Innen- und Sicherheitspolitik
Innen- und Sicherheitspolitik
Verfassungsschutzbericht 2021 - Pressemitteilung
Verfassungsschutz leistet unverzichtbare Arbeit
Datum: 24. Mai 2022
Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe - Pressemitteilung
Landesspitze im Blindflug durch die Flutnacht
Datum: 09. April 2022
Untersuchungsausschuss - Pressemitteilung
Ministerpräsidentin Dreyer und Innenminister Lewentz erneut laden
Datum: 07. April 2022
Vorstellung Polizeiliche Kriminalstatistik 2021 - Pressemitteilung
Weiter wachsam bleiben trotz positiver Gesamtentwicklung
Datum: 14. März 2022
Staatsangehörigkeitsrecht / Forderung von Ministerin Binz - Pressemitteilung
Eine generelles Recht auf doppelte Staatsangehörigkeit wird es mit uns nicht geben
Datum: 20. September 2021
Flutkatastrophe - Pressemitteilung
Ministerin Spiegel verweigert Auskunft und rückt damit selbst in den Fokus der Ermittlungen und Aufklärungen
Datum: 16. September 2021
Behinderteneinrichtung in Sinzig - News
Michael Wäschenbach zu 'Personalmangel in Notsituation'
Datum: 06. September 2021
Hochwasser-Katastrophe - Pressemitteilung
Wiederaufbau vorantreiben – Ahrtal zu Modellregion erklären / Ex-THW Präsidenten Broemme mit Katastrophenschutz-Analyse betrauen
Datum: 30. August 2021
Hochwasser-Katastrophe - Pressemitteilung
Müllwerkerinnen und Müllwerker am Limit – Müllmengen werden zum Problem
Datum: 20. August 2021
Afghanistan / Taliban - Pressemitteilung
Afghanistan jetzt nicht im Stich lassen
Datum: 16. August 2021
Hochwasser-Katastrophe - News
Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Datum: 09. August 2021
Hochwasser-Katastrophe - Pressemitteilung
Trinkwasser und Power Banks für Flut-Opfer
Datum: 23. Juli 2021
Sonderausschusssitzung zur Hochwasserkatastrophe - Pressemitteilung
Wir stehen an Ihrer Seite und bauen die zerstörten Orte wieder auf – alle müssen darauf vertrauen können, dass nach der Katastrophe materiell niemand schlechter dasteht als vorher
Datum: 22. Juli 2021
Hochwasser-Katastrophe - Pressemitteilung
Baldauf unterstützt Aufräumtrupps im Katastrophengebiet
Datum: 19. Juli 2021
Sitzung Innenausschuss / Polizeizulage - Pressemitteilung
Dirk Herber: Polizeizulage muss jetzt angehoben werden – Landesregierung blockiert gerechte Regelung
Datum: 30. Juni 2021
Anhebung der Polizeizulage im Bund - Pressemitteilung
Dirk Herber: Leistungen der Polizeibeamtinnen und -beamten honorieren – Polizeizulage auch im Land anheben
Datum: 17. Juni 2021
Impfen - Pressemitteilung
Gordon Schnieder / Dennis Junk: Landesregierung lässt Feuerwehren bei der Impfung im Regen stehen
Datum: 21. Mai 2021
Clankriminalität / Interview BdK im Trierischen Volksfreund - Pressemitteilung
Mögliche Ausbreitung der Clankriminalität in RLP vorbeugen – anonymes Hinweisgebersystem notwendig
Datum: 02. März 2021
Freiwillige Feuerwehren in Rheinland-Pfalz sollen Corona-Teststationen organisieren - Pressemitteilung
Freiwillige Feuerwehrleute, die in Corona-Teststationen arbeiten, müssen zeitnah ein prioritäres Impfangebot erhalten
Datum: 22. Februar 2021
Gewalt gegen Rettungs- und Einsatzkräfte - Pressemitteilung
Martin Brandl / Dirk Herber: Wer für die Gemeinschaft seine Gesundheit riskiert und sein Leben einsetzt – wer hilft, rettet, löscht und birgt – verdient Respekt, Anerkennung und ein großes Dankeschön
Datum: 22. Dezember 2020
Zukunft der US-Truppen in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Entscheidung des US-Kongresses ist ein Signal der Vernunft, das Mut macht
Datum: 04. Dezember 2020
- News
Statement des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf zum Themenkomplex ‚Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst‘
Datum: 17. November 2020
Großbrand / Mülldeponie in Heßheim TOP im Umweltausschuss - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Mein Dank gilt den Wehrleuten – Sicherheit hat absolute Priorität
Datum: 24. September 2020
- Pressemitteilung
Dirk Herber: Antragsverfahren für Vereinshilfen vereinfachen
Datum: 21. September 2020
Bußgeldkatalog - Pressemitteilung
Dirk Herber: Herr Wissing muss Rechtssicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger herstellen
Datum: 06. Juli 2020
Video-Konferenz mit BaWü-Innenstaatssekretär Wilfried Klenk - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Wilfried Klenk: „Null Toleranz gegenüber Randalierern in Stuttgart!“
Datum: 23. Juni 2020
Berliner Antidiskriminierungsgesetz - Pressemitteilung
Dirk Herber: Polizisten schützen – Amtshilfe nach Berlin aussetzen!
Datum: 10. Juni 2020
SPD-Chefin Esken unterstellt latenten Rassismus innerhalb der deutschen Polizei - Pressemitteilung
Dirk Herber: Eskens unangebrachter Generalverdacht geht zu weit – Was sagt Ministerpräsidentin Dreyer dazu?
Datum: 09. Juni 2020
Trump / Möglicher Abzug amerikanischer Soldaten aus Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Marcus Klein: Landesregierung muss schnell für Klarheit sorgen – Was hat Herr Lewentz bei seinen jährlichen Besuchen in den USA tatsächlich erreicht?
Datum: 08. Juni 2020
Vereine in Existenzangst - Pressemitteilung
Dirk Herber: „Landesregierung verlangt das Vereine ihre Rücklagen aufbrauchen“
Datum: 29. Mai 2020
Öffnung von Freibädern in der nächsten Woche - Pressemitteilung
Dirk Herber / Gordon Schnieder: Landesregierung lässt die Kommunalen mit der Verantwortung allein
Datum: 26. Mai 2020
Chöre- und Musikvereine in der Corona-Krise - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Landesregierung muss sich für Musikvereine und Chöre einsetzen / Stufenweisen Probenbetrieb ermöglichen
Datum: 19. Mai 2020
Corona / Vereine unterstützen - Pressemitteilung
Dirk Herber: Landesregierung bringt CDU-Forderungen zur Vereinsunterstützung auf den Weg
Datum: 27. April 2020
Studie zur Polizeigewalt - Pressemitteilung
Dirk Herber: Probleme bei Polizeigewalt sind absurd
Datum: 19. September 2019
Personalmangel Polizei / GdP - Pressemitteilung
Matthias Lammert: Wir brauchen mehr Polizistinnen und Polizisten
Datum: 02. Mai 2019