60 Millionen für sichere Schulwege 💡🚌🚲🛴 Eine weitere, wichtige Forderung: Unser Sofortprogramm „Sichere Schulwege“ - ob per Bus, Bahn, zu Fuß oder mit dem Rad. Möglichkeiten hierzu liegen im Bereich des Ausbaus der Radwege und dem Ausbau von sicheren Fußgängerwegen im Umfeld der Schulen. Viele Schulen sind generell schlecht mit dem Rad oder zu Fuß zu erreichen. Es fehlen sichere Radwege zu den Schulen. Manche Gehwege sind für die Schülermassen, die über sie kommen, zu schmal oder in schlechtem Zustand. Auch die Querung mancher Straßen ist nicht sicher möglich. Viele Eltern haben daher bislang Sorge, ihre Kinder alleine zur Schule zu schicken. Dabei könnte man über eine Vielzahl einzelner Maßnahmen die Schulwege zu Fuß und per Rad sicherer machen: Gehwege können barrierefrei umgestaltet, Stolperfallen und andere Hindernisse auf den Gehwegen beseitigt werden. Die Querung von Straßen ist sicherer und übersichtlicher zu gestalten. Auch kann das Parken an und in Kreuzungen oder auf Gehwegen im Umkreis der Schule unterbunden werden. Schulwege, auf denen die Schüler nicht sicher mit dem Rad fahren können, sind mit Radwegen auszustatten oder so umzugestalten, dass Kindern sicheres Radfahren möglich ist. Auf dem Schulgelände muss eine ausreichende Zahl sicherer Fahrradständer angeboten werden. Grundschulen können in Zusammenarbeit mit der Polizei mehr Kurse anbieten, in denen die Schülerinnen und Schüler frühzeitig die Verkehrsregeln sowie sicheres Radfahren üben und erlernen. Wir haben daher ein Sofortprogramm „Sichere Schulwege“ gefordert, zum Ausbau von sicheren Wegen zur Schule per Rad und zu Fuß in Höhe von 60 Millionen Euro den Schulträgern zur Verfügung zu stellen. Und in den Bussen soll die Zeit der Stehplätze zu Ende gehen.

Wir wollen unsere Jugendherbergen retten 👨‍👩‍👦‍👦🏨 Wer erinnert sich nicht gerne an seine Kinder- und Jugendzeit zurück? Während der Schulzeit ist es oft das schönste Erlebnis, gemeinsam mit Klassenkameraden ein paar Tage an einem anderen Ort zu verbringen und dort preisgünstig zu übernachten. Die Corona-Krise hat unsere Jugendherbergen schwer getroffen. Bereits sechs Jugendherbergen mussten dauerhaft schließen, da ihnen wirtschaftlich die Luft ausgegangen ist. Weitere Schließungen sind unvermeidbar, wenn das Land nichts unternimmt, um diesen Kurs zu stoppen. Es fehlen Schulklassen, um die weiterhin laufenden Kosten zu decken. Circa 60 Prozent der Übernachtungen sind storniert und weitere werden folgen. Die Betreiber der Jugendherbergen sind mit der Situation überfordert und das Land bietet keine ausreichenden Hilfsmaßnahmen. Die Zukunft der Jugendherbergen steht auf dem Spiel – aber wir wollen das nicht einfach so hinnehmen! Daher reichen wir als CDU-Landtagsfraktion einen Antrag für die Hilfe zur Sanierung und Modernisierung von Jugendherbergen mit einem Landeszuschuss von 50 % ein. Wir wollen, dass es auch weiterhin in Rheinland-Pfalz gerade für Schulklassen oder junge Familien die Möglichkeit gibt, günstig übernachten und eine schöne Zeit miteinander verbringen zu können.

Eine Deutschstunde mehr pro Woche an den Grundschulen im Land 👩‍🏫👨‍🏫 Es liegt auf der Hand, dass derjenige, der nicht richtig lesen und schreiben kann, erhebliche Probleme auf seinem Bildungs- und Berufsweg bekommt. Gute deutsche Sprachkenntnisse sind die entscheidende Voraussetzung für Bildungserfolg. Was Kinder in den Kita- und Grundschuljahren versäumen, lässt sich später nur schwer aufholen. Deshalb gilt es, bereits möglichst früh Defizite zu erkennen und gegenzusteuern. 36,2% der Schülerinnen und Schüler, die in Rheinland-Pfalz die Grundschule verlassen, erreichen im Lesen nicht die Kompetenzstufe 3 von 5. 48,4% der Schülerinnen und Schüler erreichen in der Rechtschreibung nicht die Kompetenzstufe 3 von 5. Diese Kinder können also nicht richtig Lesen und Schreiben. Das ist das erschreckende Ergebnis der IQB-Studie aus dem Jahr 2016. Gerade an den Grundschulen besteht die Möglichkeit, Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf in der deutschen Sprache intensiv und zielgerichtet zu fördern. Dazu bedarf es mehr Unterrichts. Wir wollen deshalb, dass die Stundentafel für die Jahrgangsstufen 2 bis 4 im Fach Deutsch um jeweils eine Wochenstunde erhöht wird. Entsprechend müssen 250 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrern an den Grundschulen im Land eingestellt werden. Das ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder, die sich lohnt!

Schwimmbäder und Sportstätten erhalten 🏊‍♂️ Seit Ende Mai durften Schwimmbäder wieder öffnen, die Saison für Freibäder neigt sich langsam aber sicher dem Ende zu. Trotz der heißen Temperaturen in diesem Sommer verbuchen die Betreiber der Schwimmbäder ein Minus. Dies liegt zum einen an den zusätzlichen Kosten für Hygienemaßnahmen, wie mehrfacher Reinigung am Tag und kürzeren Öffnungszeiten, zum anderen an limitierten Besucherzahlen. Auch Turnhallen und andere kommunale Sportstätten bekommen die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu spüren. Durch die zusätzlichen Auflagen entstehen hohe Kosten für die Betreiber, die sie nicht gedeckt bekommen. Weil uns die Freizeiteinrichtungen vor Ort am Herzen liegen und wir diese erhalten und fördern möchten, fordern wir als CDU-Landtagsfraktion einen Ausgleich der Einnahmeausfälle und coronabedingten Investitionskosten für Schwimmbäder, Turnhallen und weitere kommunalen Einrichtungen in Höhe von 30 Millionen Euro. Wir setzen uns dafür ein, dass vor Ort nicht die Lichter ausgehen.

Ausweitung des Einsatzes von Bodycams 👮‍♀️📹 Bodycams sind ein wichtiges Mittel zur Beweissicherung und dienen gerade auch dem Schutz der Beamtinnen und Beamten. Polizeikräfte sind beim Einsatz in Wohnungen häufig Übergriffen ausgesetzt. Die Nutzung von Body-Cams muss deshalb auch innerhalb von Wohnungen erlaubt werden. Das fordert unter anderem auch die Gewerkschaft der Polizei. Wir sind der Meinung, dass Bodycams Abläufe während Einsätzen nachvollziehbar machen und das Wissen darum auch Straftaten vorbeugen kann. Außerdem sprechen wir uns für eine Zulassung des sog. Pre-recordings aus. Beim Pre-recording zeichnet die Body-Cam das komplette Geschehen auf bzw. überschreibt die aufgenommenen Sequenzen immer wieder, speichert diese aber nicht. Das geschieht erst, wenn der mit der Body-Cam ausgestattete Beamte die Speicherfunktion aktiviert. Dann werden rückwirkend die Videosequenzen der letzten 60 Sekunden gespeichert. Das Land Baden-Württemberg hat damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass auch der Kommunale Vollzugsdienst vor großen Herausforderungen steht. Wie die Polizei, sehen sich auch die Bediensteten des KVD zum Teil Anfeindungen und Gewalt ausgesetzt. Hier können Body-Cams - wie Studien zeigen - deeskalierend wirken. Sie dienen nicht zuletzt dem Selbstschutz. Da dem KVD viele Aufgaben im Rahmen der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung zugewiesen sind, müssen die Mitarbeiter auch die Möglichkeit haben, sich selbst zu schützen und ggf. bestehende Gefahrenlagen aufzeichnen zu können.

Auf einmal war da Corona. Von heute auf morgen schlossen Schulen und Kindergärten, war jede gewohnte und verlässliche Struktur weg. Ohne Vorbereitung wurde unser Leben ins Digitale verlegt. Schüler, Lehrer und Eltern wurden mit einem Alltag konfrontiert, auf die sie nie vorbereitet wurden. Schnell wurde das ganze Ausmaß der fehlenden Digitalisierung offenbar. Die Belastungen in den einzelnen Familien nahmen zu: Termin- und Arbeitsdruck vom Arbeitgeber, die Betreuung von Kindergartenkindern oder das „Home Schooling“, Kontaktbeschränkungen zu Großeltern und Freunden. Die Motivation der Schulkinder, sogar der ganz jungen, ließ immer mehr nach und die Älteren sprachen gar von „Corona-Ferien“. Ganz bewusst wollen wir die Kinder bzw. Jugend zu Wort kommen lassen. Wie hat sich ihr Leben verändert? Und kann die Politik im Umgang mit der Krise vielleicht von der Jugend lernen? Herzlich laden wir Sie ein, sich mit Kindern und Jugendlichen, mit Vertretern von Schule und Kindergarten sowie mit der jugendpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Jennifer Groß, und dem Fraktionsvorsitzenden, Christian Baldauf, zu diesem umfassenden Thema auszutauschen. Unser virtuelles Podium startet am Freitag, den 18.09.2020 um 17.00 Uhr und wird ca. eine Stunde dauern. Als Zuschauer haben Sie die Möglichkeit, sich über die Chat-Funktion mit Fragen an die Podiumsteilnehmer zu wenden. Anmeldung: Einfach per E-Mail an veranstaltung@cdu-fraktion-rlp.de

Unsere Top-Themen und parlamentarischen Initiativen für die aktuelle Plenarwoche:

300 Euro Corona-Kinderbonus 👪 💶 Familien und Kinder haben während der Corona-Pandemie einen großen Beitrag geleistet – der Bund gibt ihnen jetzt etwas dafür zurück. Für alle Kinder, für die im Jahr 2020 ein Anspruch auf Kindergeld besteht, wird ein einmaliger Kinderbonus in Höhe von 300 Euro gezahlt – zusammen mit dem Kindergeld. Der Corona-Familienbonus wird als Zusatzbetrag zum Kindergeld ausgezahlt – es ist kein Antrag erforderlich. Das Ganze geschieht in zwei Raten in Höhe von 200 Euro im September und 100 Euro im Oktober 2020. Das sind gute Nachrichten: Denn gerade Familien mit kleinem Einkommen können die 300 Euro pro Kind gut gebrauchen. Und der Bonus wird kindbezogen gewährt, das heißt: Er hilft vor allem Familien mit mehreren Kindern. Als CDU-Landtagsfraktion begrüßen wir diese Hilfe des Bundes für Familien und Kinder ausdrücklich. Bereits vor Monaten hatten wir einen Kinder-Bonus als eine von vielen Maßnahmen ins Spiel gebracht. Der Bund handelt nun – es wäre schön, wenn das Land diesem Beispiel folgen würde. Denn um Familien mit Kindern zu entlasten, müssen auch die Betreuungs- und Lehrangebote stimmen: Herbstschule, digitale Unterrichtsformen, digitale Endgeräte oder corona-sichere Schulbusse: Das Land hat einiges zu tun!

Herbstschule 🍂 🏫 Wir wollen Schülerinnen und Schülern in den Herbstferien die Möglichkeit bieten, dass sie Stoff aus den vergangenen Monaten, in denen viel Unterricht ausgefallen ist, nachholen können. Dazu muss schon jetzt eine Herbstschule geplant werden. Die Landesregierung sollte genau das nun tun. So können wir Unterrichtsdefizite durch Corona am besten schließen.

Digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler 📱💻 Jede Schülerin und jeder Schüler ab Klasse 5 braucht einen Laptop oder ein Tablet. Davon sind wir als CDU-Landtagsfraktion überzeugt. Die Landesregierung handelt hier bislang viel zu langsam. Es stehen viel weniger digitale Endgeräte an unseren Schulen in Rheinland-Pfalz zur Verfügung als die Landesregierung in den vergangenen Monaten behauptet hat. Jetzt muss endlich reagiert werden!