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Recht

Recht und Justiz

Recht und Justiz
Bild eines zusammengekauerten Kindes in einem dunklen Raum

Bundestag beschließt Gesetz gegen sexuellen Missbrauch von Kindern - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Hinsehen statt Wegschauen – sexueller Missbrauch von Kindern ist Mord an Kinderseelen

Datum: 26. März 2021

Polizist

Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung

Mehr Plätze im Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz zum Schutz vor gefährlichen Straftätern dringend erforderlich

Datum: 10. März 2021

Abbildung von Justizia als goldene Statue mit verbundenen Augen, Waage und Schwert

Verfassungsklage gegen die Landesregierung - News

Landesregierung missachtet Rechte des Parlaments in der Beförderungsaffäre

Datum: 08. März 2021

Zusätzliche Kosten für Kläger und Beklagte vermeiden – Ministerialbeamte bei Rechtsstreitigkeiten mandatieren

Vertretung des Landes in Corona-Rechtsstreitigkeiten - Pressemitteilung

Zusätzliche Kosten für Kläger und Beklagte vermeiden – Ministerialbeamte bei Rechtsstreitigkeiten mandatieren

Datum: 25. Februar 2021

Christian Baldauf: Rücktritt war lange überfällig - Konsequent und glaubwürdig wäre sofortiger Rücktritt

Beförderungsskandal Umweltministerium - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Rücktritt war lange überfällig - Konsequent und glaubwürdig wäre sofortiger Rücktritt

Datum: 26. November 2020

Portraitbild von Martin Brandl MdL

Beförderungsskandal der Landesregierung - Pressemitteilung

Martin Brandl: Was weiß die Staatskanzlei? – Frau Dreyer muss jetzt endlich die Karten auf den Tisch legen

Datum: 23. November 2020

Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf schreibt an Ministerpräsidentin Dreyer – schriftliche Aufforderung zur Entlassung von Umweltministerin Höfken

Beförderungsskandal im Umweltministerium - Pressemitteilung

Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf schreibt an Ministerpräsidentin Dreyer – schriftliche Aufforderung zur Entlassung von Umweltministerin Höfken

Datum: 20. November 2020

Portraitbild von Martin Brandl MdL

Aktuelle Berichterstattung Rhein-Zeitung / Landesumweltamt - Pressemitteilung

Martin Brandl: Was ist los im Umweltministerium? Fortgesetztes Führungsversagen der Hausspitze

Datum: 19. November 2020

Portraitbild von Martin Brandl MdL

Beförderungsskandal / Umweltministerium - Pressemitteilung

Martin Brandl: Was sagt denn Frau Dreyer selbst zur Höfken/Griese-Affäre? Verstecken hinter der Regierungssprecherin reicht nicht

Datum: 16. November 2020

Christian Baldauf: Umweltministerin Höfken und Staatssekretär Griese sind nicht mehr tragbar – Ministerpräsidentin Dreyer muss beide ablösen

Beförderungsskandal im Umweltministerium - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Umweltministerin Höfken und Staatssekretär Griese sind nicht mehr tragbar – Ministerpräsidentin Dreyer muss beide ablösen

Datum: 13. November 2020

Christian Baldauf

SWR-Bericht über rechtswidrige Beförderungspraxis der Landesregierung - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Frau Höfken muss sich vor dem Parlament erklären

Datum: 09. November 2020

Christian Baldauf: Wir brauchen bei der Pandemie-Bekämpfung einheitliche Maßstäbe und Regelungen – Task Force des Landes muss Steuerungsfunktion tatsächlich übernehmen

Bekämpfung Corona-Pandemie - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Wir brauchen bei der Pandemie-Bekämpfung einheitliche Maßstäbe und Regelungen – Task Force des Landes muss Steuerungsfunktion tatsächlich übernehmen

Datum: 26. Oktober 2020

Bild eines zusammengekauerten Kindes in einem dunklen Raum

Gesetz gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder / Sexueller Missbrauch von Kindern ist Mord an Kinderseelen - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Bundesregierung setzt wichtiges Zeichen im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch

Datum: 21. Oktober 2020

Polizei / Justiz

Übergriffe auf Polizeibeamte am Wochenende in Andernach - Pressemitteilung

Christian Baldauf: „Angriff auf Polizeibeamte ist ein Angriff auf uns alle!“

Datum: 13. Oktober 2020

Stephanie Lohr: Umweltausschuss befasst sich in Sondersitzung mit rechtswidriger Beförderungspraxis

Beförderungspraxis Umweltministerium - Pressemitteilung

Stephanie Lohr: Umweltausschuss befasst sich in Sondersitzung mit rechtswidriger Beförderungspraxis

Datum: 23. September 2020

Polizei / Justiz

Justizministerium verstößt gegen Datenschutz - Pressemitteilung

Bernhard Henter: „Schallende Ohrfeige für den rheinland-pfälzischen Justizminister“

Datum: 07. Februar 2020

Euro Banknoten und Münzen

Klagen zum Kommunalen Finanzausgleich - Pressemitteilung

Landesregierung droht erneutes Waterloo vor dem Verfassungsgerichtshof

Datum: 05. Juni 2019

Justitia

70 Jahre Grundgesetz Der Rechtsstaat in einer sich wandelnden Gesellschaft - Pressemitteilung

Einladung: Gespräche zum Rechtsstaat

Datum: 23. Mai 2019

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Christian Baldauf: Föderalismus bewahren - Pressemitteilung

70-Jahre Grundgesetz

Datum: 23. Mai 2019