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Arzt mit rotem Stethoskop

Dr. Christoph Gensch: Landesregierung muss Kliniken besser unterstützen

Sicherstellungszuschlag für Kliniken

Zur heute besprochenen Landesverordnung zum Sicherstellungszuschlag nach dem Krankenhausentgeldgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christoph Gensch:

„Auch wenn dies ein Schritt in die richtige Richtung ist, sollte die Landesregierung nicht den Eindruck erwecken, dass damit die Finanzsorgen der rheinland-pfälzischen Kliniken beseitigt werden. Denn die jetzt beschlossene Änderung bedeutet nicht, dass mehr Geld im Topf ist. Vielmehr zahlt am Ende des Tages die Gesamtheit der rheinland-pfälzischen Kliniken den Sicherstellungszuschlag für die kleinen Kliniken. Das heißt, die Armen müssen den noch Ärmeren helfen. 

Die Landesregierung hat über Jahrzehnte versäumt, die rheinland-pfälzischen Kliniken adäquat finanziell auszustatten. Sie schieben einen Investitionsstau in Höhe von mindestens 500 Mio. Euro vor sich her. Rheinland-Pfalz liegt im Bereich der Investitionsförderung unter dem Bundesdurchschnitt und zählt zu den Bundesländern, die am wenigsten Fördermittel für Krankenhausinvestitionen bereitstellen. Hier gilt es anzusetzen.“

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