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Lautes Schweigen – Ministerpräsidentin drückt sich weiter vor Verantwortung am Flutabend und in der -nacht

Brief Ministerpräsidentin

Weiterhin schweigt Ministerpräsidentin Dreyer zu ihrer Verantwortung am Flutabend und in der -nacht. Worte der Entschuldigung, der Aufklärung und Transparenz äußert sie nicht. Auf den Brief des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, antwortet die Ministerpräsidentin zwar, aber auf die zentralen Fragen geht die Landeschefin nicht ein. Dazu erklärt Christian Baldauf:

„Mittlerweile liegt ein Schreiben der Ministerpräsidentin vor. Leider beantwortet sie darin keine unserer Fragen, sondern verweist auf eine spätere Aus-sage im Untersuchungsausschuss. Kein Wort zu den Vorgängen am Flutabend und in der -nacht und was noch viel gravierender/erschreckender ist: noch immer kommt ihr kein Wort der Entschuldigung über die Lippen. Warum Frau Dreyer nicht wenigstens einzelne Fragen beantwortet (bspw. warum sie dem Innenminister bis zu seinem Rücktritt das Vertrauen aussprach oder welche Maßnahmen sie nach Bekanntwerden der Hubschraubervideos etc. als Regierungschefin zur Aufklärung über deren Verbleib und die verspäteten Aktenlieferungen an den Untersuchungsausschuss ergriffen hat), bleibt schleierhaft. Schließlich betreffen diese Fragen keine Ereignisse während des Untersuchungszeitraums bis zum 6. August 2021. Dazu kann Ministerpräsidentin Dreyer auch vor ihrer erneuten Befragung im Untersuchungsausschuss Stellung beziehen. Der Verweis auf die UA-Vorladung kann somit nicht als Rechtfertigung für die Nichtbeantwortung dienen. Frau Dreyer versucht hier einmal mehr, einer klaren Stellungnahme auszuweichen. Von Transparenz, die sich die Ministerpräsidentin öffentlich gerne auf die Fahne schreibt, keine Spur.

Bereits bei der letzten Befragung im Untersuchungsausschuss hat sie krampfhaft versucht, den Eindruck zu erwecken, als ob sie mit der Katastrophe nichts zu schaffen hätte. Die Kette des folgenschweren Versagens ihrer Regierung führt jedoch unmittelbar zur Frage der politischen Verantwortung der Ministerpräsidentin.“

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