Innen- und Sicherheitspolitik
Innen- und Sicherheitspolitik
Auch Innenminister stellt sich hinter ADD-Präsident - Pressemitteilung
Ebling steht damit in Mithaftung für Verfehlungen der ADD in der Flutkatastrophe
Datum: 03. Februar 2023
Aktuelle Debatte: Absage von Fastnachtsumzügen - News
Frust statt Frohsinn – überall im Land sind Umzüge reihenweise abgesagt
Datum: 26. Januar 2023
Sitzung Petitionsausschuss / Polizei- und Feuerwehrzulage - Pressemitteilung
Wir werden im Petitionsausschuss für die Erhöhung und die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Feuerwehrzulage stimmen – Wir werben um Zustimmung auch der Ampel-Fraktionen
Datum: 24. Januar 2023
Folgen der Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes - Pressemitteilung
Absage vieler Fastnachtsumzüge bereitet uns Sorge – wird Thema im Innenausschuss
Datum: 06. Januar 2023
Neuerliche verspätete Aktenvorlage im UA Flut - Pressemitteilung
Dreyer-Regierung versagt bei Aufklärung – glatter Verfassungsbruch
Datum: 24. November 2022
Aktennachlieferung - Pressemitteilung
Dirk Herber: „Neue Versäumnisse im Innenministerium“
Datum: 16. November 2022
Brief Ministerpräsidentin - Pressemitteilung
Lautes Schweigen – Ministerpräsidentin drückt sich weiter vor Verantwortung am Flutabend und in der -nacht
Datum: 16. November 2022
Eckpunkte Lauterbach zur Cannabis-Legalisierung - Pressemitteilung
Geplante Cannabis-Freigabe ist falsches Signal und falscher Weg
Datum: 27. Oktober 2022
Innenminister Lewentz - Pressemitteilung
CDU-Fraktion begrüßt Rücktritt von Innenminister Lewentz
Datum: 12. Oktober 2022
Sondersitzung - Pressemitteilung
Ministerpräsidentin Dreyer muss endlich aufklären
Datum: 11. Oktober 2022
neuer Mail-Verkehr des Innenministeriums vom Flutabend aufgetaucht - Pressemitteilung
Lewentz' Linie bricht in sich zusammen
Datum: 10. Oktober 2022
Hubschraubervideos / schriftlicher Lagebericht - News
Landesregierung muss Verbleib des schriftlichen Lageberichts der Polizeihubschrauberstaffel lückenlos aufklären!
Datum: 09. Oktober 2022
Untersuchungsausschuss (UA) - News
Gutachter-Aussagen untermauern Versagen der Landesregierung
Datum: 09. Oktober 2022
Hubschrauber-Videos / LFV-RLP-Präsident verteidigt Lewentz - Pressemitteilung
Weder Polizei noch Feuerwehr dürfen für das Versagen des Innenministers herhalten
Datum: 06. Oktober 2022
Hubschraubervideos - Pressemitteilung
Entsetzen über Lewentz – Dreyer ist gefordert
Datum: 05. Oktober 2022
Hubschraubervideos - News
RLP-Innenministerium zeigt ausgewählten Journalistinnen und Journalisten Videos
Datum: 04. Oktober 2022
Hubschraubervideos - News
Jetzt soll die Polizei für das Versagen des Innenministers am Flutabend herhalten?!
Datum: 30. September 2022
Gespräch mit Innenminister Herrmann / Speicherung der IP-Adressen - Pressemitteilung
Quick-Freeze reicht nicht aus – befristete Speicherung von IP-Adressen im Kampf gegen Kindesmissbrauch unverzichtbar
Datum: 29. September 2022
Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe / Erklärung Innenministerium - Pressemitteilung
Baldauf / Herber: Erklärung unglaubwürdig
Datum: 27. September 2022
Untersuchungsausschuss ‚Flutkatastrophe‘ / Videos des Polizeihubschraubers - Pressemitteilung
Landesregierung muss erklären, weshalb Flutvideos nicht von Anfang an zur Verfügung standen
Datum: 26. September 2022
Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe - Pressemitteilung
Massive Versäumnisse und Fehleinschätzungen am Abend der Flutkatastrophe bei der ADD
Datum: 22. September 2022
Urteil EuGH / Verkehrsdatenspeicherung - Pressemitteilung
Spielräume nutzen – Täter verfolgen – Kinder und Jugendliche vor Missbrauch schützen
Datum: 21. September 2022
Sportvereine / steigende Energiepreise - Pressemitteilung
Kinder und Jugendliche in Sportvereinen dürfen nicht die Leidtragenden der Energiekrise sein
Datum: 20. September 2022
Untersuchungsausschuss ‚Flutkatastrophe‘ - Pressemitteilung
Dreyer muss Manz entlassen
Datum: 19. September 2022
Untersuchungsausschuss - Pressemitteilung
Eindeutige Rechtsauslegung des LBKG / Zeuge Willig bleibt bei seiner Aussage
Datum: 08. September 2022
Energie-Preisdeckel und Abbau der Kalten Progression - Pressemitteilung
Christian Baldauf zum dritten Entlastungspaket
Datum: 04. September 2022
Innenminister Lewentz will Katastrophenschutz neu aufstellen - News
Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Maßnahmen zügig abstimmen
Datum: 01. September 2022
Ausblick auf Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ - News
CDU-Landtagsfraktion stellt Empfehlungen für einen besseren Katastrophenschutz vor
Datum: 24. August 2022
FOCUS online berichtet / Scholz-Besuch vorbereitet, statt Krisensitzung - News
Flutkatastrophe: Innenminister Lewentz massiv unter Druck
Datum: 19. August 2022
Fuel-Dumping / Kerosinablass - News
Rheinland-Pfalz braucht endlich mehr Messstellen!
Datum: 15. August 2022
Trockenheit / Waldbrandgefahr im Land - Pressemitteilung
Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Waldbränden
Datum: 15. August 2022
Sexueller Missbrauch von Kindern / SWR - Pressemitteilung
Steigende Zahl der Missbrauchsabbildungen im Netz zeigt Ausmaß des Dunkelfeldes – dringender Handlungsbedarf
Datum: 11. August 2022
Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe - Pressemitteilung
Kein Beitrag zur Aufklärung: Sachverständiger scheitert mit Versuch, Landesregierung aus Verantwortung zu ziehen
Datum: 22. Juli 2022
Verfassungsschutzbericht 2021 - Pressemitteilung
Verfassungsschutz leistet unverzichtbare Arbeit
Datum: 24. Mai 2022
Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe - Pressemitteilung
Landesspitze im Blindflug durch die Flutnacht
Datum: 09. April 2022
Untersuchungsausschuss - Pressemitteilung
Ministerpräsidentin Dreyer und Innenminister Lewentz erneut laden
Datum: 07. April 2022
Vorstellung Polizeiliche Kriminalstatistik 2021 - Pressemitteilung
Weiter wachsam bleiben trotz positiver Gesamtentwicklung
Datum: 14. März 2022
Staatsangehörigkeitsrecht / Forderung von Ministerin Binz - Pressemitteilung
Eine generelles Recht auf doppelte Staatsangehörigkeit wird es mit uns nicht geben
Datum: 20. September 2021
Flutkatastrophe - Pressemitteilung
Ministerin Spiegel verweigert Auskunft und rückt damit selbst in den Fokus der Ermittlungen und Aufklärungen
Datum: 16. September 2021
Behinderteneinrichtung in Sinzig - News
Michael Wäschenbach zu 'Personalmangel in Notsituation'
Datum: 06. September 2021
Hochwasser-Katastrophe - Pressemitteilung
Wiederaufbau vorantreiben – Ahrtal zu Modellregion erklären / Ex-THW Präsidenten Broemme mit Katastrophenschutz-Analyse betrauen
Datum: 30. August 2021
Hochwasser-Katastrophe - Pressemitteilung
Müllwerkerinnen und Müllwerker am Limit – Müllmengen werden zum Problem
Datum: 20. August 2021
Afghanistan / Taliban - Pressemitteilung
Afghanistan jetzt nicht im Stich lassen
Datum: 16. August 2021
Hochwasser-Katastrophe - News
Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Datum: 09. August 2021
Hochwasser-Katastrophe - Pressemitteilung
Trinkwasser und Power Banks für Flut-Opfer
Datum: 23. Juli 2021
Sonderausschusssitzung zur Hochwasserkatastrophe - Pressemitteilung
Wir stehen an Ihrer Seite und bauen die zerstörten Orte wieder auf – alle müssen darauf vertrauen können, dass nach der Katastrophe materiell niemand schlechter dasteht als vorher
Datum: 22. Juli 2021
Hochwasser-Katastrophe - Pressemitteilung
Baldauf unterstützt Aufräumtrupps im Katastrophengebiet
Datum: 19. Juli 2021
Sitzung Innenausschuss / Polizeizulage - Pressemitteilung
Dirk Herber: Polizeizulage muss jetzt angehoben werden – Landesregierung blockiert gerechte Regelung
Datum: 30. Juni 2021
Anhebung der Polizeizulage im Bund - Pressemitteilung
Dirk Herber: Leistungen der Polizeibeamtinnen und -beamten honorieren – Polizeizulage auch im Land anheben
Datum: 17. Juni 2021
Impfen - Pressemitteilung
Gordon Schnieder / Dennis Junk: Landesregierung lässt Feuerwehren bei der Impfung im Regen stehen
Datum: 21. Mai 2021
Clankriminalität / Interview BdK im Trierischen Volksfreund - Pressemitteilung
Mögliche Ausbreitung der Clankriminalität in RLP vorbeugen – anonymes Hinweisgebersystem notwendig
Datum: 02. März 2021
Freiwillige Feuerwehren in Rheinland-Pfalz sollen Corona-Teststationen organisieren - Pressemitteilung
Freiwillige Feuerwehrleute, die in Corona-Teststationen arbeiten, müssen zeitnah ein prioritäres Impfangebot erhalten
Datum: 22. Februar 2021
Gewalt gegen Rettungs- und Einsatzkräfte - Pressemitteilung
Martin Brandl / Dirk Herber: Wer für die Gemeinschaft seine Gesundheit riskiert und sein Leben einsetzt – wer hilft, rettet, löscht und birgt – verdient Respekt, Anerkennung und ein großes Dankeschön
Datum: 22. Dezember 2020
Zukunft der US-Truppen in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Entscheidung des US-Kongresses ist ein Signal der Vernunft, das Mut macht
Datum: 04. Dezember 2020
- News
Statement des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf zum Themenkomplex ‚Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst‘
Datum: 17. November 2020
Großbrand / Mülldeponie in Heßheim TOP im Umweltausschuss - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Mein Dank gilt den Wehrleuten – Sicherheit hat absolute Priorität
Datum: 24. September 2020
- Pressemitteilung
Dirk Herber: Antragsverfahren für Vereinshilfen vereinfachen
Datum: 21. September 2020
Bußgeldkatalog - Pressemitteilung
Dirk Herber: Herr Wissing muss Rechtssicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger herstellen
Datum: 06. Juli 2020
Video-Konferenz mit BaWü-Innenstaatssekretär Wilfried Klenk - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Wilfried Klenk: „Null Toleranz gegenüber Randalierern in Stuttgart!“
Datum: 23. Juni 2020
Berliner Antidiskriminierungsgesetz - Pressemitteilung
Dirk Herber: Polizisten schützen – Amtshilfe nach Berlin aussetzen!
Datum: 10. Juni 2020
SPD-Chefin Esken unterstellt latenten Rassismus innerhalb der deutschen Polizei - Pressemitteilung
Dirk Herber: Eskens unangebrachter Generalverdacht geht zu weit – Was sagt Ministerpräsidentin Dreyer dazu?
Datum: 09. Juni 2020
Trump / Möglicher Abzug amerikanischer Soldaten aus Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Marcus Klein: Landesregierung muss schnell für Klarheit sorgen – Was hat Herr Lewentz bei seinen jährlichen Besuchen in den USA tatsächlich erreicht?
Datum: 08. Juni 2020
Vereine in Existenzangst - Pressemitteilung
Dirk Herber: „Landesregierung verlangt das Vereine ihre Rücklagen aufbrauchen“
Datum: 29. Mai 2020
Öffnung von Freibädern in der nächsten Woche - Pressemitteilung
Dirk Herber / Gordon Schnieder: Landesregierung lässt die Kommunalen mit der Verantwortung allein
Datum: 26. Mai 2020
Chöre- und Musikvereine in der Corona-Krise - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Landesregierung muss sich für Musikvereine und Chöre einsetzen / Stufenweisen Probenbetrieb ermöglichen
Datum: 19. Mai 2020
Corona / Vereine unterstützen - Pressemitteilung
Dirk Herber: Landesregierung bringt CDU-Forderungen zur Vereinsunterstützung auf den Weg
Datum: 27. April 2020
Studie zur Polizeigewalt - Pressemitteilung
Dirk Herber: Probleme bei Polizeigewalt sind absurd
Datum: 19. September 2019
Personalmangel Polizei / GdP - Pressemitteilung
Matthias Lammert: Wir brauchen mehr Polizistinnen und Polizisten
Datum: 02. Mai 2019