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Landesspitze im Blindflug durch die Flutnacht

Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe

Im Nachgang zur Befragung von Ministerpräsidentin Dreyer und Innenminister Lewentz im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber:

„Die Befragung von Ministerpräsidentin Dreyer und Innenminister Lewentz lässt nur einen Entschluss zu: Die Landesregierung hat in den Stunden der Flutkatastrophe versagt. Die Ministerpräsidentin hatte ihre Ministerien am Flutabend, in der -nacht und den darauffolgenden Tagen nicht im Griff. Zwischen Innenminister Lewentz und der damaligen Umweltministerin Spiegel fand keinerlei Austausch oder Abstimmung statt – vielmehr ging es im Blindflug durch die Katastrophe.

In den schwierigen Stunden der Katastrophe hätten die von der Flut betroffenen Menschen einen echten ‚Kümmerer‘, eine ‚Krisenmanagerin‘ gebraucht – doch die verantwortliche Landesspitze hat sich weggeduckt.“ Herber spricht von „verhängnisvollem Führungsversagen“. Wäre Frau Dreyer am Abend des 14. Juli der Ernst der Lage bewusst gewesen, hätte sie noch in der Nacht ihr Kabinett zusammenrufen müssen, um notwendige Rettungs- und Unterstützungsschritte in denen von der Flut betroffenen Gebieten einzuleiten.

Herber rechnet weiter damit, die Landesspitze erneut in den Untersuchungsausschuss einladen zu müssen.

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