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Entsetzen über Lewentz – Dreyer ist gefordert

Hubschraubervideos

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, zeigt sich schockiert über die neuen Erklärungen von Innenminister Lewentz zu den Flutvideos:
  • „[…] Es gab kein belastbares Lagebild. […].“
  • „[…] auf den Videos sieht man keine eingestürzten Häuser, keine Toten, keine verstopften Brücken, man sieht ein treibendes Auto, vielleicht einen Wohnwagen und ein paar Gastanks. […].“
  • „[…] Lewentz sagte am Dienstag, hätte er in der Nacht die Videos und nicht nur die Fotos gesehen, hätte sich „wahrscheinlich“ nichts geändert. […].“

(vgl. aktuelle Pressestimmen vom 4. und 5. Oktober 2022)

„Was hat dieser Minister für ein Amtsverständnis? Seine Worte sind zynisch und ein Schlag ins Gesicht all derer, die Angehörige in der Katastrophe verloren haben. Wer solche Videos nicht als Handlungsaufforderung begreift, ist fehl am Platz. Lewentz hat alles Vertrauen verspielt. Wenn er nicht den Anstand findet, selber zurückzutreten, muss Ministerpräsidentin Dreyer Konsequenzen ziehen. Bisher hat sie noch nichts zur Aufklärung beigetragen und weigert sich, Worte der Entschuldigung zu finden. Dabei war es ihr Kabinett, waren es Innen- und Umweltministerium ihrer Regierung, die in der Flutnacht versagten. Chancen, die Menschen im Ahrtal frühzeitig zu warnen und Leben zu retten, wurden nicht ergriffen. Dreyer muss sich fragen, wie ihre Verantwortung als Regierungschefin für die Katastrophe und ihre Aufarbeitung aussieht."

Baldauf weiter:

„Die Videos belegen, dass Polizeikräfte spätestens ab 22 Uhr volle Kenntnis hatten, dass es sich um eine Flutkatastrophe handelte, die keineswegs nur punktuell einige Orte betraf, sondern das gesamte Tal der Ahr. Unglaubliche Wassermassen wälzten sich hinab. Die Inhalte der Videos erreichten den Innenminister. Damit hatte er genug Hinweise auf eine Katastrophe historischen Ausmaßes. Er wusste, dass Menschen in Lebensgefahr waren. Da muss eine Landesregierung sofort mit allen Kräften und Maßnahmen in den Startlöchern stehen und darf sich nicht schlafen legen!

Wieso Lewentz nicht handelte, nicht den Krisenstab einberief und nicht die Ministerpräsidentin informierte, ist völlig unverständlich. Sicherlich ist morgens ein Lagebild einfacher einzuholen, aber hier war klar, dass man trotz-dem in der Nacht alle Hebel in Bewegung setzen muss, um so schnell wie möglich zu helfen, zu warnen, zu evakuieren, Medien zu informieren. Aber Lewentz konnte sich noch nicht mal zu einer einfachen Lagebesprechung im Innenministerium durchringen.

Handlungsalternativen für den Innenminister:

  • Lagezentrum im Innenministerium aufsuchen und Führung übernehmen.
  • Krisenschalte der Landesregierung.
  • Von Drittsenderecht Gebrauch machen.
  • Bestmöglich Informationen einholen und zusammenführen (Polizei, Landesumweltamt, SGD-Nord und ADD):
  • Brisanz und Ausmaß der Lage wäre unmittelbar erkannt worden.
  • Weniger Informationsverluste in der Krise zwischen den Fachministerien und verschiedenen Ebenen, Behörden.
  • Krisenstab der Landesregierung noch in der Nacht einberufen. In Luxemburg ist dies erfolgt:
  • Bessere Einbindung der Kapazitäten der Bundeswehr und der amerikanischen Streitkräfte.
  • ADD-Stab auf volle Funktion hochfahren.
  • Luftrettung intensivieren, insbesondere die fehlende Ressource Hubschrauber. Intervention bei der Bundeswehr, den amerikanischen Streitkräften, persönliche Anrufe des Innenministers oder der Ministerpräsidentin haben eine andere Qualität als standardisierte Mail-Abfragen der Mittelebene.
  • Luftbildaufklärung des betroffenen Gebiets fertigen lassen, bereits in der Nacht Einteilung in Sektoren mit Priorisierungen/Einsatz von Drohnen.

 

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