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„Ministerpräsidentin Dreyer sorgt für Unruhe in der kommunalen Familie.“

Brandbrief der Mittelzentren an Ministerpräsidentin Dreyer

Zwölf rheinland-pfälzische Mittelzentren wenden sich empört an Ministerpräsidentin Dreyer: Das Innenstadt-Programm der Landesregierung ist ausschließlich für die fünf Oberzentren im Land vorgesehen. Kleinere Städte wie Speyer, Zweibrücken, Idar-Oberstein, Wittlich, Lahnstein etc. bleiben sich selbst überlassen und müssen mit den corona-bedingten Problemen ohne Unterstützung des Landes zurechtkommen. In einem Brandbrief positionieren sich Oberbürgermeister – darunter auch SPD-OB – nun eindeutig gegen die Ministerpräsidentin.
Sie können den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin, dazu wie folgt zitieren:

„Der Landesregierung fehlt ganz offensichtlich der Blick für das Große und Ganze. Ausschließlich die fünf Oberzentren im Land unterstützen zu wollen, wird der aktuellen Lage nicht gerecht. Auch viele kleinere und mittlere Städte haben mit corona-bedingten Problemen zu kämpfen – ihre Innenstädte leiden unter den massiven Einschränkungen aufgrund der Corona Pandemie – ihre Sorgen und Nöte bleiben von Ministerpräsidentin Dreyer und der Landesregierung jedoch ungehört. Der Brandbrief, dem sich sogar Parteifreunde von Frau Dreyer anschließen, ist ein Hilfeschrei. Ohne passgenaue Hilfe können kleinere und mittlere Städte in Rheinland-Pfalz nach der Pandemie ihre Bürgersteige in den Innenstädten hochklappen.“

Dr. Helmut Martin verweist noch einmal darauf, dass die CDU-Landtagsfraktion ein ganzheitliches Konzept, einen konkreten 8-Punkte-Plan inklusive 20-Millionen-Euro Sofortprogramm, zur Rettung der rheinland-pfälzischen Innenstädte vorgeschlagen hat:

„Bereits im zweiten Nachtragshaushalt – also vor fünf Monaten – hatten wir ein ‚Sofortprogramm Attraktive Innenstädte‘ vorgeschlagen und beantragt. Leider hat die Ampel-Koalition das abgelehnt. Dieser Vorschlag war passgenau auf die Bedürfnisse von Rheinland-Pfalz mit sowohl Oberzentren als auch breiten ländlichen Regionen abgestimmt und hätte auch eine Förderung der Mittelzentren vorgesehen. Auch hier möchten die Menschen nach der Corona-Krise wieder durch belebte Innenstädte laufen.“

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