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Christian Baldauf: Impfchaos beenden – Frau Dreyer muss Impfkoordination sofort zur Chefsache machen

Impfkoordination / Corona-Pandemie

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, spricht sich für eine zentrale Steuerung der Impfkoordination durch die Staatskanzlei aus. „Es steht viel auf dem Spiel. Der Impfstart ist alles andere als gut verlaufen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass jetzt mögliche Impfungen schnell und reibungslos durchgeführt werden. Ministerpräsidentin Dreyer muss dies sofort zur Chefsache machen“, so Baldauf:

„Die zurückliegenden Tage haben gezeigt, dass Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler und ihr Impfkoordinator, Staatssekretär Wilhelm, mit dieser Aufgabe überfordert sind. Das zeigen die nackten Impfzahlen aber insbesondere auch die vielen kritischen Rückmeldungen von Impfwilligen Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere auch der Landkreise, die mit der Umsetzung vor Ort alleine gelassen werden:

- Bislang wurde viel zu wenig der vorhandenen Impfdosen tatsächlich für eine Corona-Schutzimpfung genutzt. Rheinland-Pfalz lag bis gestern noch bei der Impfquote nur auf Platz 12 von 16 und hinkt auch heute noch den anderen Bundesländern hinterher. Die Gesundheitsministerin versucht das damit zu erklären, dass andere Bundesländer sich angeblich nicht an die Priorisierungsregeln halten. Das ist nicht mehr als ein billiges Ablenkungsmanöver.

- Die Telefon-Hotline zur Terminvergabe ist hoffnungslos überlastet. Das online-Termintool ebenfalls. Gerade für Seniorinnen und Senioren, die eher auf eine telefonische Terminvergabe setzen, ist sind stundenlange Warteschleifen nicht akzeptabel.

- Die Impfung in Seniorenheimen verläuft schleppend. Es fehlt an einer konsequenten Beratung der Seniorenheime zur Herstellung der Impfbereitschaft.

- Der Impfstoff sollte unter Polizeischutz bei allen Impfzentren angeliefert werden. Nun werden aber nur einzelne zentrale Impfzentren angesteuert. Von dort muss der Impfstoff von den umliegenden Impfzentren abgeholt werden. Die geschieht mit normalen PKW. Ohne Polizeischutz.

- Es war seitens der Landesregierung kommuniziert, dass Ärzte, medizinisches Personal und Apotheker seitens des Landes gestellt und inklusive Dienstplan dann den Landkreisen und kreisfreien Städten für die Impfzentren zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere niedergelassene Ärzte sollten mitsamt ihrem Praxispersonal tageweise im Impfzentrum arbeiten. Ist-Stand: Das Land hat lediglich eine Datenbank mit Adressen erstellt. Die Landkreise und kreisfreien Städte können sich zur personellen Ausstattung der Impfzentren nun dieser Datenbank bedienen. De facto organisieren die Kommunen nun weitestgehend selbst das Personal auf Basis lokaler Kontakte. Ergebnis: Unnötiger Zeitverzug.

- Terminchaos: Die mobilen Impfteams des Landes erhalten den Impfstoff in den lokalen Impfzentren. Da die Aktionen der mobilen Impfteams des Landes aber oft nur mit 24 Stunden Vorlauf angekündigt werden, können dann nicht alle mit Terminen ausgestatteten Personen in den Impfzentren geimpft werden, da plötzlich nicht mehr genügend Impfstoff für die geplante Ausgabe vor Ort vorhanden ist. Hier wäre es zielführender, wenn die mobilen Impfteams des Landes ihren Impfstoff direkt vom Land erhielten.

- Die Landesregierung hatte die zentrale Bereitstellung von Notfallrucksäcken für Erste-Hilfe-Maßnahmen in den Impfzentren zugesagt. Dies ist nicht erfolgt. Die Landkreise und kreisfreien Städte müssen sich nun selbst um die Notfallrucksäcke kümmern und dann Kostenersatz erhalten. Ergebnis: Unnötiger Zeitverzug.

- Das von der Landesregierung zugesagte Aufklärungsvideo für die Impf-
zentren steht noch nicht zur Verfügung (Stand: 5.1.21).

Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Landesregierung die Landkreise und kreisfreien Städte wieder einmal im Regen stehen lässt und sich darauf verlässt, dass diese das schon irgendwie regeln werden. Im Ergebnis führt das zu erheblichen Verzögerungen und geht zu Lasten derer, die dringend einer Impfung bedürfen und derer, die die Dinge vor Ort umsetzen müssen.

Dringend erforderlich ist aus unserer Sicht:

- Es muss umgehend für eine bessere Beratung der Seniorenheime durch einen einheitlichen Ansprechpartner mit entsprechender personellen Unterfütterung zur Herstellung der Impfbereitschaft gesorgt werden.

- Die Telefon-Hotline braucht eine personelle Ausstattung, die Dauerwarteschleifen verhindert. Das online-Termintool muss technisch so verbessert werden, dass auch eine hohe Anzahl von Anfragen verarbeitet werden kann.

- Die Impfzentren vor Ort müssen möglichst große Flexibilität erhalten, mit dem Ziel vorhandene Impfdosen bei Bedarf schnell gruppenübergreifend weiterzuverimpfen (Seniorenheime, Krankenhäuser, mobile Pflegedienste, Rettungsdienste).

- Die Landesregierung muss ihre o.a. Zusagen gegenüber den Landkreisen und kreisfreien Städten erfüllen.“

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