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Baustelle

Gordon Schnieder: Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial

Bund der Steuerzahler / Haus und Grund zu Straßenausbaubeiträgen

Gordon Schnieder, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, unterstützt die Kritik von Steuerzahlerbund, Haus und Grund und Verband Wohneigentum an der von der Landesregierung beabsichtigten Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge. Die drei Verbände haben heute ihre Stellungnahme zur diesbezüglichen Sachverständigenanhörung öffentlich gemacht, die am 11. März 2020 stattfinden wird:

„Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. Die CDU-Landtagsfraktion tritt deshalb seit langem für ihre vollständige Abschaffung ein. Nur das bringt eine ehrliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.

Die von der Ampel-Koalition geplante Umstellung auf wiederkehrende Bei-träge ist nicht mehr als ein teures Feigenblatt. Hier wird den Bürgern eine Entlastung vorgegaukelt, die es so nicht gibt. Im Ergebnis kann die Umstellung nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler sogar zu Mehrbelastungen der Bürger führen. Die Folge ist zudem Rechtsunsicherheit im ganzen Land.

Straßenausbaubeiträge gehören der Vergangenheit an. Immer weniger Bundesländer schreiben den Kommunen ihre Erhebung daher verpflichtend vor. Im Gegenteil, sie schaffen die Straßenausbaubeiträge ab. Diesem Beispiel muss die Landesregierung endlich folgen.“

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