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Gerd Schreiner: Mit dem Rauswurf von Frau Lerch gibt die FDP Rheinland-Pfalz ihre liberalen Werte auf

Fraktionsausschluss Lerch / FDP

Zum Ausschluss der FPD-Landtagsabgeordneten, Helga Lerch, aus ihrer Fraktion erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Gerd Schreiner:

„Heute ist ein schwarzer Tag für die FDP. Für Herrn Wissing und Frau Willius-Senzer scheinen liberale Ideale nichts mehr zu zählen. Dass ausgerechnet eine liberale Partei eine kritische Abgeordnete mit dem Fraktionsausschluss bestraft, die ganz offensichtlich nicht für blinden Koalitionsgehorsam steht, ist empörend.

Helga Lerch gilt über Parteigrenzen hinweg als Persönlichkeit mit ausgewiesener bildungspolitischer Expertise. Zur Wahrheit gehört, dass die differenzierte Kritik der früheren Schuldirektorin Lerch an der rheinland-pfälzischen Schulpolitik von vielen geteilt wird. Sie weiß, wovon sie spricht.

Das alles mag für die FDP und die Dreyer-Regierung unangenehm sein. Wenn es die ‚Liberalen‘ aber nötig haben, eine im besten Sinne des Wortes liberale und unabhängige Abgeordnete auf diese Weise mundtot zu machen, ist das ein Armutszeugnis für die gesamte Landesregierung. Wer das Machtgefüge stört, wird abgestraft. Frau Lerch hat es heute getroffen.“   

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