belange kämpfen werden. Deshalb bringen wir heute auch einen Änderungsantrag in den Landtag ein, der die Interessen der Erzieherinnen und Erzieher vertritt.