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Christian Baldauf: Gesetzentwurf der Landesregierung muss grundlegend überarbeitet werden

Kundgebung „Demokratie braucht freie Kitas / Kita-Novelle

Anlässlich der heutigen Kundgebung des Paritätischen Wohlfahrtsver-bandes, Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland e. V. zum Thema „Demokratie braucht freie Kitas“ fordert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, eine grundlegende Überarbeitung der Kita-Novelle der Landesregierung:

„Seit vielen Monaten steht die Kita-Novelle der Landesregierung massiv in der Kritik. Erzieherinnen, Eltern und Träger laufen zu Recht Sturm gegen dieses Zumutungsgesetz, das viele Belastungen und kaum Verbesserungen bringt. Daran ändern auch die minimalen Nachbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf nichts. Das hat auch die heutige Kundgebung einmal mehr gezeigt.
Die CDU-Landtagsfraktion tritt für ein modernes Kita-Gesetz ein, das den vielen neuen Anforderungen entsprechende Ressourcen gegenüberstellt. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen so ausgestaltet sein, dass der Anspruch auf Qualität tatsächlich eingelöst wird. Davon ist der vorlie-gende Gesetzentwurf weit entfernt. Er muss grundlegend überarbeitet wer-den
Inzwischen wissen wir auch aus verschiedenen Landkreisen, die eigene Be-rechnungen angestellt haben, dass die Behauptung der Regierungskoalition, keine Kita werde nach der Novelle personell schlechter da stehen, unzutref-fend ist. Im Gegenteil: Wenn keine Überarbeitung erfolgt, werden viele Kin-dergartengruppen in der Praxis noch nicht einmal den Status Quo halten können bzw., sich mit Blick auf den Betreuungsschlüssel verschlechtern. Die Folge ist weniger Qualität, denn weniger Personal muss dann zusätzliche Anforderungen bewältigen. Anspruch einer Reform muss im Übrigen Ver-besserung und nicht Erhalt des Status Quo sein.
Wie realitätsfern der Gesetzentwurf ausgestaltet ist, zei

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