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Arzt mit rotem Stethoskop

Dr. Christoph Gensch: Grüne bisher Teil des Problems – jetzt Teil der Lösung?

Versorgung mit Gesundheitsleistungen / Antrag der Grünen

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christoph Gensch, kommentiert den von den Grünen auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am 23. November 2019 in Neuwied verabschiedeten gesundheitspolitischen Antrag:

„In diesem Antrag zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung im Land steht auch viel Richtiges. Vom dringenden Handlungsbedarf beim Haus- und Fachärztemangel, der Notwendigkeit der Schaffung von mehr Studienplätzen für Humanmedizin sowie einer zweiten Universitätsmedizin bis hin zur mangelhaften Investitionskostenfinanzierung des Landes für die Krankenhäuser.  

Allerdings fragt man sich unwillkürlich, wer denn in Rheinland-Pfalz seit über 8 Jahren mit im Regierungsboot sitzt. Kritisieren die Grünen hier sich selbst und warum hat ihre Landtagsfraktion bislang gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und FDP alle Initiativen der CDU-Landtagsfraktion abgelehnt, die genau auf die Lösung dieser Probleme abzielten.     

Der Haus- und Fachärztemangel zeichnet sich schon seit vielen Jahren ab. Das reicht zurück bis in die Zeit als Ministerpräsidentin Dreyer noch Gesundheitsministerin war. Allerdings wurde dieses Problem zunächst trotz aller Hinweise und Forderungen der CDU-Landtagsfraktion negiert und dann nur halbherzig angegangen – auch unter grüner Regierungsbeteiligung. Der sog. Masterplan aus dem Jahr 2007 hat so gut wie nichts bewirkt. Die Lage ist eher schlimmer als besser geworden.

Der Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion, der im Übrigen im Einklang mit der Einschätzung der Bundesärztekammer steht, nach einer deutlichen Erhöhung der Zahl der Studienplätze im Bereich Humanmedizin wurde unter grüner Regierungsbeteiligung zunächst als unnötig zurückgewiesen. Erst nach langen Diskussionen hat sich die Regierung dann schließlich zu einer minimalistischen Erhöhung durchgerungen. Dabei ist klar: Mehr Ärzte gibt es nur, wenn wir mehr ausbilden.

Wir hatten in diesem Kontext Trier, Koblenz und Kaiserslautern als neue mögliche Ausbildungsstandorte der Unimedizin ins Spiel gebracht. Auch das ist von der Landesregierung nicht aufgegriffen worden. Gut, dass sich zumindest die Grünen jetzt für eine zweite Unimedizin aussprechen.

Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz ächzen unter der Belastung durch die viel zu geringen Mittel im Bereich der Investitionskostenfinanzierung. Das ist Ländersache. Rheinland-Pfalz liegt bei grüner Regierungsbeteiligung im Bereich der Investitionsförderung unter dem Bundesdurchschnitt und zählt zu den Bundesländern, die am wenigsten Fördermittel für Krankenhausinvestitionen bereitstellen. Dieses Geld fehlt den Krankenhäusern an allen Ecken und Enden. Bislang weist die Ampel-Koalition jede Kritik an dieser dramatischen Unterfinanzierung zurück.

Es ist gut, dass die Grünen nun anscheinend endlich ein Teil der Lösung sein wollen. Bislang waren sie eher Teil des Problems. Der Praxistest wird zeigen, ob aus einem möglichen Parteitagsbeschluss auch praktisches Handeln der grünen Landtagsabgeordneten erwächst, selbst, wenn sie damit den Regierungspartnern wehtun müssen. Sollte das so sein und die Gesundheitsversorgung nach vorne bringen, unterstütze ich das gerne.“ 


Serviceteil:

Aus dem Antrag SG-2 GRÜNE Gesundheitspolitik für Rheinland-Pfalz:

  • „Rund 60% der Hausärzt/innen werden in den nächsten fünf Jahren in Ruhestand gehen. Die Nachbesetzung vieler Praxen ist nicht sichergestellt.“
  • „Inzwischen sind nicht mehr nur großstadtferne Bereiche vom Hausärztemangel betroffen.“
  • „Auch in vielen fachärztlichen Bereichen ist die Versorgung in den nächsten Jahren zunehmend bedroht.“
  • „Wir brauchen mehr Medizinstudienplätze im Land.“
  • „Deshalb wollen wir auch über das Jahr 2021 hinaus mehr Studienplätze schaffen.“
  • „Langfristig wollen wir den Aufbau einer zweiten Universitätsmedizin in Rheinland-Pfalz in den Blick nehmen.“
  • „In den Krankenhäusern gab es in den letzte Jahren einen starken Rationalisierungsdruck, der … und durch die zu geringe Investitionsfinanzierung durch die Länder zustande kam.“
  • „Die zu geringe Investitionsfinanzierung führt dazu, dass Mittel, die in die Patientenfinanzierung fließen sollen, z.B. für Baumaßnahmen verwendet werden.“       
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