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Martin Brandl: Millionen-Schwindel zu Lasten von Kindern, Erzieherinnen und Eltern

Kita-Novelle / PK der LReg

„Die Landesregierung suggeriert der Öffentlichkeit Verbesserungen für die Kitas, unter dem Strich bleibt aber auch die nachgebesserte Kita-Novelle ein Millionen-Schwindel zu Lasten von Kindern, Erzieherinnen und Eltern – Qualitätssteigerung Fehlanzeige“, so heute der Parlamen-tarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

„Wenn das Gesetz wird, werden die meisten Kindergartengruppen in der Praxis noch nicht einmal den Status Quo halten können. Viele werden mit Blick auf den Betreuungsschlüssel schlechter dastehen als vorher. Das bedeutet mehr Aufgaben und mehr Arbeit mit weniger Personal und somit weniger statt mehr Qualität. Das trifft vor allem kleine Kindertagesstätten auf dem Land. Sie sollen, wie bereits bei den kleinen Grundschulen geplant, die Mittel für größere Kindertagesstätten in der Stadt erwirtschaften. Dieses Ausspielen von Stadt gegen Land schadet allen.

Frau Hubig ignoriert fahrlässig, dass 2-Jährige, also die Kleinsten, natürlich einen höheren Betreuungsbedarf aufweisen, als beispielsweise fünfjährige Kinder. Hier den gleichen Betreuungsschlüssel anzusetzen, ist realitätsfern, belastet die Erzieherinnen zusätzlich und verschlechtert die Betreuungsbedingungen für die Kleinsten – das ist bundesweit ohne Beispiel!

Vollkommen unzureichend ist auch die Umsetzung des neuen Rechtsanspruchs der Betreuung über Mittag. Das kann nur gelingen, wenn Frau Hubig, bereit ist, das notwendige Personal und die erforderlichen Finanzmittel für unverzichtbare Baumaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Bislang allerdings steht in den Sternen, wie mit gerade einmal 13,5 Mio. Euro landesweit die notwendigen Umbauten für Kita-Küchen, Essens- und Schlafräume erfolgen sollen. Hier ist abzusehen, dass die Träger erhebliche Probleme bekommen.    

Wenn wir über unsere Kitas und über die seit Jahrzehnten überfällige Gesetzesnovellierung sprechen, müssen wir insbesondere auch den Ist-Stand beschreiben. Der lautet, dass unsere Kitas schon jetzt massiv unterfinanziert sind. Der Aufgabenkatalog wurde sukzessiv erweitert und wird nun gesetz-
 

lich festgeschrieben: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, Betreuung von Windelkindern, Bereitstellung von Mittagessen, Sprachförderung, Integration, Inklusion, Schulvorbereitung, Förderpläne, Entwicklungsgespräche, Anleitung von künftigen Erzieherinnen. Wir begrüßen das, aber es müssen auch die notwendigen Finanzmittel bereitgestellt werden.

Denn, das alles kostet Geld und viel Arbeit der Erzieherinnen – das ist nicht zum Nulltarif zu haben. Aber genau das will die Landesregierung noch immer nicht einsehen. Was sich beeindruckend anhört, ist letztlich nur ein Millionen-Schwindel zu Lasten der Kinder, Erzieherinnen und Eltern. Denn die Kitas leben seit Jahren im Minus. Seit über 20 Jahren wurde das Kita-Gesetz nicht mehr generalüberholt. Viele Aufgaben wurden den Erzieherinnen übertragen, ohne sie auch dafür auszustatten. Sie haben das durch Engagement und Mehrarbeit versucht wett zu machen. Das ist keine Dauerlösung. Jetzt ist die Zeit, die zusätzlichen Aufgaben der vergangenen Jahre auch angemessen zu berücksichtigen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Statt erst einmal für eine gute Ausstattung zu sorgen, werden neue nicht sauber gegenfinanzierte Aufgaben formuliert und die Qualitätsstandards abgesenkt.

 

Unser Anspruch ist, dass wir eine Qualitätssteigerung in den Kitas wollen. Die Kitas dürfen nach der Reform nicht nur nicht schlechter dastehen als vor der Reform, sondern sie sollen besser dastehen. Davon sind sie nach dem vorliegenden Entwurf weit entfernt.“

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