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Polizeiauto mit Blaulicht auf Einsatzfahrt

Dirk Herber: „Polizei schützen – Datenabfrage von Corona-Infizierten bei Gesundheitsämtern ermöglichen“

Polizeieinsätze in Zeiten von Corona

Im Hinblick auf Polizeieinsätze in Zeiten von Corona fordert der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Dirk Herber, die Landesregierung auf, eine Datenabfrage der Polizei zu ermöglichen.

Hierzu erklärt Dirk Herber: „Die rheinland-pfälzische Polizei ist auch in der Corona-Krise ein Garant für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung in unserem Bundesland. Unsere Beamtinnen und Beamten überwachen derzeit nicht nur die Einhaltung der Allgemeinverfügungen. Auch die ‚normale‘ Polizeiarbeit muss bewältigt werden. Sie sind da, wenn Verkehrsunfälle aufgenommen und Haftbefehle vollstreckt werden müssen oder wenn sie zu Einsätzen wegen häuslicher Gewalt gerufen werden. Hierfür gebührt allen Polizistinnen und Polizisten unser Dank!

Wenn unsere Polizeibeamtinnen und -beamten zu Einsätzen ausrücken, wissen sie jedoch nicht, ob sie zu einer mit dem Covid-19-Erreger infizierten Person fahren. Auch wenn es keine 100%-ige Sicherheit gibt, muss die Landesregierung hier das Risiko von Infektionen infolge von Einsätzen der Polizeibeamtinnen und -beamten – wo möglich – minimieren. Diese Fürsorgepflicht ist Aufgabe des Landes als Dienstherr. Deshalb halte ich es für dringend geboten, dass die Polizei niedrigschwellig durch eine Datenabfrage erfahren kann, ob die Person, mit der sie konfrontiert wird, mit dem Corona-Virus infiziert ist. Dies kann dergestalt umgesetzt werden, dass die jeweiligen Gesundheitsämter die Namen der Infizierten regelmäßig auf eine Plattform einstellen, auf die nur die jeweils örtlich zuständige Polizeidienststelle Zugriff hat.

Die Gefahr einer trügerischen Sicherheit für unsere Polizisten sehe ich dadurch nicht. Natürlich ist jeder Beamte in diesen Zeiten besonders sensibel im persönlichen Umgang mit Menschen und achtet auf die Hygienevorgaben des Robert-Koch-Instituts. Gleichwohl ist es wichtig, dass bei bekannten Corona-Infizierten schon vorab konkrete Schutzmaßnahmen getroffen werden können. Denn es ist besser, dass die Beamtinnen und Beamten bei Infizierten in einem besonderen Maße vorsichtig sind, als ahnungslos.

Für uns als CDU-Fraktion ist es wichtig, dass eine solche Maßnahme natürlich zeitlich befristet ist, bis die Corona-Pandemie besiegt ist.

Ich fordere die Landesregierung auf, eine entsprechende Plattform zu installieren und die Gesundheitsämter anzuweisen, die Daten dort regelmäßig einzustellen. Eine solch präventive Maßnahme wäre ein starkes Signal an unsere Polizistinnen und Polizisten, dass dem Land als Dienstherrn der Gesundheitsschutz wirklich wichtig ist!

Wahlkreis:
Neustadt an der Weinstraße

Hohenzollernstraße 18
67433 Neustadt/Weinstraße

0 63 21 - 89 00 57 9

0 63 21 - 89 00 58 6

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