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Absage vieler Fastnachtsumzüge bereitet uns Sorge – wird Thema im Innenausschuss

Folgen der Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes

Dirk Herber, Vorsitzender des Innenausschusses und Leiter des Zukunftsfeldes Sicherheit und Recht der CDU-Landtagsfraktion, zeigt sich besorgt im Hinblick auf die aus allen Teilen des Landes bekannt-werdenden Meldungen über die Absage von Fastnachtsumzügen als Folge neuer, hoher Sicherheitsauflagen im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG). Die CDU-Landtagsfraktion hatte bei der parlamentarischen Beratung des POG einen eigenen Vorschlag eingebracht, der von den Ampel-Fraktionen angelehnt wurde:

Brauchtumsveranstaltungen, insbesondere Fastnachtsumzüge, sind ein prägender Bestandteil der rheinland-pfälzischen Lebensart und Kultur. Aktuell mehren sich leider Meldungen über Kommunen, die entsprechende traditionelle Veranstaltungen aufgrund neuer, hoher Sicherheitsauflagen aus dem geänderten Polizei- und Ordnungsbehördengesetz nicht mehr durch-führen bzw. absagen. Dabei spielen nach meinen Informationen vor allem die aus diesen Sicherheitsauflagen resultierenden Kosten z.B. für zusätzliches Sicherheitspersonal, Absperrgitter, Parkplätze, Technik etc. eine Rolle. Diese sind für viele Kommunen aber auch für betroffene Vereine oft nicht tragbar.

Das gilt nicht zuletzt auch für die Anforderung im Hinblick auf die Nutzung von Fahrzeugen bei Festumzügen. Hier herrscht große Verunsicherung bei den betroffenen Vereinen, die natürlich vielfach Traktoren, Anhänger etc. bei diesen Veranstaltungen einsetzen. Nicht zuletzt auch im Hinblick auf die nach Fastnacht anstehenden Umzüge zu Winzerfesten, Erntedank etc. sind zeitnahe Lösungen nötig.

Wir müssen diese Themen dringend im Innenausschuss besprechen. Es darf nicht sein, dass prägende Bestandteile unserer heimischen Kultur weg-brechen. Hier muss ein vernünftiger Ausgleich zwischen berechtigten Sicherheitsinteressen, die natürlich allen dienen, und dem Schutz von Brauchtumsveranstaltungen gefunden werden. Wir haben diese Fragen deshalb auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Innenausschusses setzen lassen und erwarten von der Landesregierung ganz konkrete Lösungsansätze.“

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