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Bild eines leeren Hörsaals

Minister Wolf plant ein neues Gesetz, ohne eine Vision für die Zukunft der Hochschulen zu haben

Neues Hochschulgesetz

Es wäre wirklich schön gewesen, wenn das Wissenschaftsministerium und Minister Wolf uns die geplanten Neuerungen des Hochschulgesetzes im Vorfeld hätten zukommen lassen – eigentlich ein Gebot des Anstands und der Zusammenarbeit, so hätte auch die CDU-Landtagsfraktion die Chance gehabt, sich die Vorschläge genauer anzuschauen. Wir können nur hoffen, dass sich in der Neuerung des Hochschulgesetzes auch unsere langjährigen Forderungen wiederfinden.

Wenn sich das neue Hochschulgesetz aber schwerpunktmäßig nur mit redaktionellen Veränderungen beschäftigt, reicht das längst nicht aus. Wir verleihen unserer Forderung Nachdruck, dass sich die Anzahl der Studienplätze gerade im Hinblick auf das Fach Medizin erhöhen muss. Des Weiteren sollten verlässliche Regelungen und Grundlagen für die Zukunft der drei Hochschulstandorte Kaiserslautern, Koblenz und Landau geschaffen werden. Es benötigt eine Verstetigung der landeseigenen Mittel zum Hochschulpakt und eine bessere Grundfinanzierung, damit die Hochschulen Planungssicherheit haben, um ihre Aufgaben erfüllen und für Lehrende, Studierende und Beschäftigte gute Bedingungen schaffen zu können.
Seit Langem mahnen wir das Thema ‚ Sanierungsstau und Neubaustau der Universitätsgebäude‘ an. Die Landesregierung ist in der Pflicht, allerdings bleibt Minister Wolf Antworten schuldig. Stattdessen plant er ein neues Gesetz, ohne eine Vision für die Zukunft der Hochschulen zu haben.

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