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Nach Spiegel-Auftritt im Untersuchungsausschuss bleiben unbeantwortete Fragen

Untersuchungsausschuss 'Flutkatastrophe'

Zur gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe bei dem u.a. die ehemalige Leiterin des Landesamtes für Umwelt, Sabine Riewenherm, der Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Umweltministerium, Dr. Erwin Manz, sowie die ehemalige Umweltministerin, Anne Spiegel, befragt wurden, erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion Dirk Herber:

„Nach der Befragung von Anne Spiegel bleiben viele Fragen unbeantwortet. Die ehemalige Landesministerin vermittelt den Eindruck, sie habe ihr Haus und die zuständigen Fachabteilungen nicht im Griff gehabt. Während sich die furchtbaren Meldungen aus dem Ahrtal häuften, in Altenahr eine Familie in ihrem Haus zu ertrinken drohte, ging Ministerin Spiegel mit dem grünen Fraktionsvorsitzenden Braun in einem Restaurant in Mainz Essen. Während am Flutabend in Schuld bereits sechs Häuser eingestürzt waren, saß der Staatssekretär zu Hause und trank nach eigenen Angaben ein ‚Bierchen‘ und schaute die Nachrichten. Diese Form der Untätigkeit entspricht nicht meinem Verständnis vom Ministereid ‚zum Wohle‘ des Volkes! 

Zudem hat Ministerin Spiegel die Blame Game-Brisanz nicht entkräften können. Offenbar war bzw. sind Misstrauen und  Rivalitäten in der Ampel-Regierung zwischen Grünen und SPD groß. Frau Spiegel, Herr Lewentz und nicht zuletzt auch Ministerpräsidentin Dreyer müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sich entsprechende Ministerien und die Staatskanzlei in der Flutnacht wirklich vernünftig abstimmten. Zuständigkeiten werden hin- und hergeschoben, niemand sieht sich in der Verantwortung. Die Ampelregierung hat in der Krise versagt.“
 

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