Christian Baldauf: Landes-Zeche zahlen wieder die Kommunen

Beschlüsse des RLP-Ministerrats

Auf der Tagesordnung des heutigen Ministerrats standen Verabschiedungen verschiedener Landesgesetzentwürfe. „Während die Ministerinnen und Minister die Gesetze durchwinken, treibt es den rheinland-pfälzischen Kommunen die Tränen in die Augen, denn die Zeche des Landes zahlen wieder einmal die Landkreise, Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz. Zur Finanzierung der Landesgesetze wird zum Teil auch wieder der Kommunale Finanzausgleich massiv belastet. Zurecht gehen der Landkreistag Rheinland-Pfalz sowie der Gemeinde- und Städtebund auf die Barrikaden“, kommentiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, die Beschlüsse des Ministerrats.

„Die rheinland-pfälzischen Kommunen bewegen sich bereits am Limit – viele Landkreise, Städte und Gemeinden haben ihre finanzielle Grenze längst nach unten überschritten. Statt zu helfen und die Kommunen zu entlasten, bürdet die Landesregierung ihnen neue Kosten auf. Zudem liegt die Vermutung nahe, dass Bundesgelder die projektbezogen für Kommunen zur Verfügung gestellt werden sollen, einmal mehr nicht auf kommunaler Ebene ankommen, sondern auf Landesebene ‚kleben bleiben‘. So schaffen es die Kommunen nie vom Schuldenberg – ganz im Gegenteil.  

Das Vorgehen der Landesregierung ist mehr als besorgniserregend. Gesetze auf Kosten der Kommunen dürfen nicht der Regelfall sein. Frau Dreyer, Herr Wissing, Herr Lewentz und Co. kalkulieren zulasten kommender Generationen, um eigene Vorhaben umzusetzen. Aus eigener Kraft schaffen es Landkreise, Städte, und Gemeinden nicht aus dieser Misere. Das Land müsste dringend helfen, stattdessen trägt die Ampelregierung zur Verschärfung der angespannten kommunalen Finanzsituation bei.“