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Bild eines Hemdes, gefaltet aus einem 20 Euro-Schein

Christian Baldauf: Vorschlag aus Berlin liegt vor – Landesregierung muss jetzt erhöhte Abschlagszahlungen ermöglichen

Abschlagszahlungen der Novemberhilfen auf 50.000 Euro erhöhen

Die Auszahlungen der November- und Dezemberhilfen für die vom Teil-Lockdown betroffenen Bereiche verzögern sich aktuell. Deshalb hat der Bund eine Erhöhung der Abschlagssumme vorgeschlagen und die Länder aufgefordert, die Quote der Stichproben bei der Missbrauchsprüfung zu erhöhen. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Wir alle sind unzufrieden, dass die zugesagten Umsatzerstattungen vermutlich erst im nächsten Jahr ausgezahlt werden. Umso wichtiger ist es, dass jetzt die Abschlagszahlungen erhöht werden. Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier liegt vor: Die Abschlagszahlungen können von derzeit 10.000 Euro auf 50.000 Euro erhöht werden, wenn die Länder mehr Stichproben als bisher prüfen (von derzeit 5% auf dann 30%). Die Landesregierung ist jetzt am Zug und muss sicherstellen, dass diese Prüfungen durchgeführt werden, damit die Betriebe schnell an das notwendige Geld kommen.“

Darüber hinaus kommentiert Christian Baldauf die aktuellen Einlassungen von Wirtschaftsminister, Dr. Volker Wissing, sowie seiner Staatssekretärin Daniela Schmitt wie folgt:

„Es ist schon erstaunlich, wie laut sich das FDP-geführte Wirtschaftsministerium für schnelle Auszahlungen einsetzt. Wir erinnern uns alle noch genau an den ersten Lockdown: Hier lag Rheinland-Pfalz teilweise auf dem letzten Platz im Bundesländerranking bei den Auszahlungen und wurde im ZDF-Heute Journal als Negativbeispiel genannt. Die CDU-Landtagsfraktion hatte sich schon damals für schnellere Auszahlungen und mehr Vertrauen in die Unternehmen stark gemacht. Dies wurde vom Wirtschaftsministerium immer mit Hinweis auf die notwendigen Prüfungen abgelehnt. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.“

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