Kinderwunschbehandlung finanziell fördern 💑👶👧🧒 Ca. 6 Mio. Frauen und Männer zwischen 25 und 59 Jahren können sich ihren Herzenswunsch nach einem Kind nicht erfüllen. Hilfe kann eine sog. Kinderwunschbehandlung bieten. Das Bundesfamilienministerium unterstützt Kinderwunschpaare finanziell. Dies ist aber nur möglich, wenn das Land sich ebenso beteiligt. Viele Bundesländer tun dies bereits – Rheinland-Pfalz bisher leider nicht. Als wenig stichhaltige Begründung wird von der Landesregierung u.a. angeführt, man wolle den rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürgern Bürokratie ersparen, die dadurch entstehe, dass bei einer Co-Finanzierung durch das Land ein weiterer Förderantrag gestellt werden muss. Was für ein hanebüchenes Argument! Das dürften die Betroffenen in Anbetracht der hohen Kosten einer Kinderwunschbehandlung doch gerne auf sich nehmen- zumal es ja an der Landesregierung selbst wäre, die Hürden unbürokratisch zu halten. Wir als CDU-Fraktion wollen, dass sich Rheinland-Pfalz nachhaltig für Familien mit unerfülltem Kinderwunsch einsetzt- und zwar mit einem zeitnahen, unbürokratischen und effektiven Förderinstrument. „Kinder sind das Glück der Erde“, sagt man so schön. Helfen wir Familien, damit sie dieses Glück erfahren können!

Bildungsalarm in Rheinland-Pfalz 👩‍🏫👨‍🏫 Zu wenige Lehrer, zu viel Unterrichtsausfall. Die Folge: Rund ein Drittel der Grundschüler in Rheinland-Pfalz kann nicht richtig Lesen und Schreiben. Unsere Kritik an den Versäumnissen der Landesregierung bestätigen nun Eltern, Lehrer und Verbände: Laut einer Studie des Regional-Elternbeirats (REB) Koblenz werden in Rheinland-Pfalz rund 2,7 Millionen Unterrichtsstunden nicht regulär erteilt. Es fehlen demnach mehr als 3000 Lehrer im Land. Bereits vor zwei Wochen berichtete die RHEINPFALZ über einen an SPD-Ministerin Hubig gerichteten Brandbrief von Rektorinnen und Rektoren: Immer mehr Aufgaben, immer weniger Geld und Personal – das ist die bittere Realität. Und am Montag bestätigte auch der Landeschef der Gewerkschaft GEW im Interview mit dem Trierschen Volksfreund die Kritik der CDU-Fraktion. Wir lassen nicht locker und haben daher zu diesem drängenden Thema eine Aktuelle Debatte für die heutige Sitzung des Landtags beantragt.

Wasserstoffstrategie für Rheinland-Pfalz 🚙🚌🚎🚊 Unsere Automobilindustrie ist im Strukturwandel begriffen. Eine zukunftsgewandte Lösung kann die Wasserstofftechnologie sein. Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz an der Spitze des Fortschritts steht- aber das ist unter der aktuellen Landesregierung leider nicht zu erkennen. Deshalb bringen wir diese Woche einen Antrag in den Landtag ein, in dem wir eine Wasserstoffstrategie für Rheinland-Pfalz fordern. Wir wollen diese Strategie mit konkreten Projekten verbinden: Mit einem Kompetenz-Netzwerk zum Thema Wasserstoff und einer dazugehörigen Forschungsförderung. Durch eine enge Verzahnung mit der Bundesebene. Und mit einer Technologieoffenheit vor allem im Bereich des Bahn, Lastkraft- und Busverkehrs, damit öffentliche Ausschreibungen nicht nur auf batteriebasierte Elektromobilitätsangebote begrenzt werden, sondern auch Wasserstoffantriebe explizit mit einbeziehen.

Unsere Top-Themen und parlamentarischen Initiativen der aktuellen Plenarwoche:

Unser Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf zu den Enthüllungen um den AfD-Abgeordneten Joachim Paul, der unter Pseudonym für eine NPD-nahe Zeitung geschrieben und für die Korrespondenz eine Emailadresse mit NS-Konnotation verwendet haben soll.

Wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen, ist ein Weg aus der Klinik-Misere in St. Goar und Oberwesel möglich. Um diese gemeinsame Richtung auszuloten, hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf die Krankenhausgesellschaft, die Führungsebene der Kliniken, Vertreter des Bundes, der Landesregierung, die Kommunen sowie die Organisatoren der jüngsten Demonstration heute zum Runden Tisch nach Oberwesel eingeladen. Wir lassen die Menschen im Mittelrheintal nicht alleine. Die geplanten Klinik-Schließungen akzeptieren wir nicht, denn es gibt Alternativen. Wir hoffen, dass Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler das genauso sieht. Sie muss sich jetzt schnellstmöglich in die Angelegenheit einschalten, Vorschläge machen und zur Problemlösung beitragen!

Jenny Groß ist neu in unserer Landtagsfraktion und vertritt den Wahlkreis Montabaur. Die 33jährige Lehrerin für Deutsch und katholische Religion folgt auf Gabriele Wieland, die Ende August vom Kreistag Westerwaldkreis zur neuen ersten hauptamtlichen Beigeordneten gewählt wurde und ihr Amt zum 1.11. angetreten ist. Jenny Groß ist Mitglied in den Ausschüssen „Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur“, „Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz“ sowie „Gleichstellung und Frauenförderung“. Herzlich willkommen in unserer Fraktion!

Grundschulen endlich besser ausstatten! 🏫👪👨‍👨‍👦‍👦👨‍👨‍👦‍👦👨‍👨‍👦‍👦 „Die beste Grundschule für Rheinland-Pfalz“ war das Thema der gestrigen Mainzer Bildungsgespräche in der CDU-Landtagsfraktion. Grundschulleiterin Susanne Broszukat aus Meisenheim, Deutschlehrerin Silvana Rödder aus Mainz sowie Autorin und Lehrerin Maria Anna Schulze Brüning aus Hamm/Westfalen diskutierten mit rund 50 Teilnehmern aus Verbänden, Elternschaft und Interessierten über die großen Herausforderungen an unseren Grundschulen. Unser Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf und unsere bildungspolitische Sprecherin Anke Beilstein verfolgten die Ausführungen der Praktiker an den Schulen aufmerksam. Alle waren sich einig: Vor den Grundschulen im Land liegen große Herausforderungen. Die Grundschulen müssen dafür endlich bestmöglich ausgerüstet werden. Genau dafür kämpfen wir als CDU-Fraktion im Landtag! Wir wollen, dass die Landesregierung sich endlich bewegt!

Wechsel in der CDU-Fraktion: Gabriele Wieland wurde zum 1.11. hauptamtliche Beigeordnete des Westerwaldkreises. Der Kreistag hatte sie im August mit großer Mehrheit gewählt. Sie war seit der Landtagswahl 2011 direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Montabaur und seit der Landtagswahl 2016 wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Ferner vertrat sie unsere Fraktion im "Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr" und im "Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung". Im "Ausschuss für Soziales und Arbeit" sowie im "Haushalts- und Finanzausschuss" war sie stellvertretendes Mitglied. Wir danken Gabriele Wieland für ihre Arbeit für die Fraktion und wünschen ihr viel Erfolg bei ihrer neuen Aufgabe!

Unser Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf zur Schließung der Krankenhäuser in St. Goar und Oberwesel.