Medienausschuss befasst sich mit Fehlstart in den Fernunterricht -

Anke Beilstein / Josef Dötsch: Keine Härtetests für Lernplattformen des Landes

Beratung Landesglücksspielgesetz im Innenausschuss -

Gordon Schnieder: Uneinigkeit der Ampel-Fraktionen verhindert sachgerechte Entscheidung zum Glücksspiel in dieser Wahlperiode

Bildung -

Christian Baldauf zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsidentin Dreyer und Bildungsministerin Hubig

Corona-Maßnahme -

Christian Baldauf zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Gespräche

Statement des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf -

„Um Corona in Schach zu halten, müssen wir jetzt nachlegen“

Jugendherbergen / Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion -

Hans-Josef Bracht: Gut, dass nun auch Herr Schweitzer Hilfe für die Jugendherbergen will – warum aber hat seine Fraktion unsere Haushaltsanträge abgelehnt?

Verkauf von Non-Food-Artikel Discounter und Supermärkte -

Dr. Helmut Martin: Einzelhandel schützen – Selbstbeschränkung der Discounter und Supermärkte bei Werbung für Non-Food-Artikel nötig

Zweites Hochschulgespräch der CDU-Landtagsfraktion -

Christian Baldauf / Marion Schneid: Profil des Hochschulstandorts Koblenz im Zusammenspiel mit der Region weiterentwickeln

Online-Portal für Impftermine -

Christian Baldauf schlägt neues System für Impftermin-Koordination vor

Statement des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf zum Thema ‚Wiederholte Probleme der Lernplattformen in Rheinland-Pfalz gefährden Fernunterricht für Schülerinnen und Schüler‘

Statement des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf zum Thema Impfzentren

Zweite Rheinbrücke bei Wörth / Änderung des Planungsrechts -

Christian Baldauf / Martin Brandl: Zweite Rheinbrücke bei Wörth nicht auf die lange Bank schieben

Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers, Martin Brandl, zu der Pressekonferenz der Ministerpräsidentin

Impfkoordination / Corona-Pandemie -

Christian Baldauf: Impfchaos beenden – Frau Dreyer muss Impfkoordination sofort zur Chefsache machen

SPD-Wahlkampf mit Impf-Terminen -

Thomas Weiner / Michael Wäschenbach: SPD-Abgeordnete betreiben politisches Marketing, um vom Impf-Fehlstart der Landesregierung abzulenken

Beförderungspraxis der Landesregierung -

Martin Brandl: Ministerin Spiegel ignoriert Grundlagen der Beamtenbeförderung

Drohende Insolvenz des Zoos Neuwied -

Christian Baldauf:„Wir müssen den Zoo Neuwied vor der Insolvenz retten – Landesregierung und ADD müssen sich bewegen.“

Statement des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, zur PK von Frau Bätzing-Lichtenthäler zum Thema Impfen

Homeschooling 2021 -

Christian Baldauf: CDU-Fraktion bringt Fernunterricht-Fehlstart in den Bildungsausschuss

Statement des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf zum Thema Corona-Impfung

Chaos bei Corona-Impfungen -

Christian Baldauf: Rheinland-Pfalz braucht einen Impfplan, der sich an der Wirklichkeit orientiert

Homeschooling 2021 -

Anke Beilstein: Wut, Verzweiflung und Frustration – Fehlstart in den Fernunterricht

Pressekonferenz des RLP-Gesundheitsministeriums zum Impfstart -

Christian Baldauf: Rheinland-Pfalz braucht eine Impfkampagne

Gewalt gegen Rettungs- und Einsatzkräfte -

Martin Brandl / Dirk Herber: Wer für die Gemeinschaft seine Gesundheit riskiert und sein Leben einsetzt – wer hilft, rettet, löscht und birgt – verdient Respekt, Anerkennung und ein großes Dankeschön

Sondersitzung des Bildungsausschusses -

Christian Baldauf / Anke Beilstein: Landesregierung legt kein schlüssiges Bildungskonzept für die Zeit nach den Weihnachtsferien vor

Pflegeeinrichtungen / Altenheime -

Michael Wäschenbach: Pflegeeinrichtungen brauchen dringend Hilfe – Land lässt sie im Regen stehen

Verabschiedung Änderung Brand- und Katastrophenschutzgesetz -

Gordon Schnieder: Brand- und Katastrophenschutz wird gestärkt - Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion eingeflossen

Haushalt 2021 -

Christian Baldauf: Dem Haushalt der Landesregierung mangelt es an Weitsicht

Kampf gegen Corona -

Christian Baldauf: „Deutschland muss ab Montag in den Komplett-Lockdown“

Expertenrunde von Frau Hubig zum Infektionsrisiko in Schulen / Rhein-Zeitung -

Anke Beilstein: Experten fühlen sich von Frau Hubig falsch wiedergegeben und missbraucht und widersprechen ihrer Darstellung

Tourismus -

Michael Wagner: Finanzielle Hilfen für Hotellerie und Gastronomie jetzt, denn Lockdown-Zeit ist Zeit für Sanierungs- und Modernisierungsprojekte der Betriebe

Kramp-Karrenbauer und Baldauf sprechen über Zukunft von US-Truppen im Land

Abschlagszahlungen der Novemberhilfen auf 50.000 Euro erhöhen -

Christian Baldauf: Vorschlag aus Berlin liegt vor – Landesregierung muss jetzt erhöhte Abschlagszahlungen ermöglichen

Schulen offen halten durch Wechselunterricht -

Anke Beilstein: Augen auf, Frau Hubig, auch für unliebsame wissenschaftliche Erkenntnisse

Statement des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf

Schule in Zeiten von Corona -

Anke Beilstein: „Laissez-faire à la Hubig“ wird zunehmend problematischer

Zukunft der US-Truppen in Rheinland-Pfalz -

Christian Baldauf: Entscheidung des US-Kongresses ist ein Signal der Vernunft, das Mut macht

Landtagsfraktionen beantragen Sondersitzung des Innenausschusses

2. Kinder- und Jugendgipfel der CDU-Landtagsfraktion -

Jenny Groß: Kindern und Jugendlichen zuhören – Lebensfreude und Kreativität erhalten und stärken

Kritik / Philologenverband -

Christian Baldauf: LehrerInnen im Land angemessen mit FFP2-Masken ausstatten

Statement des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf zur beschlossenen Homeoffice-Pauschale

Zur abschließenden Sitzung der Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“ resümiert die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion, Hedi Thelen:

Musikschulen in der Corona-Krise -

Marion Schneid: CDU-Landtagsfraktion kümmert sich um Zukunft rheinland-pfälzischer Musikschulen

Grüne Wasserstoffstrategie für Rheinland-Pfalz -

Dr. Helmut Martin: „CDU fordert Wasserstoffstrategie seit November 2019 – Technologieoffenheit wahren“

Studierendenstatistik -

Marion Schneid: CDU-Landtagsfraktion will Hochschulstandort RLP wieder attraktiver gestalten

Bund-Länder-Gespräche -

Christian Baldauf: Jeder Kontakt, der nicht stattfindet, hilft

Beförderungsskandal Umweltministerium -

Christian Baldauf: Rücktritt war lange überfällig - Konsequent und glaubwürdig wäre sofortiger Rücktritt

Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen / 25. November 2020 -

Ellen Demuth: Wir nehmen Gewalt gegen Frauen nicht einfach hin – Rheinland-Pfalz braucht endlich ein 18. Frauenhaus

Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) -

Dr. Christoph Gensch / Christian Baldauf: CDU-Fraktion für Schaffung eines Landesgesundheitsamtes

Schulunterricht in Corona-Zeiten -

Anke Beilstein: Dreyer auf der Abbiegespur zur Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach Wechselunterricht

Corona-Warn-App -

Christian Baldauf: Corona-Warn-App weiterentwickeln – Gesundheitsämter entlasten

Waldprämie -

Stephanie Lohr / Horst Gies: Private und kommunale Waldeigentümer unterstützen

Beförderungsskandal der Landesregierung -

Martin Brandl: Was weiß die Staatskanzlei? – Frau Dreyer muss jetzt endlich die Karten auf den Tisch legen

Beförderungsskandal im Umweltministerium -

Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf schreibt an Ministerpräsidentin Dreyer – schriftliche Aufforderung zur Entlassung von Umweltministerin Höfken

Anhörung zum Nahverkehrsgesetz im Verkehrsausschuss -

Dr. Helmut Martin: „Halbherziger Entwurf lässt Kernfragen offen – Finanzierung und Ausbauziele müssen geklärt werden“

Aktuelle Berichterstattung Rhein-Zeitung / Landesumweltamt -

Martin Brandl: Was ist los im Umweltministerium? Fortgesetztes Führungsversagen der Hausspitze

Christian Baldauf / Anke Beilstein: Fakultativer Wechselunterricht jetzt – Intelligente Lösungen erleichtern Präsenzunterricht -

Christian Baldauf / Anke Beilstein: Fakultativer Wechselunterricht jetzt – Intelligente Lösungen erleichtern Präsenzunterricht

Statement des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf zum Themenkomplex ‚Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst‘

Frischer Wind für die Mobilität in Rheinland-Pfalz -

Mobilitätsimpulse für Rheinland-Pfalz

Statement des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, zu den Bund-Länder-Gesprächen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie:

Beförderungsskandal / Umweltministerium -

Martin Brandl: Was sagt denn Frau Dreyer selbst zur Höfken/Griese-Affäre? Verstecken hinter der Regierungssprecherin reicht nicht

Beförderungsskandal im Umweltministerium -

Christian Baldauf: Umweltministerin Höfken und Staatssekretär Griese sind nicht mehr tragbar – Ministerpräsidentin Dreyer muss beide ablösen

Schlussbericht der Enquete-Kommission „Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in Rheinland-Pfalz” -

CDU-Fraktion wird Reform des RLP-Tourismus weiter konstruktiv begleiten

SWR-Bericht über rechtswidrige Beförderungspraxis der Landesregierung -

Christian Baldauf: Frau Höfken muss sich vor dem Parlament erklären

Negativsteuer für Unternehmen -

Christian Baldauf: Hilfe für Unternehmen in der Krise durch erweiterte Verlustverrechnung

Lehrerverband kritisiert Corona-Vorkehrungen an Schulen -

Beilstein: Keine Schule darf Einzelkämpfer im Kampf gegen das Coronavirus sein

Wohnungsmarktbeobachtung 2020 -

Dr. Helmut Martin: Landesregierung verfehlt selbstgestecktes Ziel von 20.000 neuen Sozialwohnungen krachend

Landtagsfraktionen nehmen Änderungen am Landeswahlgesetz vor

Kulturschaffende zielgerecht unterstützen -

Marion Schneid: CDU-Fraktion schlägt vor: Monatlich 1.180 Euro für Kulturschaffende befristet auf drei Monate

Bund-Länder-Gipfel -

Christian Baldauf: Gewachsene Strukturen erhalten – CDU-Landtagsfraktion für Corona-Hilfspaket

Corona-Gipfel im Kanzleramt -

Anke Beilstein: CDU-Fraktion will Schutzmaßnahmen für Schulen ausbauen / Präsenzunterricht gewährleisten, Unterrichtsausfall vermeiden

Bund-Länder-Schalte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie -

Christian Baldauf: Gesundheitsschutz und Überlebensfähigkeit von Gastronomie und Hotellerie in Einklang bringen

Bekämpfung Corona-Pandemie -

Christian Baldauf: Wir brauchen bei der Pandemie-Bekämpfung einheitliche Maßstäbe und Regelungen – Task Force des Landes muss Steuerungsfunktion tatsächlich übernehmen

Unterricht in Corona-Zeiten -

Anke Beilstein: CDU-Fraktion will Vertretungslehrerpool aufstocken / Vertretungsverträge in Planstellen umwandeln

EU-Agrarrat -

Horst Gies: Die neue GAP ist ein Meilenstein für Landwirte und Umwelt

Zahl der Erwerbstätigen in Rheinland-Pfalz sinkt deutlich -

Michael Wäschenbach / Dr. Helmut Martin: CDU-Landtagsfraktion schlägt konkrete Schritte für Wege aus der Krise vor

Pressekonferenz des Bildungsministeriums -

Christian Baldauf: CDU-Landtagsfraktion regt an, Abiturprüfungen 2021 in den Frühling bzw. Sommer zu verlegen

Gesetz gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder / Sexueller Missbrauch von Kindern ist Mord an Kinderseelen -

Christian Baldauf: Bundesregierung setzt wichtiges Zeichen im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch

Lüftungsanlagen -

Christian Baldauf: CDU-Landtagsfraktion schlägt Prioritätenliste für Anschaffung von Raumfilteranlagen vor

Lüftungsgeräte an Schulen -

Christian Baldauf zur Ankündigung der Landesregierung sechs Millionen Euro für Lüftungsgeräte in Schulen bereitzustellen

Kontaktnachverfolgung / Gesundheitsämter -

Christian Baldauf: „Jetzt strategische Reserve bilden – Gesundheitsämter mit Landesbediensteten personell aufstocken“

Vereinbarungen der KMK / Förderung in den Fächern Deutsch und Mathematik -

Anke Beilstein: KMK greift Vorschläge der CDU auf

Corona-Pandemie / Luftreinigungsgeräte und Planungssicherheit für Schulen -

Christian Baldauf: Schulschließungen verhindern – Luftreinigungsgeräte beschaffen

Zukunft der eigenständigen Universität Koblenz -

Marion Schneid: Zukunft der Informatik an der Universität Koblenz sichern und ausbauen

Bundeswirtschaftsminister Altmaier plant Ausweitung der Förderung für Unternehmen und Soloselbstständige -

Christian Baldauf: „Altmaier-Vorstoß stimmt mit Vorschlägen der CDU-Landtagsfraktion überein – Ampel hatte unsere Vorschläge abgelehnt“

Zukunft der Kinderklinik und Kinderchirurgie der Universitätsmedizin -

Gerd Schreiner: Kinderkliniken Wertschätzung entgegenbringen

Corona-Pandemie / Lüftungskonzept -

Christian Baldauf: Landesregierung darf nicht länger Zuständigkeitsverweigerer sein – Schulträger brauchen Hilfe bei der Corona-Lüftungsproblematik

Übergriffe auf Polizeibeamte am Wochenende in Andernach -

Christian Baldauf: „Angriff auf Polizeibeamte ist ein Angriff auf uns alle!“

Landesregierung lehnt Gesetzesfolgenabschätzung zum Nahverkehrsgesetz ab -

Dr. Helmut Martin: „Enttäuschend – Entweder kann Verkehrsminister Dr. Wissing kein Licht in seine Blackbox ‚Nahverkehrsgesetz‘ bringen oder er will es nicht.“

Coronavirus -

Christian Baldauf zu den aktuellen Infektionszahlen

Ladenöffnungsgesetz -

Dr. Helmut Martin: SPD-, Grüne- und FDP-Fraktion lassen Einzelhandel und Innenstädte im Stich

Flughafen Hahn -

Matthias Lammert: Beihilfen trotz Vorwurf des Steuerbetrugs – Landesregierung muss lückenlos aufklären

Insolvenzrecht -

Christian Baldauf: Kein Fristaufschub der Insolvenzpflicht bei Überschuldung – Bundesjustizministerin Lambrecht muss Insolvenzrecht anpassen.

Neuregelung bei der Pflicht zur Anmeldung von Insolvenzen

Stellungnahme zur aktuellen Berichterstattung über die Verwendung von Fraktionsmitteln

Krankenhausschließungen / Versprechen der Ministerpräsidentin -

Dr. Christoph Gensch: Versprechen der Ministerpräsidentin und Wirklichkeit haben nichts gemeinsam

Auswertung Anhörung / Änderung des Ladenöffnungsgesetzes -

Dr. Helmut Martin: Einzelhandel jetzt durch moderate Lockerung bei Ladenöffnung helfen

Klimaschutz und Energiewende: -

CDU-Fraktion denkt bürgerschaftliches Engagement, Kommunalentwicklung, Wirtschaft und Klimaschutz zusammen!

Arbeitswelt 4.0 -

Christian Baldauf: Arbeiten im Home-Office durch Steuervorteil ausweiten und vereinfachen – Landesregierung sollte sich Bayern und Hessen anschließen

Dr. Adolf Weiland ist neuer Vorsitzender des SWR-Rundfunkrats -

Baldauf/Brandl: Herzlichen Glückwunsch, Dr. Adolf Weiland, zur Wahl zum Vorsitzenden des SWR-Rundfunkrats

Hochschulgipfel in Koblenz -

Baldauf/Schneid: Wirtschaftliche Schwächung vermeiden – Land muss Uni Koblenz auf solide Füße stellen

Großbrand / Mülldeponie in Heßheim TOP im Umweltausschuss -

Christian Baldauf: Mein Dank gilt den Wehrleuten – Sicherheit hat absolute Priorität

Wirtschaftsleistung in Rheinland-Pfalz/PK Statistisches Landesamt -

Dr. Helmut Martin: Corona-Effekt darf nicht Blick auf strukturelle Probleme verstellen

Beförderungspraxis Umweltministerium -

Stephanie Lohr: Umweltausschuss befasst sich in Sondersitzung mit rechtswidriger Beförderungspraxis

Künstliche Intelligenz/Pressekonferenz Landesregierung -

Dr. Helmut Martin: Künstliche Intelligenz ist Schlüsseltechnologie

Ludwigshafener Rathaus-Center wird abgerissen -

Schneid/Baldauf: Hilfe bei Mammut-Projekten – Land muss Ludwigshafen unterstützen

10 Millionen aus dem Sondervermögen ‚Bekämpfung der Corona-Pandemie‘ fließen in Uni-Umstrukturierung im Land -

Marion Schneid: Corona-Sondervermögen muss herhalten, um finanzielle Löcher zu stopfen

Dirk Herber: Antragsverfahren für Vereinshilfen vereinfachen

Sicherheit von Schulwegen -

Christian Baldauf: Kurze Beine brauchen sichere Wege

Schwimmbadsterben in Rheinland-Pfalz -

Dirk Herber/Martin Brandl: Landesregierung dreht den Schwimmbädern das Wasser ab

Zweiter Nachtragshaushalt -

Christian Baldauf: SPD, FDP und Grüne haben eine historische Chance vertan

Aktuelle Debatte zur Beförderungspraxis im Umweltministerium -

Gerd Schreiner: Rechtfertigungsrhetorik der Landesregierung überzeugt nicht – Frau Dreyer muss rechtsstaatliche Beförderungspraxis sicherstellen

Novellierung des Hochschulgesetzes -

Marion Schneid: Hochschullandschaft digital und nachhaltig aufstellen. An Studierende denken: Regelstudienzeit verlängern

MAN-Standort / Standortschließung -

Christian Baldauf und Elfriede Meurer zur möglichen Standortschließung des MAN-Werks in Wittlich

Tourismus-Enquete -

Michael Wagner: Landesregierung muss endlich tragfähiges Tourismus-Konzept vorlegen

Feuer in Moria -

Christian Baldauf zur Tragödie in Moria

Mehr Geld für Uni-Trennung -

Marion Schneid: Für die erfolgreiche Neustrukturierung der Universitäten muss das Land mindestens einen zweistelligen Millionenbetrag bereitstellen

Marode Straßen in Rheinland-Pfalz -

Dr. Helmut Martin / Gordon Schnieder:„Landesregierung muss Kommunen endlich das Geld geben, das sie brauchen, um ihre Aufgaben zu erfüllen“

Corona-Prämie / Anerkennung für Pflege- und Rettungskräfte -

Christian Baldauf: Corona-Prämie des Bundes für Krankenpflege muss vom Land aufgestockt werden

Anhörung / Gesetzentwurf zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes -

Dr. Helmut Martin: Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion beinhaltet moderate und praxisnahe Regelung der verkaufsoffenen Sonntage

Presseinformation -

Christian Baldauf zum Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2021

Plenardebatte -

Christian Baldauf zur Schülerbeförderung

CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Licht geht in den Ruhestand -

Christian Baldauf: Guter Freund, langjähriger Wegbegleiter, akribischer und erfolgreicher Arbeiter

Krankenhausfinanzierung / Eigenanteile abschaffen -

Dr. Christoph Gensch: Landesregierung muss Krankenhäuser von Eigenanteilen bei den Krankenhausinvestitionen entlasten

Landesrechnungshof / Sondervermögen -

Christian Baldauf: Landesrechnungshof bestätigt Vorbehalte der CDU-Landtagsfraktion – Sondervermögen verfassungsrechtlich problematisch

Bertelsmann-Studie / frühkindliche Bildung -

Simone Huth-Haage: Analyse der Bertelsmann-Stiftung bestätigt Kritik der CDU-Landtagsfraktion – Kita-Novelle hat Chancen verpasst

Sichere Schülerbeförderung -

Christian Baldauf: Stehplätze in Schulbussen schnellstmöglich reduzieren. Ziel muss der komplette Verzicht auf Stehplätze sein

Gesetzentwurf zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes -

Dr. Helmut Martin / Michael Wäschenbach: CDU-Antrag bringt keinen Dammbruch aber Rechtssicherheit. Deshalb sollte er zeitnah umgesetzt werden.

Schülerbeförderung / Pressekonferenz Ministerpräsidentin -

Christian Baldauf: Landesregierung knebelt die Landkreise zu Lasten der Schülerinnen und Schüler – Gesundheitsschutz muss Vorrang haben

Vorstellung Eckwerte Nachtragshaushalt -

Christof Reichert: Zielgenauigkeit der Maßnahmen ist entscheidend. Sondervermögen beschneidet Kontrolle des Landtages.

Rentenreport Rheinland-Pfalz 2020 / Frauen von Altersarmut stark betroffen -

Martin Brandl: Wir müssen uns der Altersarmut mit klugen und durchdachten Konzepten entgegenstellen

Flughafen Hahn -

Alexander Licht / Hans-Josef Bracht: Droht dem Hahn der Wegfall des Passagierverkehrs? Landesregierung überlässt Hahn und Region sich selbst.

Investitionen in eine neue Zukunft -

Martin Brandl: Ein Innovationspaket für Rheinland-Pfalz!

Hauptwanderwegenetz im Pfälzerwald modernisieren -

Christian Baldauf: Rheinland-Pfalz als modernes ‚Wander-Land‘ aufstellen

Flughafen Hahn / Ryanair -

Alexander Licht: Landesregierung darf Ryanair-Rückzug am Hahn nicht einfach laufen lassen!

Universitäten -

Marion Schneid: Schwächung rheinland-pfälzischer Uni-Standorte schreitet voran – Kritik aus Landau und Kaiserslautern

Kreis Kaiserslautern verklagt das Land -

Marcus Klein: Einer finanzschwachen Kommune kann und darf man nicht in die Tasche greifen

Kassensysteme -

Christof Reichert: Rheinland-Pfalz sollte sich dem Vorstoß anderer Bundesländer zur Fristverlängerung bei Kassensystem anschließen

Beginn der Waldzustandserhebung -

Jessica Weller: Landesregierung muss klimaresistenten Waldbau als Jahrhundertaufgabe begreifen

Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) muss attraktiver werden -

Bewerbermangel entgegenwirken, Differenz bei der Vergütung gegenüber den Ärztinnen und Ärzten in Krankenhäusern ausgleichen

Jugendarbeit in Rheinland-Pfalz -

Jenny Groß: Jugendarbeit ausreichend auf eine potenzielle zweite Corona-Welle vorbereiten

PRESSEINFORMATION -

CDU-Landtagsfraktion zum Thema 'Maskenpflicht'

Studierendenwerke in der Krise -

Marion Schneid: Land muss sozialverträglichen Corona-Hilfsplan für Studierendenwerk-MitarbeiterInnen vorlegen

Bußgeldkatalog -

Dirk Herber: Herr Wissing muss Rechtssicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger herstellen

Förderschulen -

Anke Beilstein: Auch Förderschulen sollen zum Regelbetrieb zurückkehren können – Hubig darf die Schwächsten nicht länger im Stich lassen

Rohstoffsicherung -

Dr. Helmut Martin und Josef Dötsch: „Rohstoffsicherung für die Bauwirtschaft ist Zukunftsaufgabe."

PRESSEINFORMATION -

Bundesregierung unterstützt sieben rheinland-pfälzische Krankenhäuser mit jeweils 400 000 Euro

Krankenhäuser in RLP -

Christian Baldauf: Krankenhäuser brauchen dringend finanzielle Entlastung

Förderung Tourismus -

Alexander Licht: Herr Wissing muss in die Umsetzung und das Kleingedruckte offen legen

PRESSEINFORMATION -

Christian Baldauf zur Corona-Pressekonferenz der Landesregierung

Video-Konferenz mit BaWü-Innenstaatssekretär Wilfried Klenk -

Christian Baldauf / Wilfried Klenk: „Null Toleranz gegenüber Randalierern in Stuttgart!“

Personalausstattung der Gesundheitsämter / SWR-Recherche -

Christian Baldauf: LReg ist kein Zaungast, sondern in der Verantwortung – bessere Ausstattung der Gesundheitsämter alternativlos

Statement / Dr. Helmut Martin -

Dieselfahrverbot in Mainz vorerst vom Tisch

Digitalisierung der Schulen / Vollzeitstelle für IT-Pflege -

Anke Beilstein: Schulen brauchen ‚Digitale Hausmeister‘ / Entsprechende Stellen einrichten

Presseinformation -

Josef Dötsch zum 2. Mobilfunkgipfel auf Bundesebene

PK Lewentz / Sexueller Missbrauch von Kindern ist Mord an Kinderseelen -

Christian Baldauf: Im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern gehören Fahndung, Prävention und höhere Mindeststrafen zusammen

Dekane beschweren sich -

Marion Schneid: Rheinland-pfälzische Hochschulen und Universitäten finanziell besser unterstützen

Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern -

Christian Baldauf: Sexueller Missbrauch von Kindern ist Mord an Kinderseelen – Gesamtkonzept zur Bekämpfung und deutliche Erhöhung der Mindeststrafen nötig

Berliner Antidiskriminierungsgesetz -

Dirk Herber: Polizisten schützen – Amtshilfe nach Berlin aussetzen!

SPD-Chefin Esken unterstellt latenten Rassismus innerhalb der deutschen Polizei -

Dirk Herber: Eskens unangebrachter Generalverdacht geht zu weit – Was sagt Ministerpräsidentin Dreyer dazu?

Trump / Möglicher Abzug amerikanischer Soldaten aus Rheinland-Pfalz -

Christian Baldauf / Marcus Klein: Landesregierung muss schnell für Klarheit sorgen – Was hat Herr Lewentz bei seinen jährlichen Besuchen in den USA tatsächlich erreicht?

Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand sichern -

Kraftpaket für Rheinland-Pfalz

Öffnung der Schulen -

Christian Baldauf: Wir brauchen jetzt durchgängigen Präsenzunterricht für benachteiligte und leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler bis zu den Sommerferien

Konjunkturpaket / Private Radiosender -

Josef Dötsch: Konjunkturpaket beinhaltet Unterstützung für rheinland-pfälzische Privatradios

Tourismus in Rheinland-Pfalz -

Alexander Licht: Corona-Krise als Chance für das Urlaubsland Rheinland-Pfalz nutzen – Werbung jetzt sofort intensivieren

Tag der Organspende / 6. Juni 2020 -

Marion Schneid / Dr. Christoph Gensch: Jeder von uns kann Leben retten

Messstelle Meckenheim / Nitratbelastung -

Johannes Zehfuß: Land bleibt Antwort schuldig

Koalitionsausschuss / Altschulden -

Christian Baldauf / Gordon Schnieder: Jetzt muss die Landesregierung liefern!

Corona-Pandemie / Jugendverbände -

Christian Baldauf: Hygienekonzepte für Jugendgruppen und Jugendfreizeiten auflegen – Landesregierung muss finanzielle Unterstützung zusagen

Personelle Veränderung in der CDU-Landtagsfraktion -

Martin Brandl: Stephanie Lohr ist neue umwelt- und energiepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion

Vereine in Existenzangst -

Dirk Herber: „Landesregierung verlangt das Vereine ihre Rücklagen aufbrauchen“

Innovationsgutscheine -

PRESSEINFORMATION: Dr. Helmut Martin zum Thema ‚Innovationsgutscheine für kleine und mittlere Unternehmen‘

Kita- und Schulöffnung in Rheinland-Pfalz -

Christian Baldauf plädiert für Kita-Öffnung nach Ba-Wü-Vorbild

Ärztestatistik / in RLP fehlen deutlich MedizinerInnen -

Christoph Gensch: Wir brauchen mindestens 200 zusätzliche Medizinstudienplätze

Wasserstoffstrategie für Nutzfahrzeuge -

Dr. Helmut Martin: „Dank der CDU-Initiative vom November letzten Jahres adressiert die Landesregierung endlich das Zukunftsthema Wasserstoff.“

Öffnung von Freibädern in der nächsten Woche -

Dirk Herber / Gordon Schnieder: Landesregierung lässt die Kommunalen mit der Verantwortung allein

Hygienekonzepte / weitere Öffnungen am Mittwoch, 27. Mai -

Dirk Herber: „Landesregierung konzeptlos und unorganisiert“

Kita-Öffnung -

Simone Huth-Haage: Bildungsministerin Hubig muss aufpassen, dass ihre Vorstellung vom eingeschränkten Regelbetrieb nicht an der Realität scheitert

Chöre- und Musikvereine in der Corona-Krise -

Christian Baldauf: Landesregierung muss sich für Musikvereine und Chöre einsetzen / Stufenweisen Probenbetrieb ermöglichen

Breitband -

Josef Dötsch: Nur jeder fünfte Rheinland-Pfälzer bekommt die Internetgeschwindigkeit, die er bestellt und bezahlt – beim Rest ist die Bandbreite langsamer

Abschied aus Mainz -

Christian Baldauf und Martin Brandl verabschieden Michael Billen „Heute ist es Zeit, Auf Wiedersehen und Danke zu sagen!“

Pfälzerwald-Hütten -

Christian Baldauf: Land muss Konzept für Thekenbetrieb ernst nehmen und realisieren

Bahnlärm / Alternativtrasse zum Mittelrheintal -

Christian Baldauf / Hans-Josef Bracht / Matthias Lammert: Voraussetzungen geschaffen / Machbarkeitsstudie für Alternativtrasse zum Mittelrheintal soll kommen

Grenzöffnung am Wochenende -

Thomas Barth: Wichtiges Signal für grenzenlose Freundschaft

Steuerschätzung -

Christof Reichert: Land muss alle Kräfte anspannen, um die Folgen der Krise abzumildern. Landesregierung übernimmt CDU-Vorschlag zum Schutz der Kommunen

Corona-Krise / Anerkennung für Pflege- und Rettungskräfte -

Christian Baldauf: Landesregierung muss Pflegebonus aufstocken

Rote Gebiete / Meldeportal Nitratmessung -

Horst Gies: Minister Wissing schiebt Verantwortung weiter

Fernunterricht nach den Sommerferien -

Anke Beilstein: Frau Hubig hat ihren Job als Bildungsministerin nicht verstanden

Pressekonferenz der Landesregierung -

Christian Baldauf: Ministerpräsidentin Dreyer denkt zu kurz

Rundfunkgebühren -

Dr. Adolf Weiland: Beitragserhöhung kann nicht einfach durchgewunken werden

Neuordnung der Universitätsstandorte -

Marion Schneid: Neuordnungsvorgaben zur Uni-Fusion erschweren Corona-geplagten Hochschulen die Arbeit zusätzlich

Corona-Krise / Tafel-Arbeit -

Michael Wäschenbach / Stephanie Lohr: Landesregierung kennt Situation der Tafeln nicht

Corona und Gastronomie -

Alexander Licht zur Unsicherheit vieler Gastronomen in RLP

9 Millionen Euro für Träger der Kinder- und Jugendhilfe mit Beherbergungsbetrieb -

Hans-Josef Bracht zur Pressekonferenz der Ministerinnen Spiegel und Ahnen

Corona-Pandemie / Kitas -

Christian Baldauf: Landesregierung muss Kindern und Eltern Perspektive geben – Kitas brauchen klare Vorgaben

Corona-Pandemie / Tourismus und Gastronomie -

Alexander Licht: Marketing-Maschinerie für RLP-Tourismus jetzt hochfahren

Kommunal- und Verwaltungsreform -

Alexander Licht: Kurs der CDU-Landtagsfraktion bei Kommunalreform bestätigt – Digitalisierung und kommunale Zusammenarbeit im Vordergrund

DITIB / Islamischer Religionsunterricht -

Marion Schneid: Kulturminister Wolf agiert in Sachen DITIB vollkommen realitätsfern und blauäugig

Corona-Pandemie / Schulen -

Simone Huth-Haage: Schulen nur behutsam öffnen mit Vorrang für leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler

Corona-Lockerungen -

Christian Baldauf: Rheinland Pfalz braucht einen Plan für den Neustart

Immaterielles Kulturerbe / Anmeldung Hüttenkultur -

Christian Baldauf: Hüttenkultur ist ein unverzichtbares Stück Pfälzerwald

Landesverordnung zu Besuchs- und Aufnahmeregelungen in Einrichtungen der Altenhilfe -

Michael Wäschenbach: Menschen in Heimen brauchen Schutz / Landesregierung missachtet bei neuen Pflege-Regeln Erfahrungen der Praxis

Corona-Pandemie / Gastronomie und Hotellerie -

Christian Baldauf: Gastronomie braucht dringend Perspektive – Landesregierung muss endlich die Voraussetzungen für Öffnung schaffen

Einrichtungen der Erwachsenen- und Weiterbildung brauchen grünes Licht für die Wiederaufnahme ihrer Lehrtätigkeit -

Marion Schneid: Analog zu der Öffnung von Schulen für Abschlussklassen müssen zügig auch Einrichtungen der Erwachsenen- und Weiterbildung öffnen dürfen, wenn sie die notwendigen Hygienevorschriften befolgen

Corona-Bündnis Rheinland-Pfalz -

Martin Brandl: Vorgehen in Corona-Zeiten geht uns alle an / CDU-Fraktion bietet weiterhin konstruktive Zusammenarbeit an

Videokonferenz mit Rundfunkveranstaltern -

Josef Dötsch: Private Radiolandschaft braucht Unterstützung

Unterstützung von Kunst und Kultur in der Corona-Krise -

Marion Schneid: Sechs-Punkte-Plan der Landesregierung zur Unterstützung der Kunst- und Kulturschaffenden setzt die falschen Schwerpunkte / KünstlerInnen weiter besorgt

Änderung von Gemeinde-, Landkreis- und Bezirksordnung -

Gordon Schnieder: Kommunen erhalten Möglichkeit zur digitalen Beschlussfassung

Pflege / Vermeidung von Infektionen -

Michael Wäschenbach: Landesregierung muss flächendeckend Corona- Tests in Alten- und Pflegeheimen sicherstellen

Haushaltsrundschreiben / Kommunale Finanzen -

Gordon Schnieder: Landesregierung springt zu kurz – Gang in die Zusatzverschuldung hilft Kommunen nicht dauerhaft – Langfristiges Konzept unverzichtbar

Corona-Pandemie / Gastronomie -

Christian Baldauf: Gastronomie braucht Perspektive – Landesregierung muss vorausschauen und endlich Hygieneplan aufstellen

Corona / Vereine unterstützen -

Dirk Herber: Landesregierung bringt CDU-Forderungen zur Vereinsunterstützung auf den Weg

Landeshilfen zur Unterstützung des gemeinschaftlichen Zusammenlebens in Rheinland-Pfalz -

Rettungsplan „Gemeinschaft und Soziales“

Corona-Krise / Hilfe für freie Kulturschaffende und Soloselbständige -

Marion Schneid: Wirtschaftsförderung muss freie Kulturschaffende und Soloselbständige in den Blick nehmen

Maskenpflicht -

Christian Baldauf: Landesregierung setzt CDU-Forderung nach Maskenpflicht um

Forderung – Bereich Familien -

Simone Huth-Haage: Kinderschutz ist systemrelevant!

Maskenpflicht -

Christian Baldauf: Maskenpflicht für Rheinland-Pfalz

Pflege / Landesverordnung / Nachbarschaftshilfe -

Michael Wäschenbach: Landesverordnung zur Pflege jetzt schnell Corona-gerecht anpassen

Gastronomie in der Corona-Krise -

CDU-Fraktionen aus Rheinland-Pfalz, Thüringen und Baden-Württemberg unterstützen Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Corona-Krise

Gastronomie-Gewerbe in Corona-Krise unterstützen -

Christian Baldauf: Reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 % für das Gastronomie-Gewerbe einführen

Kommunen in der Corona-Krise -

CDU-Landtagsfraktion fordert Kommunalen Stabilitätspakt für Rheinland-Pfalz

Nachhilfe-Netzwerk -

Christian Baldauf: Land muss freiwilliges Nachhilfe-Netzwerk für die Sommerferien aufbauen

Bund-Länder-Gespräche zur Corona-Pandemie -

Christian Baldauf: Gesundheitsschutz der Menschen muss Vorrang haben – Beschlüsse schaffen Perspektive – Maskenpflicht erforderlich

Corona-Pandemie / Schutzausrüstung -

Dr. Christoph Gensch: Umgang der Landesregierung mit vorhandener Schutzausrüstung wirft Fragen auf

Umsetzung Soforthilfe durch Wirtschaftsministerium / Lockerung von Beschränkungen -

Christian Baldauf: Herr Wissing muss sofort Zahlen zum aktuellen Bearbeitungsstand vorlegen – Bei Lockerung Vorrang für kleine Geschäfte

Die CDU-Landtagsfraktion informiert -

Landtagsfraktionen streichen geplante Diätenerhöhung

Gespräche mit Bauern- und Winzerverbänden -

Horst Gies: Die Landesregierung muss endlich die Systemrelevanz der Landwirtschaft anerkennen

Corona-Krise / Anerkennung für Pflege- und Rettungskräfte -

Christian Baldauf: Leistung der Pflege- und Rettungskräfte mit Corona-Bonus würdigen

Gleichbehandlung von Tagesmüttern -

Simone Huth-Haage: Regelungen zur Weiterzahlung von Tagesmüttern vereinheitlichen

Sondersitzung Wirtschaftsausschuss -

Christian Baldauf / Dr. Helmut Martin: Landesregierung lässt die Unternehmen und Betriebe im Regen stehen – Schleppende Antragsbearbeitung und Auszahlung sind ein Skandal

Noten während der Corona-Krise -

Anke Beilstein: Keine Noten sind auf Dauer keine Lösung

Dividenden während der Corona-Epidemie -

Christian Baldauf: Auf Gewinnausschüttung verzichten, wenn Unternehmen staatliche Corona-Hilfen beanspruchen

Schutzausrüstung -

Christian Baldauf: Bund versorgt Rheinland-Pfalz mit Schutzausrüstung. Vielen Dank, Jens Spahn!

Corona / Konjunkturprogramm und Steuersenkungen nach Krise -

Christian Baldauf: Brauchen Unternehmenssteuerreform nach der Krise

Kitabetreuung -

Simone Huth-Haage: Befreiung von Beiträgen für die Betreuung und Verpflegung an Kitas, Horten und Ganztagsschulen

Sportvereine in Corona-Zeiten unterstützen -

Dirk Herber: Sportvereine in Rheinland-Pfalz nicht im Stich lassen!

Einbruch bei der wirtschaftlichen Entwicklung der Landwirtschaft -

Horst Gies: Wir brauchen endlich eine Landwirtschaftspolitik aus einem Guss

Erntehelfer dürfen einreisen -

Christian Baldauf begrüßt Seehofer-Klöckner-Kompromiss

Rheinland-Pfalz ist Schlusslicht aller Bundesländer / Wirtschaft schrumpfte 2019 um 1,3 Prozent -

Dr. Helmut Martin: Wirtschaftliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz schon vor der Corona-Krise ein Problem

Zielvereinbarung / Islamischer Religionsunterricht -

Martin Brandl: Kooperation nur mit seriösen Partnern

Polizeieinsätze in Zeiten von Corona -

Dirk Herber: „Polizei schützen – Datenabfrage von Corona-Infizierten bei Gesundheitsämtern ermöglichen“

Düngeverordnung -

Horst Gies / Arnold Schmitt: Verpflichtende Binnendifferenzierung – Minister Wissing muss jetzt liefern

Verbreitung des Corona-Virus in Alten- und Pflegeheimen -

Hedi Thelen: Bewohner und Mitarbeiter schützen - Alten- und Pflegeheime umgehend für den Besuchsverkehr schließen

Einreise von Saisonarbeitskräften -

Christian Baldauf: Einreisestopp für Erntehelfer muss gelockert werden

#WirBleibenZuhause -

Coronahilfe - Auf einen Blick!

Loreley-Kliniken -

Christian Baldauf / Hans-Josef Bracht: „Wir geben die Loreley-Kliniken nicht auf!“

Dank an Eltern und Lehrer während der Schulschließung -

Anke Beilstein: Rheinland-Pfalz braucht tragfähiges Konzept für digitalen Unterricht nach Ostern

CDU-Landtagsfraktion arbeitet im Homeoffice -

#WirBleibenZuhause

Finanzielle Unterstützung für den Mittelstand -

Christian Baldauf: Nachtragshaushalt muss mindestens 1 Mrd. Euro umfassen - Insolvenzen vermeiden und Arbeitsplätze sichern - Mittelstand jetzt sofort mit Direktzahlungen des Staates unterstützen

Corona-Krise / Forderungen der Landräte -

Christian Baldauf: Landesregierung muss sofort Verantwortung übernehmen und Landkreisen und kreisfreien Städten bei Beschränkungsmaßnahmen helfen

Hotel- und Gaststättengewerbe -

Christian Baldauf und Dr. Helmut Martin: „Alle Restaurants und Speisegaststätten sollen angesichts der aktuellen Lage auch zwischen 6 und 18 Uhr schließen. Eine Einzelfallregelung soll für die notwendige Flexibilität sorgen.“

Kunst und Kultur -

Marion Schneid: Finanzielle Hilfen müssen schnell und unbürokratisch bei Kunstschaffenden ankommen

Systemrelevante Berufsgruppen -

Christian Baldauf: Ohne Kassiererin und Verkäuferin geht´s nicht - Kindernotfallbetreuung sicherstellen

Corona-Krise / Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen -

Christian Baldauf / Dr. Helmut Martin: Insolvenzen verhindern / Mittelstand jetzt mit Sonderfonds "Nothilfe" finanziell stützen

Hochschul- und Uni-Betrieb -

Marion Schneid: „Studierende, Hochschul- und Uni-Beschäftigte im Land brauchen Klarheit“

Polizeiausbildung -

Dirk Herber: Prüfungen an der Hochschule der Polizei müssen verschoben werden

Bewältigung der Corona-Pandemie -

Christian Baldauf: Notfallfonds Gesundheit auflegen – schnell über möglichen Katastrophenfall entscheiden

Coronavirus -

Christian Baldauf: Fieberambulanzen und moblie Einsatz-Teams ausbauen und in die Fläche bringen

Plenum -

Plenar-Initiativen der CDU-Landtagsfraktion werden verschoben

Coronavirus / Schulschließungen -

Christian Baldauf: Schulschließungen ab Montag

Virtuelle Klassenzimmer wegen des Coronavirus -

Christian Baldauf: Landesregierung muss wegen Corona an Schulen Vorkehrungen wie in Bayern schaffen

Flächendeckendes Sprachförderkonzept -

Anke Beilstein: CDU schlägt flächendeckendes Sprachförderkonzept für Kitas und Schulen in Rheinland-Pfalz vor

Bekämpfung von Pandemien in Rheinland-Pfalz -

CDU-Landtagsfraktion schlägt überparteiliche Enquete vor

Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2019 -

Dirk Herber: „Rheinland-pfälzische Polizei macht gute Arbeit!“

GEW fordert zeitgemäße Weiterentwicklung der Schulbaurichtlinien -

Anke Beilstein: Zu kleine Klassenräume – Land muss Schulbaurichtlinien überarbeiten

Staatsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) findet nach CDU-Initiative den Weg nach Adenau -

Horst Gies / Christian Baldauf: „Wir erwarten nunmehr feste Zusagen zum Fortbestand des Adenauer Krankenhauses“

Krankenhausinvestitionsprogramm 2020 -

Dr. Christoph Gensch: Landesregierung verfestigt Unterfinanzierung der Krankenhäuser

Bund der Steuerzahler / Haus und Grund zu Straßenausbaubeiträgen -

Gordon Schnieder: Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial

Internationaler Weltfrauentag 2020 -

Ellen Demuth: „Im Sinne der Gleichberechtigung auf nationale und internationale Ungleichheiten hinweisen.“

Anhörung zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion/Wasserstoffstrategie -

Dr. Helmut Martin: Technologieoffenheit unverzichtbar – Umfassende Wasserstoffstrategie jetzt unverzüglich erarbeiten

Novellierung des Hochschulgesetzes -

Marion Schneid: Hochschulen müssen zukunftsgerichtet aufgestellt werden

Runder Tisch zur Zukunft des St. Josef-Krankenhauses in Adenau -

Christian Baldauf / Horst Gies: Klinikstandort Adenau für Mediziner attraktiv gestalten / Baldauf und Gies laden Gesundheitsministerin und Verantwortliche zu Gesprächen ein

Wahl des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz -

Christian Baldauf: Herzlichen Glückwunsch, Bischof Bätzing

Metropolregion -

Treffen der CDU-Landtagsfraktion von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft -

Christian Baldauf: Konsequentes Notfall-Management unabdingbar – Landesregierung muss jetzt umgehend Hilfsplan entwickeln

Christian Baldauf informiert sich in der Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (Afa) in Hermeskeil -

Christian Baldauf: Behördenkonzentration würde Afa-Abläufe schneller und besser gestalten

Umsetzung Landarztquote / PK Bätzing-Lichtenthäler -

Dr. Christoph Gensch: Landarztquote muss mit deutlicher Erhöhung der Zahl der Studienplätze flankiert werden und viel schneller greifen

Umsetzung Fachkräfteeinwanderungsgesetz -

Dr. Helmut Martin: Frau Spiegel muss jetzt endlich Tempo machen – Unternehmen brauchen dringend Fachkräfte

Fraktionsausschluss Lerch / FDP -

Gerd Schreiner: Mit dem Rauswurf von Frau Lerch gibt die FDP Rheinland-Pfalz ihre liberalen Werte auf

Straßenausbaubeiträge -

Gordon Schnieder: Nur die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würde Bürgerinnen und Bürger ehrlich entlasten

Bundesrat / Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich -

Marion Schneid: Hochstraße Ludwigshafen kann von neuer Rechtslage profitieren

Organspende / Bundesrat -

Christian Baldauf: Landesregierung muss Aufklärungsmaßnahmen für Organspende verstärken

Jahresbericht 2020 des Rechnungshofes -

Dr. Adolf Weiland: Investitionsstau und Fässer ohne Boden in Rheinland-Pfalz

Redaktionsbesuch Hubig Trierischer Volksfreund -

Anke Beilstein: Keine schöne neue Bildungswelt – Realitätsverlust bei der Bildungsministerin

Gesetzentwurf zur Fusion der Universitäten Landau und Kaiserslautern -

Marion Schneid: Gesetzentwurf zur Uni-Umstrukturierung in Rheinland-Pfalz bleibt intransparent

Umsetzung Landarztquote / Kabinettssitzung -

Dr. Christoph Gensch: Landesregierung setzt Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion leider nur halbherzig um

Süd Müll-Unfall in Heßheim / Umweltausschuss -

Christian Baldauf: Hat die Landesregierung etwas zu verbergen?

Änderung des Schulgesetzes / Verbot von Vollverschleierung -

Christian Baldauf: Keine Vollverschleierung an RLP-Schulen - Landesregierung kündigt Umsetzung von CDU-Forderung an

Mobilitätsbefragung des Verkehrsministers -

Dr. Helmut Martin: Landesregierung hinkt ihren eigenen Ansprüchen hinterher

Vollverschleierung an Schulen -

Anke Beilstein: Keine Vollverschleierung an rheinland-pfälzischen Schulen

Bilanz der Flughafen Hahn GmbH -

Alexander Licht: Dauerhaft schlechte Finanzentwicklung am Hahn wird Thema im Ausschuss

Justizministerium verstößt gegen Datenschutz -

Bernhard Henter: „Schallende Ohrfeige für den rheinland-pfälzischen Justizminister“

FDP-Fraktion beschließt Ausschlussverfahren gegen Helga Lerch -

Gerd Schreiner: Kritische und differenzierende Stimmen auch in Regierungsfraktionen unverzichtbar

Agrargipfel in Bad Kreuznach -

Horst Gies / Johannes Zehfuß: Landesregierung macht ihren Job nicht ausreichend und reicht Verantwortung weiter

Schnelles Internet / Gigabit-Strategie der Landesregierung -

Josef Dötsch: Landesregierung muss strukturierte Maßnahmen und Initiativen für einen flächendeckenden, schnellen Breitbandausbau vorlegen

Kita-Gesetz der Landesregierung -

Verdi-Kritik am Kita-Gesetz

Coronavirus / Quarantäne in Südpfalz-Kaserne in Germersheim -

Christian Baldauf: Vielen Dank den vielen Helferinnen und Helfern in Germersheim

Dieselfahrverbot in Mainz ab Juli -

Dr. Helmut Martin: Dieselfahrverbote werden Mainzer Verkehrsfluss noch mehr ins Stocken bringen und den ländlichen Raum schwächen

Rheinland-Pfalz bekommt zusätzliche Millionen für den ÖPNV vom Bund -

Dr. Helmut Martin: Verkehrsminister Wissing ist nicht vorbereitet

Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen / Beauftragter der Bundesregierung fordert ‚Pakt gegen Missbrauch‘ -

Christian Baldauf / Anke Beilstein: Landesregierung muss Initiativen zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt intensivieren

Initiative gegen Hass und Hetze -

Statement Christian Baldauf (CDU) zu Initiative der Landesregierung gegen Hass und Hetze

Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust -

Christian Baldauf: Die Erinnerung darf niemals enden

Messerangriffe / PK Justizminister -

Dirk Herber: Einheitliche statistische Erfassung sinnvoll

Vorwürfe zum Umgang mit sexuellem Missbrauch -

Martin Brandl: CDU-Landtagsfraktion beantragt Sondersitzung des Bildungsausschusses

Reform der Psychotherapeutenausbildung -

Marion Schneid: Universitäten im Land brauchen Unterstützung, um Direktstudium zur Ausbildung in der Psychotherapie anbieten zu können

Straßenausbaubeiträge / Pressekonferenz Regierungsfraktionen -

Christian Baldauf / Gordon Schnieder: Neuregelung der Koalition verschärft Probleme statt zu entlasten – zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gibt es keine Alternative

Freischaltung der "GeoBox"-App für Landwirte gestoppt -

Horst Gies: App-Fiasko – Landwirtschaftsminister Wissing ist verantwortlich für den sensiblen Umgang mit persönlichen Daten unserer Landwirte

Rhein-Zeitung / Interview Bätzing-Lichenthäler -

Dr. Christoph Gensch: Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler schafft sich selbst ab

Cyber-Kriminalität / Pressekonferenz des Innenministers -

Dirk Herber: Stärkung der Sicherheit im digitalen Raum muss zukünftig hohe Priorität haben

Überlastungsanzeige Realschule plus Betzdorf / Artikel Rhein-Zeitung -

Michael Wäschenbach / Anke Beilstein: Frau Hubig lässt die Schulen alleine

Medizin-StudentenInnen in Mainz sorgen sich um ihre Ausbildung -

Marion Schneid / Gerd Schreiner: Mainzer Medizin-Studentinnen und -Studenten jetzt schnell und unkompliziert helfen

Berichterstattung SWR / Hubig Vorsitzende Kultusministerkonferenz -

Anke Beilstein: Nicht anderen Ratschläge geben, sondern endlich eigene Hausaufgaben erledigen

SPD-Affäre ‚Held‘ -

Matthias Lammert: Juristische Aufarbeitung der SPD-Affäre ‚Held‘ zieht sich hin / Justizminister Mertins Personalpolitik in der Justiz gefährdet die Arbeitsfähigkeit der Gerichte

Organspende / Abstimmung im Bundestag -

Christian Baldauf: Entscheidungslösung wichtiger Schritt

Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion besucht Kriminalpolizei in Ludwigshafen -

Dirk Herber: Kripos im Land gehen auf dem Zahnfleisch – Innenminister Lewentz muss Ermittlerinnen und Ermittler dringend unterstützen

Organspende / Debatte im Bundestag -

Christian Baldauf: Politik darf die Menschen nicht überfordern – Spendenbereitschaft fördern nicht verordnen

Schließung der JVA Trier bis 2028 -

Bernhard Henter: Schließung der JVA Trier nicht nachvollziehbar / Personalsituation in rheinland-pfälzischen Gefängnissen bereitet Sorgen

Nitrat im Grundwasser -

Horst Gies: Messstellen-Netz in Rheinland-Pfalz überprüfen / Ganzheitliches Verursacherprinzip betrachten

Rhein-Zeitung / Sicherstellungszuschlag für Kliniken -

Dr. Christoph Gensch: Fair geht anders – Investitionsmittel für Krankenhäuser müssen dringend erhöht werden

Hohe Belastung bei rheinland-pfälzischer Polizei / Aktuelle Äußerungen der Vorsitzenden der GdP -

Dirk Herber: Belastungsgrenze bei Polizei erreicht – Innenminister Lewentz muss Kurs seiner Polizei-Politik korrigieren.

Demo der Medizin-StudentenInnen in Mainz -

Gerd Schreiner / Dr. Christoph Gensch: Landesregierung darf Ausbildung junger MedizinerInnen an Mainzer Universitätsmedizin nicht länger vernachlässigen

Förderung Ehrenamt -

Christian Baldauf: Frau Dreyer muss ihre Ablehnung von Rentenpunkten für das Ehrenamt überdenken

Klausurtagung CDU-Landtagsfraktion / Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zu Gast -

Christian Baldauf / Annegret Kramp-Karrenbauer: Die deutsch-amerikanische Freundschaft hat einen besonderen Stellenwert

Sicherstellungszuschlag für Kliniken -

Dr. Christoph Gensch: Landesregierung muss Kliniken besser unterstützen

Schuldenbremse -

Christian Baldauf: Frau Dreyer muss sich jetzt klar bekennen - Schuldenbremse darf nicht ausgehöhlt werden

Äußerungen des rheinland-pfälzischen DGB Vorsitzenden Dietmar Muscheid -

Dr. Helmut Martin: Bei der Fachkräftesicherung muss auch die Landesregierung ihre Hausaufgaben machen

Bundestag und Bundesrat / Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich -

Christian Baldauf: Hochstraße Ludwigshafen ist bestes Beispiel dafür, dass in Deutschland schneller geplant und gebaut werden muss

Vorstellung der Schulstatistik / Unterrichtsversorgung -

Anke Beilstein/Christian Baldauf: Rheinland-Pfalz braucht mehr Lehrerinnen und Lehrer

Befragung der Ministerpräsidentin / Transformationsrat -

Dr. Helmut Martin: Ankündigung der Ministerpräsidentin wirft viele Fragen auf

Ausschusssondersitzung zur Universitätsmedizin Mainz -

Gerd Schreiner / Dr. Christoph Gensch / Michael Wäschenbach: Wissenschaftsminister Wolf verweigert sich Problemlösung

DPA / Äußerungen von Marco Weber (FDP) -

Horst Gies: Wir brauchen klaren Kurs für die Landwirte statt rot/gelb/grünem Ampelgehampel

Pressegespräch Wissenschaftsmin. Wolf zur Hochschulfinanzierung -

Marion Schneid / Gerd Schreiner: Neue Schummelnummer von Minister Wolf

CDU-Landtagsfraktion im Gespräch mit Universitätsbeschäftigten und Studenten der JGU auf dem Campus -

Christian Baldauf / Gerd Schreiner: Land lässt Hochschulen im Stich

Waldzustandsbericht -

Christian Baldauf: Rheinland-Pfalz braucht dringend eine waldbauliche Strategie. Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe.

Stand des Breitbandausbaus in Rheinland-Pfalz -

Josef Dötsch: Rheinland-Pfalz verschläft die Digitale Revolution

Bundes-Millionen für rheinland-pfälzische Hochschulen -

Marion Schneid: Wissenschaftsminister Wolf in der Pflicht – Bildungsstandort Rheinland-Pfalz langfristig nicht schwächen

Sprachkompetenz von Grundschülern -

Christian Baldauf: Kindern früh helfen – angehende Erstklässler fit für die Schule machen

880 Universitätsbeschäftigte wenden sich in einem offenen Brief an Ministerpräsidentin Dreyer -

Marion Schneid: Sorgen der Beschäftigten der Johannes Gutenberg-Universität endlich ernst nehmen!

Ersatzaufforstung von Waldbeständen -

Michael Billen: Pflicht zur Ersatzaufforstung wieder einführen

Multifunktionale Sporthalle in Kaiserslautern -

Dirk Herber: „Ja zur multifunktionalen Sporthalle in Kaiserslautern - Spitzensportler in Rheinland-Pfalz halten“

Hüttengipfel / Pfälzerwald -

Christian Baldauf: Ehrenamt braucht jetzt endlich Sicherheit

Situation an der Universitätsklinik Mainz -

Michael Wäschenbach/Gerd Schreiner: Landesregierung verantwortlich für Uniklinik – CDU-Landtagsfraktion beantragt Ausschusssondersitzung

Hochstraßen-Problematik in Ludwigshafen -

Christian Baldauf im Gespräch mit dem Bundesverkehrsministerium zur Ludwigshafener Hochstraßen-Problematik

Proteste der Landwirte -

Horst Gies: Arbeit unserer Landwirte besser wertschätzen – Vorgaben der EU nicht übererfüllen

Proteste der Pflegekräfte der Mainzer-Unimedizin -

Michael Wäschenbach: Landesregierung darf Pflegekräfte nicht länger alleine lassen

Universitäre Forschung in Rheinland-Pfalz / Ankündigung Min. Wolf -

Marion Schneid: Bitte keine Ablenkungsmanöver, sondern Dauerprobleme anpacken, Herr Minister Wolf

Digital Farming / TU Kaiserslautern -

Horst Gies: Weiß Herr Wissing eigentlich, was er will?

Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen -

Ellen Demuth: „Wir gehen konsequent gegen Gewalt gegenüber Frauen vor und wollen Unterstützungsangebote ausbauen.“

Weitere Sperrungen an der Hochstraße Süd in Ludwigshafen -

Christian Baldauf und Marion Schneid am Dienstag vor Ort in Ludwigshafen: „Dauerverkehrskollaps in Rhein-Neckar muss verhindert werden.“

Versorgung mit Gesundheitsleistungen / Antrag der Grünen -

Dr. Christoph Gensch: Grüne bisher Teil des Problems – jetzt Teil der Lösung?

Islamischer Religionsunterricht -

Martin Brandl: Wir erwarten von Kulturminister Wolf einen detaillierten Sachstandsbericht im Ausschuss

Bekämpfung von Clan-Kriminalität -

Matthias Lammert: Clan-Kriminalität ernst nehmen – nicht regierungsamtlich wegdefinieren

Sportpolitische Sprechertagung der CDU/CSU-Fraktionen -

Dirk Herber: Zusammenarbeit von Sportvereinen und Schulen ausbauen

Gute-Kita-Gesetz -

Martin Brandl: Landesregierung muss Kritik von FDP-Bildungsexpertin Suding ernst nehmen – Personalschlüssel für Kitas im Land deutlich erhöhen

Kita-Ausbau / Finanzierung -

Simone Huth-Haage / Peter Lerch: Förderanträge der Kommunen zum Kita-Ausbau umgehend bearbeiten und entscheiden

Hochschulstrukturreform -

Marion Schneid: Uni Koblenz darf nicht zum Bauernopfer der Hochschulstrukturreform werden

Personelle Veränderung in der CDU-Landtagsfraktion -

Martin Brandl: Abgeordneter Dr. Helmut Martin neuer wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Lammert und Schnieder besuchen die Innere Führung der Bundeswehr in Koblenz -

Matthias Lammert / Gordon Schnieder: Die Bundeswehr gehört zu unserer Gesellschaft

Bundes-Millionen für rheinland-pfälzische Hochschulen / Förderprogramm ‚Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken‘ -

Marion Schneid: Minister Wolf muss schnellstens erklären, wie Förder-Millionen des Bundes an Hochschulen im Land verteilt werden

Eröffnung der Ausstellung „Deutsche aus Russland“ -

Martin Brandl: Landesbeauftragten für Spätaussiedler und Heimatvertriebene schaffen

Schnelle Schließung der Loreley-Kliniken ist offenbar vom Tisch -

Christian Baldauf: CDU-Fraktion auch weiterhin bereit, an zukunftsfähigen Modellen für Loreley-Kliniken mitzuarbeiten

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will reinen Männervereinen den Steuervorteil streichen -

Christian Baldauf: Scholz‘ Vorstoß schadet rheinland-pfälzischem Vereinsleben

Krisentreffen zur Situation der Mainzer Unimedizin -

Gerd Schreiner: Landesregierung muss Investitionsmittel für Mainzer Unimedizin deutlich erhöhen

Finanzierung von Krankenhäusern / Entschließungsantrag Bundesrat -

Dr. Christoph Gensch: Krankenhausfinanzierung ist Ländersache – LReg muss endlich ihre Arbeit machen

Frauenhäuser in RLP / Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen weiter verbessern -

Ellen Demuth: Landesregierung muss Frauenhäuser finanziell zusätzlich unterstützen

Berichterstattung SWR zu AfD-Landtagsfraktion -

Martin Brandl: AfD-Abgeordneter Paul muss sich umgehend erklären

Kommunen in Rheinland-Pfalz stärken -

Christian Baldauf: Landesregierung muss ihrer Verantwortung für Kommunen endlich gerecht werden

Arbeitskreis Frauen der CDU-Landtagsfraktion besucht Mädchenhaus Mainz -

Ellen Demuth: Mainzer Mädchenberatungsstelle Verdient unser aller Unterstützung

Vertragsunterzeichnung Gute-Kita-Gesetz des Bundes -

Simone Huth-Haage: Landesregierung muss Kita-Gelder des Bundes auch nach unten weitergeben

Mögliche Fusion von PSA und Fiat-Chrysler -

Christian Baldauf / Marlies Kohnle-Gros: Wir stehen hinter dem Standort Kaiserslautern – Chancen und Potentiale nutzen

Steuerschätzung -

Dr. Adolf Weiland: Schuldenbremse halten, Soli vollständig abbauen, Investitionen beschleunigen

Studie der Barmer-Ersatzkasse zu Impfquoten in Rheinland-Pfalz -

Dr. Christoph Gensch: Information über die Notwendigkeit von Impfungen muss verstärkt werden

Beabsichtigte Schließung der Loreley-Kliniken am Mittelrhein -

Christian Baldauf: Flächendeckende und wohnortnahe Krankenhausversorgung muss erhalten bleiben

Entlastung von Bürgern und Wirtschaft -

Christian Baldauf: Steuern für Unternehmen senken / Soli vollständig abschaffen

Razzia gegen libanesischen Familien-Clan wg. Schleuserkriminalität -

Matthias Lammert: Innenminister muss Clan-Kriminalität konsequent in den Blick nehmen – anonymes Hinweisgebersystem einführen

„Brandbrief“ von Grundschulrektoren an Min. Hubig / Die Rheinpfalz -

Anke Beilstein: Schulministerin Hubig darf die gravierenden Probleme nicht länger weg reden

Dritte Rheinbrücke bei Altrip / Ludwigshafen -

Christian Baldauf / Marion Schneid / Johannes Zehfuß: Rheinbrücke hat für Landesregierung keine Priorität

Runder Tisch anlässlich der geplanten Klinik-Schließungen am Mittelrhein -

Christian Baldauf: Fachkliniken in die Fläche bringen bzw. dort erhalten

Jüdisches Leben in Reinland-Pfalz schützen -

Matthias Lammert: Innenminister Lewentz muss Konzept zur Antisemitismus-Bekämpfung vorlegen

IQB-Studie / Rheinland-pfälzische Schülerinnen und Schüler in Mathematik, Biologie und Chemie schlecht -

Anke Beilstein: IQB-Ergebnisse sind Armutszeugnis für rheinland-pfälzische Bildungspolitik

Reform der Grundsteuer -

Dr. Adolf Weiland: Landesregierung muss eigene Spielräume für unbürokratische Grundsteuer ohne Erhöhungen nutzen

Unterrichtsausfall/Studie des Regional-Elternbeirats Koblenz -

Anke Beilstein: Unterrichtsausfall nicht länger schönrechnen, sondern beenden – mehr Lehrer einstellen

Hochstraßen Süd und Nord in Ludwigshafen -

Christian Baldauf / Marion Schneid: Stadt Ludwigshafen muss fehlende Hochstraßen-Dokumente endlich an das BMVI geben, damit der Bund Zuschüsse gewähren kann

Beschlüsse des RLP-Ministerrats -

Christian Baldauf: Landes-Zeche zahlen wieder die Kommunen

Hohe Kosten für stationäre Pflege -

Michael Wäschenbach: Land muss Förderung von Investitionskosten in der stationären Pflege wieder aufnehmen

Batteriezellenfertigung in Kaiserslautern -

Christian Baldauf: Standortfrage kann nur durch Unterstützung des Landes entschieden werden – auf europäische Stärken besinnen

Solidaritätsbekundung in Frankenthal -

Christian Baldauf: Deutschland bleibt ein Land der Freiheit, der Gleichheit und der Toleranz

Anschläge in Halle/Saale -

Christian Baldauf: Jüdisches Leben darf nicht zum Stillstand kommen

Spitzensportförderung in Rheinland-Pfalz ausbauen -

Christian Baldauf / Dirk Herber: Wir sind stolz auf Niklas Kaul und gratulieren herzlich!

Mainzer Uni-Mitarbeiter bangen um ihre Jobs -

Marion Schneid: Wissenschaftsminister Wolf darf Uni-Beschäftigte nicht in der Luft hängen lassen

Einsatz von Bodycams in Wohnungen -

Matthias Lammert: CDU-Landtagsfraktion unterstützt Forderung der GdP

Zwischenbericht zum tödlichen Unfall im Sondermüll-Zwischenlager / Heßheim -

Süd-Müll-Unfall: Christian Baldauf kündigt Treffen mit Bürgerinitiativen, Feuerwehren und Bürgermeistern vor Ort an

Uni-Fusion / Asta-Kritik -

Marion Schneid: Kritik an Minister Wolf berechtigt. Uni-Fusion läuft aus dem Ruder.

Rückgang des Bruttoinlandsprodukts -

Gabriele Wieland: Wirtschaftliche Entwicklung muss ehrlich analysiert werden

Bertelsmann-Studie zur frühkindlichen Bildung -

Martin Brandl: Aktuelle Bertelsmann-Studie belegt CDU-Forderung nach mehr Kita-Personal

Vollstreckung von Haftbefehlen / Artikel im Trierischen Volksfreund -

Matthias Lammert: Vollstreckungsdefizite müssen dringend aufgearbeitet werden

Zustand des Waldes / Waldbesitzerverband Rheinland-Pfalz -

Christian Baldauf: Landesregierung muss die finanziellen Hilfen für den Wald aufstocken

Demonstration in Mainz / Stärkung der Geburtshilfe -

Christian Baldauf: Wir brauchen ein wohnortnahes geburtshilfliches Versorgungsangebot

Klimapaket der Bundesregierung -

Christian Baldauf: Klimapaket bringt Umwelt, Wirtschaft und Soziales in Einklang und eröffnet innovationsfreudigen Unternehmen in Rheinland-Pfalz neue Chancen

Pflegedebatte im Landtag / Antrag der CDU-Landtagsfraktion -

Michael Wäschenbach: Landesregierung setzt nun doch Forderung der CDU-Landtagsfraktion um

Meisterausbildung -

Gabriele Wieland: Handwerk stärken – Angehende Meister von Gebühren entlasten

Kerosinablass Pfälzerwald -

Christian Baldauf: Landesregierung muss endlich eigene Messstellen einrichten

Studie zur Polizeigewalt -

Dirk Herber: Probleme bei Polizeigewalt sind absurd

Innenpolitische Sprechertagung von CDU und CSU in Kiel -

Dirk Herber: Polizei muss Bürger zeitgemäß schützen

Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Berlin -

Christian Baldauf: Wir müssen Anreize schaffen, statt Verbote auszusprechen

CDU-Fraktionschef besucht Internationale Automobilausstellung -

Christian Baldauf: Nur Technologieoffenheit schafft bei Mobilitätswende Zukunft

RLP-Kommunen mit zweithöchster Verschuldung bei Kassenkrediten -

Gordon Schnieder: Landesregierung muss Kommunen jetzt endlich bei der Entschuldung helfen

Statistisches Bundesamt / Bildungsausgaben im Ländervergleich -

Anke Beilstein: Realität entzaubert das Märchen vom Bildungsland Rheinland-Pfalz

Klausurtagung in Berlin -

CDU-Landtagsfraktion trifft Bundestagspräsident, Bundeskanzlerin, Landwirtschaftsministerin und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden

Mindestlohn / Hütten des Pfälzerwald-Vereins -

Christian Baldauf: „Minister Heil lässt ehrenamtliche Hüttenbetreiber im Regen stehen“

Bertelsmann Stiftung / Lehrermangel an Grundschulen -

Anke Beilstein: Wir brauchen endlich ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept für die Grundschulen

24-Stunden-Baustellen auf Autobahnen -

Gabriele Wieland: Stauzeiten verkürzen – Straßenarbeiten beschleunigen

Schulabbruch aktiv entgegenwirken -

Anke Beilstein: Bildungsministerin Hubig muss Aufbau eines Bildungsregisters zügig vorantreiben

Kommunalbericht 2019 -

Gordon Schnieder: Bericht des Landesrechnungshofs widerlegt Argumentation der Landesregierung – Finanz-politik gefährdet sozialen Frieden

Resolutionen / Hochschule Trier fordert mehr Professuren -

Marion Schneid: Landesregierung soll prüfen, ob Aufstockung der Professorenstellen auch an Trierer Hochschule möglich ist

Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) -

Gordon Schnieder: Studie bestätigt: Landesregierung macht Politik gegen Kommunen / Abwärtsspirale droht

#WaldlandPfalz / Christian Baldauf auf Fünf-Wälder-Tour -

„Schadholz, Schädlingsbefall und Trockenheit – unsere Wälder brauchen Hilfe“

Mindestlohn / Hütten des Pfälzerwald-Vereins -

Christian Baldauf: Pragmatische und lebensnahe Lösung nötig

Frühkindliche Bildung -

Christian Baldauf: Debatte über Verbesserung der frühkindlichen Bildung muss dringend geführt werden

Caritasstudie / Schulabbrecher in Rheinland-Pfalz -

Anke Beilstein / Marion Schneid: Fehlender Schulabschluss widerlegt Aussagen der Bildungsministerin

Bessere Mobilität der Auszubildenden im ÖPNV -

Gerd Schreiner: Unser Ziel ist und bleibt die Stärkung der beruflichen Bildung

#WaldlandPfalz / Fünf-Wälder-Tour mit Christian Baldauf startet -

Christian Baldauf: „Wir müssen unsere Wälder sichern und ihren Erhalt fördern“

Kommunal- und Verwaltungsreform -

Alexander Licht: Herr Lewentz sollte Gutachten zur interkommunalen Zusammenarbeit nicht vorgreifen

Polizeieinsätze bei Hoch-Risikospielen im Fußball -

Dirk Herber: Fußballvereine müssen Eigeninitiative gegen Fan-Chaoten intensivieren

Masern-Impfung ab 2020 Pflicht -

Dr. Christoph Gensch: Gesetzentwurf zum Schutz vor Masern schützt uns alle

‚Podium Rheinland-Pfalz‘ auf der Frankfurter Buchmesse -

Marion Schneid: Gut, dass Landesregierung beim Buchmessen-Auftritt Einsicht zeigt.

Bundeswettbewerb ‚Unser Dorf hat Zukunft‘ -

Gordon Schnieder: Wir können stolz auf unsere Dörfer sein!

Kommunaler Finanzreport der Bertelsmann Stiftung -

Gordon Schnieder: RLP-Kommunen am finanziellen Limit – Landesregierung muss dringend handeln

Rheinland-Pfalz streicht Fördermittel für Buchmessen-Auftritt -

Minister Wissing darf Gutenbergs Erbe nicht aufgeben – Rheinland-Pfalz muss weiterhin auf Frankfurter Buchmesse präsent sein

Jahrespressekonferenz Universitätsmedizin Mainz -

Landesregierung muss Unimedizin über Nachtragshaushalt finanziell ausreichend ausstatten

Neue Webseite -

Alles neu macht der Mai! Probebetrieb unserer neuen Internetseite gestartet!

Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche bekämpfen -

Simone Huth-Haage: Schutz unserer Kinder und Jugendlichen muss Priorität haben

Millionenklage gegen SPD-MdB Held -

Alexander Licht: „Fakten auf den Tisch – Innenminister Lewentz muss SPD-Affäre Held lückenlos aufklären.“

Neues Hochschulgesetz -

Minister Wolf plant ein neues Gesetz, ohne eine Vision für die Zukunft der Hochschulen zu haben

Asyl und Migration -

Ampel-Koalition muss Farbe beim Rückführungsgesetz bekennen

Anhörverfahren zur Kita-Novelle -

"Landesregierung muss Kita-Novelle komplett überarbeiten"

Gewalt gegen politische Mandats- und Funktionsträger -

Christian Baldauf: „Kampf gegen Verrohung gegenüber politischen Funktionsträgern ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe“

Neue Köpfe in Fraktionsvorstand, bei den Sprechern und Ausschussvorsitzenden -

Personelle Umbildung der CDU-Landtagsfraktion

Ankündigung des Justizministers -

Zentralisierung der Zuständigkeit für die Entscheidung über Abschiebehaft nachvollziehbar

Pflege und Ärztemangel in Rheinland-Pfalz -

CDU-Landtagsfraktion fordert 200 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin in Rheinland-Pfalz pro Jahr / Land soll Investitionskosten in der stationären Pflege fördern

Landtagswahl RLP -

CDU-Landtagsfraktion stellt sich geschlossen hinter eine Spitzenkandidatur von Christian Baldauf

Klagen zum Kommunalen Finanzausgleich -

Landesregierung droht erneutes Waterloo vor dem Verfassungsgerichtshof

70 Jahre Grundgesetz Der Rechtsstaat in einer sich wandelnden Gesellschaft -

Einladung: Gespräche zum Rechtsstaat

Christian Baldauf: Föderalismus bewahren -

70-Jahre Grundgesetz

SWR-Intendantenwahl -

Christian Baldauf: Gratulation an den neu gewählten SWR-Intendanten Kai Gniffke

Kita-Novelle / heutige Sitzung des Innenausschusses -

Christian Baldauf: Aktuelles Gutachten des Landesrechnungshofs belegt Kita- Schwindel der Landesregierung – Gesetzgebungsprozess sofort stoppen

Interview in RZ und TV zur Kita-Novelle -

Simone Huth-Haage: Frau Hubig bestätigt die Kritikpunkte der CDU-Landtagsfraktion

Kundgebung „Demokratie braucht freie Kitas / Kita-Novelle -

Christian Baldauf: Gesetzentwurf der Landesregierung muss grundlegend überarbeitet werden

Interkommunales Netzwerk digitale Stadt -

Marion Schneid: „Smart Cities“ entwickeln – mit konzentrierter wissenschaftlicher Begleitung

Bundesrat / Messerverbot -

Matthias Lammert: Gesetzesinitiative von Niedersachen und Bremen im Bundesrat unterstützen

Kerosinablass / Gutachten Umweltbundesamt -

Christian Baldauf: Das Land ist zuständig und muss nun zügig Messungen veranlassen

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge/Sitzung Innenausschuss -

Gordon Schnieder: Anhörung darf kein Vehikel für die Koalition sein, um die Abstimmung zu verzögern

Vom „Newsroom“ zum „Mediendienst“ -

Josef Dötsch: Umstrittenes Kommunikationskonzept der Landesregierung wird Thema im Medienausschuss

Hilfe bei Elementarschäden / Landesregierung -

Christian Baldauf: Frau Dreyer lässt Unwetteropfer im Stich

Wohnungsbau / PK von Finanzministerin Ahnen -

Gerd Schreiner/Dr. Helmut Martin: Städte und ländlichen Raum bei Wohnungsbaupolitik in den Blick nehmen

Pressekonferenz VBE / Schulen / digitale Technik -

Anke Beilstein: Gesamtkonzept zur Digitalisierung der Schulen überfällig

Versorgung mit Hausärzten -

Dr. Peter Enders: Landesregierung hat Entwicklung verschlafen

Personalmangel Polizei / GdP -

Matthias Lammert: Wir brauchen mehr Polizistinnen und Polizisten

Hafengutachten -

Gabi Wieland: Zukunft der rheinland-pfälzischen Häfen wird Thema im Ausschuss

Gemeinden entscheiden über die Unterhaltung ihrer Straßen -

Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Neues US-Hospital Weilerbach -

Christian Baldauf: Verkehrliche Anbindung wird Thema im Verkehrsausschuss

Zum Tod des CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Oelbermann -

Christian Baldauf: Wir sind bestürzt und tief traurig

Untersuchungshaft -

Bernhard Henter: Überdurchschnittlicher Anstieg der Zahl der Untersuchungshäftlinge wird Thema im Rechtsausschuss

Entwicklung der rheinland-pfälzischen Hochschullandschaft -

Marion Schneid: Notwendig ist ein Masterplan, sonst werden wir im Wettbewerb der Bundesländer abge-hängt

Verkehrskonzept der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen -

Gabriele Wieland: „Grüne reden viel und handeln wenig“

Masern bekämpfen -

Dr. Christoph Gensch: Gesellschaft schützen – Impfpflicht einführen

Bahnlärm Mittelrheintal – Gespräch Dreyer/Scheuer -

Christian Baldauf: Neubaustrecke zur Entlastung des Mittelrheintals unverzichtbar

„Woche der Pflege“ der CDU-Landtagsfraktion startet -

Christian Baldauf: Gewährleistung einer menschenwürdigen und fürsorgenden Pflege ist ein Mega-Thema

Kita-Novelle / PK der LReg -

Martin Brandl: Millionen-Schwindel zu Lasten von Kindern, Erzieherinnen und Eltern

Verkehrsinfarkt in Koblenz aufgrund von Brückensanierungen -

Gabi Wieland: Herr Wissing muss Brücken-Gau im Ausschuss erklären

CDU-Landtagsfraktion besucht Ramstein Air Base -

Christian Baldauf: Die NATO hat die Welt sicherer gemacht

CDU-Landtagsfraktion und GdP im Gespräch -

Christian Baldauf / Sabrina Kunz: Zusammenarbeit intensivieren

Frauenhaus Andernach -

Ellen Demuth: Offene Fragen jetzt umgehend klären

Kita-Novelle / Aktuelle Überlegungen der LReg -

Christian Baldauf: Zumutungsgesetz für Erzieherinnen, Kinder und Eltern

Handwerk -

Christian Baldauf / Gabriele Wieland: Meisterausbildung kostenfrei stellen – Fachkräftemangel bekämpfen

Ausstattung der Polizei -

Matthias Lammert: „Streifenpolizisten dürfen bei Neuanschaffung von Waffen nicht unberücksichtigt bleiben“

Datendiebstahl -

Matthias Lammert / Josef Dötsch: CDU-Landtagsfraktion fordert Aufklärung

Hochwasserhilfe -

Christian Baldauf: Landesregierung lässt Bürger sprichwörtlich im Regen stehen

Verleihung Carl-Zuckmayer-Medaille -

Christian Baldauf: Landesregierung muss klar Stellung beziehen – Verleihung verschieben

Weiteres Frauenhaus -

Ellen Demuth: Gesprächsbeginn beschleunigen

Innere Sicherheit -

Christian Baldauf: Straffällige Flüchtlinge konsequenter abschieben – Akzeptanz von Zuwanderung stärken