„Die rheinland-pfälzischen Kommunen bewegen sich bereits am Limit – viele Landkreise, Städte und Gemeinden haben ihre finanzielle Grenze längst nach unten überschritten. Statt zu helfen und die Kommunen zu entlasten, bürdet die Landesregierung ihnen neue Kosten auf. Zudem liegt die Vermutung nahe, dass Bundesgelder die projektbezogen für Kommunen zur Verfügung gestellt werden sollen, einmal mehr nicht auf kommunaler Ebene ankommen, sondern auf Landesebene ‚kleben bleiben‘. So schaffen es die Kommunen nie vom Schuldenberg – ganz im Gegenteil.
Das Vorgehen der Landesregierung ist mehr als besorgniserregend. Gesetze auf Kosten der Kommunen dürfen nicht der Regelfall sein. Frau Dreyer, Herr Wissing, Herr Lewentz und Co. kalkulieren zulasten kommender Generationen, um eigene Vorhaben umzusetzen. Aus eigener Kraft schaffen es Landkreise, Städte, und Gemeinden nicht aus dieser Misere. Das Land müsste dringend helfen, stattdessen trägt die Ampelregierung zur Verschärfung der angespannten kommunalen Finanzsituation bei.“