Gordon Schnieder: Landesregierung muss Kommunen jetzt endlich bei der Entschuldung helfen

RLP-Kommunen mit zweithöchster Verschuldung bei Kassenkrediten

Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts weisen die rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden im Vergleich der Bundesländer die zweithöchste Verschuldung mit Kassenkrediten auf. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, fordert von der Landesregierung ein Entschuldungsprogramm:

„Hohe Steuereinnahmen, niedrige Zinsen, die Voraussetzungen sind also optimal. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit für eine Altschuldenprogramm?! Die Landesregierung muss nun endlich handeln und den Kommunen helfen. Denn alleine kommen sie nicht von ihrem Schuldenberg runter. Sie verspielt eine historische Chance, wenn sie die günstigen fiskalischen Rahmenbedingungen nicht nutzt. Andere Bundesländer machen mit Altschuldenprogrammen vor, wie es geht.“

Schnieder erinnert auch an die jüngsten Ergebnisse des Kommunalen Finanzreports der Bertelsmann Stiftung. Danach kommen von den 20 Kommunen mit den höchsten Kassenkrediten bundesweit zehn aus Rheinland-Pfalz.

„Was muss eigentlich noch passieren, damit die Landesregierung den Ernst der Lage erkennt? Wenn Städte und Gemeinden finanziell so schlecht ausgestattet sind, dass sie wichtige kommunale Aufgaben dauerhaft aus Krediten finanzieren müssen, stimmt irgendetwas nicht. Es liegt nicht daran, dass die Städte und Kommunen etwa schlecht wirtschaften würden, sondern schlichtweg an der mangelnden Unterstützung durch die Landesregierung. Das muss sich ändern.“