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Notwendige Entlastungen kommen im Schneckentempo

Entlastungspaket des Bundes

Es hat lange gedauert, bis sich die Ampelkoalitionäre auf ein Entlastungspaket geeinigt hatten. Die verschiedenen Maßnahmen sollen laut Medienberichten frühestens im Juni in Kraft treten.

„Ampelarbeit im Kriechgang“, nennt das der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, und erklärt: „Die Menschen brauchen jetzt Unterstützung und nicht erst Anfang Juni, das sind noch mehr als zwei Monate. Die notwendigen Entlastungen kommen im Schneckentempo – gut gemeint, aber schlecht gemacht.“

Als Gründe für das verzögerte in Kraft treten, wird genannt, dass Teile der Vereinbarungen als Gesetze sowohl von Bundestag und Bundesrat be-schlossen werden müssen. Das reicht Baldauf als Erklärung nicht. Er schlägt Eilverfahren in genannten Gremien vor, die die Umsetzung des Entlastungspaketes vorziehen würden.

Im Bundesrat könne das Land Rheinland-Pfalz – allen voran Ministerpräsidentin Malu Dreyer – den Prozess beschleunigen.

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