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Landesregierung kann Tarifauseinandersetzung im privaten Busgewerbe beenden

Busfahrerstreik

Am Donnerstag haben Busfahrerinnen und Busfahrer des privaten Busgewerbes mit landesweiten Streiks begonnen. Diese werden heute in Mainz fortgesetzt – auf dem Ernst-Ludwig-Platz fand eine Kundgebung mit mehr als 1500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, sowie der Zukunftsfeldleiter für Klimaschutz und Landwirtschaft, ÖPNV-Experte Gerd Schreiner, halten fest:

„Die Landesregierung ist schuld an der festgefahrenen Tarifauseinandersetzung!“

Martin Brandl: „Wenn Schülerinnen und Schüler, Pendlerinnen und Pendler, ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzer gestern und heute Morgen an Haltestellen vergebens auf ihre Busse gewartet haben, dann geht das auf das Konto der Landesregierung. Ihrer verkorksten ÖPNV-Politik ist es zu verdanken, dass die Tarifparteien nicht zueinander finden. Die Landesregierung trägt eindeutig die Verantwortung für den Busfahrerstreik. Den Ursprung hat die Tarifauseinandersetzung im Sommer 2020: Damals hat die Landesregierung den Tarifparteien Finanzzusagen gemacht, die Kosten aus der Tariferhöhung für die Busfahrerinnen und Busfahrer zu refinanzieren – blanko, ohne zu wissen, wie teuer das für das Land wird. Diese Zusagen wurden nicht bzw. nur teilweise gehalten. Mittlerweile mögen Gelder zwar bereitgestellt sein, aber die Busunternehmer haben noch immer keine absolute Sicherheit, wer ihnen die massive Tariferhöhung langfristig – in den nächsten Jahren – finanziert. Es mag zwar ein neuer, fertig ausgehandelter Manteltarifvertrag vorliegen, aber die Verkehrsunternehmer unterschreiben erst, wenn das Land die Mittel verbindlich bereitstellt. Die Landesregierung hat alle Möglichkeiten in der Hand, die Streiksituation ein für alle Mal aufzulösen. Dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht einigen können, hängt maßgeblich am Agieren des Landes mit Blick auf die ungewisse Finanzierungsstruktur für die nächsten Jahre.“

Gerd Schreiner ergänzt: „Die Busunternehmer alleine können den Lohn-Forderungen nicht gerecht werden – das ist Fakt. Die Situation ist festgefahren. Die mittlerweile zuständige Ministerin Eder ist überfordert und nicht in der Lage das Problem zu lösen. Wir stehen an der Seite der Busfahrerinnen und Busfahrer. Ihre Forderungen sind nachvollziehbar. Genauso nachvollziehbar ist aber auch die Seite der Arbeitgeber, die von ihrem Auftraggeber diese Tariferhöhung bezahlt bekommen wollen. Die Tarifparteien fühlen sich von der Landesregierung verschaukelt.“

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