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Polizei / Justiz

Dirk Herber: Polizisten schützen – Amtshilfe nach Berlin aussetzen!

Berliner Antidiskriminierungsgesetz

Die Innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern haben das vom Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedete Landesantidiskriminierungsgesetz deutlich kritisiert. Sie forderten die Landesinnenminister der übrigen 15 Länder auf, keine Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der Amtshilfe mehr nach Berlin zu entsenden, bis rechtliche Fragen zweifelsfrei geklärt seien. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, wendet sich in dieser Angelegenheit an Innenminister Lewentz.

Herber sagt: „Im Kontext unserer Konferenz bitten wir die Landesinnenminister zu prüfen, ob dieses Gesetz auch für Polizistinnen und Polizisten der anderen Bundesländer gilt, wenn sie im Rahmen der Amtshilfe in nicht unerheblicher Zahl regelmäßig in Berlin eingesetzt werden, wie dies beispielsweise bei den Demonstrationen am 1. Mai der Fall ist.

Innenminister Lewentz muss das nun klären.

Zum Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten dürfen wir bis dahin keine Beamtinnen und Beamten in die Bundeshauptstadt entsenden, wo faktisch mit der Umkehr der Beweislast eine Form der Vorverurteilung geschaffen wurde, die in einem Rechtsstaat nichts zu suchen hat.“

Einschub:
Der Rot-Rot-Grüne Senat in Berlin möchte offenbar, dass Polizeibeamtinnen und -beamte künftig bei einem bloßen Verdacht nachweisen müssen, dass sie sich nicht diskriminierend verhalten haben. Für die Beamtinnen und Be-amten bedeute dies eine hohe Unsicherheit in ihrer Arbeit. Außerdem sei das faktisch eine Umkehr der Beweislast und eine Form der Vorverurteilung, die in einem Rechtsstaat nichts zu suchen habe, so die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU.

„Das Gesetz stellt den gesamten öffentlichen Dienst in Berlin unter Generalverdacht, grundsätzlich und strukturell zu diskriminieren. Die einzigen, die tatsächlich diskriminiert würden, seien durch dieses Gesetz allerdings die Berliner Landesbeamtinnen und -beamten“, so Dirk Herber. Für den innen-politischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz zeigt sich in dem Berliner-Gesetz deutlich die Befriedigung der Ideologie des rot-rot-grünen Misstrauens gegenüber unserer Polizei.

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